Wussten Sie, dass fast 50% der Windkraftanlagen in Südhessen im Main-Kinzig-Kreis stehen?

Die offiziellen neuesten Zahlen des Regierungspräsidiums Darmstadt zeigen, dass der Main-Kinzig-Kreis  mit knapp 50% aller Windräder in Südhessen über proportional belastet ist und auch weiterhin belastet werden soll. Nur wenn wir uns alle gegen diese absurden Pläne wehren, die vor allem von den „Grünen“ vorangetrieben werden, gibt es eine Chance, die komplette Zerstörung der Wälder im Kreisgebiet zu verhindern.

Wussten Sie, dass in Deutschland private Haushalte die höchsten Strompreise in der EU zahlen? Im 2. Halbjahr 2018 kostete im bundesweiten Durchschnitt eine Kilowattstunde 30 Cents.

 

Pressemitteilung: Prominent besetzte Wahlveranstaltung der AfD des MKK zur Europawahl 2019 / Klaus Herrmann (MdL), Peter Boehringer (MdB) und Dr. Maximilian Krah (EU-Kandidat) deckten mit „Mut zur Wahrheit“ schonungslos auf, was hinter den Kulissen der „Europäischen Union“ und des „Euro“ läuft.

Wächtersbach. In der AfD – Wahlveranstaltung vom vergangenen Sonntag in der Heinrich Heldmann Halle zeigten der Landessprecher Klaus Herrmann, der Autor und Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer sowie der EU-Kandidat Dr. Maximilian Krah (Listenplatz 3) die Absurditäten der „Europäischen Union“ auf und belegten wie dringend ein Korrektiv mit bürgerlicher Vernunft in der EU-Politik nötig ist. Die mit ca. 140 Gästen sehr gut besuchte Veranstaltung wurde vom Kreissprecher des AfD Kreisverbandes des Main-Kinzig-Kreises Dr. Wolfram Maaß moderiert. Als Ehrengäste begrüßte Maaß die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach und MdB Martin Hohmann aus Fulda.

Dr. Maaß bedauerte, dass die eigentlich für diesen Abend eingeladene Abgeordnete im Nationalrat Österreichs Dr. Susanne Fürst (FPÖ) aufgrund der Ereignisse in Österreich kurzfristig absagen musste und bekräftigte, dass die AfD gerade in Zeiten, in denen es Akteure gibt, die in der Wahl der Mittel vor nichts mehr zurückschrecken, mehr denn je Mut, Kraft und Ausdauer brauchen.

Klaus Herrmann führte zunächst anhand von Zahlen aus zu was für einem Bürokratiemonster sich die „Europäische Union“ aus ihren damals noch schlanken und sinnvollen Vorgängern Montanunion und EWG entwickelt hat: Das EU-Parlament ist mit 751 Abgeordneten ungefähr doppelt so groß wie das Parlament der USA; die EU hat 44.000 EU-Beamte sowie Personalkosten von über acht Milliarden Euro pro Jahr.
Der jährliche EU-Haushalt von 144,7 Milliarden Euro (2018) wird zu über 70% für Umverteilung verwendet. Im für den Zahlungsverkehr in der Euro-Zone verwendeten TARGET-2 Verrechnungskonto hat die deutsche Bundesbank derzeit offene Forderungen von mehr als 970 Milliarden Euro (Stand Mitte 2018), deren Beitreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist. Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen Bürgern weiterhin durch dessen Nullzinspolitik mehr als 500 Milliarden Euro für ihre Altersvorsorge – Klaus Herrmann fasste dies abschließend mit dem Aufruf „Lieber AfD als EZB!“ zusammen.

Peter Boehringer zeigte, dass der „Euro“ als Währung für ein suprastaatliches Gebilde aus derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion ist und in dieser Form ökonomisch nicht funktionieren kann und wird. Tatsächlich muss der „Euro“ bereits seit 2007 permanent „gerettet“ werden. Die Einstellung von EZB Chef Draghi „wir retten den Euro, koste es, was es wolle“ führte dazu, dass die EZB seit 2015 bereits 2,5 Billionen Euro an Staatsanleihen erworben hat. Die mittlerweile tägliche Rettung des „Euro“ kostet Deutschland mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr. Eine von der AfD im Bundestag dafür angesprochene sinnvolle Rückstellung im Bundeshaushalt gibt es nicht – die 50 Milliarden für die „Eurorettung“ sind ein verborgener Posten.

