Global Compact for Migration: Das will die Bundesregierung ....

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.

Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.

Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen  Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.

Anders als die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.

Pressemitteilung: AfD-Hessen stellt statistische Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Landtagswahl fest

Wiesbaden (9. November 2018). Der Landesvorstand der hessischen AfD hat in den vergangenen Tagen die zuständigen Wahlleiter auf Kreis- und Landesebene angeschrieben und auf statistische Auffälligkeiten in vielen hessischen Wahllokalen aufmerksam gemacht, sowie schriftliche Meldungen von einigen Wahlbeobachtern zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung am Wahlabend weitergeleitet.

„Wir werden jetzt abwarten, wie die Wahlleiter mit unseren Eingaben umgehen und auf das amtliche Endergebnis am 16. November 2018 warten“, informiert Landessprecher Klaus Herrmann. „Wir behalten uns jedoch weitere Schritte vor.“

Mit Sorge sieht Klaus Herrmann auf die Zustände in Frankfurt. „Die AfD wurde hier klar benachteiligt. Die Wahlpannen werden zwar aktuell aufgearbeitet. Es stellt sich angesichts des teilweisen Chaos in Frankfurt allerdings die berechtigte Frage, ob es nicht auch in anderen Wahlkreisen zu signifikanten Fehlern zu Ungunsten der AfD gekommen ist?“

Klaus Herrmann weiß, dass der Landeswahlleiter aktuell, wie bei jeder hessischen Landtagswahl, Ergebnisse in allen 55 Wahlkreisen überprüft. Er ist trotzdem der Meinung, „angesichts belegter Manipulationen zu Lasten der AfD bei den Landtagswahlen in Bremen im Mai 2015 und in NRW im Mai 2017 sehen wir eine erhöhte Notwendigkeit, bei den Ergebnissen der hessischen Landtagswahl vor allem in Bezug auf das AfD-Wahlergebnis genau hinzuschauen. In diesem Zusammenhang sollte zudem ein Artikel in der FAZ vom 26. April 2018 über statistische Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 vermutlich zum Nachteil der AfD, auch in verschiedenen Wahlkreisen in Hessen, unbedingt beachtet werden.“

Herrmanns Landessprecherkollege Robert Lambrou hatte nach der hessischen Landtagswahl zusammen mit zwei Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle die Wahlergebnisse sämtlicher hessischer Wahllokale analysiert. „Es gibt etliche statistische Auffälligkeiten und zwar in allen 55 Wahlkreisen auf Ebene vieler Wahllokale“, schildert Robert Lambrou. „Im Wesentlichen haben wir die Wahlleiter in unseren Schreiben mit konkreter Nennung der Wahllokale auf bis zu drei Sachverhalte hingewiesen. Erstens, eine ungewöhnliche Relation zwischen Erst- und Zweitstimme für die AfD, zweitens, eine sehr hohe Prozentzahl ungültiger Stimmen und drittens, eine sehr niedrige absolute Zahl an Stimmen für die AfD.

Robert Lambrou stellt klar, „natürlich bedeutet nicht jede statistische Auffälligkeit in einem Wahllokal einen Fehler oder eine Manipulation bei der Stimmenauszählung. Die hohe Zahl der Wahllokale, die solche statistische Auffälligkeiten aufweisen, hat uns aber schon überrascht. Wir fordern hier eine sorgfältige Überprüfung der vorläufigen Wahlergebnisse."

Robert Lambrou & Klaus Herrmann
Landessprecher

Alternative für Deutschland
Landesverband Hessen
Wasserweg 4
60593 Frankfurt

AfD nominiert Mariana Harder-Kühnel für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin

Die AfD-Fraktion im Bundestag nominiert Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin.

Die 44-jährige Juristin vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Sie ist eine der 62 Schriftführer des Bundestages.

Aus AfD Kompakt: Migrationspakt würde Vermischung von legaler und illegaler Migration, Arbeitsmigration und Asyl besiegeln

Nein zum ‚Global Compact for Migration‘: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität.

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung: „Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.“

https://afdkompakt.de/2018/11/01/unterzeichnung-des-migrationspaktes-wuerde-vermischung-von-legaler-und-illegaler-migration-arbeitsmigration-und-asyl-besiegeln/

Großartiger Erfolg der AfD in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis / Mit Walter Wissenbach aus Hanau zieht ein AfD-Urgestein in den Landtag in Wiesbaden ein

Am gestrigen Wahltag ist der AfD in Hessen ein großartiger Sieg gelungen. Mit dem Einzug einer starken Mannschaft in den Hessischen Landtag ist die AfD nun in den Parlamenten aller Bundesländer vertreten.

