Impfschäden: AfD-Fraktion im Kreistag beantragt Beratungsstelle im Main-Kinzig-Kreis

Auch im Main-Kinzig-Kreis wird das Thema „Impfung“ und die etwaigen gesundheitlichen Folgen nach einer Impfung noch immer kontrovers diskutiert.

Während die Verfechter von Impfungen darin ein probates Mittel sehen, die Krankheit zu bekämpfen, zweifeln andere diese Maßnahme an. Zur Unterstützung beim Auftreten von Impfschäden meldet sich nun die AfD: „Die Medizin stellt mittlerweile nicht mehr infrage, dass es auch bei Schutzimpfungen gegen das Corona Virus zu schwerwiegenden Folgeschäden gekommen ist. Betroffene sind häufig überfordert, etwaige Ersatzansprüche zu erkennen oder zu verstehen. Ihnen fehlt dann ein unabhängiger, persönlicher Ansprechpartner. Dieser müsste beraten, Wege aufzuzeigen und Kontakte vermitteln.

Derzeit werden betroffene Bürger meist an Haus- oder Impfärzte und auf die Krankenkassen verwiesen. Dies ist keine ausreichende Lösung. Wegen der unterschiedlichen Interessenlagen von Patienten, der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft, den Krankenkassen und insbesondere der politisch Verantwortlichen, ist es angezeigt, eine unabhängige Beratungsstelle im Main-Kinzig-Kreis einzurichten.

Dort könnten die Hilfe suchenden Bürger unabhängig, kompetent und niederschwellig beraten werden.

Die AfD-Fraktion im Kreistag hat dazu jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir haben die Verantwortung, Betroffene nicht alleine zu lassen“, so die AfD abschließend.

AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat Fragen zum Bau von Unterkünften

Der Main-Kinzig-Kreis plant für die Unterbringung von Geflüchteten den Bau von mehreren Hallen in Leichtbauweise in verschiedenen Kommunen des Kreises.

Vorgesehener Standort in Gelnhausen

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD Jürgen Mohn. „Wir sehen mit Sorge, dass die Probleme zur Unterbringung dieser Menschen im Kreis immer weiter zunehmen. Nahezu 100% aller Unterkünfte, die sich in Besitz der Kommunen befinden sind voll ausgelastet. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Grenzen zur Aufnahme Geflüchteter längst erreicht. Die Hilferufe der Bürgermeister aus den Rathäusern nehmen zu. Jetzt will sich der Landkreis noch mehr engagieren und erhebliche Mittel in den Bau von zusätzlichen Kapazitäten investieren. Dazu hat die AfD-Fraktion offiziell Fragen an Landrat Thorsetn Stolz (SPD) gestellt. Für uns sind Offenheit und Transparenz bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen wichtig. Wir und die Bürger im Main-Kinzig-Kreis möchten wissen.

  • An welchen Standorten ist der Bau von Hallen in Leichtbauweise oder anderer Bauweise geplant?
  • Wieviele Menschen können maximal in den einzelnen neuen Standorten dieser Unterkünfte untergebracht werden?
  • Wie hoch sind die geplanten Kosten für die Errichtung der Unterkünfte an den jeweiligen Standorten? ·
  • In welcher Höhe wird der Main-Kinzig-Kreis die Erstattung der Kosten beantragen?

Wir bitten den Landrat, diese Fragen zeitnah zu beantworten“, fordert die AfD abschließend

Wer keine Lust auf Arbeit oder Ausbildung hat, kommt der staatlichen Vollversorgung heute ein gutes Stück näher: Die Ampelregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht und damit ein Rundum-Sorglos-Paket geschnürt.

Denn weder muss man sich auf den beschwerlichen Weg zum Jobcenter machen, wenn ein Termin ansteht, noch muss man irgendwelche lästigen Stellenangebote annehmen. Wer davon profitieren wird, ist klar: Nicht etwa in die Erwerbslosigkeit gerutschte Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige, die sich und ihre Familie über die Runden bringen müssen. Sondern vor allem Leute, die sich eigens für dieses Alimentierung einst auf den Weg nach „Germoney“ gemacht haben.

Über 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger – rund 1,5 Millionen – haben einen sogenannten Migrationshintergrund. So lebten im Jahr 2021 rund zwei Drittel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von Hartz IV.

Die links-grüne Ampelregierung öffnet Wirtschaftsmigranten nicht nur Tür und Tor – sie alimentiert sie auch noch. Mit dem Geld, das wir täglich erarbeiten müssen. Doch längst kippt das Verhältnis: Denn jemand, der staatliche Hilfen einschließlich Wohnkosten bekommt, steht längst besser da als jemand, der arbeiten geht und seine Tausend-Euro-Rechnung von den Stadtwerken selbst bezahlen muss. Und trotzdem kein Geld mehr zur Verfügung hat.

Das (Neu-)bürgergeld: Ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Und der diese Regierung auch noch für ihre bürgerfeindliche Politik bezahlt.

Jürgen Mohn, Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag meldet sich zur aktuellen Energiedebatte: Kein Austragen von Ideologien auf dem Rücken der Bürger

Wir stellen fest, dass es nun auch die CDU verstanden hat und eine, schon lange bestehende, zentrale Forderung der AfD aufgreift: „Politische Ideologien der Grünen dürfen nicht weiter auf dem Rücken von Bürgern und Unternehmen ausgetragen werden".

Die Rufe nach immer mehr staatlichen Hilfen lindern zwar die Symptome, lenken aber von den wahren Ursachen ab. Wenn sich schnell und merklich etwas ändern soll, dann müssen wir die Probleme anpacken. In Berlin muss man die Notwendigkeit begreifen und Alles dafür tun, damit die geschlossenen Gasleitungen wieder geöffnet werden können - das ist existentiell für unser Land – für Millionen Haushalte und für viele tausend Unternehmen.

Auch die immer weiter anziehenden Strompreise sind letztlich die Folge steigender Gaspreise. Diese beeinflussen direkt den Strommarkt. Wir brauchen eine sofortige Aussetzung dieses Systems und die Entkoppelung des Strompreises vom Gasmarkt. Bürger, Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen würden sofort und merklich davon profitieren.

Wir sind uns aber auch darüber einig, dass die Grundlastfähigkeit der Stromnetze nur mit dem Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke sichergestellt werden kann.

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises ist wegen der hohen Strompreise in Sorge. Viele Bürger im Landkreis können die gestiegenen Preis nicht mehr bezahlen, meint die AfD und teilt dazu mit: „Strom wird in Deutschland zum größten Teil aus Solarenergie, Windenergie, Atomenergie, und durch Kohlekraftwerke erzeugt. Die Preissteigerung bei diesen Stromerzeugern, machte 2021 lediglich etwa 12 % aus. 

Der derzeitige deutliche Preisanstieg für elektrische Energie ist damit also nicht zu erklären.  Eine weitere Form der Stromerzeugung ist die Produktion von Energie aus Gas. Die Kosten für Gas haben sich in den vergangenen Monaten vervielfacht und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Diese Art  der Stromerzeugung hat in Deutschland zwar nur einen Anteil von etwa 11 Prozent. Dennoch spielt die Strombörse in Leipzig seit Monaten verrückt und die Preise für Elektrizität kennen nur eine Richtung – sie gehen durch die Decke.

Es stellt sich also die Frage - warum wird unser Strom immer teurer? Die Antwort darauf ist durchaus verblüffend: Denn für den Preis, der im Wesentlichen an die Verbraucher abgewälzt wird,  ist ein völlig aus dem Ruder gelaufener Mechanismus zur Preisbildung verantwortlich. An der Strombörse werden die Nachfrage nach Strom und damit die Preise dafür über diesen Mechanismus ausgeglichen und berechnet.  Die Stadtwerke, Kreiswerke und andere Stromhändler kaufen den Strom zunächst bei dem billigsten Anbieter. Das sind derzeit die Hersteller von erneuerbaren Energien aus Biogas, Windkraft und Solaranlagen.

Aber jetzt kommt die Überraschung und die wirkt wie ein schlechter Scherz: Der teuerste Anbieter von Strom bestimmt den Marktpreis. An einem simplen Beispiel werden die Auswirkungen des  „Merit-Order-Prinzip“ deutlich: An einem beliebigen Tag sollen Solar- und Windenergie  48 % des Angebots abdecken, 41 % werden durch Atomenergie und Kohlekraftwerke geliefert. Damit fehlen immer noch 11 % die durch Gaskraftwerke beigesteuert werden müssen. Also bekommen alle Stromproduzenten an diesem Tag den Preis der an die Gaskraftwerke bezahlt werden muss. Der Preis für elektrische Energie wird also durch das jeweils teuerste Kraftwerk bestimmt, das noch benötigt wird, um die Nachfrage vollständig zu decken.
„Aus Sicht der AfD ist das moderne Piraterie und ein Betrug der Bürger. Als Ergebnis dieser Preisbildung werden die Privathaushalte zur Kasse gebeten. Arbeitsplätze in stromintensiven Unternehmen werden gefährdet. Diese Energie und Preispolitik füllt seit Monaten die Taschen der meisten Energieerzeuger mit Gewinnen im Übermaß während die Verbraucher eine verfehlte Energiepolitik durch den erzwungenen Ausbau der erneuerbaren Energien subventionieren“. Warum immer von Übergewinnen der Energieunternehmen die Rede ist – dies ist die Erklärung!

Unsere Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig Kreis sollten sich dafür einsetzen, dass die Verbindung von Strom und Gas im Rahmen der Preisgestaltung nach der „Merit-Order“ bei den erhöhten Gaspreisen ausgesetzt wird.  Die temporäre Aussetzung dieses fragwürdigen Preismodells hätte sofort starke preisdämpfende Effekte auf dem Strommarkt. Übergewinne von EON, RWE und anderen Stromproduzenten wären vom Tisch. Bei unserem Nachbarn in Österreich wird diese Diskussion aktuell bereits geführt. Und in der Schweiz hat man von diesem Modell nie etwas gehalten, hier werden die Preise in einer „Mischkalkulation“ gebildet. So lange es die Bundesregierung unterstützt, dass die Anbieter der Erneuerbaren Energie den Überschuss aus Garantiepreis und Marktpreis behalten dürfen wird sich so schnell bei uns Nichts ändern. Die Dummen sind die Stromkunden.

Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Dies zu unterstützen ist auch die Aufgabe der Vertreter unseres Landkreises in Berlin“.

Die Grenz- und Mauertoten sind Opfer des SED-Unrechtsregimes

Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer und damit die Manifestierung der innerdeutschen Teilung durch die Ostberliner Ulbricht-Regierung zum 61. Mal. Bis zur Wende bezahlten fast 2000 DDR-Bürger ihren Wunsch nach einer Zukunft in Freiheit an der deutsch-deutschen Grenze, an der Berliner Mauer oder auf der Ostsee mit ihrem Leben.

Hierzu erklärt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagfraktion:

„Von Anfang bis Ende war das Unrechtsregime der SED und ihrer Handlanger in den Blockparteien und sogenannten Massenorganisationen auf Lug und Trug aufgebaut, wie nicht zuletzt Walter Ulbrichts Aussage ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten‘ belegt. Hunderttausende Menschen hatten bis zum 13. August 1961 die Chance ergriffen, dem ‚sozialistischen Paradies‘ den Rücken zuzukehren und die Flucht in den Westen zu ergreifen, bis NVA und gleichgeschaltete Kampfgruppeneinheiten mit Rückendeckung aus Moskau in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Mauer hochzogen.

Es ist gut, richtig und wichtig, der Opfer dieses stalinistischen Systems zu gedenken und ihren Mut zu würdigen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gehört aber untrennbar auch dazu, die Täter zu benennen und zu ächten. Dickköpfig und unverbesserlich weigert sich die mittlerweile zur ‚Linken‘ umbenannte, nach wie vor in zahlreichen Parlamenten vertretene und in unserem Nachbarland Thüringen sogar regierende SED/PDS, ihre eigene Geschichte und damit die der DDR aufzuarbeiten und das Regime als das zu benennen, was es tatsächlich war – ein lupenreiner Unrechtsstaat, der die Freiheitsrechte seiner eigenen Bürger massiv beschnitt, Andersdenkende bespitzelte und inhaftierte sowie Menschen, die das Land verlassen wollten, mit Selbstschussanlagen und Waffengewalt ermordete. Dass sich in den Bekundungen von Ministerpräsident Boris Rhein zum Jubiläum der Berliner Mauer keinerlei Schuldzuweisung gegen die Täter finden lassen, dass ihm die überaus bedenkliche Präsenz der SED-Nachfolger im Hessischen Landtag oder im Bundestag keine einzige Silbe der Empörung wert ist, spricht Bände und zeugt davon, dass die heutigen ‚Konservativen‘ die lobenswert klare antikommunistische Position ihrer früheren Spitzenpolitiker Konrad Adenauer, Alfred Dregger oder insbesondere Franz Josef Strauß komplett aufgegeben haben, um sich immer mehr Grünen und Sozialdemokraten anzubiedern.

Aus Sorge um die Grundfesten unserer Demokratie werden wir als AfD weder jetzt noch in Zukunft vor der Wahrheit die Augen verschließen und mit Nachdruck auf die Gefahr hinweisen, die von jeder Form von Diktatur ausgeht. Im Interesse der Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Regimes fordere ich Boris Rhein auf, klar Stellung gegen das DDR-Unrechtsregime zu beziehen und dabei auch dessen Nachfolger in aller Deutlichkeit mit einzubeziehen.“

Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon

Menschen in unserem Land haben echte Probleme.

Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich von der Wissenschaft zu distanzieren.

Dazu Bundessprecherin Alice Weidel:

„Keine der endzeitlichen Weissagungen Lauterbachs hat sich in den vergangenen Jahren erfüllt. Weder war das Gesundheitssystem aufgrund der Pandemie überlastet, noch litt Deutschland, bereinigt um die demografische Entwicklung, unter einer erhöhten Zahl von Todesfällen.

Es entsteht der Eindruck, dass die ‚Pandemie‘ lediglich vorgeschoben wird, um im Herbst erneut die Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Freiheiten durchzusetzen. Denn die Menschen in unserem Land stehen vor echten Problemen, die nichts mit Covid-19 zu tun haben, sondern Folge einer ausschließlich ideologisch motivierten Politik sind.

Als AfD stehen wir für den Schutz unseres Grundgesetzes ein. Die Pandemie, die gar keine mehr ist, darf nicht länger für Einschränkungen unserer Freiheit missbraucht werden.“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 191/2022: AfD hat Klage gegen den Einsatz von politischen Beamten bei der Polizei eingereicht

Am Donnerstagmorgen hat die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Sie hält den Einsatz von politischen Beamten beim LKA und bei den Polizeipräsidien für verfassungswidrig. Die Präsidien sind bereits mit solchen besetzt, das LKA noch nicht. Doch auch für das LKA wurde das unlängst gesetzlich beschlossen, daher wird dort der nächste Leiter künftig ein politischer Beamter sein. In einer Pressekonferenz erläuterten der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou, der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann und der Prozessbevollmächtigte, Prof. Dr. Michael Elicker, die Hintergründe.

Robert Lambrou: „Schwarz-Grün wurde bereits zwei Mal in dieser Legislatur wegen Verfassungsverstößen gerichtlich verurteilt. Der Staatsgerichtshof gab einer AfD-Klage in acht von acht Punkten recht und erklärte das 12 Mrd. Euro schwere Sondervermögen der Landesregierung für verfassungswidrig. Bald darauf erklärte der Verwaltungsgerichthof die Beamtenbesoldung für über Jahre hinweg zu niedrig und damit ebenfalls für verfassungswidrig.

Wir als AfD glauben, dass Schwarz-Grün ein weiteres Mal gegen die Verfassung verstößt, wenn es die Spitze des LKA mit politischen Beamten besetzen will, wie sie es bei den Polizeipräsidien bereits getan hat. In beiden Fällen erhält die Landesregierung einen aus unserer Sicht nicht verfassungskonformen Einfluss auf die Polizeibehörden. Das darf in einer Demokratie nicht sein und darum wollen wir das verhindern.“

Klaus Herrmann: „Das entscheidende Problem bei politischen Beamten ist, dass sie jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können und das völlig ohne Begründung. Das schafft eine besondere Abhängigkeit von der politischen Führung und widerspricht dem klassischen Beamtentum, welches keiner politischen Richtung, sondern Recht, Gesetz und einer unparteiischen Amtsführung verpflichtet ist.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bei der Debatte um das Thema politische Beamte bei der Polizei weder sachliche Argumente und Expertenmeinungen gelten lassen, noch Verweise auf entsprechende Urteile beachtet. Es bleibt uns nur der Weg der Normenkontrollklage, um diesen Missstand zu korrigieren.“

Prof. Dr. Michael Elicker: „In der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf hinsichtlich des LKA-Präsidenten sprachen sich drei von vier Sachverständigen eindeutig gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einstufung des LKA-Präsidenten als politischen Beamten aus. Es ist schon bemerkenswert, wenn die Regierungsfraktionen es nicht schaffen, auch nur einen Sachverständigen zu benennen, der ihr Vorhaben eindeutig als verfassungsgemäß einstufen kann.

Dem Präsidenten des Landeskriminalamtes obliegt nicht die Umsetzung politischer Zielvorstellungen an der Nahtstelle von Politik und Verwaltung. Er hat keinen politischen Gestaltungsauftrag und ist nicht in nennenswerter Weise in die Beratung der politischen Spitze eingebunden. Insbesondere bei polizeilichen Aufgaben – hier mit dem Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung und -verfolgung – bestehen die Erwartung und das Vertrauen der Allgemeinheit, dass sie rechtsstaatlich und unparteiisch erfüllt werden. Dies gilt erst recht für die Amtsführung der Leiter von derartigen Behörden.

Es droht die Gefahr der Politisierung und damit einhergehend der Entprofessionalisierung der betroffenen Ämter. Die Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes wird überdies perpetuiert, wenn sich der auf diese Weise ins Amt gelangte politische Beamte um ein anderes Amt bewirbt. Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.“

V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Prof. Dr. Michael Elicker, Rechtsbeistand der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 189/2022: Energiepreiskrise legt Scheitern der Energiewende offen

Nach Ansicht der Prognos AG, die unter anderem für die Bundesregierung die Entwicklung des Strombedarfs bis 2030 analysiert, könnte die enorm gestiegene Nachfrage nach Heizlüftern das bundesdeutsche Stromnetz in den Wintermonaten an seine Belastungsgrenze bringen. Demnach sei eine Gefährdung der deutschen Stromnetze bereits dann zu befürchten, wenn nur zehn Prozent der derzeit mit Gas beheizten Haushalte mit derartigen Heizlüftern beheizt würden. Insbesondere in Spitzenzeiten drohen Überlastungen und Stromausfälle.

Hierzu erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Prognos-Warnung zeigt einen großen blinden Fleck in der energiepolitischen Debatte auf, allerdings unbewusst. Denn wenn schon tausende Heizlüfter mit wenigen Kilowattstunden Leistung zum Problem für die Netze werden können, wie viel mehr gilt das für die viel leistungshungrigeren Wärmepumpen und E-Autos? Von echten ‚Smart Grids‘, also fernsteuerbaren und trotzdem noch ‚fair versorgten‘ Verbrauchern, die auch im Zusammenspiel mit den volatilen Erneuerbaren funktionieren, sind die Verteilnetze in der Regel noch weit entfernt. Das mag in Zukunft anders sein, aber wir brauchen jetzt Lösungen.