Dr. Maximilian Krah begann seine Rede mit dem Hinweis, dass Europa mit seinen 49 Staaten nicht die „Europäische Union“ mit deren 28 Mitgliedern ist. Andere Parteien verwechseln dies gerne mal, wie das Zitat von Frau Barley „Europa wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet“ zeigt. Europa mit seiner kulturellen Vielfalt und Verankerung von Europäische Traditionen erlebt man am besten in den Ländern am Rand. Die Betonbauten der europäischen Zentren in Brüssel und Straßburg stehen für die europäischen Universalisten mit ihrem Credo „alles zentralisieren und noch mehr zentralisieren“.
Für die Länder Europas und der EU ist es besser, selbst über die eigenen Belange zu bestimmen, als wichtige Entscheidungen zentral von EU-Eliten treffen zu lassen. Die derzeitigen Wahlkampagnen zur Europawahl haben nur den Zweck, den Wählern vor der Wahl Angst machen und sie von den wirklichen Problemen abzulenken, damit sie am Wahltag das Kreuz an der falschen Stelle setzen.
Für Deutschland kommt es darauf an, nach der Wiedervereinigung seine historische Rolle in der Mitte Europas auch als Vermittler wieder auszufüllen. Dazu zitierte Krah B. Brecht: Wir wollen „nicht über sondern unter anderen Völkern“ – politisch, ökonomisch und kulturell – in Normalität leben. Die Alternative für Deutschland ist dadurch, dass sie ausgleichen will, die Mitte sein will, der Antipode zu den anderen Parteien, die „die Welt retten wollen“ und globale Ansprüche haben.

Kreissprecher Dr. Maaß freute sich über den gelungenen Abend und erwartet vor allem im MKK ein sehr gutes Wahlergebnis für die AfD am 26. Mai.

 

DGB-Demo zur Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Gelnhäuser Stadthalle am 14. Mai

Zur Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes am 14. Mai in der Gelnhäuser Stadthalle hatte der DGB bei der Polizei eine Demo mit 200 Teilnehmern angemeldet. Offenbar sind eine ganze Menge der Demonstranten auf der Fahrt nach Gelnhausen zu früh links abgebogen.

Christine Anderson in der Gelnhäuser Stadthalle am 14. Mai

Christine Anderson, Kandidatin für das Europa-Parlament, erläutert aktuelle und historische Aspekte zur EU und der Bürokratie in Brüssel.

Hier können Sie ihren Vortrag auf YouTube anschauen.

Guido Reil am 14. Mai in der Gelnhäuser Stadthalle


Guido Reil berichtet aus seinem Alltag: Es geht um illegale Einwanderung, Integration und Vielfalt in den Stadtteilen mit überwiegend moslemischen Einwohnern.

Pressemitteilung vom 17. Mai 2019 Informative Wahlveranstaltung der AfD des MKK zur Europawahl 2019

Die Kandidaten für das Europäische Parlament Christine Anderson (Listenplatz 8) und Guido Reil (Listenplatz 2) stellten sich und ihr Programm zur EU vor.

Gelnhausen. In der AfD – Wahlveranstaltung vom vergangenen Dienstag in der Stadthalle Gelnhausen deckten die beiden Referenten und AfD Spitzenkandidaten Christine Anderson aus Limburg und Guido Reil aus Gelsenkirchen schonungslos die von der EU und vielen Medien verbreitete Behauptung auf, die EU sei ein Musterbeispiel moderner Demokratie. Die gut besuchte Veranstaltung wurde vom ehemaligen AfD - Direktkandidaten im Wahlkreis 40 für den hessischen Landtag Ulrich Langenbach moderiert. An der vom DGB für 200 Teilnehmer angemeldeten Gegenveranstaltung fanden sich dagegen nur etwa 20 Demonstranten ein.