„Wir im Main-Kinzig-Kreis können stolz sein,  dass wir mit hervorragenden Ergebnissen in unseren drei Wahlkreisen zum hessischen Gesamtergebnis der AfD beigetragen haben.“ freut sich Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß. Im hessischen Vergleich liegen die MKK Wahlkreise 40, 41 und 42 bei Erst- und Zweitstimme unter den ersten zehn.

Im Wahlkreis 42 wurde bei der Zweitstimme nach dem Wahlkreis 15 (Fulda II) mit 17,7% der Stimmen sogar der zweite Platz erreicht. Das hessische Gesamtergebnis und die Zustimmung der Wähler im Kreis kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, angesichts einer beispiellosen und unglaublich negativen Propagandakampagne gegen die AfD auf allen Kanälen. Hetze, Verunglimpfungen, Lügen, Zerstörung von Plakaten, persönliche Angriffe gegen unsere Kandidaten waren die Mittel der politischen Gegner, denen offensichtlich keinerlei sachliche Argumente zur Verfügung standen.

Die massive Abstrafung der beiden Regierungsparteien CDU und SPD im Bund durch die hessischen Wähler, ist nun innerhalb von kaum mehr als 12 Stunden zu einem Meilenstein auf dem Weg zum Ende der Ära Merkel geworden. Auch das ist ein Erfolg der Oppositionsarbeit der AfD.

Trotz der negativen Propaganda wird nun die Fraktion mit 19 Abgeordneten im hessischen Landtag vertreten sein und ist damit zur viertstärksten Kraft im Land gewählt worden. Erfreulich ist, dass mit dem Rechtsanwalt Walter Wissenbach ein Mitglied der AfD des Kreises als Abgeordneter die neue AfD-Fraktion in Wiesbaden verstärken wird. Der Kreisvorstand gratuliert dem Urgestein der hessischen AfD ganz herzlich zu diesem Erfolg.

Einen Achtungserfolg konnten auch die AfD-Direktkandidaten Edwin Michel und Ulrich Langenbach in den Wahlkreisen 42 und 40 mit dem dritten bzw. vierten Platz verbuchen. Ihrem Einsatz und dem Einsatz zahlreicher Wahlhelfer im gesamten Kreisgebiet dankt der Kreisvorstand ausdrücklich. „Im Namen des AfD Kreisvorstandes möchte ich aber ganz besonders allen Wählerinnen und Wählern danken, die uns am Sonntag ihre Stimme gegeben haben.“ unterstreicht Dr. Maaß und betont, dass es nun darauf ankomme, diesen Erfolg weiter auszubauen.

AfD-Hessen freut sich über das gute zweistellige Wahlergebnis der bayrischen AfD

Wiesbaden (14. Oktober 2018). Die beiden Landessprecher der hessischen AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann freuen sich sehr über das gute, zweistellige Wahlergebnis der bayrischen AfD. Zur hessischen Landtagswahl in zwei Wochen erwarten Sie für die AfD fünfzehn Prozent plus X.

Klaus Herrmann: „Wir gratulieren den Kollegen zum erstmaligen Einzug in den bayrischen Landtag mit einem guten zweistelligen Ergebnis. Trotz der Diffamierungskampagne der CSU hat sich die bayrische AfD durchgesetzt. Dazu kommt in Bayern noch ein Sonderfaktor. Die Freien Wähler befinden sich seit zehn Jahren im Landtag und haben ein großes bürgerlich-konservatives Wählerpotenzial der AfD gebunden. Gäbe es in Bayern keine Freien Wähler, hätte die AfD heute etliche Prozentpunkte mehr erzielt.“

Robert Lambrou: „Die AfD wird in zwei Wochen in Hessen noch stärker abschneiden als in Bayern. Wir erwarten am 28. Oktober 2018 bei der hessischen Landtagswahl fünfzehn Prozent plus X. Im Gegensatz zu Bayern, wo erst jetzt schwarz-grün droht, haben die Wähler in Hessen schon fünf Jahre lang die leidvolle Erfahrung gemacht, dass sich unter Ministerpräsident Volker Bouffier die schwarz-grüne Koalition zunehmend in eine grün-schwarze Koalition verwandelt hat. Die AfD in Hessen ist eine attraktive bürgerlich-konservative Alternative zu einer weit in die linke Mitte gerückten CDU und den übrigen nach links gewendeten Altparteien."