Auch die Erzeugungsseite setzt die Stromnetze unter Stress, denn eine Verdoppelung der Windgeschwindigkeit bedeutet eine Verachtfachung der Einspeiseleistung. Der Aufwand, diesen ‚Flatterstrom‘ zu beherrschen, ist schon heute gewaltig und hat Deutschland auch schon lange vor dem Ukraine-Krieg die höchsten Strompreise der Welt beschert. Wenn jetzt noch tausende Windräder mehr errichtet werden sollen, wird der ganze ‚kostenlose Strom‘ die Preise für Verbraucher noch weiter erhöhen – ganz ohne Putin.

Der Run auf Heizlüfter ist ein Misstrauensvotum der Bürger. Sie glauben nicht an die Durchhalteparolen aus Wiesbaden, Berlin oder Brüssel. Stattdessen glauben sie, dass Strom noch fließen wird, auch wenn kein Gas mehr fließt. Das dürfte sich als gefährliche Illusion erweisen. Die hohen Strompreise zeigen, dass Gaskraftwerke notwendig sind und bleiben werden, um den Bedarf vollständig zu decken. Durch die hohen Gaspreise sind die Stromerzeugungskosten der Gaskraftwerke ebenso gestiegen – und nur zu diesen hohen Strompreisen hat die Stromerzeugung aus Gas noch Sinn. Diese Grenzkosten des ‚letzten benötigten Kraftwerks‘ bestimmen den Börsenpreis. Das beschert den Betreibern von Kohle- und Kernkraftwerken, aber auch Solar- und Windparkbetreibern enorme Zusatzgewinne, da sich ihre Kosten nur vergleichsweise wenig verändert haben.

Die Antwort auf die Krise kann nur in einer Erhöhung der steuerbaren und nicht gasbasierten Kraftwerkskapazitäten sein. Das bedeutet die Reaktivierung und den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Das Klima stört das nicht, denn der Kohleausstieg ist auch ‚klimapolitisch‘ sinnlos, da er global überhaupt keine CO2-Emissionen einspart – vom volkswirtschaftlichen Schaden ganz abgesehen.

Auch die verbliebenen Kernkraftwerke müssen unbedingt am Netz bleiben und nach Möglichkeit auch die drei erst zum Ende vergangenen Jahres stillgelegten Kernkraftwerke reaktiviert werden. Das muss schnellstmöglich entschieden werden, denn sonst schließt sich das Zeitfenster. Der zurzeit diskutierte ‚Streckbetrieb‘ ist eine reine Schwundstufe. Es braucht neue Brennstäbe, die laut Industrie durchaus bis Jahresende zur Verfügung gestellt werden können – es fehlt nur am politischen Willen. Einzig und allein ein sofortiges klares Bekenntnis zu moderner und sicherer Kernkraft – und das auch weit über 2023 hinaus – kann eine bevorstehende Energiekatastrophe sicher abwenden. Der Nutzen bliebe lange über ein Ende der Gaskrise hinaus.

Diesen politischen Willen aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht zu haben, ist ein schweres Versäumnis und zeugt von der Verantwortungslosigkeit der Regierungen in Berlin und Wiesbaden. Die Bürger ahnen, dass ihnen ein fürchterlicher Winter bevorstehen könnte, in dem sie von den öko-ideologisierten Politikern in ihrem Klimawandelwahn alleingelassen werden.

Die Energiepreiskrise, die sich im Winter zu einer Energieversorgungskrise entwickeln könnte, legt das Scheitern der Energiewende offen. Wer auf dieses Scheitern nur mit dem Mantra ‚mehr Erneuerbare‘ antwortet, opfert die lebensnotwendigen Bedürfnisse der Bürger auf dem Altar des politisch-korrekten Energiewende- und Klimakultes.“

V.i.S.d.P.: Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Die AfD-Fraktion wird für den Kreistag am 14. Oktober eine Aktuelle Stunde beantragen.

Dabei geht es um die Frage: „Mit welchen Szenarien müssen wir im Main-Kinzig-Kreis bei einem großflächigen, länger andauernden Stromausfall rechnen und inwieweit ist der Kreis darauf vorbereitet?“. Die AfD teilt dazu mit: „Als erster Landkreis in Hessen hatte der Rheingau-Taunus-Kreis eine Studie in Auftrag gegeben, die Folgen eines Blackouts zu untersuchen. Der Kreis hatte eine auf dieses Thema spezialisierte Fachfirma mit der Analyse beauftragt. Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend. Beschrieben werden kaum vorstellbare Szenarien. Im Lamdkreis in den ersten 96 Stunden mehrere Hundert Tote zu beklagen. Betroffene könnten in erster Linie Patienten in Kliniken und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sein. Das ist eines, von vielen Ergebnissen der Untersuchung.
Weiter würden laut der Studie innerhalb der ersten 24 Stunden Nutztiere sterben, Umspannwerke ausfallen und Wasserbehälter leerlaufen. Plünderungen und Brände wären weitere Folgen.

Das sind für die AfD-Fraktion im Kreistag beunruhigende Aussagen. Wir sind in Sorge wegen der dramatischen Ausmaße. Wir haben Bedenken, ob der Main-Kinzig-Kreis ausreichend auf eine solche Notlage vorbereitet ist. Die AfD hat daher eine Aktuelle Stunde zur Aussprache der politisch Verantwortlichen beantragt.

Die Aktuelle Stunde findet am 14. Oktober 2022 ab 9.00 Uhr in der Sport- und Kulturhalle Meerholz in Gelnhausen/Meerholz statt. Die Sitzung des Kreistages ist öffentlich. Dem Thema wurde bereits kürzlich in der Presse eine große Aufmerksamkeit gewidmet. Wegen der Tragweite des Sachverhaltes wünschen sich die Politiker sicherlich eine möglichst große Zahl von interessierten Besuchern“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn abschließend.

 

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Politischer Themenabend am 22. Juli 2022 in Bad Soden Salmünster mit MdL Dirk Gaw und Georg Pazderski

„Der AfD Kreisverband Main-Kinzig war am gestrigen Freitag Gastgeber eines "Politischen Themenabends".

Als Referenten des Abends standen Dirk Gaw, Mitglied im hessischen Landtag und Georg Pazderski aus Berlin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Besucher. Wir haben uns gefreut, unter den Gästen die  Abgeordnete im Europäischen Parlament, Christine Anderson, unseren Landessprecher, Robert Lambrou und unser Mitglied in Landtag Walter Wissenbach begrüßen zu können. Moderiert wurde der Abend von Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß.“

„Dirk Gaw ging in seinem Vortrag auf die vielen Probleme in unserem Land ein, die von den Merkel - Regierungen verursacht und nun von der "Ampel" Regierung verschlimmert werden. Der Krieg in der Ukraine ist nicht die Ursache, wie nun behautet wird, sondern deckt die Folgen dieser Politik gnadenlos auf. Georg Pazderski ging in seinem sehr sachkundigen Vortrag auf den Ukraine - Krieg ein, verbunden mit einem Ausblick, wie dieser Krieg beendet werden könnte.“

Leserbrief von Dr. Wolfram Maaß, Sprecher des AfD-Kreisverbandes MKK zur Pressemitteilung der Grünen-Kreistagsfraktion „Große Koalition im Kreis duckt sich weg“

Dr. Wolfram Maaß, Kreissprecher MKK

Man muss diese Pressemitteilung der Grünen-Kreistagsfraktion nicht besonders gründlich lesen, um zu erkennen wes Geistes Kind die Autoren sind. Bereits im Bundesprogramm von 1980 springt einem die Technologie- und Technikfeindlichkeit dieser Partei Seite für Seite unübersehbar ins Auge. „Den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lehnen wir ab“ lautet die Überschrift eines Kapitels, in dem die spinnerten Ideen von sozialistischen und marxistischen Fundamentalisten für die zukünftige Energiepolitik Deutschlands beschrieben werden. Innovation und technologischer Fortschritt sind weitgehend Fremdworte.

Passend dazu eine Wahlwerbung der Grünen aus dem Jahre 2002 mit einem strickenden grünen Spitzenkandidaten. Eine bis heute rückwärtsgewandte Partei mit ihren rückwärtsgewandten Vertretern auch hier im Main-Kinzig-Kreis. „Die Menschen in … Deutschland werden heute durch die … Industriegesellschaft bedroht … gekennzeichnet durch … die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“, so steht es in dem genannten Programm. Das sind Begriffe, die jedem sehr vertraut sind, dessen Sozialisierung unter den Bedingungen des „real existierenden Sozialismus“, z.B. DDR, stattgefunden hat. „Dezentrale und überschaubare Produktionseinheiten“ und „überschaubare Betriebe“ seien die Lösung dieser von den linken Grünen herbeigeredeten Krise.

Nichts gelernt in mehr als 40 Jahren! Das sind im Klartext die „dezentralen“ Windräder, die hochsubventionierten Solaranlagen auf unseren Dächern und die Biogasanlagen mit den Quadratkilometer großen Monokulturen an Energiepflanzen, die hier hauptverantwortlich sind für das Insektensterben. Dafür setzt sich Herr Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen hier im Kreistag, mit Vehemenz ein.

Die bereits jetzt durch die überproportionale Errichtung von Windrädern hier im Kreis unübersehbare Zerstörung von Landschaft und Natur kann nicht das Ziel einer vernünftigen Kommunalpolitik sein. Die Zeichen der Zeit sind völlig andere. Weltweit sind 441 Kernkraftwerke am Netz und weitere 53 befinden sich im Bau. Zunehmend entscheiden sich Länder wie zum Beispiel Frankreich dafür, weitere Kernkraftwerke zu bauen. Die derzeitige Energiekrise deckt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre in Deutschland gnadenlos auf. Die technologische Weiterentwicklung dieser Energiequelle ist weltweit in vollem Gange. Neueste Entwicklungen zeigen, dass auch die Lagerung oder sogar Weiterverwendung der abgebrannten Kernbrennstäbe technisch gelöst werden kann und wird. Die vor allem hier in Deutschland propagandistisch hochgespielte Gefahr, die damit verbunden sein soll, ist politisch motiviert. Diese Kraftwerke erzeugen kein CO2. Und bei einer typischen durchschnittlichen Jahresleistung von 2 GW  ersetzt ein Kernkraftwerk zwischen 4000 und 5000 Windkraftanlagen.

Ich würde mir wünschen, dass der Landrat und die Mitglieder der Koalition hier im Main-Kinzig-Kreis sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen und die weitere Zerstörung unserer Wälder wie im Spessart durch die Errichtung von Windrädern verhindern.

Dr. Wolfram Maaß

Energiepolitischer Sprecher der AfD Kreistagsfraktion

Sprecher der AfD Kreisverbandes im MKK

"Mehr Meister statt gescheiterter Master!“

Zur Forderung der SPD nach Einführung eines kostenlosen Meisterbriefes in Hessen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Ungeachtet der Tatsache, dass der Erwerb eines Meisterbriefes bereits heute durch das sogenannte Aufstiegs-BAföG und zusätzlich durch Bundeszuschüsse, eine Aufstiegsprämie in Höhe von 1000 Euro und günstige KfW-Kredite angemessen gefördert wird, unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach einem kostenlosen Meisterbrief. Allerdings nicht aus finanziellen Erwägungen, sondern vielmehr wegen der gesellschaftlichen Wertschätzung, die die volle Kostenübernahme der Meisterprüfung aufzeigen würde.

Der deutsche Meisterbrief ist nach wie vor ein Schlüssel zur Übernahme von Unternehmen. Bekanntlich werden in den kommenden Jahren tausende Firmen – auch und gerade im Handwerk – zur Übernahme anstehen. Vielen von ihnen droht die Geschäftsaufgabe, weil sich keine Nachfolger finden. Aus diesem Grund führt kein Weg an der Förderung der dualen Ausbildung vorbei, deren krönender Höhepunkt in vielen Fällen der Meisterbrief darstellt.

Aufgrund einer bereits jetzt exorbitant hohen Studienabbrecherquote von knapp unter 30 Prozent – die oftmals auf falschen Weichenstellungen am Beginn des Berufslebens und unrealistischen Zukunftsperspektiven basiert – wird sich der bereits heute häufig postulierte Fachkräftemangel dramatisch verschärfen. Bislang scheint immer noch bei viel zu wenigen jungen Menschen angekommen zu sein, wie gut die Perspektiven für Meister und wie interessant und vor allem modern viele Berufsbilder im Handwerk heute tatsächlich sind.

Die Übernahme der Kosten für die Meisterausbildung setzt ein deutliches Signal, dass Staat und Gesellschaft mehr Meister wollen und dafür eine nicht unerhebliche Menge an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen. Im Gegensatz zum Meisterbrief amortisiert sich ein kostenloses, aber erfolgloses Studium für niemanden! Daher sagen wir: ‚Mehr Meister statt gescheiterter Master!‘“

V.i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Ölembargo muss vollständig vom Tisch

Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf ein Teilembargo von russischem Öl geeinigt. Die Öl-Einfuhren per Schiff, die rund zwei Drittel der Gesamteinfuhren aus Russland in die Europäische Union ausmachen, sind demnach von dem Einfuhrverbot betroffen. Durch die Druschba-Pipeline soll aber zunächst weiter Öl fließen

Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt dazu:

„Dass Importe per Pipeline vom Embargo ausgenommen sind, bedeutet einen Sieg für Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident setzt sich erfolgreich für die Interessen seines Volkes ein. Auch die Bundesregierung sollte eine interessengeleitete Außenpolitik betreiben und sich gegen Embargos und Sanktionen gegen Energieträger aus Russland einsetzen. Auch ein Teilembargo engt den Kreis unserer Öllieferanten ein und treibt die Preise für uns künstlich in die Höhe.

Wenn Bundeskanzler Scholz (SPD) nun umkippt und ein Embargo doch befürwortet, schadet er dem Industriestandort Deutschland und den Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Das Embargo muss nicht nur teilweise, sondern vollständig vom Tisch!“

DGB-Forderung ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für Asylbewerber!

Die DGB-Chefin Fahimi fordert ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Krankenbehandlung in Akut-Fällen. 

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktionen, René Springer:

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor die AfD-Fraktion gewarnt hat: Geht es nach der DGB-Chefin, sollen Asylbewerber zukünftig einen direkten Zugang zum deutschen Grundsicherungssystem erhalten. Damit hätten sie vollen Anspruch auf alle Hartz IV-Leistungen, inklusive Kosten der Unterkunft und gesetzlicher Krankenversicherung. In der vergangenen Woche hat der Bundestag zudem die Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen beschlossen. Selbst die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit darf damit von den Jobcentern nicht mehr sanktioniert werden. Die DGB-Forderung ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für Asylbewerber. Der ohnehin starke Zuwanderungsmagnet Deutschland würde noch weiter aufgedreht. 

Unseren Arbeitnehmern ist das überhaupt nicht mehr vermittelbar. Denn die Forderung der DGB-Chefin geht vollständig zulasten der deutschen Steuer- und Beitragszahler, die heute mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit tragen. Außerdem arbeitet in Deutschland fast jeder fünfte Beschäftige im Niedriglohnsektor. Viele davon haben trotz eines Vollzeitjobs am Ende des Monats weniger zur Verfügung als ein Hartz IV-Empfänger. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. 

Als AfD-Fraktion fordern wir eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Für uns gilt der Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘, um die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme so gering wie möglich zu halten. Ausreisepflichtige Ausländer sind zudem konsequent abzuschieben und die Asylindustrie muss trockengelegt werden. Es muss darum gehen, Kosten zu sparen und unsere Steuer- und Beitragszahler endlich zu entlasten.“

 

Main-Kinzig-Kreis ignoriert Gefahr eines „Blackout“

„Die Prüfung von Fördermöglichkeiten zur Anschaffung von Notstromaggregaten zur Milderung der Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls ist für den Main-Kinzig-Kreis kein Thema, so hat es der Kreistag in seiner heutigen Sitzung beschlossen“.  Das teilt die AfD Fraktion mit.

„Damit ignoriert der Kreistag die katastrophalen Folgen, die bei einem längeren Stromausfall die Bürger im Kreis treffen würden“, so die AfD. „Der Ukraine-Krieg könnte das Risiko für Cyberangriffe auf das Stromnetz steigern. Behörden sprechen von einer erhöhten Bedrohungslage“ gibt Jürgen Mohn, Fraktionsvorsitzender der Partei zu bedenken.

„Krisenmanager und Katastrophenschützer warnen, dass Deutschland auf ein solches Szenario nicht gut vorbereitet sei.  Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) und Katastrophenhilfe schätzt die Lage ähnlich ein. Die öffentliche Hand und die private Industrie haben zunehmend mehr Konzepte erarbeitet, einer solchen Katastrophe zu begegnen. Im Auftrag des BBK wurde an der Fakultät Elektrotechnik der Helmut-Schmidt-Universität und der Universität der Bundeswehr in Hamburg ein Bericht erarbeitet, wie gerade auch private Haushalte und Landwirte sowie Gewerbetreibende sich auf flächendeckende, längere Stromausfälle vorbereitet könnten“ erinnert Mohn.

Um die Situation im Main-Kinzig-Kreis zu verbessern, hatte die AfD im Kreistag beantragt, diesen Personenkreis durch ein Förderprogramm finanziell zu unterstützen.

„Scheinbar haben die Alt-Parteien im Kreistag die Problematik noch nicht verstanden, denn die von der AfD vorgeschlagenen Präventionsmaßnahme wurde abgelehnt. Wir zählen ab heute die Tage, bis bei CDU und SPD der Groschen fällt  – dann aber als deren eigener Antrag, denn der Schutz des geistigen Eigentums gilt in der Politik nicht“, so Mohn abschließend.

Jürgen Mohn

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag

Der hessischen Landeskasse fehlen über 130 Mrd. Euro: AfD richtet auf ihrer Webseite Bilanzschuldenuhr ein

In der Bilanz des Landes Hessen werden den Vermögenswerten des Landes die Schulden (inklusive derer der Nebenhaushalte) und Zahlungsverpflichtungen wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenübergestellt. Sie weist derzeit ein Minus von über 130 Mrd. Euro auf – welches immer weiter ansteigt.

Anders als im Koalitionsvertrag von 2019 versprochen, strebt die Landesregierung aktuell keinen doppischen Haushaltsausgleich mehr an. Das ergibt sich aus dem Ende März beschlossenen Haushaltsmodernisierungsgesetz. Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und hat auf ihrer Website zur Erinnerung an die Dringlichkeit eine Bilanzschuldenuhr eingerichtet.

BilanzschuldenuhrDazu Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung behauptet, dass ein doppischer Haushaltsausgleich nicht mehr realistisch sei. Das sehen wir anders, denn er ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig: Allein unter Schwarz-Grün stiegen die Bilanzschulden um über 40 Milliarden Euro, also um über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann so nicht weitergehen. Nachdem der Hessische Staatsgerichtshof das Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat und angesichts der absehbaren zusätzlichen Ausgaben durch die Ukraine-Krise, müssen nun alle bestehenden Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.

Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik und mit der Bilanzschuldenuhr erinnern wir sie daran, wie dringend eine solche Politik ist. Wenn die Regierungskoalition jetzt nicht mit allen Mitteln gegensteuert, wird der nächsten und übernächsten Steuerzahlergeneration eine untragbare Last aufgebürdet.“

Die Bilanzschuldenuhr finden Sie auf der Website der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags unter https://afd-fraktion-hessen.de/bilanzschuldenuhr/. Die Bilanzschuldenuhr basiert auf den Angaben des jährlichen Geschäftsberichts des Landes Hessen und wird jeweils nach dessen Neuerscheinen aktualisiert.

  1. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Wertschätzung des Engagements im Rahmen der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

„Die AfD Fraktion im Kreistag möchte allen aktuell im Rahmen der Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ihren Dank ausdrücken. Dabei sprechen wir sicher für alle im Kreistag vertretenen Parteien“, heißt es in der Pressemitteilung.   

„Darüber hinaus möchten wir auch unsere Wertschätzung für dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement zum Ausdruck zu bringen. Seit mehreren Wochen wird ein breites Hilfsangebot des Main-Kinzig-Kreises, der Städte und Gemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern  des Landkreises in großartiger Weise unterstützt und ergänzt. Viele Menschen meldeten sich freiwillig, um die vor dem Krieg geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen, Geld- oder Sachspenden zu leisten oder einfach nur Ansprechpartner vor Ort zu sein. Die Menschen engagieren sich in vielen Stunden ehrenamtlich und uneigennützig.

Die Hilfsbereitschaft quer durch die Bevölkerung des Main-Kinzig-Kreises ist beeindruckend“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn. Als Mitglieder des Kreistages bedanken wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kreisspitze. Noch immer fordert die Bewältigung der Corona Pandemie hohen Einsatz von den Mitarbeitern im Kreis. Zusätzlich sind nun die Herausforderungen durch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu bewältigen.

Der Einsatz verdient den Dank und die Anerkennung. Wir scheuen im Kreistag nicht die harte politische Auseinandersetzung und fordern dabei Fairness und gegenseitigen Respekt. Aber wir scheuen uns auch nicht den Fleiß und die Leistung unserer politischen Mitbewerber anzuerkennen, so Mohn. Auch unser Kreisverband hat eine hohe Geldspende geleistet um zu helfen, teilt die AfD abschließend mit.

Jürgen Mohn
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag

Keine Erweiterung des Fremdsprachenunterrichts um Regionalsprachen wie Türkisch

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Hessische Landtag heute zum Thema „Vielfalt als Chance begreifen – Türkisch als Fremdsprache an Hessischen Schulen“.

Hierzu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion: „Den Wettlauf um die Wählergunst in der türkischsprachigen Bevölkerung startend, fordern die Grünen die Einführung von Türkisch als weitere Fremdsprache an unseren Schulen. Dabei wird vernachlässigt, dass es sich dabei um eine Regionalsprache handelt, die weltweit nicht annähernd den gleichen Stellenwert einnimmt wie die globalen Sprachen Englisch, Spanisch, Russisch oder Französisch. Mit nur etwa 63 Millionen Muttersprachlern nimmt Türkisch auf der Liste der meistgesprochenen Sprachen nur den 22. Rang ein – zwischen Tamil und Kantonesisch.

Dass die ‚individuelle Mehrsprachigkeit den schulischen Spracherwerb positiv beeinflussen‘ könne, wie von den Grünen behauptet, ist meilenweit von der schulischen Realität entfernt. Selbst wenn sie hier geboren wurden, werden die meisten Kinder aus Migrantenfamilien ausschließlich in ihrer Muttersprache erzogen. Jedes vierte Kind in Deutschland spricht zu Hause kein Deutsch. Bis heute wird in vielen – insbesondere türkischen Einwandererfamilien – auch noch in der dritten Generation kein korrektes Deutsch gesprochen.

Angesichts einer PISA-Studie aus dem Jahr 2018, nach der ein Fünftel der Schüler beim Lesen nicht einmal das Mindestniveau zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben aufweist, ist es vollkommen widersinnig, dass nach den neun bereits wählbaren Fremdsprachen für die hessischen Schüler nun auch noch Türkisch unterrichtet und damit die sprachliche Parallelgesellschaft weiter verfestigt werden soll. Wer willens und vor allem in der Lage ist, weitere Fremdsprachen zu erlernen, dem sollte dies im Rahmen fakultativer Kurse oder externe Sprachkurse ermöglicht werden; im regulären Unterricht haben sie nichts verloren.

Stattdessen ist es an der Zeit, endlich wieder unsere deutsche Muttersprache und Kultur wertzuschätzen und ihr – wie in unseren Nachbarländern Österreich und Schweiz – auf Bundesebene Verfassungsrang einzuräumen.“

V.i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Zum MKK-Radverkehrskonzept: Titel ohne Mittel

Zugegeben – dem Main-Kinzig-Kreis ist mit dem neuen Radverkehrskonzept ein wirklich guter Wurf gelungen. Das durchaus ambitionierte Ziel ein sicheres und attraktives Radverkehrsnetz für alle Radfahrer im Landkreis zu schaffen ist zwar noch in weiter Ferne. Nur jetzt zeitnah begonnen würde, erste Umsetzungen zu planen und diese Pläne zu konkreten  Baumaßnahmen führen, dann könnte es gelingen dieses ehrgeizige Projekt in weiten Teilen und in einem überschaubaren Zeitraum zu realisieren. Die Radfahrer würde es freuen! Die Realität der letzten Jahre sieht leider anders aus. 

Nach ersten Anträgen im Kreistag im Jahr 2017 zu diesem Thema wurde schließlich 2019 dazu ein erstes „Radverkehrskonzept Kreisstraßen“ erstellt. Ein Konzept, das durch seine „Macken“ hatte. Und ja, es trifft zu, das neue Konzept ist um Längen besser als das alte. Aber es trifft auch zu das schon 2019 Radwege identifiziert auf denen die „Radler“ schon längst unterwegs sein könnten. Warum bis heute nicht ein Meter Radweg entlang einer Kreisstraße gebaut wurde – Schweigen im Walde.

Noch in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 hatte die AfD Fraktion im Kreistag Mittel von rund einer Million für erste Baumaßnahmen beantragt.  Passiert ist bekanntlich nichts – zum Leidwesen der Bürger. Und weil die politisch Verantwortlichen im Kreis so träge sind, befürchten wir, dass erst einmal wieder Nichts voran geht! Niemand kann Konzept Nummer drei ausschließen und dann wieder um Geduld bitten. Jedem ist klar, dass solche Konzepte nicht in Stein gemeißelt sind sondern lebendig weiter entwickelt werden müssen. Das darf aber niemals für viele Jahre zum Stillstand führen. Wir werden darauf drängen, dass es nun nicht bei Lippen Bekenntnissen bleibt nach dem Motto „Papier ist geduldig“.

Geduldig sind die Menschen im Kreis nämlich nicht mehr! Wir fordern von der Kreisspitze konkrete  Aussagen welche Radwege im ersten Schritt geplant und gebaut werden und bis wann. Wir beobachten und begleiten die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes sehr genau. Wir werden die Interessen der vielen Menschen, die auf Ergebnisse warten, sehr ernst nehmen. Darauf können Sie sich verlassen.

Jürgen Mohn
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag
Alternative für Deutschland (AfD)
Kreistagsfraktion Main-Kinzig
Mobil: 0163 - 1876394
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 127/2022 „Grenzen des Grundgesetzes werden immer weiter ausgereiz

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Heute wird das Grundgesetz 73 Jahre alt und hat Deutschland als Rechts- und Wertegrundlage durch viele Krisen geführt. Doch gerade seit Beginn der Corona-Krise haben Bundes- und Landesregierungen durch ihr Handeln die Grenzen dieser zentralen Grundlage unseres Zusammenlebens ausgetestet. Werte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit scheinen heute nicht mehr unumstößlich, sondern werden durch Cancel Culture und Impfpflicht-Debatten bedroht.

Wenn Regierungen die Grenzen der Verfassung ausreizen, ist es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen und etwas dagegen zu tun. Wir stehen als AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes und werden die Regierung unermüdlich an ihre Pflicht zur Verfassungstreue erinnern. Das haben wir bereits mit einer gewonnenen Klage gegen das Sondervermögen getan, und wir werden der Regierung auch weiterhin genau auf die Finger schauen. Damit unser Grundgesetz auch noch in vielen Jahren den kommenden Generationen als Kompass erhalten bleibt.“

V.i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag<

AfD-Fraktion im MKK-Kreistag fordert Schutz der Trinkwasserversorgung - Birstein und Brachttal brauchen Unterstützung der Politik

„Wenn man das so liest, was der Landrat zu den angedachten Forderungen des Main-Kinzig-Kreises in der Presse mitteilt, so ist das auf den ersten Blick recht vernünftig. Was allerdings auch auffällt, sind die wachsweichen Formulierungen hinsichtlich Mengen, Grenzwerten und konkreter Maßnahmen“ meint die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis. „Wir halten es für zwingend notwendig, dass der Main-Kinzig-Kreis seine Stellungnahme zu den beantragten Förderrechten vollständig öffentlich macht und mit belastbaren Aussagen hinterlegt“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn. „Denn Offenheit, Klarheit und Wahrheit sind wichtig, wenn es um unser kostbarstes Gut überhaupt geht – unserem Trinkwasser. Gerade die Stadt Frankfurt wird weiter auf Wachstum setzen und immer mehr Wasser benötigen. An der Stelle hilft es auch nicht weiter, Forderungen an die Stadt Frankfurt zu formulieren ihren Wachstumskurs Kurs zu ändern. Das ist zwar lobenswert aber völlig weltfremd“.

Die Bürger in Birstein und Brachttal erwarten vom Kreis konkrete und vor allen Dingen kontrollierbare Forderungen die zu Auflagen des Regierungspräsidenten an den Wasserverband Kinzig führen, bemängelt Jürgen Mohn den derzeitigen Stand.

Die aktuellen, diffusen Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an den Regierungspräsidenten müssen ergänzt und konkretisiert werden. „Die Bürger in den beiden Gemeinden beobachten in den letzten 20 Jahren deutlich sichtbare Veränderungen ihrer Umwelt und in der Natur. Das muss ernst genommen werden. Auch wenn das Gesetz keine zwingende formelle Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, muss der Main-Kinzig-Kreis unbedingt und mit Nachdruck seinen Einfluss geltend machen, um eine solche Prüfung einer Genehmigung vorzuschalten“, fordert die AfD. Wie sonst will man den Bürgern einen Teil ihrer Befürchtungen nehmen? Die beantragten Grenzgrundwasserstände sollten daher auf weitere schädliche Folgen für Natur, Umwelt und Siedlungsfläche überprüfet werden.

Die Absicht des Wasserverbandes Kinzig, in etwa zehn Jahren aus dem Kinzig-Stausee aus Oberflächenwasser Trinkwasser zu gewinnen kann eine gute Alternative sein, so Mohn. „Wenn also in etwa zehn Jahren auf diesem Weg fünf bis neun Millionen Kubikmeter zusätzlich Trinkwasser aufbereitet werden kann, dann muss das natürlich auch deutlich merkbare Auswirkungen für die Gemeinden Birstein und Brachttal haben. Spätesten in zehn Jahren müssen dann die Fördermengen von dort reduziert und die Grenzgrundwasserstände angepasst werden“.

Die Forderung des Main-Kinzig-Kreis an den Regierungspräsidenten muss also sein, dies bei einer Genehmigung zu berücksichtigen. Das Ziel, eine abgestufte Fördergenehmigung für die nächsten zehn Jahre und dann für weitere zehn Jahre ist erreichbar. Wir fordern, dass der Kreis hier noch einmal nachschärft, fordert Mohn abschließend.

Jürgen Mohn
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag des Main-Kinzig-Kreise

Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel informiert sich über die Arbeit der AfD-Fraktion in Linsengericht

Jürgen Mohn, Mariana Harder-Kühnel, Martin Reh

Jürgen Mohn, Mariana Harder-Kühnel, Martin Reh

In der vergangenen Woche besuchte Mariana Harder-Kühnel, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die Gemeindevertreter der AfD aus Linsengericht. „Für meine Arbeit im Bundestag ist es wichtig, einen engen Kontakt zu den Politikern auf kommunalpolitische Ebene zu halten. Ich erfahre dabei, welche konkreten Themen die Bürger in den Kommunen bewegen. Der Erfahrungsaustausch  hilft mir auch bei meiner Arbeit in Berlin“ so die MdB Harder-Kühnel. 

„Seit einem Jahr ist die AfD Linsengericht eine nicht mehr weg zu denkende Kraft in der Gemeindevertretung Linsengericht. Die AfD Fraktion steht seit dem für eine bürgernahe Politik mit klarer Haltung“, so Harder Kühnel. „Für mich, als familienpolitische Sprecherin im deutschen Bundestag ist die Familie der Dreh- und Angelpunt unseres Lebens. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und ein stabiler Staat braucht stabile Familien“. Daher freut es mich, dass sich die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzen Jürgen Mohn und Martin Reh mit großem Elan für eine bessere Familienpolitik in der Gemeinde einsetzt. In der Corona  Zeit, in der gerade junge Familien mit Kindern in Ihren gewohnten täglichen Leben gravierende Einschnitte hinnehmen mussten haben wir uns gemeinsam und entschlossen auf die Seite der Familien gestellt. Bei der Anschaffung von Luftreinigern für die Kitas in der Gemeinde oder auch bei der Einführung von Corona Tests hat die AfD Fraktion die Verantwortlichen im Rathaus nicht aus Ihren Pflichten entlassen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete.

Jürgen Mohn und Martin Reh sind treibende Kräfte in der Gemeindevertretung Linsengericht, die sich nicht scheuen für ihre Ziele zu streiten. Das ist auch gut so, denn das ist das Wesen der Demokratie. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass mehrere Sichtweisen zusammen kommen und miteinander ein produktives Ganzes bilden, so Harder Kühnel.

„Gerade bei der Schaffung von Wohnraum für junge Familien hat die Fraktion ein Thema gefunden für das sie brennt. Das geht es auch mal deutlicher zur Sache, denn für Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness bei der Vergabe von Grundstücken einzustehen lohnt es sich zu streiten. Wenn Jürgen Mohn und Martin Reh etwas machen, dann machen sie es richtig. Das haben sie sich vorgenommen und das ist deren Naturell.“

Viele Bürger aber auch die politischen Mitbewerber in Linsengericht bemerken zunehmend starke und konstruktive Akzente einer echten Opposition. Die Kultur im politischen Miteinander hat sich verändert – zum Nutzen der Menschen im Ort.

Die AfD wird jedenfalls weiter für deutliche Impulse sorgen, das macht Hoffnung, so Harder-Kühnel abschließend. 

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 185/2022: Politische Verantwortung für bedenkliche Zustände in der Hanauer Polizeiwache liegt klar bei der Hessischen Landesregierung

Am heutigen Vormittag tagte der Landtagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Im Mittelpunkt der Befragung stand unter anderem die Verfügbarkeit des Polizeinotrufs am Abend des Amoklaufes.

Hierzu erklärt Dirk Gaw, Mitglied der AfD-Fraktion im Hanau-Untersuchungsausschuss:

„Die Aussagen der Zeugen werfen erneut ein bezeichnendes Licht auf die mangelhafte personelle Ausstattung der PSt Hanau I. Nachdem bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses bekannt geworden war, dass die Wache in Hanau personell unterbesetzt war, kristallisieren sich nun die Details heraus. So wurde deutlich, dass die Wache an diesem Abend erneut unterbesetzt war und infolge der schrecklichen Tat nur eine einzige Beamtin den Notruf bedienen konnte. Folglich konnten viele Notrufe zunächst nicht entgegengenommen werden. Weiterhin wurde deutlich, dass häufig nur ein Beamter die Wache besetzte, so dass gleichzeitig der Personen- und Funkverkehr sowie die Notrufannahme in seine Zuständigkeit fiel. Dabei scheint es sich nicht um eine Ausnahme, sondern vielmehr um einen Dauerzustand gehandelt zu haben, der nur funktionieren konnte, weil sich die Beamten gegenseitig hervorragend unterstützten und im Bedarfsfall füreinander einsprangen, wenn Not am Mann ist.

Zudem haben die Zeugenaussagen ergeben, dass scheinbar alle Beamten der festen Überzeugung waren, dass alle wegen Überlastung nicht angenommenen Notrufe an eine andere bzw. die nächsthöhere Dienststelle weitergeleitet werden. Warum es diesen ‚Überlauf‘ nicht gab und wer dafür zuständig war, werden die weiteren Befragungen erhellen müssen. Fest steht aber, dass gravierende Mängel vorlagen, für die nicht die Hanauer Polizeibeamten zur Verantwortung gezogen werden dürfen, sondern das Hessische Innenministerium, das allein für eine angemessene Ausstattung der Polizeiwachen mit Personal und Material zuständig ist.“

V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, Mitglied der AfD-Fraktion im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags

 

Pressemeldung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig Kreises: Bezahlbarer Wohnraum im Main-Kinzig-Kreis braucht andere Ansätze

Die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge. Da ist sich die AfD mit dem Landrat und mit allen Parteien im Kreistag einig.

Thorsten Stolz hat im Alleingang eine „kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft“ gefordert. Wir müssen feststellen, dass er mit der Kritik an seinem Vorpreschen nicht umgehen kann. Das ist ein Problem mit dem er alleine zurecht kommen muss. Wir wollen es deutlich formulieren: Die AfD hält alternative Überlegungen zur Schaffung von weiterem, bezahlbaren Wohnraum für dringend notwendig. Wir müssen den Anreiz zum Bau von neuen Wohnungen für Investoren attraktiver machen. Wohnungsneubau muss vereinfacht und darf nicht unnötig verteuert werden.

Stellschrauben sehen wir in einer übertriebenen Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz-Vorschriften. Diese Preistreiber sind auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Darüber hinaus benötigen eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Davon könnten auch Häuslebauer profitieren, denn wir müssen auch jungen Familien die Schaffung von Wohnungseigentum erleichtern.

Um dabei konkret zu helfen, müssen wir die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien streichen.

Wir müssen den ländlichen Raum für Investoren und Familien attraktiver machen, anstatt nur eine weitere Verdichtung in den Ballungsräumen des Kreises mit all den sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu fördern

Wir erkennen aber auch, dass Mieter dennoch wirtschaftlich überfordert sein können, eine Mietwohnung aus eigener Kraft zu finanzieren. Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau nach den derzeitigen Mustern für gescheitert. Alternativ wollen wir einkommensschwache Mieter mit Wohngeld unterstützen. Der Alleingang des Landrates ist also mitnichten alternativlos.

Anstatt weiter daran festzuhalten, in einer kreiseigenen Wohnungsbau Gesellschaft „Pöstchen“ zu schaffen, sollten er und die SPD ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um auf höheren politischen Ebenen einen dringend notwendigen Kurswechsel zu beschleunigen.

Die Debatte über die besseren Ideen führen wir mit Torsten Stolz und seiner SPD natürlich gerne – immer ausgerichtet an den Bedürfnissen und im Sinne der Menschen im Kreis.