Anderson setzte sich vor allem mit den signifikanten Defiziten in Sachen Demokratie der Europäischen Union auseinander: So ist das EU Parlament per se keine demokratisch legitimierte Volksvertretung, denn es gibt kein „Europäisches Staatsvolk“. Das ist die im staatsrechtlichen Sinne zwingend notwendige Voraussetzung dafür. Der angestrebte Superstaat, wie die „Vereinigten Staaten von Europa“, hätte die Auflösung der Nationalstaaten und die Beseitigung der Staatsvölker der europäischen Länder als Voraussetzung. Anderson wörtlich „Diese Beseitigung des Souveräns in den europäischen Staaten wäre nichts anderes als der Königsmord in einer Monarchie.“ Auch die Sitzverteilung im EU Parlament zeige, so Anderson, den durchweg undemokratischen Charakter des EU Parlamentes. Deutschland stehen mit rund 82 Millionen Einwohnern 96 Abgeordnete zu. Kleine Länder werden dagegen überproportional gewichtet. In Malta zum Beispiel wählen etwa 400 Tausend Einwohner 6 Abgeordnete, so dass eine Malteser Stimme zwölfmal so viel wert ist wie die Stimme eines Einwohners von Deutschland. Ironisch kommentierte sie „Dafür sind wir aber beim Bezahlen ganz vorne dabei.“ Die von der Europäischen Kommission in einer Broschüre propagierten „60 Gründe für die EU“ zerpflückte Anderson gnadenlos. So hätten z.B. die „Staaten des Euroraums dank der Niedrigzinspolitik Milliarden Euro an Zinsen gespart“, was den Bürgern wieder zugute käme. Fakt ist, dass die zwischen 2008 bis 2018 eingesparten 370 Milliarden Euro Zinsen den Sparern – und das sind vor allem deutsche Sparer – in etwa gleicher Höhe an Zinseinnahmen verloren gegangen, d.h. aus der Tasche gezogen worden sind. Andere Schätzungen von z.B. H.-W. Sinn sprechen sogar von bis zu 800 Mrd. Euro Zinsverlusten.

Reil, Bergarbeiter im Ruhrgebiet und vor seinem Beitritt zur AfD 26 Jahre lang aktives SPD Mitglied, ging auf die Geschichte und Struktur der EU ein. Die 1951 gegründete Vorläuferin der EU EGKS („Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“), oft Montanunion genannt, war für die beteiligten Partnerstaaten ein Win-Win Projekt. „Damals ging es um Kohle“, so Guido Reil: „Deutschland freute sich, die Kohle verkaufen zu können und Frankreich, die Kohle zu bekommen.“ Diese und die später gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war für alle beteiligten Nationalstaaten von wirtschaftlichem Vorteil und ein Musterbeispiel dafür, dass der Erhalt der Souveränität der Nationalstaaten kein Hindernis für einen gemeinsamen Binnenmarkt ist. „Auch heute geht’s vor allem den Franzosen um die Kohle,“ fügte Reil sarkastisch hinzu, „nämlich um unser Geld. Das als ideales Friedensprojekt darzustellen, wie in der genannten Broschüre, heißt doch, uns für dumm zu verkaufen.“ Der massive Versuch auf der historisch erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der EWG einen künstlichen Europäischen Gesamtstaat zu bilden muss scheitern, ist Reil überzeugt. In Bezug auf die Migrationspolitik blickte er auf viele Jahre Arbeit im Bergbau zusammen mit ausländischen Kollegen zurück, vor allem aus der Türkei. So haben sich die „Gastarbeiter“ der ersten Stunde noch gerne und gut integriert. Inzwischen funktioniert das immer weniger, es ist im Gegenteil eine Rückentwicklung unübersehbar: „Hing früher ein Bild von Atatürk an der Wand, so hängt dort heute immer häufiger ein Bild von Erdogan“ so Reil. Der Versuch der Integration von großen Gruppen von Menschen aus fremden Kulturen führt nicht zu Integration, sondern zu Parallelgesellschaften. „Zu erwarten, dass unsere kulturellen und politischen Werte durch Menschen aus vor allem islamisch - arabischen Kulturen, für die beispielsweise die Steinigung von Homosexuellen in ihren Heimatländern und die Unterdrückung von Frauen als normal gilt, übernommen werden ist eine gefährliche Illusion.“ führte Reil weiter aus. „Es gibt bei uns bereits Stadtteile im Ruhrgebiet, die von diesen Parallelgesellschaften beherrscht werden und da gibt es keine Vielfalt mehr. Die sind alles Mögliche, aber nicht mehr bunt.“

In der Diskussion mit Besuchern am Ende der Veranstaltung konnten die beiden Referenten auf viele, auch kritische Fragen eingehen. Kreissprecher Dr. Maaß freute sich über den gelungenen Abend und erwartet vor allem im MKK ein sehr gutes Wahlergebnis für die AfD am 26. Mai.

Pressemeldung zur Europawahl 2019: AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Gelnhäuser Stadthalle am 14. Mai 2019 mit den Kandidaten für das Europa-Parlament Christine Anderson und Guido Reil

MAIN-KINZIG-KREIS/Gelnhausen. Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig lädt für Dienstag, den 14. Mai zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Gelnhausen ein.

Als Referenten werden die Kandidaten für das Europäische Parlament Christine Anderson (Listenplatz 8) und Guido Reil (Listenplatz 2) erwartet.