Landtagswahl 2018: Georg Pazderski, Rainer Rahn und Guido Reil in der Gelnhäuser Stadthalle

GELNHAUSEN. „Die Angst der anderen Parteien vor einem noch größeren Einfluss der AfD sitzt tief“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski vor rund 500 Zuhörern einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Gelnhausen. Aber Hessen brauche „eine starke bürgerliche Opposition, die das Ruder herumreißt“ und die AfD sei dafür genau die richtige „neue bürgerliche Volkspartei“. Bei Umfragewerten von 15 Prozent bezweifelt auch niemand mehr den bevorstehenden Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 28. Oktober. Die „wirtschaftsfreundliche FDP“ wäre als Koalitionspartner der CDU für Hessen ebenso schädlich, wie das derzeitige „Durchwursteln“ der schwarz-grünen Landesregierung, betonte Pazderski.

Der hessische Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Dr. Rainer Rahn, betonte, mit ironischem Blick auf die überschaubare Gegendemo „bunter Bündnisse“ vor der Stadthalle, dass der Landtag nach der Wahl mit der neuen AfD-Fraktion „vielfältiger und bunter“ sein werde. In der rund zehnjährigen Amtszeit von Thorsten Schäfer-Gümbel als Parteichef, habe dessen SPD 40 Prozent der Wähler verloren. Heftig kritisierte Rahn die hessische Bildungspolitik und meinte: „Chancengleichheit gibt es nur im Lotto, aber nicht im Bildungssystem.“ Jeder Schüler müsse nach seiner unterschiedlichen Begabung gefördert werden. Unter Beifall forderte er ein Deutschland ohne Merkel und ein Hessen ohne CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier.

Mit einem „Glückauf Gelnhausen“ begrüßte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil die Zuhörer und spielte damit auf seine Herkunft aus dem „Kohlenpott“ Nordrhein-Westfalen an. Dort hatte er im Bergbau gearbeitet, war Gewerkschafter und Betriebsrat sowie 26 Jahre Mitglied der SPD. Sein Wechsel zur AfD hatte in den Medien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Die typischen AfD-Wähler seien „die 40- bis 60-Jährigen Malocher“, betonte er und fügte hinzu: „Die Arbeiter waren noch nie links.“ Aber die Gewerkschaften seien, wie die Kirchen, „korrupt und verlogen“ und verspielten das Vertrauen ihrer Mitglieder. Entgegen den Interessen der Arbeiterschaft habe die Gewerkschaft zuerst die Energiewende von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt und derzeit fördere die IG Metall „den Niedergang der deutschen Automobilindustrie“. Gleichzeitig würden die Bürger „ausgeraubt“ durch die Nullzinspolitik und den Reallohnverlust der vergangenen Jahre, kritisierte Reil unter starkem Beifall.

„Ich komme aus dem Zentrum des Wahnsinns – aus Berlin“, schilderte Georg Pazderski die desolate Situation in der Hauptstadt, wo er Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist. Die Stadt werde seit 29 Jahren, trotz der auf 17 Prozent gesunkenen Zustimmungswerte, von der SPD regiert. Derzeit in einem rot-rot-grünen Bündnis. Die Folge: Ungelöste Clan-Kriminalität, eine Verwaltung bei der man Monate auf eine Kfz-Zulassung oder einen Standesamtstermin warten müsse, Drogenprobleme und ein immer noch nicht eröffneter neuer Flughafen, der bereits 5,8 Milliarden Euro verschlungen habe und täglich weitere 1,4 Millionen Euro koste.

Zudem leide Berlin unter einem desolaten Bildungssystem, weswegen bereits 51.000 Kinder von gut verdienenden Eltern auf Privatschulen geschickt würden, damit sie richtig lesen, schreiben und rechnen lernten, sagte Pazderski, der einst in Hessen studierte und dort zwölf Jahre beruflich tätig war. In Berlin gebe es 450.000 Analphabeten. Wegen der Zuschüsse im Länderfinanzausgleich ziehe Berlin sogar das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands herunter, während andere europäische Hauptstädte die Staatsfinanzen stärkten. „Bund und Länder sollen aufhören Geldgeschenke an rote und grüne Lobbys zu verteilen“, forderte der Berliner Parteivorsitzende, der nach 41 Jahren als Berufssoldat im Rang eines Oberst im Generalstab 2012 aus dem Dienst ausgeschieden war und in die Politik ging.