 

Der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland ...

Das ist der neue Bundesvorstand der AfD:

1. Vorsitzender: Tino Chruplla
2. Vorsitzender: Alice Weidel

1. Stellvertreter: Stephan Brandner
2. Stellvertreter: Peter Boeringer
3. Stellvertreter: Mariana Harder-Kühnel

Schatzmeister: Carsten Hütter
Stellv. Schatzmeister: Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch

1. Beisitzer: Marc Jongen
2. Beisitzer: Martin Reichardt
3. Beisitzer: Roman Reusch
4. Beisitzer: Maximilian Krah
5. Beisitzer: Christina Baum
6. Beisitzer: Carlo Clemens.

Die Alternative für Deutschland ist die Partei für Frieden in Europa

Die Abgeordneten der Ampel-Parteien haben heute gemeinsam mit den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen.

„Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Antrag die Beitrittserklärung zum Ukraine-Krieg unterzeichnet. Richtig wäre gewesen, als neutraler Vermittler Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien herbeizuführen. Die Alternative für Deutschland tritt als einzige Partei für den Frieden in Europa ein. Wir fordern, dass die Bundesregierung den Notleidenden in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen lässt. Aber Waffenlieferungen beenden den Krieg nicht, sondern vergrößern das Leid und ziehen Deutschland in den Krieg hinein.

Die Interessen unseres Landes gehen vor. Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Und die Alternative für Deutschland kämpft dagegen, dass Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg wird, der zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren könnte. Die anderen Parteien setzen die Sicherheit der Deutschen aufs Spiel und nennen das auch noch ‚wertegeleitete Außenpolitik’. Wir sind die Partei des Friedens und fordern eine interessengeleitete Außenpolitik. Um zu einer dauerhaften Friedensordnung für den Kontinent Europa zu kommen, müssen die Waffen schweigen und die Diplomaten sprechen!“

AfD startet Kampagne „Die Preistreiber stoppen. Jetzt!“

Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor der höchsten Inflationsrate seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieselben Institute rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2022 mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum als im Jahr zuvor. Sie gehen von einer Steigerung des Bruttosozialproduktes von nur noch um 2,7 Prozent aus. Die Beschleunigung der Inflation sei bereits seit über einem Jahr im Gange und werde jetzt durch den Krieg in der Ukraine noch zusätzlich angetrieben, aber nicht verursacht – melden diverse Medien die Einschätzungen der Forschungsinstitute.

Tino Chrupalla, Bundessprecher, greift diese Warnungen auf und erläutert die Forderungen der AfD, mit denen die Teuerungen abgebremst werden sollen:

„Eine Teuerungswelle rollt durch Deutschland. An der Tankstelle und beim Einkaufen reiben sich viele Bürger ungläubig die Augen – das kann doch nicht sein. Diese Entwicklung trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft, aber auch den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und die Regierung? Sie schaut tatenlos zu, wie die schleichende Inflation seit Herbst 2021 die Leistungsträger unserer Gesellschaft ruiniert.

Bereits seit Dezember 2021 versucht die AfD im Bundestag Maßnahmen gegen die Folgen der Inflation durchzusetzen. Jetzt muss umgesteuert werden. Deshalb fordert die AfD folgende Sofortmaßnahmen:

  • Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken
  • Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl, Kraftstoffe vorübergehend auf 0 Prozent
  • CO2-Abgabe und EEG-Umlage abschaffen
  • Deutschlands Versorgungssicherheit ins Grundgesetz
  • Grundsicherung & Mindestlohn an Inflation koppeln

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie  unter
afd.de/preistreiber-stoppen

 

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion: Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation

Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation

Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit knapp 30 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2022 bei plus 4,9 Prozent, Verbraucherpreise für Nahrungsmittel stiegen um 5 Prozent. Im Jahresvergleich (Januar 2021 bis Januar 2022) verteuerten sich die Energiekosten eines Musterhaushalts sogar um 57%; die Preise für den Liter Benzin nähern sich der 2-EUR-Marke, der Dieselpreis ist auf ein Allzeithoch gestiegen.

Inflation zerstört Vermögen und Biografien. Wohlhabende sind weniger betroffen, weil ihr Vermögen zumeist inflationsgeschützt angelegt ist. Von Inflation sind also in erster Linie Mittelstand und ärmere Menschen bedroht. Ersterer, weil Vermögen oft aus nicht-inflationsgeschützten Vermögenswerten wie Lebensversicherungen oder Sparguthaben besteht. Letztere, weil Einkommen und Sozialleistungen nicht gleichmäßig mit der Inflation steigen, sodass die Teuerung immer größere Teile der ohnedies niedrigen Einkommen „auffrisst“.

Die aktuell immer mehr um sich greifende Teuerung hat verschiedene Ursachen. So etwa die Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen und faktischem Gelddrucken und der massiven Erhöhung der Geldmenge, die Folgen der Corona-Politik, die Störung der Lieferketten und andere Sondereffekte sowie die Steuerpolitik. Einige Umstände sind als externe Ursachen von der deutschen Politik kaum – und wenn, dann nur langfristig – beeinflussbar. Umso mehr muss daher die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen, etwa die horrende Besteuerung von Energie und die neue CO2-Steuer im Fokus stehen. Letztlich ist die Sozialpolitik gefordert, sich schützend vor die Leistungsträger der Gesellschaft zu stellen, die für niedrige Löhne hart arbeiten.

Deutschland befindet sich in der stärksten Inflation der letzten 30 Jahre und steuert sehenden Auges in eine Energiekrise. Der Krieg in der Ukraine verstärkt bereits bestehende Entwicklungen und führt durch Verknappung von Rohstoffen, Energie und Nahrungsmitteln zu noch stärkeren Teuerungen. Statt sofort die enorme Steuer- und Abgabenlast auf Energie zu senken, setzt die Regierung wieder einmal eine Interventionsspirale in Gang: Weil durch staatliche Intervention die Energiepreise steigen, wird durch weitere Subventionen für sozial Schwache ein Ausgleich geschaffen. Ziel muss sein, diese Spirale zu durchbrechen. Wenn die Regierung die internationalen Energiepreise schon nicht selbst senken kann, dann hat sie zumindest innerstaatlich jede Maßnahme zu unterlassen, die Energie weiter verteuert.

Ausgeglichene Staatshaushalte und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sind Voraussetzungen dafür, dass auf steigende Inflation mit einer restriktiven Geldpolitik und entsprechenden Zinsschritten reagiert werden kann. Gezielte Ausgabenkürzungen in den Haushaltskapiteln zur Außen-, Entwicklungs-, EU-, Migrations- und Klimapolitik sowie bei den fragwürdigen Energie- und Verkehrswendeausgaben der Ampelkoalition würden eine kurzfristige Rückkehr zur „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt ermöglichen. Hingegen birgt eine weiter steigende Staatsverschuldung gepaart mit einer Fortsetzung der expansiven Geldpolitik die Gefahr einer verheerenden Hyperinflation, wie sie Deutschland schon einmal zu Beginn des letzten Jahrhunderts erfahren hat.

Die aktuelle Verteuerung von Energie, aber auch die zu erwartende Verteuerung von Nahrungsmitteln, geschieht zu guten Teilen nicht zufällig, sondern ist von der Politik gewünscht. Der Bürger soll durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten angehalten werden, damit politisch definierte Ziele wie „Klimarettung“ oder „Energiewende“ erreicht werden. Diese „grüne Inflation“ befeuert die ohnedies bestehende Inflation und trifft in erster Linie die Haushalte im unteren Einkommensbereich, bei denen Energie und Essen einen überproportional großen Teil der Ausgaben ausmachen.

Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben. Wir fordern daher die sofortige Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen, um die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern.

1. EZB muss ihrem Mandat der Geldwertstabilität wieder Rechnung tragen

Die vorrangige Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darin, die Geldwertstabilität des Euro zu sichern. Im Gegensatz dazu betreibt die EZB seit Jahren mit Mitteln der Währungs- und Geldpolitik Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Ein wirtschafts- und fiskalpolitisches Mandat steht ihr nach den EU-Verträgen jedoch nicht zu. Die AfD-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die EZB endlich wieder zu einer Geldpolitik zurückkehrt, die sich allein an den Zielen des europäischen Rechtes orientiert. Sollte dieses Ziel nicht zeitnah erreicht werden, muss das Experiment einer europäischen Einheitswährung als gescheitert angesehen werden.

2. Existenzminimum freistellen –Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages

Dem Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf; so auch der 13. Existenzminimumbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 19/22800, Punkt 2, unter Bezug auf das Bundesverfassungsgericht. Das sachliche Existenzminimum ist also steuerfrei zu stellen. Angesichts der deutlich angezogenen Inflation von über 4 Prozent ist der bestehende steuerliche Grundfreibetrag i. H. v. 9.744 EUR (2021) bzw. 9.984 EUR (2022) unangemessen niedrig. Wir fordern daher eine sofortige Anhebung des Grundfreibetrages auf 12.600 EUR / Jahr. Mit dieser Maßnahme kann einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorgebeugt werden, da den Arbeitnehmern künftig mehr Netto vom Brutto bleibt.

3. Existenzminimum sichern – Regelsätze in der Grundsicherung anpassen

Die Regelsätze müssen das Existenzminimum sicherstellen. Das gilt für die „Hartz IV“-Leistungen wie auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die bisherige Regelsatzerhöhung zum 01.01.2022 um 3 EUR auf 449 EUR bleibt jedoch deutlich hinter der aktuellen Inflationsrate von über 5 Prozent zurück und berücksichtigt auch nicht die stark gestiegenen Kosten für Energie und Nahrungsmittel. Die Bundesregierung muss sofort die Regelsatzhöhe entsprechend der Inflation überprüfen und anheben. Für das Jahr 2022 ist eine angemessene Anhebung vorzunehmen, die auch den noch zu erwartenden weiteren Preisanstieg widerspiegelt.

4. Abschaffung der CO2-Steuer; „Null-Prozent-Mehrwertsteuer“ auf Treibstoffe; sofortiges Ende der Besteuerung von Steuern

Wenn die Energiekosten durch externe Faktoren wie Lieferengpässe stark steigen, dann muss die Bundesregierung im Inland reagieren. Allererste Maßnahme muss die sofortige Rücknahme der CO2-Besteuerung sein. Ein Ende der CO2-Steuer verbilligt Energie sofort, baut Bürokratie ab und hilft unmittelbar den sozial Schwachen. Ebenso ist die Mehrwertsteuer für Treibstoffe (Benzin, Diesel) zeitlich befristet auf null Prozent zu ermäßigen.

Schließlich muss die Besteuerung von Steuern endlich ein Ende haben. So wird etwa bei der Besteuerung von Benzin der reine Benzinpreis (Rohstoffkosten, Transport, usw.) und die Energiesteuer addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen. Umsatzsteuer soll zukünftig allein vom Warenumsatz berechnet werden, wie dies in fast allen anderen Bereichen üblich ist.

5. „Null-Prozent-Mehrwertsteuer“ auf Strom und Gas; EEG-Umlage und Gebäudeenergiegesetz abschaffen

Für Verbraucher soll die Mehrwertsteuer für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle) zeitlich befristet auf null Prozent ermäßigt werden. Überdies wird eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und des Gebäudeenergiegesetzes gefordert. Dies führt zu erheblicher Reduktion der Energiekosten und entlastet vor allem ärmere Haushalte sofort und spürbar.

6. Vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind im Januar 2022 um 5 Prozent gestiegen (Vergleich zum Vorjahresmonat). Diese Preissteigerung trifft in erster Linie ärmere Haushalte, bei denen ein verhältnismäßig großer Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel aufgewendet wird. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll daher zeitlich befristet von 7 Prozent auf 0 Prozent gesenkt werden, um eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu erreichen.

7. Inflation beim Mindestlohn berücksichtigen

Damit der Mindestlohn seine Schutzfunktion erfüllen kann, soll er künftig – neben der Tarifentwicklung – auch die Inflation berücksichtigen. Dazu soll die Inflation als weiteres Abwägungskriterium in § 9 Abs. 2 Mindestlohngesetz aufgenommen werden.

8. Eigenvorsorge erleichtern – Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages

Um den Sparern und Kleinaktionären die eigenverantwortliche Altersvorsorge als Schutz vor Altersarmut zu erleichtern und die Inflationsanfälligkeit von Kapital zu berücksichtigen, soll der seit dem Jahr 2009 unveränderte Sparer-Pauschbetrag in Höhe von bislang 801 EUR auf 1.200 EUR erhöht und zukünftig indexiert werden.

9. Entfernungspauschale für Arbeitnehmer erhöhen

Von den steigenden Energiepreisen sind insbesondere Arbeitnehmer betroffen, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Als Teuerungsausgleich soll die steuerliche Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer auf 0,38 Euro erhöht werden, wobei diese Pauschale bereits vom ersten vollen Kilometer zum Ansatz gebracht werden kann.

10. Streichung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien

Die überbordende Nachfrage nach Immobilien lässt die Preise in Deutschland durch die Decke gehen. Grund dafür ist – neben anhaltender Migration – auch das In-Sicherheit-Bringen von Kapital durch vermögende Ausländer. Die durch die Übernachfrage steigenden Immobilienpreise machen Wohnraum für Einheimische teilweise unerschwinglich und erhöhen auch das Mietzinsniveau. Um diese nachteilige Entwicklung zu stoppen, soll der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer aus EU-Drittstaaten, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% erschwert werden. Im Gegenzug soll die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ersatzlos gestrichen werden.

Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung von Steuergeld für „Daicy App“

 Die AfD Fraktion hatte bereits im vergangen Jahr kritische Fragen zu einer App gestellt, deren Entwicklung der Main-Kinzig-Kreis für viel Geld bei einem Software-Entwickler im Jahr 2020 in Auftrag gegeben hatte“ teilt der Fraktionsvorsitzender Jürgen Mohn mit.

Die Corona App mit dem Namen „Daicy“ sollte die Kontaktverfolgung erleichtern und so die Verbreitung des Corona Virus eindämmen.

Die AfD Kreistagsfraktion hatte seinerzeit Fragen zu Kosten und Nutzen an die Verantwortlichen im Kreis die damals nur ausweichend beantwortet wurden, so Mohn. „Insbesondere hinsichtlich des erhofften Nutzen und des Mehrwertes gegenüber bereits existierender vergleichbarer Apps waren die Auskünfte unbefriedigend. Und auch zu den Gesamtkosten für dieses fragwürdige Projekt des Landkreises blieben Fragen offen“ beklagt die AfD.

Nun hat auch der Bund der Steuerzahlen in Hessen die Verschwendung von Steuergeld heftig kritisiert.

Die „Daicy-App“ sei ein fragwürdiger Alleingang des Main-Kinzig-Kreises gewesen, der ohne jeglichen Mehrwert gegenüber bereits vorhandenen Apps geblieben sei, so Mohn. „Leider wird jetzt die kritische Sichtweise der AfD Kreistagsfraktion auf dieses überflüssige Produkt bestätigt. Leider deshalb, weil dieser Spaß den Steuerzahler im Main-Kinzig-Kreis eine Menge Geld gekostet hat“.

Wieviel Geld das in den vergangen Jahren genau war will die AfD und  will die Öffentlichkeit jetzt genau wissen. Und wir wollen auch wissen, ob für diese Insellösung des Main-Kinzig-Kreises, die im ganzen Land Ihres gleichen sucht, noch immer Geld verschwendet wird.

Daher haben wir eine Anfrage an die Verantwortlichen im Landratsamt gerichtet und sind gespannt auf deren Antworten, so der Fraktionschef abschließend.

Sportförderung nach Corona: Kinder und Jugendliche wieder für Sport begeistern

Zusätzlich 5,5 Millionen Euro erhalten Hessische Sportvereine und Gemeinden zur Förderung des Sports.

Der Fokus liegt in der Entwicklung des Breitensports und speziell in den Bereichen Gesundheit, Integration und der sozialen Verantwortung. Wird das Geld von der Landesregierung richtig eingesetzt?

Dazu Dirk Gaw, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist notwendig und richtig, dass die Landesregierung die Förderung des hessischen Sports ernst nimmt und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Allerdings sind die aktuellen Bemühungen nicht als Bonus für die Vereine zu begreifen, sondern eine notwendige Unterstützungsleistung, um die teilweise gravierenden Folgen der Corona-Maßnahmen zu beheben. Speziell kleinere Vereine hat es schwer getroffen. Trotz intensiver Bemühungen der Sportstätten hinsichtlich verantwortungsvoller Hygienekonzepte, Abstandsregeln usw. wurde der komplette Betrieb über Monate durch die Regierung untersagt. Damit einher ging auch ein erheblicher Mitgliederrückgang, und etliche Vereine standen vor dem Ruin.

Gerade jetzt müssen Programme gefördert werden, die zum Ziel haben, mehr Mitglieder zu gewinnen. Die Lockdowns der letzten zwei Jahre führten zu einem Rückgang der Bewegung gerade bei Schülern. Das hat körperliche und auch psychische Spuren hinterlassen. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen nun wieder für den Sport begeistert werden. Darauf muss die Sportförderung in erster Linie abzielen.“

V.i. S. d. P.: Dirk Gaw, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Energieversorger schlägt Alarm: Gas jetzt schon 20 Mal so teuer wie vor zwei Jahren!

Nach Benzinpreis-Schock und Lebensmittelknappheit bahnt sich für deutsche Verbraucher die nächste Katastrophe an – und die wird richtig hart. Denn der Preis für Gas liegt schon jetzt, ohne den kompletten Lieferstopp aus Russland, 20 Mal so hoch wie noch vor zwei Jahren.

Auch der Strom hat sich verteuert, bislang um das Achtfache. Der Energieversorger Eon – mit 14 Millionen Kunden einer der größten in Deutschland – hat Alarm geschlagen. Denn die Einkaufspreise werde man wohl oder übel auch an die Kunden weiterreichen. Wie teuer es für jeden Einzelnen wird, lässt sich zwar noch nicht konkret sagen. Allerdings gibt es schon jetzt Erhöhungen beim Strompreis um 35 Prozent.

Ein Frösteln geht durchs Land, wenn man an den nächsten Winter denkt. Denn die Ampelregierung kennt bekanntlich nur einen Kurs: Volle Fahrt voraus – in die Inflation, in die generelle Unterversorgung, in die Kosten-Katastrophe. Einzige Möglichkeit, letztere noch abzuwenden, wäre laut Eon-Chef Filip Thon die Senkung von Steuern und Umlagen auf Gas und Strom. Eine gesetzliche Preisbremse dagegen, wie sie bei den Kraftstoffen gefordert wird, werde in diesem Bereich höchstens für den Zusammenbruch des Marktes sorgen. Dann müssten die Unternehmen staatlich gestützt werden. Das aber bedeutet, dass der Verbraucher am Ende doch wieder zahlt – nur eben über die Steuern.