Die 49-Jährige Christine Anderson aus dem Kreis Limburg-Weilburg steht für die Vereinbarkeit von gelebtem Familienleben und beruflichem Erfolg: Neben einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium in den USA, einer dortigen Geschäftsführer-Tätigkeit und einem anschließenden Studium der Rechtswissenschaften in Deutschland hat sie drei Töchter großgezogen.

Der Essener Guido Thorsten Reil (geboren 1970) ist Bergmann. Er war 26 Jahre lang SPD-Mitglied.
Im Juli 2016 wechselte er von der SPD, die seiner Forderung einer Kurswende in der Flüchtlingspolitik nicht nachkommen wollte, zur AfD.

Die Veranstaltung findet in der Stadthalle Gelnhausen, Philipp-Reis-Straße 11, 63571 Gelnhausen statt, Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr.

Jüngste Umfragen zeigen, dass wahlberechtigte Europäer entschlossen sind, durch ihre Stimmabgabe die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen als Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas zu erhalten. Den Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch einen europäischen Superstaat zu ersetzen, lehnen eine wachsende Zahl der Europäer ab.

Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß erwartet eine sehr gut besuchte Veranstaltung. Ziel des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig ist es, wie bei den vergangenen Wahlen, ein im hessischen Vergleich hervorragendes Wahlergebnis zu erzielen.

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß
Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 / 3242 202
E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
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Pressemitteilung: Auftakt zum Wahlkampf für die Wahl des EU - Parlaments im Main-Kinzig-Kreis in Bad Soden-Salmünster

AfD-Auftakt zum Wahlkampf für die Wahl des EU - Parlaments im Main-Kinzig-Kreis/ EU - Kandidaten Dr. Nicolaus Fest und Erich Heidkamp sowie Landessprecher Robert Lambrou auf dem Podium; MdB Mariana Harder-Kühnel aus dem MKK moderiert

 

MAIN-KINZIG-KREIS/Bad Soden-Salmünster. Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig lädt für den kommenden Dienstag, 30. April, zum Auftakt von mehreren Wahlkampfveranstaltungen zur Europawahl im MKK nach Bad Soden-Salmünster ein.

Als Referenten werden die Europakandidaten Dr. Nicolaus Fest aus Berlin (Listenplatz 6) und Erich Heidkamp aus Frankfurt am Main (Listenplatz 12), sowie der hessische AfD-Landessprecher Robert Lambrou aus Wiesbaden erwartet.

Die Veranstaltung findet im Spessart Forum, Frowin-von-Hutten-Str. 5, 63628 Bad Soden-Salmünster statt, Beginn 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr.

„Wir freuen uns, dass wir mit Nicolaus Fest und Erich Heidkamp gleich zwei aussichtsreiche Kandidaten für das Europäische Parlament am kommenden Dienstag begrüßen dürfen“, erklärt AfD-Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß. „Auch die Zusage unseres Landessprechers Robert Lambrou als weiterer Redner sowie unserer AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem MKK, Mariana Harder-Kühnel, als Moderatorin hat uns sehr gefreut.“ Die Teilnahme der genannten hochrangigen AfD-Politiker an dieser Auftaktveranstaltung im Main-Kinzig-Kreis zeigt, wie wichtig diese EU-Wahl von der AfD genommen wird.

Fest ist promovierter Jurist und Journalist. Er war über zehn Jahre bis 2012 Teil der Chefredaktion der BILD-Zeitung und anschließend bis Oktober 2014 als stellvertretender Chefredakteur der BILD am SONNTAG tätig. Nach einem islamkritischen Kommentar schied er Mitte 2015 beim Axel-Springer-Verlag aus und ist seitdem als freier Publizist sowie Berater tätig. Im Oktober 2016 erfolgte der Eintritt des vormals Parteilosen in die AfD. Gegenwärtig amtiert er als Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.

Heidkamp, Exportkaufmann und als Manager u.a. in Asien und Südamerika tätig, ist Gründungsmitglied der AfD. Er trat zur hessischen Landtagswahl 2018 als AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Frankfurt IV sowie als Listenkandidat der AfD-Hessen an. Seit dem 18. Januar 2019 ist er Abgeordneter des Hessischen Landtages in Wiesbaden und verkehrspolitischer Sprecher der dortigen AfD-Fraktion.

Lambrou ist einer der beiden Landessprecher der AfD-Hessen. Bei der hessischen Landtagswahl 2018 kandidierte er auf Listenplatz 2 der Landesliste der AfD-Hessen sowie als AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Wiesbaden II. Er zog schließlich über die Landesliste als Abgeordneter in den Hessischen Landtag ein, wo er von der dortigen AfD-Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden ist.