Die Moderation des Abends hatten die hessischen Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel und Jan Nolte übernommen. Störungen gab es bei der Veranstaltung nicht. Die Polizei hatte die Gegendemonstranten abseits der Stadthalle auf sichere Distanz gehalten.

 

 

 

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig zur Ablehnung des Antrags gegen Gewalt gegen AfD-Kreistagsabgeordnete

Antrag der AfD Fraktion zur Verurteilung des Anschlags auf Abgeordneten Kirsten mehrheitlich abgelehnt / Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Kreistagsdebatte durch Wortbeiträge der Linken und der Grünen

Nachdem in der Nacht zum Mittwoch, dem 9. August, das Privatauto des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten durch einen Brandanschlag völlig zerstört und bei einem weiteren Fahrzeug die Reifen zerstochen wurden, hatte die AfD Fraktion für die Sitzung des Kreistages am 31. August den Antrag zur Annahme einer Resolution gestellt, in der diese Eskalation der Gewalt gegen Kreistagsabgeordnete scharf verurteilt wird.

Der Text der Resolution war bewusst bis auf die erforderliche Aktualisierung identisch mit der Resolution gehalten, die vor zwei Jahren wegen der ominösen Drohbriefe gegen Landrat Pipa vom Kreistag einstimmig verabschiedet wurde. Wie zu befürchten war, wurde die AfD Resolution mit fadenscheinigen Argumenten von allen Kreistagsfraktionen außer der KA abgelehnt. „Eine auch nur indirekte Billigung dieser verbrecherischen Attacken würde den demokratischen Grundkonsens dieses Hauses in eklatanter Form in Frage stellen.“ hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD – Fraktion, Dr. W. Maaß, in der Presseerklärung vom 10. August festgestellt und eine einstimmige Unterstützung dieser Resolution klar erwartet. „Mit der Ablehnung unserer Resolution haben die Fraktionen die Maske der demokratischen Biedermänner endgültig fallen gelassen.“ erklärte Maaß nun nach der Kreistagssitzung und bezieht sich dabei auf die verschiedenen Erklärungen im Kreistag zu Beginn der Legislaturperiode, man wolle der AfD „die Maske herunterreißen“.

Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Debatte zum Thema waren Äußerungen der Grünen und der Linken. Kreistagsabgeordnete der Linken laufen mit ordinären Aufschriften auf T-Shirts und Laptop-Deckeln gegen die AfD herum, Aufschriften, die identisch sind mit den Schmierereien auf den Fahrzeugen des Abgeordneten Kirsten im Vorfeld des Anschlages. Die in der AfD Resolution verwendete Formulierung vom „massiven Attacken aus dem offensichtlich linksextremen Umfeld“ sind jedenfalls deutlich naheliegender, als die entsprechende Passage aus dem Text der „Pipa-Resolution“, in der vom „rechtsextremen Umfeld“ gesprochen wird. Wenn dann vom „Grünen“ Avci der Anschlag mit dem Begriff „technischer Defekt“ kleingeredet wird, ist das der Gipfel von Heuchelei.

Diese Vorgänge im Main-Kinzig-Kreis – und dabei geht es um mehr, als um den Brandanschlag und die Diskussion darüber im Kreistag – sind ein Abbild dessen, was in Hessen und ganz Deutschland zurzeit passiert. Das groteske Aufbauschen von Vorgängen, die als „rechts“ angesehen werden können, lässt unbedingt gebotene Sachlichkeit vermissen.

Führende Politiker von CDU und der im Sinkflug befindlichen SPD scheuen sich nicht, offenkundige Falschmeldungen als Mittel der Denunzierung gegen die AfD zu verwenden. Gleichzeitig werden eklatante Rechtsbrüche aus dem linken Lager oder aus dem Kreis der islamischen Immigranten klein geredet oder verschwiegen, wo es immer nur geht. Maaß zeigt sich aber überzeugt, dass diese undemokratische Strategie bei den Menschen im Kreis und in Hessen nicht verfängt.

Die Wähler werden am 28. Oktober auch im MKK den etablierten Parteien die richtige Antwort mit einem überragenden Ergebnis für die AfD geben.

 

Pressemitteilung der AfD Hessen zu den Vorgängen am 20. Juli auf der DGB-Demonstration in Hanau und der Pressemitteilung des DGB Südosthessen

AfD zweifelt DGB-Darstellung an und sieht Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

Die AfD lehnt Gewalt kategorisch ab. Verbale und körperliche Gewalt erfolgte durch Demonstranten gegen Besucher der AfD-Veranstaltung. Der DGB toleriert auf seiner Demonstration verbale Gewalt gegen Besucher der AfD-Veranstaltung.