Doch statt zu handeln, reibt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) lieber die Hände über astronomische Steuereinnahmen, die mit den steigenden Preisen einher gehen. Doch spätestens im nächsten Winter, wenn unzählige Bürger in die Privatinsolvenz rutschen, weil ihnen die Strom- und Heizkostenabrechnung finanziell das Genick bricht, ist es vorbei mit den sprudelnden Staatseinnahmen. Die Regierung muss die Energiepreise endlich wieder bezahlbar machen, indem sie sich selbst vom Tropf nimmt. Und sie muss dafür sorgen, dass die Versorgung gesichert wird: indem der verhängnisvolle Ausstieg aus Kohle und Atomenergie gestoppt wird und Deutschland an Unabhängigkeit gewinnt. Und indem sie, statt im Nahen Osten Klinken zu putzen, die Russland-Sanktionen zurücknimmt, die nur einem wirklichen Schaden zufügen: Dem deutschen Bürger.

Verfassungsschutz-Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2022

Am 8. März 2022, ergingen seitens des Verwaltungsgerichts Köln mehrere Urteile zu Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS): Der VS darf die AfD nun als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ behandeln. 

Da die AfD – wie immer – mit grob irreführender „Berichterstattung“ rechnen muss, hier einige Eckpunkte zu den Urteilen:

1. Der Verfassungsschutz hat in der heutigen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass er nicht beabsichtige, die AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" zu behandeln. Behauptungen in den Medien, dass ein deutsches Gericht heute festgestellt habe, die AfD sei rechtsextrem, sind daher falsch!

2. Die AfD wird Stand jetzt nicht vom Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet und wird es auch nicht in der allernächsten Zukunft.

3. Leider hat das Verwaltungsgericht dem Verfassungsschutz nicht untersagt, die Partei als Verdachtsfall zu behandeln. Damit ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen: Das Gericht hat ausdrücklich die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen und wir gehen davon aus, dass der Bundesvorstand in Kürze bekannt geben wird, in die zweite Instanz zu ziehen.

Der nun gerichtlich erlaubte „Verdachtsfall“ und denkbare Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten reicht allerdings in der medialen Berichtserstattung für die beabsichtigte Diffamierung bereits aus und wird die  politische Arbeit der AfD daher belasten.

Gefragt ist also ein Festhalten an genau den Prinzipien, die für die Alternative für Deutschland als Partei der Freiheit, der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit ohnehin gelten.

Stellungnahme der Landessprecher der AfD Hessen Robert Lambrou und Andreas Lichert zum „hr-HessenTrend“

Zum heute veröffentlichten „hr-HessenTrend“ erklärt Co-Landessprecher Robert Lambrou:

„Die Umfrage von ‚infratest dimap‘ ist eine Bestandsaufnahme der derzeitigen politischen Gemengelage im Land Hessen, wonach die konservativen Parteien bedauerlicherweise Verluste gegenüber den linken Parteien zu verzeichnen haben. Dies ist jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als ein Mitnahmeeffekt aus der vergangenen Bundestagswahl und dürfte auf Landesebene auf Dauer keine nennenswerte Rolle spielen.“

Co-Landessprecher Andreas Lichert sagt: „Leider bedurfte es erst des Russland-Ukraine-Konfliktes, damit auch die anderen Parteien erkennen, dass viele politische Forderungen der AfD absolut vernünftig sind wie beispielsweise die Wiedereinführung der Wehrpflicht, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und der Stopp des Kohleausstieges. Bis vor Kurzem waren das Alleinstellungsmerkmale der AfD. Nun sind diese Forderungen im politischen Mainstream angekommen. Wir sind überzeugt, dass die Bürger diese politische Vernunft zu würdigen wissen."

V.i. S. d. P.: Robert Lambrou und Andreas Lichert, Landessprecher AfD Hessen, Ursulum 7; 35396 Gießen

 

 

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Rekord-Inflationsrate von 5,7% ist erst die Spitze eines gigantischen Eisbergs“

Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes haben hohe Erdgas-, Heizöl- und Kraftstoffpreise sowie die Erhöhung der CO2-Abgabe die Teuerungsrate in Hessen im Februar 2022 auf 5,7 % getrieben.

Damit wird die ohnehin hohe Inflationsrate des Vormonats nicht nur bestätigt, sondern noch einmal um 0,1 Prozentpunkte überschritten. Hierzu erklärt Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Befeuert von einer ideologiebetriebenen Politik der Bundes- und Landesregierungen steigt die Inflationsrate in astronomische Höhen und dokumentiert damit augenscheinlich, in welchem Maße die Bürger unseres Landes ihrer hart erarbeiteten Einkommen und Ersparnisse beraubt werden. Doch so bedenklich der heute veröffentlichte Verbraucherpreisindex für den Vormonat auch erscheinen mag: Angesichts der immer noch nicht abzuschätzenden Folgen der Corona-Krise, des Ukraine-Russland-Konflikts, einer neuerlichen Flüchtlingswelle aus Osteuropa, der krachend gescheiterten Energiewende sowie der blinden Ausgabenwut der Bundesregierung – die letztlich alle massiv auf den Endverbraucher durchschlagen werden – ist die derzeitige Inflationsrate erst die Spitze eines gigantischen Eisbergs, dessen Größe niemand kennt.

Ohne eine grundlegende Wende in eine vernünftige Energie- und Ausgabenpolitik, die derzeit bei den regierenden Parteien im Bund und in Hessen nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist, wird sich der Bürger daran gewöhnen müssen, dass ihm von Monat zu Monat tiefer in die Tasche gegriffen und der über Generationen aufgebaute Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland in Windeseile aufgezehrt wird.“

 

V.i. S. d. P.: Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Impfpflicht bedeutet zwischen dem Arbeitsplatz und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit wählen zu müssen“

Am 15. März wird die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen eingeführt.

Dazu Volker Richter: „Wenn jetzt ab Dienstag die Impfpflicht im Gesundheitswesen gilt, dann wird das ein Testlauf für diejenigen, die eine bundesweite Impfpflicht für alle einführen wollen. Mitarbeiter, die keinen Impfnachweis oder eine ärztliche Befreiung vorzeigen können, müssen gemeldet werden und diese Vorgänge müssen von Verwaltungsmitarbeitern verwaltet werden. Das allein ist schon organisatorisch ein absurder Aufwand und unabhängig vom Aufwand bleibt die Impfpflicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Eine Corona-Impfpflicht bleibt aus unserer Sicht verfassungswidrig – sei es im Gesundheitswesen oder sei es eine allgemeine Impfpflicht. Für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen kommt sie einem Berufsverbot gleich. Diese Menschen müssen die berechtigte Sorge vor Impfnebenwirkungen mit ihrem Arbeitsplatz abwägen. Es ist ignorant und übergriffig von der Landesregierung, diese Abwägung von seinen Bürgern zu verlangen, während längst klar ist, dass die Impfung keine Immunisierung leistet und in vielen Bereichen nicht hält, was sie verspricht.“

 

V.i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

 

 

 

Dieselpreise über 2 Euro: Schluss mit grüner Spinnerei!

Das Ziel der grünen Klima-Fanatiker ist erreicht: Auf den astronomischen Durchschnittswert (!) von 2,032 Euro pro Liter stieg der Dieselpreis am Montag, teilte der ADAC mit.

Beim E10-Treibstoff sieht es mit 2,008 Euro nicht besser aus. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Ökonomen befürchten gar einen Anstieg auf 2,50 Euro pro Liter. Doch die Schuld für diese Entwicklung einseitig beim Ukraine-Konflikt zu suchen, ist ein realitätsfernes Ablenkungsmanöver der Scholz-Regierung.

Denn die Altparteien und allen voran die mitregierenden Grünen waren es, die mit der CO2-Abgabe und anderen Steuerbelastungen für einen extrem hohen Spritpreis gesorgt haben. Auch die CDU, deren saarländischer Ministerpräsident sich gerade in einem Video über die Spritpreis-Politik der Ampel beklagt, hat den grünen Wahnsinn jahrelang mitgetragen. Nur die AfD sagt: Schluss mit Klima-Hysterie und CO2-Abzocke, Schluss mit der Drangsalierung und Ausbeutung der Autofahrer!

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 47/2022 „Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt jeglichen Rassismus in Hessen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dass russischstämmige Bürger nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden“

Die Folgen des Krieges in der Ukraine erschüttern unsere Gesellschaft und haben weitreichende Folgen auch in Hessen.

Dazu Dimitri Schulz, stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung: „Kein russischsprachiger Bürger unseres Landes trägt Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und dennoch sehen sie sich Anfeindungen ausgesetzt, welche zu einer Diskriminierung und Ausgrenzung aus unserer Gesellschaft führen. Dem treten wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag entschieden entgegen und fordern die Hessische Landesregierung dazu auf, hier augenblicklich für eine Befriedung der Lage in unserem Land zu sorgen."

Volker Richter, Sprecher für Integration und Migration der AfD, stellt klar: „Der innere Frieden unserer Gesellschaft muss bewahrt und darf nicht durch Aggressionen und Ressentiments gegenüber russischsprachigen Menschen gefährdet werden. Die hohe Bereitschaft der hessischen Bürger zur Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, die vor diesem Krieg fliehen, teilen wir. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sehr genau darauf achten, dass weder die Hessische Landesregierung noch die anderen Parteien die aktuelle Hilfsbereitschaft und Empathie der hessischen Bürger für ihre bisherige parteipolitische und ideologische Migrationspolitik instrumentalisieren, sondern dass sie sich auf den Beistand der Flüchtlinge aus der Ukraine und direkte Hilfe vor Ort konzentrieren."

V.i.S.d.P.: Volker Richter, Sprecher für Integration und Migration der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag; Dimitri Schulz, stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 44/2022 „Konsequent zusammenstehen bei der Verurteilung von Attentaten“

Zum zweiten Jahrestag der Amokfahrt von Volkmarsen erklärt Robert Lambrou: „Heute ist der richtige Tag um einmal innezuhalten und den Opfern von sinnlosen Gewaltakten zu gedenken. Viele der Opfer der schrecklichen Amokfahrt von Volkmarsen und auch ihre Angehörigen leiden noch heute unter den Folgen der Tat und werden diese vielleicht zeitlebens mit sich tragen.

Wichtig ist Attentätern zu zeigen, dass wir uns von ihnen nicht einschüchtern lassen. Darum sind Gedenkveranstaltungen und Jahrestage wie dieser wichtig. Sie bieten Gelegenheit deutlich zu machen, dass wir trotz zunehmender Spaltung der Gesellschaft bei der Verurteilung von Attentaten – egal wie sie motiviert sind – konsequent zusammenstehen.

Wir begrüßen, dass der Hessische Landtag endlich einen Opferfonds für Geschädigte von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen ins Leben gerufen hat, auch wenn nicht nachvollziehbar ist, warum nicht alle im Landtag vertretenen politischen Kräfte bei der Besetzung des Beirates beteiligt werden. Doch werden die Opfer von Volkmarsen hier ebenso berücksichtigt wie die von Hanau? Bei alle bestehenden Unterschieden der beiden Anschläge müssen wir doch verhindern, dass der Anschein entsteht, es gäbe Opfer erster und zweiter Klasse.“

 

Lauterbach-Plan versagt: Milliarden stecken in Impfdosen, die bald verfallen!

Die Geschichte der Corona-Impfungen in Deutschland ist nicht nur geprägt von unsäglicher Zwangspolitik, sondern auch von haarsträubendem Planungsversagen.

Erst wurde bei der Beschaffung der Impfstoffe getrödelt und gestümpert – und nun drohen zig Millionen Impfdosen zu verfallen, wodurch für uns ein Milliardenschaden entstehen könnte. Grund dafür ist eine relativ geringe Nachfrage, die offenbar weit unter den utopischen Erwartungen von Gesundheitsminister Lauterbach zurückbleibt.

Doch schlaflose Nächte müssen die milliardenschweren Profiteure der Corona-Impfungen deshalb nicht befürchten. Die Impfkonzerne schwimmen im Geld, auch wenn womöglich schon bald Millionen von Impfnadeln in der Mülltonne landen sollten. So hat beispielsweise der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech seinen Nettogewinn im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr annähernd vertausendfacht: Von 15,2 Millionen Euro auf 10,3 Milliarden Euro. Der Umsatz lag bei knapp 19 Milliarden Euro, die Umsatzrendite bei sagenhaften 54 Prozent – vor allem finanziert von deutschem Steuergeld.

Der Nutzen der Corona-Impfstoffe gestaltet sich indessen weitaus bescheidener, als es die meisten Altpartei-Politiker zu Beginn der Massen-Impfung suggeriert hatten: Massenhaft Impfdurchbrüche, massenhafte Infizierungen und Weiterverbreitungen mit dem Coronavirus – trotz Impfung. Bei den Inzidenzen ist weit und breit nicht zu erkennen, dass es zu einem dauerhaften und rapiden Absturz der Zahlen kommt. Kurzum: Die Impfpolitik war ein riesiger Flop, die Corona-Politik ebenfalls. Ein Gesundheitsminister, der sich nicht nur in dieser Frage kolossal vergaloppiert hat, ist völlig ungeeignet für das Amt!

Handelsblatt: „Milliardenschaden für Lauterbach? Millionen Impfdosen drohen zu verfallen.“

FAZ.net: „Biontechs Gewinn fast vertausendfacht.“

Inflation: Niedrigzinspolitik hält die Bürger weiter in der Enteignungszange

Für den Monat März 2022 hat das Statistische Bundesamt eine Rekord-Inflationsrate von 7,3 Prozent bekanntgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Inflation galoppiert und ist außer Kontrolle. Die Steigerung der Verbraucherpreise im März übertrifft mit 7,3 Prozent sogar noch den letzten Rekordwert von vor mehr als vierzig Jahren. Dabei ist ein Großteil der Kostensteigerungen in den Wertschöpfungsketten noch gar nicht in den Verbraucherpreisen angekommen. Laut ifo-Institut planen mehr Unternehmen denn je, in den nächsten Wochen und Monaten ihre Preise auf breiter Front zu erhöhen.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs verschärfen wie ein Katalysator die staatliche Preistreiberei bei den Energiekosten. Das halbherzige ‚Entlastungspaket‘ der Bundesregierung ist damit jetzt schon Makulatur, noch bevor seine umständlichen bürokratischen Umverteilungsmaßnahmen überhaupt in Kraft getreten sind. Umfassende und dauerhafte Steuersenkungen sowie die sofortige Abkehr vom Irrweg der ‚Energiewende‘ sind jetzt das Gebot der Stunde, um sofort Druck von den Bürgern und von der mittelständischen Wirtschaft zu nehmen.

Anders als die Bundesbank in den achtziger Jahren kann die EZB auch nicht mit höheren Leitzinsen die ausufernde Inflation bekämpfen. Die fortgesetzte Niedrigzinspolitik hält die Bürger weiter in der Enteignungszange. Die deutsche Politik wird nicht daran vorbeikommen, Wege aus der Euro-Falle zu suchen, um die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abzuwenden.“

Energiewende mal anders: Polen baut Atomkraftwerke!

Es wird immer deutlicher, dass Deutschland der Geisterfahrer der internationalen Energiepolitik ist! Während hierzulange am fachlich unbegründeten Anti-Atom-Kurs festgehalten wird, setzt unser Nachbarland Polen auf den Einstieg in die Kernkraft.

Spätestens 2026 soll mit dem Bau des ersten Reaktorblocks begonnen werden, anschließend sollen fünf weitere Reaktorblöcke folgen. Wie lächerlich wirkt es angesichts dieser Fakten, wenn die in Deutschland regierenden Grünen glauben, die ganze Welt von unserem Sonderweg überzeugen zu können!

Außerhalb Deutschlands interessiert sich kaum noch eine Regierung für die Alarmrufe von Baerbock, Habeck und Co, weil es längst technische Fortschritte gegeben hat, die eine sichere und umweltschonende Nutzung von Kernkraftwerken gewährleisten. Was nützt der deutsche Atom-Ausstieg, wenn niemand folgt?

Polen begründet den Einstieg in die Kernkraft übrigens mit dem „Klimaschutz“. Dieses Argument mag man kritisch sehen, da die Klimaschutz-Ideologie auf Panikmache aufbaut. Aber andererseits zeigt es die völlige politische Schizophrene und Unglaubwürdigkeit der grünen Ideologen innerhalb der Altparteien. Denn wenn es diesen politischen Kräften wirklich ernst wäre mit dem vermeintlichen Kampf gegen den Klimawandel, dann müssten sie die Kernkraft rational beurteilen und die Abschaltung der deutschen Kernkraft stoppen. Doch offenbar geht es hier eben nicht um Klimaschutz, sondern um Ideologie und um wirtschaftliche Interessen. Nur die AfD stellt sich als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien diesem Irrsinn entgegen und beharrt auf dem Offensichtlichem: Die Nutzung der Kernenergie muss neben der Nutzung anderer Energiequellen weitergeführt werden!

Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg.

1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.

2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.

3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.

4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.

5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.

6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.

7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.

8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.

9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.


https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/

Veranstaltungskalender

  • 8. Oktober 2022
    • AfD-Großdemo in BerlinAfD-Großdemo in Berlin

Realitätsverdrossenheit: Faeser fordert Kita-„Demokratieerziehung“

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der „Demokratieerziehung“ schon im Kindergärten beginnen. Dazu teilt diestellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Die Realitätsverdrossenheit, mit der Faeser seit dem ersten Tag im Amt agiert, ist nicht nur unangemessen, sondern gefährlich für unser Land und unsere Demokratie. Statistiken und reale Gefahren bewusst ignorierend setzt Faeser ausschließlich ideologische Maßstäbe. Ihre Zielgruppe sind augenscheinlich nicht die Bürger dieses Landes, sondern die Abonnenten linksextremer Magazine.

Sich dabei an wehrlosen Kleinkindern zu vergreifen, sie für die eigene Ideologie zu missbrauchen und das auch noch als ‚Demokratieerziehung‘ zu verkaufen, zeigt nicht nur die Gefahr auf, die von Faeser und der Ampelregierung ausgeht, sondern folgt den Handlungsweisen sozialistischer Staaten.  Dabei geht es nicht einmal entfernt um die Stärkung der Demokratie, sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt. Bis zum morgendlichen Appell nach nordkoreanischem Vorbild ist es ein nur noch kleiner Schritt, während die Eltern ihres Erziehungsrechts immer mehr beraubt werden.

Faeser hat einmal mehr bewiesen, dass sie völlig ungeeignet dazu ist, verantwortlich zu handeln. Als Bundesinnenministerin wäre es ihr oberster Auftrag, für die Sicherheit unseres Landes und der Bürger zu sorgen. Eine grenzüberschreitende politische Erziehung von Kleinkindern steht nicht auf der Agenda. Die Bundesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, das Innenministerium umgehend neu zu besetzen und in verantwortungsvolle Hände zu legen.“

Vernebelung der Realität: Kriminalstatistiken wiegen Bürger in trügerischer Sicherheit

Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums ist die Zahl polizeilich registrierter Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr in Folge. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Klaus Herrmann, teilt diese Bewertungen nicht und sieht sich in der Pflicht, die Bürger über die Vernebelung der Realität durch die Landesregierung aufzuklären:

„Wie in den Vorjahren erscheinen die beschönigenden Meldungen zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus dem Innenministerium wie Jubel- und Propagandabotschaften, die mehr den Wunsch als die Wirklichkeit darstellen. Über die tatsächliche Kriminalitätslage könnte eine von der AfD geforderte Dunkelfeldstudie Aufschluss geben. Diese wird aber vom Innenminister und den Regierungsfraktionen abgelehnt. So handelt es sich bei der ‚Polizeilichen Kriminalstatistik‘ um eine Hellfeldstatistik, in die nur die der Polizei und Justiz bekannt gewordenen Straftaten eingeflossen sind. Die wiederum ist unter anderem stark abhängig vom Anzeigeverhalten, so dass alle Fälle, in denen aus Angst, Scham oder Resignation keine Anzeige erstattet wurde, auch keine Registrierung in der Statistik erfolgt.