Die Juristin Harder-Kühnel aus Gelnhausen ist seit Herbst 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages und familienpolitische Sprecherin der dortigen AfD-Fraktion. Sie war im April 2013 in die AfD eingetreten und von der AfD-Hessen zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 bestimmt worden. Ende 2018 nominierte die AfD-Bundestagsfraktion sie als Kandidatin zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten.

Angesichts dieser prominenten Referenten erwartet Dr. Maaß eine sehr gut besuchte Veranstaltung. Ziel des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig ist es, erneut, wie bei den vergangenen Wahlen, ein im hessischen Vergleich hervorragendes Wahlergebnis zu erzielen.

 

Pressemitteilung: Blamage - Kreistag muss zum 3. Mal über Kandidaten für Schöffen am Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen/ AfD-Fraktion hatte geklagt

Main-Kinzig-Kreis. Der Kreistag muss am kommenden Freitag zum dritten Mal über eine Vorschlagsliste für Schöffen beim Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen.

„Diese Abstimmung ist eine Blamage für den Kreis und wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkung der parlamentarischen Demokratie im Kreistag.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Maaß dazu.

Hintergrund: Im Herbst 2018 war der MKK, wie alle Landkreise im Verwaltungsgerichtsbezirk Frankfurt aufgefordert worden, eine Liste mit 62 Wahlvorschlägen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter (Schöffen) einzureichen. In den  betroffenen Parlamenten des Hochtaunus-Kreises, des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Frankfurt hatte diese Abstimmung bereits im Frühherbst 2018 stattgefunden. Die Zustimmung für eine gemeinsame Liste aller Fraktionen einschließlich der AfD war dort gängige Praxis.

Erst sehr spät erfolgte die dazu erforderliche Abstimmung im hiesigen Kreistag im vergangenen Dezember. Eine Koalition aus CDU, SPD, FDP, FW, Grünen und der Linken hatte sich dabei unter Missachtung selbstverständlicher parlamentarischer Regeln darauf verständigt, die Vorschläge der AfD-Fraktion nicht zu berücksichtigen. Wegen dieses undemokratischen Vorgehens hatte die AfD-Fraktion beim Präsidenten des Frankfurter Verwaltungsgerichts Einspruch erhoben.

Dieser forderte den Kreis Mitte Januar zunächst wegen eines durch diesen Einspruch offenkundig gewordenen Formfehlers ultimativ auf, eine neue Abstimmung durchzuführen. Obwohl der AfD Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß vorgeschlagen hatte, bei dem erneut fällig gewordenen Votum im Januar, alle Fraktionen des Kreistages entsprechend der Fraktionsstärke in einer neuen Liste zu berücksichtigen, wurde dieser Vorschlag wiederum abgelehnt.

Maaß dazu: „Unsere Vorschlagsliste enthielt durchgängig Persönlichkeiten mit einer untadeligen und beachtenswerten Lebensleistung und z.T. langjährigem ehrenamtlichen Engagement. Wir hatten daher, wie angekündigt, beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag gestellt und dieses undemokratische Verfahren im Kreistag angefochten.“ Das Gericht gab der Klage der AfD-Fraktion zumindest teilweise recht.

Nun muss der Kreistag in der Sitzung am 29. März zum dritten Mal über die genannte Vorschlagsliste abstimmen.

Die AfD hat auch diesmal ihre Aufforderung wiederholt, ihre Kandidatenvorschläge entsprechend der Fraktionsstärke in eine neue Liste aufzunehmen. Immerhin vertritt die AfD knapp 15 % der Wähler im Main-Kinzig-Kreis. Deren legitime Interessen werden durch die wiederholte Aushebelung der Demokratie im Kreistag vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. „Wir erwarten, dass sich die übrigen Kreistagsabgeordneten besinnen.“ so Wolfram Maaß weiter. „Das ist noch immer möglich. Durch eine gemeinsame Vorschlagsliste aller Parteien, kann eine weitere Blamage für den Kreis vermieden werden.“

Die Bewertung des Gerichtsurteils vom 3. März durch die Fraktionsmitglieder und den beratenden Rechtsanwalt ist noch im Gange. Da es hier um sehr grundsätzliche demokratische Prinzipien geht, erwägt die AfD-Fraktion weitere juristische Schritte.

AfD-Kreistagsfraktion fordert Infraschallgutachten für kreiseigene Windparks

In der nächsten Kreistagssitzung am 29. März wird die AfD-Fraktion  in einem Antrag die Durchführung unabhängiger Gutachten für die kreiseigenen Windparks, die durch Galgenberg Zwei GmbH & Co. KG und Wächtersbach GmbH & Co. KG betrieben werden fordern.