Hanau (24. Juli 2018). Die beiden hessischen Landessprecher der AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, zweifeln die Darstellung des DGB Südosthessen zu den Ereignissen auf der DGB-Demonstration gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am am 20. Juli in Hanau an und sehen eine Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

„Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab“, stellt Klaus Herrmann fest „und wir wünschen dem Herrn, der mit dem Krankenwagen abtransportiert wurde, alles Gute und vor allem eine rasche Genesung.“

Klaus Herrmann findet es allerdings unverantwortlich, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie die Partei es tun wird.

Er weist auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen hin. Der DGB berichtet über zwei Personen, die einen Demonstranten würgten, „selbst als er schon bewusstlos am Boden lag“. Das Polizeipräsidium Südosthessen dagegen schreibt, „es sollen zwei 74 und 71 Jahre alte Männer mit einem 43-Jährigen in Streit geraten sein, welcher in wechselseitigen Handgreiflichkeiten geendet haben soll.“ Desweiteren teilt die Polizei mit, sie "ermittelt nun gegen alle Beteiligten wegen des Verdachts der Körperverletzung.“

Klaus Herrmanns Fazit: „Da passt einiges in den beiden Pressemitteilungen überhaupt nicht zusammen. Ich wäre an Stelle des DBG sehr vorsichtig mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD. Es kann sein, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seine Pressemitteilung entschuldigen muss.“

Klaus Herrmanns Sprecherkollege Robert Lambrou war am Freitagabend vor Ort und wie viele der insgesamt 362 Besucher der AfD-Veranstaltung, auf dem Weg in die Halle einem sehr unangenehmen Spießrutenlauf mit zahlreichen lautstarken Beleidigungen durch Demonstranten ausgesetzt.

Robert Lambrou kommentiert: „Es macht mich wütend, wenn der DGB in seiner unsäglichen Pressemitteilung von friedlichem Protest schreibt. Ich habe sehr aggressive Demonstranten erlebt, die auf mich regelrecht aufgehetzt wirkten und überhaupt keinen Respekt vor Menschen mit anderen demokratischen Meinungen zeigten. Dieses Verhalten war nichts anderes als massive verbale Gewalt, die vom DGB auf seiner Demonstration erkennbar toleriert wurde.“

Robert Lambrou fährt fort: „Das einzige Opfer von körperlicher Gewalt, dass ich an diesem Abend gesehen habe, war ein etwa sechzig Jahre alter Mann, der mit zerschlagener Brille und Blutspuren im Gesicht in den Saal kam und sagte, er sei von einem Demonstranten vor der Halle unvermittelt geschlagen worden.“

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „Als Reaktion auf die unbelegten Behauptungen und wilden Anschuldigungen in der Pressemitteilung des DGB Südosthessen gegenüber der AfD Hessen kam es gestern zu zahlreichen Beleidigungen der Partei und ihrer Mitglieder auf AfD-Facebookseiten in ganz Hessen. Der DGB Südosthessen sollte sich gut überlegen, ob er das politische Klima in Hessen gezielt vergiften will, denn wir werden ihn für die Folgen einer solchen Strategie politisch verantwortlich machen.“

"5 vor 12! Migrationspakt stoppen" - Infostand Samstag 17. November von 10.00 bis - 14.00 Uhr auf dem Hanauer Marktplatz

Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wird täglich breiter. Nun erheben nach Boris Palmer (Die Grünen) und Thilo Sarrazin (SPD), auch die Christdemokraten des Berliner Kreises und die "Werteunion" (ebenfalls CDU) ihre Stimmen gegen einen Beitritt Deutschlands!   Nach den USA, Ungarn, Australien, Österreich, Italien.

Um die Desinformation der Regierung Merkel zu durchbrechen, reihen wir uns ein mit unserem Infostand.

Werden Sie Mitglied im AfD-Kreisverband Main-Kinzig: Hier geht es zum Online-Antrag ...

AfD-Direktkandidat Ulrich Langenbach kritisiert Teilnahme von CDU und FDP Mitgliedern an Demonstration verfassungsfeindlicher Gruppen / Schaden für die Demokratie befürchtet

Die Vorfälle um die Veranstaltung des AfD - Direktkandidaten im Wahlkreis 40, Ulrich Langenbach, in Bruchköbel vor zwei Wochen haben zu äußerst einseitigen öffentlichen Reaktionen geführt.