In einigen Deliktsbereichen, unter anderem im Rotlichtmilieu oder beim Drogenhandel, wird die Zahl der Straftaten vom Kontrolldruck der Polizei massiv beeinflusst. Weniger Kontrollen führen zu weniger festgestellten Straftaten und damit zu niedrigeren Fallzahlen in der Statistik. Dadurch wird eine nicht geringe Zahl an Straftaten aufgrund mangelnder Kontrollen nicht in der Statistik erfasst.

Wirklich bedrohlich sind die stark gestiegenen Fallzahlen bei Angriffen auf Polizeikräfte und Rettungskräfte, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und der Sprengung von Geldautomaten. Wer hier also von ‚Niedrigster Kriminalitätsbelastung‘ und ‚rückläufigen Straftaten‘ spricht, der blendet die Realität aus oder täuscht wider besseren Wissens die Öffentlichkeit.

Wenn es dem Innenminister wirklich um eine realitätsnahe Darstellung der Sicherheitslage in Hessen ginge, wäre es an der Zeit, nicht länger die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Dazu gehört auch, Sachbeschädigungen und Gewalttaten von Linksextremisten nicht länger zu verharmlosen sowie weitere Investitionen in Ausstattung und Personal bei der Polizei zu veranlassen, um die Sicherheitslage in Hessen zu gewährleisten. Wir als AfD möchten, dass sich die Bürger nicht nur in trügerischer Sicherheit wiegen, sondern tatsächlich auch sicher leben.“

Leserbrief zum Artikel „Teurer Klimaschutz für Wohnungen“ in der Gelnhäuser Neue Zeitung vom 1. Februar 2022

Dr. Wolfram Maaß, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig:

"Es ist gut, dass in diesem Artikel die Kosten für die durch die von der Merkel-Regierung verordnete und jetzt von der Ampelkoalition vor allem durch die Grünen vorangetriebene Energiewende für die Besitzer von Wohneigentum im Main-Kinzig-Kreis aufgelistet wurden.

Die Zahlen haben es in sich! Es geht um die kommenden 23 Jahre bis 2045.

234 Millionen Euro pro Jahr sind nötig, um die 87.500 Mietwohnungen zu sanieren.

Das sind 2.777 Euro pro Wohnung und Jahr, insgesamt also 64.000 Euro in dem genannten Zeitraum. Der Vertreter der Mieterinteressen,  Günther fordert – zu Recht aus der Sicht seiner Klientel – dass diese Kosten selbstverständlich nicht auf die Mieter abgewälzt werden dürfen. Das ist nachvollziehbar. Warum sollen die Mieter für die Kosten einer Energiewende aufkommen, die sie nicht bestellt haben, von der sie am Ende mehr Nach- als Vorteile haben (Anm.: Fachleute warnen seit langen, dass derartig „sanierte“ Wohnungen extrem Schimmel-gefährdet und damit gesundheitsgefährlich sind.).

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Besitzer von Wohneigentum, die durch ihr Investment dafür gesorgt haben und dafür sorgen, dass der dringend benötigte Wohnraum zur Verfügung steht. Wer ist berechtigt, diesen Besitzern von Wohnraum diese unglaublichen Kosten für eine völlig verfehlte Politik aufs Auge zu drücken.

Die zweite Zahl im genannten Artikel – „in den Wohngebäude-Bestand vom MKK – berechnet auf  aktueller Kostenbasis – werden rund 21,4 Milliarden Euro in Energiespar-Sanierungen investiert werden müssen.“ - ist fast viermal so groß, wie die oben genannten 234 Mill. Euro.

Diese Zahlen für den MKK offenbaren, was die gegenwärtige Energiepolitik für jeden Einzelnen finanziell bedeutet. Dabei sind diese  „Sanierungskosten“ nur ein Teil dessen, was wir alle zahlen sollen.

Fast täglich wird auch in der GNZ über exorbitant steigenden Energiepreise berichtet, die jeden treffen. Den grünen Minister Habeck stört das alles offensichtlich wenig. Er lehnt Steuersenkungen zur Entlastung der Bürger ab, wie in der Presse in den letzten Tagen berichtet wurde.

Man kann nur hoffen, dass diese Notlösungsregierung bald wieder abdanken muss.

Dr. Wolfram Maaß
Linsengericht"

AfD ist wieder Hauptopfer von Gewalt aus dem "linksradikalen Spektrum"

BERLIN. Die AfD ist im Jahr 2021 Jahr von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten angegriffen worden. Auf eine Anfrage der AfD teilte das Bundesinnenministerium mit, dass Funktionäre oder Mitglieder in 660 Fällen angegriffen wurden,

Es gab, so das BMI, 617 Angriffe auf die CDU, 454 Attacken auf "Grüne" und 445 Angriffe auf die SPD.

Gebäude oder Einrichtungen der AfD wurden 120 Mal beschädigt. Bei der SPD geschah dies 83 Mal, bei der CDU 82 und bei den Grünen 67 Mal.

2021, als fünf Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl stattfanden, wurden in Massen Plakate der AfD beschädigt oder zerstört. Der Staatsschutz verzeichnete 9.435 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“. Mit 3.365 Fällen betraf mehr als ein Drittel davon die AfD. Dahinter folgten die Grünen (1.751) und die CDU (1.591).

Die meisten Angriffe gegen die AfD kamen laut Bundesinnenministerium aus dem "linksradikalen Spektrum".

Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Kreistag zu CO2-Ausstoß und Klimawandel/ Bewertung und Fragen zu Themen der IHKs des MKK und Fulda

Gelnhausen. Ende Januar richtete der Präsident der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, Dr. Norbert Reichhold, die Bitte an die Fraktionen im Kreistag des MKK, sich zu insgesamt 6 Themen zu äußern und Fragen zu stellen, mit denen sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe der IHKs Fulda und Hanau – Gelnhausen – Schlüchtern in diesem Jahr beschäftigen will. Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im Kreistag, hat darauf wie folgt geantwortet.

Thema1 und Thema2: CO2 und Energieerzeugung. CO2-Freisetzung in weiteren Produktionsprozessen.

Die einzige Methode der Energieerzeugung, die alle Kriterien erfüllt, die in einer modernen Industriegesellschaft an diese gestellt werden müssen, ist die Nutzung von Kernenergie (sachlich inkorrekt, aber üblicher Weise als „Atomenergie“ bezeichnet). Die beiden Themen befassen sich dabei insbesondere mit der Problematik des Ausstoßes von CO2.

Energieerzeugung, d.h. vor allem die Erzeugung von Elektroenergie durch Kernkraftwerke hat u.a. die folgenden Vorteile:

  • CO2 neutral, allgemein „Keine Schadstoffemissionen“
  • Unschlagbar hoher Wert für das Verhältnis von Leistung / Fläche (GW/km²)
  • Sehr hoher Jahresnutzungsgrad (Volllaststunden/Jahresstunden) von knapp 90%. Daraus resultiert eine hohe Grundlastfähigkeit 
  • Sehr hohe Energiedichte pro Rohstoffmasse (Beispiele und Vergleich: Leichtwasserreaktor ca 150t Uran /Gigawattjahr. Im Vergleich dazu verbrennt ein 1GW Braunkohlekraftwerk ca. 20.000t Kohle/Tag, d.h. 7.300.000t/Jahr.

Diese vier Punkte ergeben letztlich den niedrigen Preis des durch KKW erzeugten Stromes.

  • Praktisch unbegrenzte Brennstoffverfügbarkeit
  • Recycling von bestehenden Reaktorabfällen anstelle von Endlagerstätten. Reaktorabfälle werden vor allem in Deutschland als einer der Hauptgründe des Widerstandes gegen diese Art der Stromerzeugung angeführt. Die international voranschreitenden Entwicklungen der KKW Technologie werden dabei aus politisch-ideologischen Gründen ignoriert.
  • Preiswerter Strom ohne CO2 Belastung würde auch in vielen Produktionsprozessen diese Belastung deutlich und nachhaltig reduzieren.

Erfreulicher Weise und nicht unerwartet, hat jetzt auch die EU die Nutzung der Kernenergie als nachhaltig und klimafreundlich eingestuft. Weltweit hat sich diese Erkenntnis schon seit längerem durchgesetzt.

Frage an die IHKs: Was werden die IHKs (MKK, Fulda) tun, um dieser einzigen zukunftssicheren und CO2-neutralen Energiegewinnung wieder die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Politik zu verschaffen? 

Thema 3: Klimawandel und Temperaturanstieg in unserer Region

Die historischen Wetterdaten von z.B. „Wetter Online“ zeigen, dass es in unserer Region einen Temperaturanstieg von ca. 1,5C° in der Zeit von ca. 1990 bis 2000 gegeben hat. 

Frage an die IHKs: Wieso planen die IHKs erst jetzt, 20 Jahre später, sich mit dem Thema zu beschäftigen?

Thema 4: Klimawandel von Trockenheit bis Überschwemmung in unserer Region

Die historischen Wetterdaten von z.B. „Wetter Online“ zeigen, dass es in unserer Region im Mittel keine signifikanten Änderungen der Niederschlagsmengen seit 1949 gegeben hat. Das Thema 4 geht daher von einer falschen Feststellung aus. 

Fragen an die IHKs: Warum orientieren sich die IHKs nicht an den vorliegenden Fakten? Gibt es im MKK bzw. im Landkreis Fulda industrielle (und/oder Wohn-) Bebauung in unmittelbarer Nähe von Flussläufen? Die verschiedenen Überschwemmungen in Deutschland der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass insbesondere diese Art der Bebauung für die schlimmen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen dieser Überschwemmungen verantwortlich waren.

Thema 5:

Ein durch eine Klimaänderung verursachter Migrationsdruck ist höchstens marginal vorhanden. Die nach Deutschland kommenden Migranten verlassen ihre Heimat wegen der dort vorliegenden politischen Bedingungen (Bürgerkrieg, religiös-totalitäre Regime) oder aus wirtschaftlichen Gründen (Wirtschaftsflüchtlinge, Einwanderung in unsere Sozialsysteme). Das lässt sich eindeutig aus den beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorliegenden Daten entnehmen.

Fragen an die IHKs: Wäre es für die beiden IHKs bezüglich eventueller Maßnahmen bzw. für konkrete und alltagstaugliche Handlungsempfehlungen an die Mitgliedsunternehmen nicht wesentlich zielführender, sich auf die tatsächlich vorliegenden Fluchtursachen zu beziehen?

Thema 6: Green Food

Ein tatsächlich vorhandenes Problem mit gesunder Ernährung besteht offensichtlich an einer anderen Stelle: In den letzten Wochen und Monaten haben Vertreter der Bauernverbände immer wieder angemahnt, dass vor allem kleinbäuerliche Betriebe bei der Erzeugung von Lebensmitteln wegen Dumping-Preisen zunehmend existenzielle Probleme haben. Eine ausgewogene Ernährung auf der Basis von lokalen Erzeugern ist sicher wichtiger, als mit englischsprachlichen Schlagwörtern wie „Green Food“ eine irreführende Werbung für ungesunde (weil unausgewogene) Ernährung zu machen. 

Fragen an die IHKs: Was werden die IHKs tun, um der lokalen, vor allem kleinbäuerlichen Erzeugung von Lebensmitteln die mittel- und langfristige Existenz zu sichern?


AfD - Kreistagsfraktion Main-Kinzig / Dr. Wolfram. Maaß

Tel.: 06051 - 5331269

Mobil: 0175 - 3242-202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de

Pressemitteilung, 15.10.2021: "Sollen alle Afghanischen Ortskräfte in den Main Kinzig Kreis?"

Die AfD lehnt es ab, eine größere Zahl, „sogenannter Ortskräfte“ aus Afghanistan, in den Städten und Gemeinden des Main Kinzig Kreises aufzunehmen.

Eine Anfrage im Bundestag ergab, dass von den bisher mehreren tausend nach  Deutschland evakuierten Afghanen lediglich etwa 300 Personen als „sogenannte Ortskräfte“ in Afghanistan als Hilfskräfte für die Bundesrepublik Deutschland tätig waren.

Die Anzahl der Familienangehörigen wird in der Antwort mit etwa 1000 beziffert. „Die AfD verfolgt mit Sorge, dass die Verantwortlichen im Landratsamt und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis Signale an den Bund senden eine viel zu große Zahl dieser Menschen alleine im Kreis aufzunehmen“, so deren Fraktionsvorsitzender Juergen Mohn. Nach Presseberichten wird die Stadt Bad Orb bereits mehr als 20 Personen aufnehmen und die Gemeinde Linsengericht ist auf der Suche nach Unterkünften, für eine größere Anzahl von „Ortskräften“ und deren, meist zahlreichen, Familienangehörigen, wie der dortige Bürgermeister verlautbaren lässt. Gesucht werden in erster Linie große Wohnungen und Häuser für 5 bis 8 Personen. „Wir befürchten, das wird in anderen Städten und Gemeinde des Kreises so weiter gehen“, so Mohn weiter. Nach Einschätzung der AfD  will der Main-Kinzig-Kreis in Hessen eine herausragende Rolle bei der Aufnahme von Ortskräften und deren Familienangehörigen übernehmen! „Dazu sehen wir aber keine gesetzliche Verpflichtung und auch keine Legitimation. Wir überfordern und übergehen die Menschen im Main-Kinzig-Kreis“, so der Fraktionsvorsitzende.

Weiterhin teilt die AfD Fraktion mit, natürlich auch die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Afghanen in Deutschland mitzutragen, falls es sich tatsächlich um Ortskräfte und deren Familienangehörigen handelt. Dabei hält die Fraktion im Kreistag eine Anzahl von 20 bis 30 Personen für den gesamten Kreis für angemessen.

Die Partei ist jedoch davon überzeugt, dass der deutlich größte Teil der nach Deutschland verbrachten Menschen weder Ortskräfte noch Familienangehörige von Ortskräften sind.

„Für diese Menschen brauchen wir weder in Linsengericht noch anderswo im Kreisgebiet Wohnraum vorzuhalten. Diese Menschen sollten zügig Schutz  in Asylzentren sicherer Drittstaaten, nahe Ihrer Heimat, finden. Dort sollte dann auch unter Wahrung geltenden Rechts über etwaige Asylanträge entschieden werden“ so der AfD Vertreter.

Die Fraktion fordert in ihrer Pressemitteilung die Verantwortlichen im  Main-Kinzig-Kreis und die Bürgermeister im Kreis auf nicht noch mehr Ortskräfte und deren Familienangehörige aufzunehmen. Sie will  einen sicheren Hafen bewahren - für die Menschen die hier leben und im Main-Kinzig-Kreis  ihre Heimat haben.

 

 

EZB erhöht Inflationsziel: Schluss mit der Enteignung der Sparer!

EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vorgestellt. Darin gibt die Europäische Zentralbank ein Inflationsziel von zwei Prozent vor und kündigt an, die vorübergehende Überschreitung dieses Ziels zu dulden.

Die Europäische Zentralbank gibt also nicht nur ein viel zu hohes Ziel aus. Sie verzichtet auch noch auf die Erfüllung dieses Ziels, indem sie die Überschreitung der zwei Prozent Inflation gestattet. Ein Bewusstsein für Regeln sucht man bei den Notenbankern vergebens.

Zu niedrige Inflationsraten, wie die EZB sie offenbar fürchtet, gibt es überhaupt nicht. Für Sparer und alle Bürger, die nicht von der Ausweitung der Geldmenge profitieren, ist Inflation eine Bedrohung. Die AfD verspricht den Bürgern, die Party der lockeren Geldpolitik zu beenden und zu einer stabilen Währung zurückzukehren. Und wir sind nicht allein mit unserer scharfen Kritik an der EZB. Paul Kirchhof war 12 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und gilt als ausgewiesener Experte für Finanzrecht. Jetzt spricht er in einem Gutachten Klartext und bestätigt, was die AfD schon seit Jahren scharf kritisiert und entschlossen bekämpft:

Mit ihrer Niedrigzinspolitik bewirkt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Enteignung der Sparer. Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen von den Kunden. So werden Bürger mit kleinem oder mittlerem Vermögen benachteiligt, die sich Aktien oder Immobilien nicht als Anlageform leisten können oder wollen. Kirchhof sagt: „Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“.

Die Folgen dieser Geldpolitik sind fatal und wirken sich auf das alltägliche Verhalten aus. Anstatt fürs Alter zu sparen, tendieren die Bürger wegen der Niedrig- und Negativzinsen dazu, das Geld sofort auszugeben. Altersarmut und mangelnde Rücklagen im Krisenfall sind u.a. die Auswirkungen. Zwar erlauben niedrige Zinsen billige Kredite etwa für Immobilien. Dafür schießen andererseits die Immobilienpreise derart in die Höhe, dass kaum absehbar ist, ob die Kredite jemals abbezahlt werden können.

Und das Schlimmste: Hat sich die EZB auf diese Politik des billigen Geldes einmal festgelegt, kann sie kaum noch umkehren und den Leitzins erhöhen, ohne den Euro-Raum existenziell zu gefährden und zahllose Bürger ins Elend zu stürzen. Diesen Irrweg müssen wir schnellstens verlassen.

Nur die AfD setzt sich konsequent für die Eigentümerfreiheit und ein gesundes Geldwesen ein. Die im Zuge der permanenten Euro-Rettung über uns gekommene Niedrigzinspolitik muss ein für alle Mal beendet werden. Schluss mit der Enteignung der Sparer durch die EZB!

Linke Gewaltorgien mit Unterstützung aus Regierung und Parteien

Im vergangenen Jahr sei eine erhebliche Zahl von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Und weiter: „Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus“. Feststellbar sei eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewalt­orientierten Szene. Gewalttaten würden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, plan­voller und persönlicher.

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender:

„Fünf versuchte Tötungen, hunderte Brandstiftungen, schwerste Ausschreitungen bei Demonstrationen, brutale Überfälle auf Andersdenkende – Linksextremisten verbreiten in Deutschland Gewalt und Schrecken. Einer der Gründe: Linke, grüne und sozialdemokratische Politiker sympathisieren ganz offen mit solchen Schlägertruppen, die am liebsten eine kommunistische oder anarchistische Gewaltherrschaft herbeiprügeln möchten.

Bekenntnisse zu Antifa-Terroristen gehören bei Saskia Esken und Co. mittlerweile zum schlechten Ton. SPD-Minister Heiko Maas und sein Parteigenosse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben mit „Feine Sahne Fischfilet“ ganz ungeniert eine Band angepriesen, die mit ihren gewaltverherrlichenden Texten den Soundtrack zu Krawall und Randale liefert.

Dass über dubiose Kanäle zudem immer wieder staatliche Gelder an linke Staatsfeinde fließen, ist eine Tatsache, die AfD-Fraktionen in Land und Bund mit ihren Anfragen schon mehrfach aufgedeckt haben.