Diese Gutachten haben das Ziel, die gesundheitlichen Gefahren durch den durch den Betrieb der Windräder erzeugten Infraschall auf die Anwohner im Umfeld der Windparks zu bewerten.

Das Ergebnis der Gutachten wird durch Veranstaltungen in den betroffenen Gemeinden öffentlich gemacht.

Insbesondere in den deutschen Mittelgebirgen werden die von den im Umfeld von Windkraftanlagen betroffenen Anwohnern erfahrenen Belästigungen  als ein „dröhnendes Wummern“ beschrieben.

Windkraftanlagen erzeugen neben den bekannten charakteristischen Merkmalen (z.B. Rotordurchgangsfrequenzen < 10 Hz oder auch die pulsierenden und aerodynamisch bedingten Geräusche im mittleren Frequenzbereich bis etwa 8 kHz, Amplitudenmodulation) auch mehrfach schmalbandige Geräuschemissionen im Frequenzbereich von etwa 14 Hz bis etwa 300 Hz (je nach Anlagentyp und Betriebsverhalten).

Auf Grund der geringen Ausbreitungsdämpfung des Schalls in der Luft, für diese tieffrequenten Anteile, und der darüber hinaus auch allgemein zu vernachlässigenden bauseitigen Fenster- und Fassadendämpfung bei solch niedrigen Frequenzen, sind diese tieffrequenten Geräuschanteile  dann  über Entfernungen von bis zu 3 km innerhalb der Häuser der betroffenen Anwohner im Umfeld von Windindustriegebieten nicht nur messbar, sondern tragen letztendlich auch mit zu den massiv belästigenden und damit auch stark gesundheitsbeeinträchtigenden Schallwirkungen von Windkraftanlagen bei.

https://umweltmessung.com/wummern-von-windkraftanlagen/

AfD-Fraktion im Kreistag stellt Antrag für einen Umweltpreis „naturbelassene private Gärten“ / Insekten- und kleintierfreundliche Gartengestaltung soll honoriert werden

Die AfD-Fraktion im Kreistag des MKK wird in der kommenden Sitzung des Kreistages beantragen, einen Preis für den besten naturbelassenen privaten Garten im Kreisgebiet zu installieren.

Dieser Preis in Höhe von €2000  soll für das Jahr 2019 im Rahmen des Projektes „Main-Kinzig blüht“ an eine oder an mehrere Privatpersonen vergeben werden. Die Preisverleihung soll aber dann auch in den folgenden Jahren erfolgen. Die noch festzulegenden Vergabebedingungen orientieren sich an dem bereits existierenden Umweltpreis.

Ziel des Projektes „Main-Kinzig blüht“ ist es, Beschäftigte der Kommunen, insbesondere der Bau- und Betriebshöfe, Gewerbebetriebe und Privatpersonen zu motivieren, ihre Grünflächen und Gärten vielfältiger und insektenfreundlicher zu gestalten. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Biodiversität im besiedelten Bereich zu erhöhen und eine größere Vielfalt an einheimischen Pflanzen und wildlebenden Insekten auf öffentlichen und privaten Grünflächen zu erwirken.

Fraktionsvorsitzender Dr. Maaß erläuterte dazu „Der vorgeschlagene Preis hat das Ziel, Privatpersonen im ländlichen Raum dazu zu bringen, ihre Gärten im Sinne des Projektes „Main-Kinzig blüht“ zu gestalten. Die Hoffnung ist, dass eine weitere Ausbreitung der zur Zeit in Mode befindlichen „Gärten des Grauens“ (Zitat von der NABU Homepage), d.h. der ökologisch weitgehend toten Steingärten, eingedämmt werden kann.“ Durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Preisverleihung soll ein Wettbewerb zwischen privaten Gartenbesitzern initiiert werden, der vor allem Insekten und Kleintieren den notwendigen Lebensraum erhält. Die bereits im Rahmen des Projektes „Main-Kinzig blüht“ angebotenen Veranstaltungen und Informationen dürften durch diesen Preis noch stärker als bisher genutzt werden.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion waren sich allerdings darin einig, dass die Hauptursache für die Abnahme der Biodiversität auch hier im Kreisgebiet nicht private Gärten sind, sondern dass das der seit der Jahrtausendwende extrem zugenommene Anbau von Energiepflanzen ist, eine direkte Folge der deutschen Energiepolitik. Neueste Studien zeigen weiterhin, dass durch den Betrieb von Windenergieanlagen nicht nur geschützte Vögel und Fledermäuse getötet, sondern auch in hohem Maße Insekten vernichtet werden. Die deutsche Energiewende ist daher auch für das Insektensterben und dessen Folgen in hohem Maße mitverantwortlich.

Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Hanau zum Arbeitsplatzabbau im Dunlop-Werk

Der in Hanauer Reifenhersteller Goodyear Dunlop streicht 1.100 Arbeitsplätze. Das ist  jeder sechste Job der Firma in Deutschland und fast jeder dritte in Hessen. Nach Firmenangaben trifft es 610 von derzeit 1.400 in Hanau und 490 von 1.520 in Fulda. 

„Was überrascht, ist die Reaktion der verantwortlichen Politiker.“ So beginnt AfD Ortssprecher Klaus Dippel seine Stellungnahme zum Arbeitsplatzabbau und den geplanten Investitionen am Standort Hanau.

„Es reicht heutzutage nicht aus, die besten Reifen der Welt zu bauen, sich täglich um Qualität und Arbeitssicherheit zu bemühen und sich im weltweiten Wettbewerb mit anderen internationalen Konzernen mit sehr guten Produkten zu präsentieren. Denn all das haben Geschäftsleitung und Belegschaft der Reifenwerke in den letzten schweren 10 Jahren in hervorragender Art getan. In Hanau werden die besten Reifen der Welt gebaut. Diese werden auf den schnellsten, sparsamsten und sichersten Fahrzeugen der Welt, nämlich auf den Flaggschiffen der deutschen Autoindustrie, serienmäßig montiert.“

Gute Ingenieure und gute Arbeiter bauen gute Produkte? Wo ist also das Problem, das zum Kahlschlag führt?

Das Problem sind Politiker wie Landrat Thorsten Stolz (SPD), der vom jahrelangen Existenzkampf am Standort Hanau nichts mitbekommen hat und deshalb schockiert und überrascht ist. Er versteht anscheinend nicht, dass Politik dazu da ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer man gute Produkte herstellen und auch verkaufen kann.

Diese Rahmenbedingungen passen in Hanau nicht mehr mit von Menschen besetzten Arbeitsplätzen zusammen. Es sind die Fehlentscheidungen der Politik der letzten 15 Jahre, die die De-Industrialisierung gerade auch im Raum Hanau befeuern. Wenn Politiker immer noch denken, Digitalisierung hätte was mit Handy und Breitbandausbau zu tun. Wenn sie einerseits die Globalisierung fördern und die offenen Grenzen bejubeln und gleichzeitig die Kosten im eigenen Land hochtreiben, überblicken sie die Folgen ihres Handelns nicht.

Durch Eurorettung, Energiewende, Hochrüstung und Migrationswahnsinn werden Kosten und Lasten der Unternehmen und der Bürger in die Höhe getrieben und lassen uns im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Die systematische Zerstörung des Bildungswesens trägt als Langzeitschaden ebenfalls zum Niedergang deutschen Wohlstands und deutscher Wirtschaftskraft bei. „Hier von einem „schwarzen Tag“ zu reden, zeigt wie wenig Verständnis für die Zusammenhänge besteht. Es sind „rabenschwarzgrüne Jahre“ um die es geht!“

Klaus Dippel weiter: „Wenn es ja nur Goodyear wäre, könnte man über Heuschrecken schimpfen. Wer genauer und mit Mut zur Wahrheit hinschaut, wird feststellen, dass die „guten Arbeitsplätze“ immer mehr verschwinden. Arbeitsstellen, in denen Menschen tarifgeschützt so viel verdienen, dass ein Ehepartner zu Hause bleiben und eine fröhliche Kinderschar erziehen kann, gehören immer mehr der Vergangenheit an.“

„Und die Gewerkschaften,“ ergänzt der Hanauer Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach, „widmen sich ausschließlich dem ‚refugees welcome‘- und dem ‚no-borders‘-Thema und wenn ihnen noch Zeit bleibt, verwenden sie ihre Restenergie für den ‚Kampf gegen rechts‘. Anstatt sich um die legitimen Interessen ihrer beitragszahlenden Mitglieder an sicheren und gutbezahlten Arbeitsplätzen und an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern.“

Des einen Leid ist des anderen Freud. Wer wird sich also freuen an diesem 19. März 2019? Möglicherweise die grünen Ideologen im Hessischen Umweltministerium und im Regierungspräsidium Darmstadt.

Die religionsähnlich agierenden Gutmenschen haben es in ihrem Wahn erreicht, dass für 610 Arbeitnehmer und ihre Familien in Hanau gilt:

Emissionsfrei, Co2-Neutral, Null-Arbeitsunfälle und gendergerecht gleichgestellt entlohnt.