In einer Pressemitteilung Langenbachs hatte dieser vor allem sehr deutlich kritisiert, dass CDU und FDP Mitglieder an einer u.a. von linksextremen Organisationen initiierten Gegendemonstration teilgenommen hatten. Unübersehbar war die Fahne der VVN-BdA, die vom Verfassungsschutz 2017 als „eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wurde, deren Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Anstatt sich von derartigen Kräften zu distanzieren, die aus dem Umfeld dieser „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus Verpflichteten“ (Hessischer Verfassungsschutz 2017) zuzurechnen sind, versuchte daraufhin der CDU-Kreisgeschäftsführer Martin Fischer die AfD-Veranstaltung als „am Rande der Bedeutungslosigkeit“ zu diskreditieren. Langenbach empört sich: „Solcher Reaktionen zeigen doch die nackte Panik der CDU Funktionäre angesichts weiter fallender Umfragewerte im Vorfeld der Landtagswahl. Anstatt an unserer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen und sich sachlich mit meinem Wahlprogramm auseinanderzusetzen, solidarisieren sich selbst Kreistagsabgeordnete, wie Karina Reul, mit verfassungsfeindlichen Gruppen.“

Bezeichnend für das ausgehöhlte Demokratieverständnis in der öffentlichen Darstellung sind auch die Versuche, die Angriffe von mindestens zwei Teilnehmern der Gegendemonstration auf die Gaststätte des Bürgerhauses und auf Organisatoren der AfD-Veranstaltung runterzuspielen. „Das hat Methode“, so der Sprecher des AfD-Ortsverbandes Hanau, Klaus Dippel, der mit seinen Veranstaltungen schon aus 8 (!) Gaststätten durch direktes Einwirken von außen vertrieben worden ist. „Eingeschüchterte Wirte sagen unter der Hand, es hätte sich etwas geändert in ihrem Deutschland, in dem man inzwischen bedroht und beleidigt wird und in dem Vermummte den Frieden ihres Hauses stören.“ Angezeigt werden – wie in Bruchköbel - solche Vorfälle meist nicht, weil es „eh nichts bringt außer Ärger und Bürokratie“. So erscheinen diese Fälle auch nicht in der Statistik, mit der ohnehin den Bürgern eine Sicherheit eingeredet werden soll, die in keiner Weise mit der wahrgenommenen Realität übereinstimmt.

Zu diesem Thema gehören auch zerstochene Reifen an Fahrzeugen der Besucher von AfD-Veranstaltungen und sogar eines Kreistagsabgeordneten oder Anschläge z.B. gegen die Häuser der Parteisprecher Walter Wissenbach und Dr. Wolfram Maaß. Ein schlimmer Anschlag mit erheblichem Sachschaden erfolgte vor wenigen Wochen auf das Haus des AfD-Sprechers in Bad Nauheim, bei dem die Verletzung von Personen billigend in Kauf genommen wurde. Auch in 2018 gehören beschmierte Häuser oder angezündete PKW zum Repertoire der linken Kampfgruppen, ohne dass sich die Vertreter der Altparteien daran stören. So hat weder der Hessische Innenminister, noch der CDU Landtags­abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU im MKK, Michael Reul, derartige Gewaltakte verurteilt. Reul könnte sich Nachhilfe in Demokratieverständnis bei Hans-Peter Friedrich holen. Dieser hatte am vergangenen Wochenende einem CSU Parteikollegen, der auf einer Gegendemo zum AfD-Parteitag sprechen wollte und dort mit Eierwürfen der Antifa attackiert wurde, „zugetwittert“: „Wie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind?“ Friedrich muss es wissen, er war ja mal Bundesminister des Inneren.

„Gut ist, dass immer mehr Menschen hier im Main-Kinzig-Kreis, in Hessen und in ganz Deutschland begreifen, dass Parteien und deren Vertreter mit einem so verzerrten Demokratieverständnis unserem Land schlimmen Schaden zufügen.“ erklärt AfD-Kreissprecher Maaß zum Umgang der Vertreter der Altparteien mit Vorfällen, wie dem in Bruchköbel. „Wir erwarten am 28. Oktober ein hervorragendes Wahlergebnis. Die AfD wird mit einer starken Fraktion im hessischen Landtag dafür sorgen, dass Demokratie wieder im Sinne des Grundgesetzes verstanden wird.“

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 3242 202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de

E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

Pressemeldung zur Mahnwache zu linksextremer Gewalt am 16. Juli in Hanau

Der Hanauer Ortsverband der AfD veranstaltete am 16.07.2018 vor dem DGB Haus am Freiheitsplatz eine "Mahnwache gegen politisch motivierte Gewalt und deren Verharmlosung".