Wer die linken Gewaltorgien beenden will, muss daher eines klarstellen: In unseren Parlamenten haben Verharmloser, heimliche Fans und offenen Sympathisanten der Linksextremisten nichts zu suchen. Im Übrigen ist gegen jede Form des Extremismus vorzugehen, also rechten, linken und islamistischen.

Während die anderen Parteien gemeinsam mit der sogenannten Zivilgesellschaft nur einseitig rechte Verfassungsfeinde bekämpfen, steht allein die AfD für den starken, wachsamen Staat, der ideologieunabhängig agiert.“

Dänemarks neue Einwanderungspolitik ist auch für uns ein Vorbild

Unser Nachbarland Dänemark verschärft das Asylrecht und wird Asylzentren in Drittstaaten einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im Parlament verabschiedet. Wer in das Land als „Flüchtling“ einreisen möchte, wird danach zuerst in einem Drittstaat außerhalb der EU untergebracht. Dort werden die Asyl-Anträge dann bearbeitet. Im Januar hatte die sozialdemokratische Premierministerin Dänemarks, Mette Frederiksen, im Parlament verkündet, dass es das Ziel sein müsse, künftig gar keine Asylbewerber mehr aufzunehmen.

Dazu Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

„Wenn es um das Überleben und die Identität des eigenen Volkes geht, setzt sich in Dänemark unter einer sozialdemokratischen Premierministerin die Vernunft durch: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling aus der Dritten Welt darf wie bei uns ungehindert ins Land kommen, wenn er nur das Wort ‚Asyl‘ ausspricht – und dann für immer bleiben. Das hält keine Gesellschaft und auch kein Sozialsystem auf Dauer aus.

Aber Merkels GroKo holt weiter Jahr für Jahr nicht integrierbare Wirtschaftsflüchtlinge im sechsstelligen Bereich ins Land. Ob Laschet oder Baerbock, da wird sich nichts ändern. Das ist unverantwortlich – auch der zukünftigen Generation gegenüber, der man ja laut Bundesverfassungsgericht eine besondere Wertschätzung entgegenbringen muss.

Ich habe schon 2014 im EU-Parlament eine solche restriktive Asylpolitik gefordert, wie sie Dänemark jetzt einführt.“

Grenzen sichern - Illegale Migration verhindern

13.000 mutmaßlich illegale Migranten kamen in diesem Jahr bereits auf Lampedusa an, 4.000 allein in den Letzten Tagen.

Über 550 Personen sollen bereits ertrunken sein. Zehntausende weitere sind unterwegs oder sitzen auf gepackten Koffern. Italien ist mit der Situation völlig überfordert, auf der Insel herrschen unhaltbare Zustände. Die NGO "Ärzte ohne Grenzen" schickt derweil ein weiteres Migrantenhilfsschiff. Schon in der Vergangenheit befeuerte man die Reiselust und griff über 81.000 Personen auf, die man trockenen Fußes in die EU transferierte.

Außenminister Heiko Maas, der mit seinen Genossen die Migration nach Deutschland im Wahlprogramm festgeschrieben hat, freut das.  Er sicherte Italien Hilfe zu, möchte Lampedusa-Migranten - überwiegend Männer aus Libyen und Tunesien ohne jeden Asylanspruch - in nicht genannter Höhe in die Bundesrepublik holen. Statt die Lage langfristig mit Übernahmegesuchen noch zu verschärfen, muss er sich mit seinen Kollegen in der EU kurzschließen und endlich die EU-Außengrenzen sichern.

Hier bleibt man seit Jahren untätig, was gerade Italien, Griechenland und Spanien schmerzlich zu spüren bekommen. Ob 2021 ein zweites katastrophales 2015 wird, liegt ganz in den Händen von Brüssel!

Unter dem Deckmantel des Schutzes vor einer Ansteckung mit Covid 19 lässt der Staat die Muskeln spielen.

Deutschland schafft es zwar nicht, die illegale Migration zu verhindern und Ausreisepflichtige auszuweisen, für die eigenen Bürger gelten hingegen ganz andere Maßstäbe. Denn die müssen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern mit drastischen Maßnahmen rechnen: Wer seinen Erstwohnsitz nicht im Land hat, muss selbiges verlassen. Das gilt auch für Camper sowie für „nicht angemeldete“ Wohnsitze.

Unter dem Deckmantel des Schutzes vor einer Ansteckung mit Covid 19 lässt der Staat die Muskeln spielen. Die aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdigen Verordnungen tragen verschiedenen Studien nach nichts zum Infektionsgeschehen bei. Wer alleine oder im engsten Familienkreis in einem Wochenendhaus oder Camper an der Ostsee verweilt, wird kaum zur Gefahr für andere, der Strandspaziergang beinhaltet keinerlei Risiko.

Was an der Ostseeküste passiert, ist eine Blaupause für das gesamte Bundesgebiet. Denn das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz wird das, was Mecklenburg-Vorpommern noch im Kleinen probt, zukünftig in ganz Deutschland möglich machen. Mit dem Unterschied, dass es nicht mehr Landesregierungen sein werden, die unsere Freiheit und Grundrechte einschränken, sondern die Bundesregierung.

Damit verschiebt sich auch die Gerichtsbarkeit: Wo es den Menschen zuvor relativ einfach möglich war, gegen Bestimmungen und Beschränkungen zu klagen, ist nunmehr das Bundesverfassungsgericht zuständig. Und dort mahlen die Mühlen bekanntlich langsam, während man mit dem obersten Verfassungsrichter Stephan Harbarth ausgerechnet den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag dort installiert hat. Sicher kein Zufall, hat es sich die Bundesregierung doch zur Aufgabe gemacht, die Freiheitsrechte der Bürger in allen Lebensbereichen einzuschränken.

Die AfD-Fraktion steht für Freiheit statt Notstand. Wir lehnen diese Eingriffe in die Grundrechte rigoros ab, und sind damit, wie auch die gestrige Debatte gezeigt hat, die einzige politische Kraft, die sich dem fortwährenden Rechtsbruch entgegenstellt.

AfD-Anfrage deckt auf: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Sozialleistungstrug von Ausländern vor

Obwohl der Bezug von Sozialleistungen für Ausländer an den Aufenthalt im Inland geknüpft ist, häufen sich Fälle, bei denen illegal Leistungen für im Ausland lebende Kinder bezogen werden.

Diese Kinder waren nachweislich nicht zuvor im Inland ansässig – oder überhaupt existent. In Ludwigsau wurde ein Fall einer Flüchtlingsfamilie aus Pakistan bekannt, die für 12 Kinder Sozialleistungen bezogen. Nachweislich war mindestens ein Teil dieser Kinder im nie Haushalt der Eltern, geschweige denn überhaupt existent.

Die AfD hat die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer für im Ausland lebende Kinder unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen. Die Antwort: Der Landesregierung lägen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei Entsprechenden Statistiken werde das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht mitberücksichtigt.

Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Antwort der Landesregierung kann man nur so verstehen, dass sie sich um ein unangenehmes Thema drücken will, oder dass sie schlicht kein Interesse an der Aufklärung von Sozialbetrug hat. Die Landesregierung schreibt, dass das Merkmal der Staatsangehörigkeit in den entsprechenden Statistiken nicht mitberücksichtigt werden. Es ist nicht zu fassen, dass das Merkmal ‚Staatsangehörigkeit’ angeblich nicht mitberücksichtigt wird, wenn es um die Frage geht, ob Kinder von Ausländern im Ausland leben und für diese zurecht Sozialleistungen erbracht werden.“

In der Antwort heißt es weiter: „Eine entsprechende Auswertung müsste in einer aufwändigen händischen Sichtung und Zählung erfolgen, wovon aus Zeit- und Ressourcengründen abgesehen wird.“

Dazu Richter: „Es sind immer dieselben Standard-Formulierungen, wenn die Landesregierung nicht antworten will: ‚Dazu führen wir keine Statistiken‘, ‚dieses Merkmal wird nicht berücksichtigt‘, ‚eine Auswertung ist zu aufwändig‘. Hier muss sich dringend etwas ändern. Nur, weil ein Mangelzustand nicht dokumentiert wird, verschwindet er nicht.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

„Die Dritte Welt bei uns“ – Demografie-Forscher zieht düstere Bilanz!

Die AfD hat früher erkannt und gewarnt, zu welcher Entwicklung das aktuelle Politikversagen führen wird – jetzt gilt es daran zu arbeiten, die düstere Prognose von Demographie-Forscher Herwig Birg zu verhindern: „Deutschland wird verarmen. 90 Prozent der Migranten sind sehr schlecht ausgebildet, verdienen unterdurchschnittlich. Somit verringert sich rechnerisch das Pro-Kopf-Einkommen. Zugleich werden die Zuwanderer bereits in wenigen Jahren die Mehrheit der unter 40-Jährigen in den deutschen Großstädten stellen. Durch Geburtenüberschuss und weitere Migration wächst diese Population rasch. Bei uns breitet sich eine Dritte Welt aus mit fatalen Folgen für Wirtschaft und öffentliche Finanzen. Die Produktivität steigt nur noch schwach. Deutschland wird aus demographischen Gründen volkswirtschaftlich zurückfallen. Einwanderung ist keine Dauerlösung.“
 
Wie wir das schaffen wollen: Die Lösung des Problems liegt auch nach Herwig Birg in unserer Geburtenrate. Die AfD setzt sich seit langem intensiv für die Förderung von Familien ein. So sollen Eltern für jedes Kind 20.000 € an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Viele weitere Anregungen finden Sie in unserem Grundsatzprogramm sowie dem neuen Sozialkonzept! Jetzt unterstützen!

Sozialkonzept
Grundsatzprogramm

Pressemeldung des Landesverbandes des hessischen Landesverbandes: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen

Der Landesverband der AfD Hessen klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die aus dem Reich der Vermutung stammen“, so der Landessprecher der AfD, Klaus Herrmann.
In der Klagebegründung heißt es: „Gegenstand dieses Verfahrens ist der Umstand, dass die Beklagte im ‚Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019‘ einem organisatorisch nicht klar umrissenen Teil der Klägerin, den sogenannten ‚Flügel‘ [Anmerkung: den sogenannten mittlerweile aufgelösten ‚Flügel‘], mehr als 600 Personen zugewiesen hat. Dieser Zahlenwert ist aber offensichtlich falsch und beruht auf einer bloßen Schätzung, zu der es aber keine objektiven Anhaltspunkte gibt. Da die Beklagte diese 600 Personen explizit dem rechtsextremistischen Personenpotential zuordnet und diese zugleich als Mitglieder der Klägerin bezeichnet, verletzt diese unwahre staatliche Information die Klägerin ganz erheblich in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 GG – und greift angesichts der am anstehenden hessischen Wahlen (Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte) ganz erheblich in den demokratischen Willensbildungsprozess ein.“
Dazu Klaus Herrmann: „Der Verfassungsschutz greift hier, kurz vor der hessischen Kommunalwahl und Bundestagswahl, massiv in den freien Willensbildungsprozess der Bürger ein. Die Bürger in diesem Land dürfen nicht mit Zahlen, die aus der Luft gegriffen sind, in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Wieder einmal soll die AfD diskreditiert werden, indem man ihr offen oder subtil den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit aufdrückt. Der Verfassungsschutz Hessen unter seinem Leiter Robert Schäfer muss sich nun zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, politisch instrumentalisiert zu werden. Hier wird mit perfiden, falschen und undemokratischen Mitteln gegen die AfD vorgegangen.“ Damit untergrabe der Verfassungsschutz Hessen nachhaltig die eigene Glaubwürdigkeit. Das Vertrauen der Bürger in eine Institution, die einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit für Hessen leistet, wird hier beschämend leichtfertig aufs Spiel gesetzt, so Klaus Herrmann. „Die AfD wird nun alle Rechtsmittel ausschöpfen.“

Rüge vom Rechnungshof: „Flüchtlings“-Wohnungen oft doppelt so teuer wie ortsübliche Mieten!

Der Bundesrechnungshof zerpflückt die Einwanderungspolitik von Kanzlerin Merkel!

Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesang hat die Behörde scharfe Kritik an den Unterbringungskosten von „Flüchtlingen“ geäußert. Wie die „Welt“ berichtet, lagen die Gebühren der kommunalen Träger für „Flüchtlingswohnungen“ häufig weit oberhalb der ortsüblichen Mieten, „oft mehr als 100 Prozent“. Offenbar haben die kommunalen Träger den gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für die Unterkünfte zu erhöhen.

Das Beispiel zeigt sehr deutlich, warum sich die Asyl-Industrie, die es nach Auffassung von Multikulti-Schönrednern gar nicht geben soll, so vehement für die Politik der offenen Grenzen ausspricht. Während laut aktuellen Zahlen jeder sechste Deutsche von Armut bedroht ist und auch die Kinderarmut ein beschämendes Ausmaß erreicht, lässt sich die Bundesregierung die Unterkünfte von illegalen Einwanderern Einiges kosten. Die AfD fordert nun konsequente Aufklärung – auch über den Vorwurf, dass kommunale Träger die Jobcenter angewiesen haben sollen, die Angemessenheit der Gebühren nicht zu prüfen.

Zudem muss die Warnung des Bundesrechnungshofs ernstgenommen werden, dass ein nicht effektiver Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird, indem die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs weiter beschränkt werden. Vor allem aber dürfen Asylbewerber ohne tatsächlichen Fluchtgrund gar nicht erst ins Land gelangen, sodass derartige Fragen von vornherein entfallen!

7. Februar 1992: Vertrag von Maastricht und was davon übrig ist ...

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 7. Februar 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet.

Die Kriterien sollten in der entstehenden Eurozone eine Harmonisierung der Leistungsfähigkeiten der nationalen Wirtschaftsräume in der EU zu fördern und damit auch eine wirtschaftliche Stabilität und Solidität der EU schaffen.

Die Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten.

Zur Erinnerung nochmal die Konvergenzkriterien. Was daraus geworden ist, wissen Sie sicherlich selbst.

  • Preisniveaustabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
  • Finanzlage der öffentlichen Hand (Art. 126 AEU-Vertrag):
    • Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
    • Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
  • Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei Jahre lang ohne Abwertung am Wechselkursmechanismus II teilgenommen haben. Dabei darf die Währung des Landes nur in einer bestimmten Wechselkursbandbreite (meist 15 %) vom Eurokurs abweichen; bei größeren Abweichungen muss die Zentralbank des Landes intervenieren.
  • Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

+++ Hessen: Die Kreisspitze im Main-Kinzig-Kreis distanziert sich von „Spaziergängen“ und sieht darin nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche mit gewalttätigen Übergriffen, Hass und Hetze.+++

Dazu dieser Leserbrief von MdL Dirk Gaw (stellv. Kreissprecher AfD des MKK)

Um dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, haben die politischen Verantwortungsträger eine Erklärung unterzeichnet. Diese trägt den Titel: „WIR zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität“.
Ein Motto, welches man generell unproblematisch mittragen kann, denn das sollte jeder Demokrat so verstehen.

In dem entsprechenden aktuellen Medienbericht heißt es: „Die Unterzeichnenden unterstellen den Teilnehmenden nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit verbaler und körperlicher Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird“.

Mit so einer Äußerung macht es sich die Kreisspitze leider viel zu einfach. Anstatt einen Diskurs zu suchen, die Sorgen und Nöte unzähliger Bürger ernst zu nehmen, heißt es verkürzt, wer an besagten „Spaziergängen“ teilnehme, verlasse den Boden demokratischer Meinungsäußerung und wird gleichzeitig als Demagoge und Antidemokrat diffamiert, zumindest implizit.
Eine staatsfeindliche Minderheit führe mithin jene Spaziergänge an, beklagt das Schreiben weiter.
Eine derartige „Expertise“ ist in ihrer Pauschalität vollkommen unrichtig. Der hessische Innenminister, Peter Beuth, hat selbst eingeräumt, dass der überwiegende Teil der Menschen friedlich ist.

Aktuell erfahren die Bürger der Bundesrepublik und mithin auch die Menschen im Main-Kinzig-Kreis Grundrechtseinschränkungen eines nie erlebten Ausmaßes. Ungeimpfte werden vom sozialen Leben ausgegrenzt und auch ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage ist vielmals bedroht, wenn beispielsweise eine Impfung zur Berufsausübung erwartet wird. Genauso betroffen sind Schüler, Studenten und Senioren. Einzelhändler und Gastronomen erleben drastische Umsatzeinbrüche. Beinahe jeder Lebensbereich ist von und durch Corona bestimmt.

Die einzige Möglichkeit, die vielen Bürgern bleibt, ist der Gang auf die Straße. Eine andere Option, sichtbar zu werden, haben sie nicht. Selbstredend müssen besagte „Spaziergänge“ friedlich-demokratisch sein und sie sind es in der Hauptsache auch. Dass es Kräfte gibt, die etwaige Zusammenkünfte instrumentalisieren wollen, ist zu verurteilen. Es ist allerdings kein Phänomen der Neuzeit, dass politisch Extreme (gleich ob Rechte oder Linke) sich bürgerliche Zusammenkünfte zu eigen machen wollen. Aber: In der Regel hat das keinen Erfolg und die Menschen, die mit besten Absichten an einer Demonstration oder einem Spaziergang teilnehmen, halten Wort. Sie werfen keine Steine, greifen keine Polizisten an und sprechen keine Drohungen aus.

Die vermeintliche Extremismus-Warnung ist nichts anderes als das Totschlagargument vieler Regierender, um sich der unliebsamen Kritik demokratischer Bürger nicht stellen zu müssen.

Vor wenigen Tagen fanden sich circa 300.000 Menschen auf über 1.300 Demonstrationen wieder. Sollen diese Leute alle Staatsfeinde sein? Sicher nicht. Ebenso unangemessen ist, jene Menschen zur Minderheit herabzustufen. Eine Bundesregierung deren Mehrheitsfähigkeit sich aus einer Koalition bildet, deren „stärkste“ Partei gerade einmal 25 % der Wähler abbildet und mithin nur für jeden Vierten im Lande spricht, ist das eine Bankrott-Erklärung. Ein Kanzler, der die „Spaziergänger“ zur Randgruppe stigmatisiert, ist kritikwürdig.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für etliche Bürger ebenso wie die Resolution der Kreisspitze. „WIR“ ist hier nicht die Mehrheit der freiheitlich-friedlich Denkenden, „WIR“ ist die der Blick durch die verklärte Brille einer politischen Elite, die sich zusehends von ihrem Souverän entfremdet.

Pauschalisierungen und Stigmatisierungen sind generell abzulehnen. Als Bürger des Main-Kinzig-Kreises solidarisiere ich mich mit allen Mitmenschen, die gegen gesellschaftliche Spaltung und für Frieden und Freiheit ein Zeichen setzen.

Dirk Gaw
Mitglied des
Hessischen Landtages

Pressemitteilung Kritik an der Politik der EU / Konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Landwirte im Main-Kinzig-Kreis

Gelnhausen. Die Kreistagsfraktion der AfD war am vergangenen Samstag bei der
Podiumsdiskussion vor etwa 200 Gästen zum ersten Erntedankfest unter dem Motto „Hof
und Heimat" auf den Langenselbolder Linneshof vertreten. "Wir nehmen die Sorgen sehr
ernst und dürfen die heimischen Landwirte seitens der Politik damit nicht alleine lassen, denn
die Landwirte tragen einen gewichtigen Teil zu unserer Ernährung bei“ teilt der
Fraktionsvorsitzende der AfD, Jürgen Mohn, mit.

Wir mussten leider registrieren, dass die
engagiert vorgetragenen Proteste vieler
Junglandwirte im Bundestagswahlkampf kein
Gehör gefunden haben. Das ist nicht die
Wertschätzung, die unsere Bauern verdient
haben, so Mohn weiter.
Die AfD sieht sich an der Seite der Landwirte,
wenn es etwa darum geht die Fesseln, die den
Bauern aus Brüssel angelegt worden sind, zu
lockern.

Zu Recht kritisierten die Diskussionsteilnehmer die Brüsseler Landwirtschaftspolitik, so die
Partei. Aber nur mit dem Finger auf andere zeigen das hilft alleine nicht weiter, so Mohn.
„Zum Thema - Schlachten in der Region - haben wir in der letzten Woche im Kreistag einen
runden Tisch mit ins Leben gerufen, der aus unserer Sicht seine moralische Verpflichtung
darin sehen muss Tier Leid zu vermeiden und Tiertransporte, oft quer durch Europa deutlich
zu reduzieren“ teilt Mohn weiter mit.
Die Partei will, dass es einem runden Tisch gelingt, Tierschutz, Fleischqualität,
Kundenwünsche und Wertschöpfung zu verbessern und neue Verbindungen von Landwirten
und Metzgern zu schaffen. Das könnte nach deren Auffassung durch die Entstehung
flächendeckender, dezentraler Schlachtanlagen für Umkreise von 10 bis 15 km sichergestellt
werden, um auf diese Weise regionale heimische Betriebe zu stärken.
„Die regionale Politik könnte unsere regionalen Erzeuger aber auch jetzt schon konkret
unterstützen.
In einer Zeit, in der sich die Betreuung unserer Kinder in den Schulen immer mehr auf den
Nachmittag ausweitet, soll den Schülern dort auch eine vernünftige Verpflegung angeboten
werden“, so Mohn.
Der Kreis muss hier Geld in die Hand nehmen und die Versorgung unserer Kinder mit
regionalen Erzeugnissen unserer Landwirte vor Ort unterstützen und dies deshalb zur
Verpflichtung machen, meint die AfD.

Wir kämen so der Forderung der Landwirte etwas näher, wonach die Produktionsstrukturen
mit den Vermarktungsstrukturen mithalten können.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kreistagsfraktion Main-Kinzig / Fraktionsvorsitzender Jürgen Mohn
Tel.: 06051 - 533 1254
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

 

 

 

 

Kein Lockdown für Ungeimpfte!

Um es klarzustellen, natürlich sind Mitglieder der AfD vollständig geimpft, und zwar aus eigener, freier, unabhängiger und persönlicher Überzeugung. Dies unterscheidet uns nicht von anderen Bürgern. Uns unterscheidet, wie wir die Corona-Politik der Regierung bewerten. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, damit gedroht, dass nur geimpfte Bürger darauf hoffen dürfen, keinen weiteren Lockdown ertragen zu müssen. Herr Spahn droht allen nicht geimpften Bürgern mit drastischen Maßnahmen, deren Grundrechte massiv einzuschränken.
Die Politik und deren pandemischen Berater setzen alles daran, in der Gruppe der Bevölkerung, die sich aus eigener, freier, unabhängiger und persönlicher
Überzeugung entschieden hat, nicht impfen zu lassen, den Druck wieder zu erhöhen. Mittlerweile haben alle Bürger in Deutschland ein Angebot erhalten, sich impfen zu lassen, und zwar aus eigener, freier, unabhängiger und persönlicher Überzeugung. Nicht weil sich die Corona-Angstmacher Spahn, Lauterbach, Merkel und Co. immer neue Horrorszenarien einfallen lassen.
Das Grundgesetz Deutschlands gibt der Politik keine Legitimation mehr, seine Bürger weiter zu bevormunden. Spätesten seit dem faktischen Impfangebot für alle hat die Politik dieses Recht aufgebraucht.
Warum droht man dennoch 20 Millionen meist jungen Bürgern? Diese jungen Menschen und ihre Familien mussten lange Zeit die Einschränkung ihrer Grundrechte hinnehmen. Im Job, in der Schule, in der Freizeit, im Urlaub und im familiären Umfeld.
Warum drohen Spahn, Lauterbach und Merkel und wollen die Angst der Bürger hochhalten? Ganz einfach, weil sie vor der Wahl unbedingt weiter beweisen wollen,
dass sie Recht haben. Sie haben Panik davor, eingestehen zu müssen, dass sie sich getäuscht haben. Getäuscht darin, dass die Menschen sehr wohl in der Lage sind,
für sich selbst zu entscheiden.
Was für ein Menschenbild haben Spahn, Lauterbach und Merkel, um zu meinen, die Bevölkerung weiter gängeln zu müssen? Es darf keinen Impfzwang geben. Auch
nicht durch die Hintertür! Für die erneute Drohkulisse gibt es auch keine gesetzliche Regelung! Auch nicht durch das Bevölkerungsschutzgesetz! Über allem steht das Grundgesetz – und das macht keinen Unterschied zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“! Warum sollen sich 20 Millionen Bürger diese Angstmacherei noch gefallen lassen?
Spahn, Lauterbach, Merkel und Co. nehmen mit ihrer Panikmache billigend in Kauf, dass ein „Lockdown für Ungeimpfte“ die Gesellschaft weiterhin spaltet, in geimpfte und ungeimpfte Bürger. Werden unsere Kinder in der Schule künftig separiert?

Dürfen wir künftig noch weiter zusammen Bahn fahren? Dürfen wir weiter zusammen Sport treiben? Die Politik soll endlich aufhören, uns zu bevormunden, und uns in unseren Rechten einzuschränken. Wir werden auf allen politischen Ebenen dafür kämpfen, dass diese Willkür gegenüber unserer Bevölkerung aufhört. Darauf können Sie sich verlassen!

Wahrheit über Zuwanderer-Kriminalität nicht zensieren!

Die Proteste und die juristische Gegenwehr haben sich gelohnt: Das kürzlich gesperrte Twitter-Konto des FDP-Politikers Gerhard Papke wurde wieder freigeschaltet. „Das Problem der Gewaltkriminalisierung von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität“, schrieb Papke völlig zu Recht und wurde daraufhin gesperrt. Er habe gegen die Regeln zu „Hass schürendem Verhalten“ verstoßen, warf die Plattform ihm vor.

Der von Papke eingeschaltete Medien-Anwalt und Zensur-Kritiker Joachim Steinhöfel setzte Twitter ein Ultimatum und hatte damit Erfolg. „Ich habe mich als FDP-Politiker wehren können, aber was ist mit den vielen Nutzern, die nicht diese Möglichkeiten haben?“, fragt Papke wiederum zu Recht. Doch Papke vertritt in seiner Partei eine isolierte Minderheitsmeinung – die FDP-Führung biedert sich auch beim Thema Migration völlig an den linken Zeitgeist an.

Dabei sollte die dreiste Zensur der Partei eigentlich zu denken geben, weil es zeigt, dass es eben nicht nur die „böse“ AfD trifft – sondern potenziell jeden, der nicht mit dem politisch korrekten Strom schwimmt. Das Aussprechen von Fakten über die Zuwanderer-Kriminalität ist keine „Hetze“, sondern die Wahrheit – diese Wahrheit darf nicht zensiert werden!

 

+++ Sexualdelikte an Bahnhöfen: Jeder zweite Täter ist ein Migrant +++

Bahnhöfe in deutschen Großstädten sind äußerst verrufen. Sie gelten als Tummel- und Umschlagplatz für Drogendealer, Diebe und andere Kriminelle. Auch zu sexuellen Bahnhöfe in deutschen Großstädten sind äußerst verrufen. Sie gelten als Tummel- und Umschlagplatz für Drogendealer, Diebe und andere Kriminelle. Auch zu sexuellen Übergriffen kommt es leider immer wieder.

Die Delikte: Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Belästigung, exhibitionistische Handlungen und andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Und die Täter? Sind mehrheitlich Migranten! Das geht aus Daten der zuständigen Bundespolizei hervor.

Demnach wurden im Jahr 2019 gegen 693 Verdächtige ermittelt, 371 davon besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten nicht-deutschen Verdächtigen kamen aus Rumänien, Syrien und Afghanistan.

2020 hatten von 621 Tatverdächtigen 346 keinen deutschen Pass. Hier kamen die meisten aus Syrien, Polen und Afghanistan.

Die Statistik lügt nicht: Flüchtlinge und Migranten sind in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung proportional brutal überrepräsentiert. Eine Entwicklung, die kaum verwundern kann ang

Schluss mit dem Abschiebestopp für Syrer. Schluss mit den immer weiter sinkenden Abschiebezahlen bei gleichzeitig sperrangelweit geöffneten Grenzen. Kriminelle Asylbewerber und Migranten müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Wer in seinem Gastland derart kriminell wird, hat jeden Anspruch auf Schutz und Anteil in unserer Gesellschaft verwirkt.

Skandinavien beendet sein "Willkommenskultur" ....

In Schweden vollzieht sich etwas, das zeigt, was möglich ist, wenn eine konservativ-bürgerliche Partei ähnlich unserer AfD von den Wählern immer stärker unterstützt wird: nämlich das Aufbrechen einesvermeintlichen - von den jahrzehntelang regierenden schwedischen Sozialdemokraten so gewollten - gesellschaftlichen Tabuthemas.

Bei diesem Tabuthema handelt es sich um die schwedische Migrationspolitik. Von linken Kreisen in Deutschland wurde Schweden für genau diese Migrationspolitik stets als leuchtendes Vorbild gepriesen - zumindest bis zu Merkels illegaler Grenzöffnung im Herbst 2015, die selbst die kühnsten Träume linksgrüner Migrationsfanatiker übertraf.

Diese illegale Grenzöffnung sorgte übrigens seinerzeit auch für einen enormen Ansturm von weiterreisenden Asylbewerbern auf die schwedische Grenze, was die Schweden schon damals dazu nötigte, die Zügel anzuziehen - allerdings befristet zunächst auf nur fünf Jahre, was nun in Kürze auslaufen wird.

Genau das aber wollen die (leider immer noch regierenden) schwedischen Sozialdemokraten nicht. Sie wollen vielmehr nun eine dauerhafte Verschärfung des schwedischen Asylrechts, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil den sehr, sehr duldsamen Schweden in Anbetracht von immer wieder aufkommenden, migrantisch geprägten Unruhen in den Vorstädten und einer Todesrate durch Schusswaffen, die viermal so hoch ist wie in Deutschland, allmählich der Geduldsfaden reißt.

Die Schweden haben mittlerweile verstanden, dass es einen Zusammenhang zwischen kulturfremder Masseneinwanderung und der Kriminalitätsrate im Land gibt. Ein Zusammenhang, der in Deutschland nach wie vor geleugnet wird - genau wie er auch in Schweden jahrzehntelang geleugnet wurde, bis es eben nichts mehr zu leugnen gab.

Dieser Zeitpunkt war vor wenigen Monaten gekommen, als Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der migrationskritischen Schwedendemokraten, im schwedischen Parlament den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven fragte, ob dieser keinen Zusammenhang zwischen Migration und wachsender Kriminalität sehe.

Löfvens Antwort: „Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.“

Erstaunlich: Auf einmal ist etwas „glasklar“, was über Jahre hinweg als „rechtspopulistisch“ oder gar noch Schlimmeres gebrandmarkt wurde!
Und wenn es so glasklar ist, wieso war Schwedens Regierung - übrigens genauso wie die deutsche - bislang nicht in der Lage, diesen Zusammenhang zu erkennen und den Bürgern (zu deren Schutz die eigene Regierung jeweils VERPFLICHTET ist!) gegenüber einzuräumen?

Wieso Schwedens Regierung jetzt auf einmal doch hierzu in der Lage ist, ist dagegen vollkommen klar: Es sind die steigenden Umfragewerte für die Schwedendemokraten, die mittlerweile zwischen 20 % und 25% liegen - offensichtlich eine Größenordnung, bei der etablierte Parteien nervös zu werden beginnen.

Und das ist kein allein schwedisches Phänomen. Auch in Dänemark hat man mittlerweile die Kurve in Sachen Migrationspolitik gekriegt, und auch in Dänemark waren es regierende Sozialdemokraten, die erkannt haben, dass sie ihrem eigenen Volk verpflichtet sind und nicht den kulturfremden Armutsmigranten dieser Welt.

Dort hat man sich mittlerweile beispielsweise dazu entschlossen, Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben - eben genau so, wie das der einheimischen Bevölkerung von Anfang an versprochen wurde, denn es sollte ja nur um kurzzeitige Hilfe und nicht um langfristige Einwanderung gehen.

Die dänische Regierung lässt sich nicht einmal durch medialen Druck von ihrem Kurs abbringen, der vor kurzem aufkam, als eine 19-jährige, gute Noten schreibende Syrerin im dänischen Fernsehen ihre bevorstehende Abschiebung beklagte.

Immigrationsminister Mattias Tesfaye von den dänischen Sozialdemokraten sagte daraufhin sehr trocken und klar: „Wir machen jetzt keinen Stapel für die Leute, die im Fernsehen waren und einen anderen für die, die nicht im Fernsehen waren.“

Man stelle sich eine solche Bemerkung eines Ministers im verrückt gewordenen Deutschland vor: Anstatt seine klare Vorstellung von Gerechtigkeit und Nichterpressbarkeit zu loben, wäre sofort sein Rücktritt per medial entfachtem Shitstorm verlangt worden.

Es steht also leider zu befürchten, dass Deutschland noch einen quälend langen Weg vor sich hat, bis es soweit ist wie mittlerweile Schweden und insbesondere Dänemark.

Die Wähler in Deutschland haben es aber in der Hand, diesen quälend langen Weg drastisch abzukürzen, indem sie unsere migrationskritische Bürgerpartei bei der Bundestagswahl im September in großem Umfang mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen - man sieht ja in den skandinavischen Ländern, was selbst ohne eine direkte Regierungsbeteiligung möglich ist, wenn die Bürger ihre Interessen an der Wahlurne nur klar und deutlich genug artikulieren.

Zeit für die deutschen Wähler, so zu wählen, wie es wirklich ihren Interessen entspricht. Zeit für die #AfD.

Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen

Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der rasante Zuwachs sei vor allem auf die Zuwanderung von Menschen aus den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten zurückzuführen, heißt es im Forschungsbericht. Weitere Ergebnisse: Muslime bilden eine sehr junge Bevölkerungsgruppe, 43 Prozent sind unter 25 Jahre alt. Außerdem gaben insgesamt 82 Prozent der Befragten an, gläubig oder sogar stark gläubig zu sein.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:

„Muslime, die sich integrieren, die unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder der Gesellschaft. Dennoch birgt das rasante Anwachsen dieser Religionsgemeinschaft Gefahren. Muslimische Parallelgesellschaften, wie sie schon in vielen deutschen Städten Realität sind, spalten unsere Gesellschaft und gefährden das friedliche Miteinander.

Wer dies leugnet, verkennt Einfluss und Machtanspruch des politischen Islam. Die AfD fordert daher unter anderem, islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten wie die Muslimbruderschaft, gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verbieten.

In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen. Minarett- und Muezzinrufe sind mit den christlichen Traditionen unseres Landes nicht vereinbar.“

Der Vorsatz, Deutschland zu schaden bleibt ungebrochen: SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, „Zuwanderer“, die weder als „Flüchtlinge“ nach Genfer Konvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden dürfen derzeit nur begrenzt Angehörige nach Deutschland holen. Die SPD will diesen Deckel kippen.

Das gehe aus einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“ hervor, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet habe. „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen“, heiße es in dem Papier.

Dieser sogenannte privilegierte Familiennachzug gelte derzeit nur für Personen, die als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Asylberechtigte anerkannt wurden. Um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten werde hingegen seit Jahren gestritten.

Bei ihnen handele es sich um Personen, die weder Flüchtlings- noch Asylschutz genießen – aber nicht abgeschoben werden sollten, weil ihnen im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs ernsthafter Schaden drohe. 2018 hatte die Bundesregierung beschlossen, auch dieser Gruppe den Zuzug von Verwandten zu erlauben – allerdings begrenzt auf insgesamt rund 1000 Angehörige pro Monat.

Die SPD-Politiker plädierten nun dafür, diese Deckelung zu kippen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heiße es in dem Papier.

Der Staat missbraucht die Polizei zur Durchsetzung seiner rechtswidrigen Politik.

Rollen bald wieder die Wasserwerfer? Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei dazu aufgerufen, hart bei Corona-Demonstranten durchzugreifen. "Glasklare rote Linien" müssten gezogen werden. Es habe Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien, so die Sozialdemokratin weiter.
Der Staat missbraucht die Polizei zur Durchsetzung seiner rechtswidrigen Politik. Wer dagegen aufbegehrt, hat schlechte Karten. Und da passt es ins Bild, wenn eine Justizministerin nicht sachlich argumentiert und die Kritik der Menschen ernst nimmt, sondern die Ordnungskräfte gegen die eigenen Bürger aufwiegelt. Intelligente Pandemiebekämpfung ist nach Meinung der Bundesregierung wohl erst dann gegeben, wenn die Menschen, denen das Wasser inzwischen vielfach bis zum Hals steht, ihr Schicksal akzeptieren und ihre verbrieften Grundrechte bereitwillig über Bord werfen, wo andere Länder längst wieder zur Normalität zurückgekehren.
Die Justizministerin sowie das gesamte Kabinett Merkel haben fertig. Schluss mit dem Lockdown und der Bevormundung der Bürger! Deutschland braucht eine echte Alternative.

Mutige Dänen wehren sich gegen Parallelgesellschaften!

Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen hat.

Besonders bemerkenswert an diesem Vorstoß: Unser nördliches Nachbarland wird sozialdemokratisch regiert. Ganz anders als die SPD in Deutschland hat die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Mette Frederiksen, mit der sozialdemokratischen Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) die Parlamentswahlen 2019 mit einem explizit migrationskritischen Kurs gewonnen. Diesem Wahlversprechen ist sie bis heute treu geblieben.

Zuletzt hatte die dänische Regierung in diesem Zusammenhang für europaweites Aufsehen gesorgt, als sie die syrische Hauptstadt Damaskus und ein angrenzendes Gebiet als sicher genug einstufte, um dorthin Abschiebungen vornehmen zu können.

In Deutschland hingegen gibt es nach Aufhebung des generellen Abschiebestopps lediglich die Option, Straftäter und sogenannte „Gefährder“ nach einer aufwendigen Einzelfallprüfung nach Syrien abzuschieben. Hierbei zeigt sich nochmal ein deutlicher Unterscheid zwischen der dänischen und der deutschen Sozialdemokratie: Niedersachsens SPD-Innenminister, Boris Pistorius, wittert sogar in dieser wenig praxistauglichen Vorgehensweise Populismus.

Quelle:
WELT