Auf dem von den Behörden dafür vorgesehenen Platz wurden Plakattafeln ausgestellt, die Bilder von den Ergebnissen linksextremer Gewalt im Main-Kinzig-Kreis und Hessen zeigten. Darüber hinaus wurden die bundesweiten Strukturen des Linksextremismus am Beispiel der „Gegen“-Demonstrationen von Hannover (AfD Bundesparteitag), Hamburg (G20), Frankfurt (EZB) etc. dargestellt: Nach immer gleichem Muster werden von einem „breiten Bündnis“ von vorgeblich gewaltfreien, „bunten“ und staatsfinanzierten Organisationen die gewaltbereiten Linksextremen gedeckt, die dann Straf- und Gewalttaten verüben.

Dass diese Ausstellung der politischen Leitung des DGB nicht gefallen hat ist selbstverständlich. Zumal in Hanau die DGB-Spitze fest in der Hand der Partei „Die Linke“ ist. Ulrike Eifler (Regionsgeschäftsführerin des DGB Regionalbüro Hanau) nutzt die Ressourcen der Gewerkschaft für ihren Wahlkampf als Bundestagskandidatin der Linken. Ihr Verhalten entspricht weniger dem einer Interessenvertreterin ihrer Beitragszahler, sondern eher dem einer Funktionärin des FDGB der DDR.

Inhalte und Sprache der Funktionäre Huth und Eifler sind stramm marxistisch. Bei Huth kommt noch die No-Border-No-Nation Ideologie hinzu. Auch hierzu war die kleine Ausstellung des Ortsverbandes aufschlussreich.

Auch in der Region Südosthessen gibt es genau das Milieu, aus dem heraus linksextremistische Straftaten möglich sind.

Bedauerlich war die Abwesenheit der Presseorgane, die offenbar wieder wichtigeres zu tun hatten, als über die Gewaltausstellung zu berichten.

Einen Eindruck vom Montag bietet Ihnen dieser Video-Beitrag auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=07VqdJumCes

Stellungnahme von Ulrich Langenbach, des AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 40 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes

Der Hessische Landtag passt das niedrige Bildungs-Niveau bei den Pflegeberufen an – es bedarf keines Schulabschlusses mehr, um eine Altenpfleger-Ausbildung zu beginnen. Welcher Beruf folgt als nächstes?

Für die 3-jährige Ausbildung zur Fachkraft Altenpflege ist entweder ein Realschulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung notwendig.

In einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sollen diese schulischen Voraussetzungen abgeschafft werden, um Abgängern aus den sogenannten InteA-Klassen den Einstieg
in Pflegeberufe zu ermöglichen. Intensivklassen an beruflichen Schulen (InteA) sind für "Flüchtlinge" ohne hinreichende Deutschkenntnisse gedacht.

Ulrich Langenbach - Direktkandidat Wahlkreis 40

Hierzu eine Stellungnahme von Ulrich Langenbach, des AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 40:

Der Hessische Landtag beschließt nun in dieser Woche öffentlich, was die Alternative für Deutschland schon seit Jahren anspricht.

Erstmalig in diesem Land braucht es keinen Schulabschluss mehr, um einer qualifizierten Ausbildung als Pflegekraft nachzugehen. Damit bestätigt das Land Hessen das sinkende Bildungsniveau aufgrund des immer weiterwachsenden "Migranten"-Anteils in Deutschland. Setzte das Land Anfang der 2000er auf Einwanderung, die einen hohen Bildungsabschluss hatten, kommen doch nur mehr primär ungelernte „Fachkräfte“ und funktionale Analphabeten nach Hessen. Damit wird weiterhin die Arbeit im Niedriglohnsektor vorangetrieben. Menschen können immer weniger von ihrer Arbeit leben.

Aufgrund des im letzten Jahr eingeführten Pflegestärkungsgesetz steigen die Kosten in dieser Branche immer weiter an. Ein Pflegeplatz kostet da mal schnell € 4.000 im Monat und lässt private Pflegeunternehmen wie Pilze aus dem Boden schießen. Während die Geschäftsführer einen Millionenumsatz einfahren, zahlen sie ihren Mitarbeiter weniger als € 10,00 die Stunde.

Von sozialer Gerechtigkeit kann hier nicht mehr gesprochen werden, denn alle im Landtag vertretenden Parteien stimmten bis auf die Enthaltung der Linken dieser Reform zu. Dieser Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle gut ausgebildeten Pflegekräfte, die u.a. zuvor ihre Schulausbildung absolvierten.

Diese Reform wäre mit der AfD nicht zustande gekommen, denn diese ist sozial, ohne Rot zu werden.

Wir dürfen demnach abwarten, welche weiteren Berufe folgen werden. Ein Aufschrei der Gewerkschaften bleibt hier aus, sind diese doch damit beschäftigt, die Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ weiter voran zu treiben

Gemeindevertreter heben einstimmig gefasste Beschlüsse gegen Windkraft auf

AfD-Direktkandidat Ulrich Langenbach will sich weiter gegen diesen Windwahn einsetzen

GRÜNDAU / GELNHAUSEN. Am 18.06.2018 beschlossen die Gemeindevertreter Gründaus Verträge mit der Constantia Forst GmbH und haben so de facto den Startschuss für fünf weitere Windräder in der Gemarkung gegeben. Ulrich Langenbach, AfD Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 40, selbst Gründauer, ist sichtbar entrüstet. „Was hat die Gemeindevertreter bewogen, so umzufallen?“ Frühere einstimmige Beschlüsse aus 2014 und 2017 derselben gewählten Vertreter der Gründauer Bevölkerung hatten sich klar und eindeutig gegen die Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet ausgesprochen und so dem Willen der Gründauer Bevölkerung Rechnung getragen.

Eine Erklärung blieb die Gemeindevertretung in dem bis auf den letzten Platz von vielen Gründauern gefüllten Versammlungssaal schuldig. Langenbach, selbst Anwesender, dazu: „Auffallend, dass 6 oder 7 der gewählten Repräsentanten gar nicht erschienen waren. Die übrigen haben sich nach der skandalösen Abstimmung für die Verträge um jede Stellungnahme gedrückt. Soll das die immer wieder beschworene Bürgernähe demonstrieren?“

Bereits vor der Versammlung protestierten ca. 100 Bürger vor dem Gründauer Rathaus lautstark gegen die geplante Vertragsunterzeichnung, unter ihnen Langenbach und weitere führende Mitglieder der Alternative für Deutschland des Main-Kinzig-Kreises. Langenbach versicherte: „Ich werde das Thema Windkraft auch im Landtagswahlkampf zu einem meiner Schwerpunkte machen.

Mit jeder weiteren dieser gigantischen Windmühlen wird die Lebensqualität der Bürger weiter verschlechtert. Das muss verhindert werden.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die das hier im Kreis und in ganz Hessen durchsetzen will und durchsetzen wird.“

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Ulrich Langenbach

Tel.: 06051 / 533 1254

E-Mail: ulrich.langenbach@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

AfD erinnert an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und dessen blutige Niederschlagung vor 65 Jahren

“Wenn Recht zur Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht“

Aus aktuellem Anlass erinnert die AfD im Kreisverband Offenbach Stadt an den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen “DDR“, welcher sich heute zum 65. Mal jährt.

Im Verlauf des 17. Juni 1953 und den Tagen danach, kam es in der ehemaligen „DDR“ zu einer Welle von massiven wirtschaftlichen und politischen Unruhen, die von der sowjetischen Besatzerarmee blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens 34 Menschen starben.

Seit 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ bekannt, war der 17. Juni Nationalfeiertag in der Bundesrepublik Deutschland, und wird auch weiterhin als Gedenktag begangen.

Das Gedenken an den 17. Juni erinnert an die Opfer der Unterdrückung durch ein sozialistisches Unrechtsregime, welches die sogenannte “Deutsche Demokratische Republik“ mit eiserner Faust regierte. Die Ereignisse des 17. Juni rufen gleichzeitig auf, zur bedingungslosen Verteidigung von Demokratie und Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit, und zur Wahrung der deutschen Einheit und Identität.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Ausspruch Goethes besitzt, damals, wie heute seine Gültigkeit“, so die Sprecherin des Kreisverbandes in der Stadt Offenbach und Direktkandidatin der AfD zur Hessischen Landtagswahl, Christin Thüne.

V.i.S.d.P.: Christin Thüne, Kreissprecherin