Falls sich nun die heimischen Abgeordneten zurücklehnen und mit dem Finger nach Berlin und Brüssel zeigen, sollten sie den Blick nach Alzenau, Kahl und Kleinostheim wenden. Auch in der Zerstörung unserer Industriestandorte ist „Hessen vorn“.

Pressemitteilung: Zur Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

MdL Michael Reul (CDU) hat sich nie ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt / Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag unterstützt die Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

Main-Kinzig-Kreis. Was das Thema Windkraft angeht, habe sich MdL Michael Reul (CDU) „während des Wahlkampfes eindeutig gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart positioniert und als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises entsprechende Anträge eingebracht.“ heißt es in einer Erklärung auf der Homepage der MKK CDU als Antwort auf eine Presseverlautbarung der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“. In dieser hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Berthold Andres, Michael Reul (CDU) Wortbruch in Sachen Windkraft vorgeworfen. „Berthold Andres hat völlig recht!“ stellt dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Dr. Wolfram Maaß, fest. „Welche Anträge gegen den Ausbau der Windkraft im Spessart meint denn Michael Reul (CDU) da?“ Die CDU Fraktion hat in dieser Legislaturperiode, also seit März 2016, nur einen einzigen Änderungsantrag in Sachen Windkraft gestellt. Dieser Änderungsantrag vom 9. Dezember 2016 hatte das Ziel den originalen Antrag der AfD-Fraktion zu verwässern, durch den der weitere Ausbau der Nutzung von Windenergieanlagen zur Energiegewinnung im Main-Kinzig-Kreis beendet werden sollte. Zwei weitere Anträge der CDU bezogen sich auf den sogenannten „Teilplan erneuerbare Energien.“ durch den die für den Ausbau der Windkraft vorgesehenen Vorrangflächen, u.a. auch im Spessart festgelegt werden sollen. Hier stellte sich die CDU im Wesentlichen hinter die Vorlage des Kreisausschusses, in dem für den MKK knapp 4% der Gesamtfläche des Kreises für Windkraftanlagen freigegeben wurden, von denen der Ostteil des Kreises – also der Spessart – die Hauptlast tragen wird. Unwichtig dabei für die CDU, dass in ihrem Antrag vom 9.12.2016 ein Maximum von nur 2% gefordert wurde. Dazu passt, dass die CDU alle sechs gegen die Zerstörung des Spessarts durch Windräder gerichtete AfD Anträge abgelehnt hat. Darunter war auch der Antrag, die Geschäftsaktivitäten zur Errichtung eines Windparks in Flörsbachtal des Kreises zu beenden, auf den der Kreistag und insbesondere die CDU einen direkten Einfluss hätte nehmen können.

Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2018 machte CDU-Direktkandidat Michael Reul  Wahlwerbung mit einem Abstand für Windräder zu Wohnbebauungen, der dem zehnfachen der Höhe der Anlagen entspricht. Ende 2014 hatte er noch in namentlicher Abstimmung im Kreistag für einen Abstand von nur 1000 Meter gestimmt.

Im grade verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Grünen Landesregierung ist nichts von einer Positionierung Michael Reul (CDU)s oder des CDU „gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart“ zu finden. Das zeigt in gleicher Weise, wie das Abstimmungsverhalten im Kreistag, welche Bedeutung Wahlversprechen für diese Leute haben. Weder Michael Reul (CDU), noch die hinter ihm stehende CDU des Main-Kinzig-Kreises, haben sich je ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt.

 

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig
Sprecher Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 3242 202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

Landesparteitag beschließt Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete

Bericht des amtierenden Landesvorstands, Entlastung des alten Landesvorstands, Satzungsänderungen, Wahl von Landesschiedsrichtern und der anstehende Europawahlkampf waren Themen des Landesparteitags.

Neuhof (17. Februar 2019). Auf dem Landesparteitag der hessischen AfD am gestrigen Samstag in Neuhof bei Fulda standen vor 235 anwesenden Delegierten der Beschluss über eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete und der Bericht des amtierenden Landesvorstands über das erste Jahr seiner Amtszeit im Mittelpunkt. Auf zwei Tage angesetzt, konnte die Versammlung durch große Disziplin und Konzentration auf die wesentlichen Themen bereits am Samstagabend beendet werden.

Aufgrund mehrerer Krankheitsfälle war der Landesvorstand nur mit vier von neun Mitgliedern vertreten. Landessprecher Robert Lambrou, der stellvertretende Landessprecher Florian Kohlweg, Landesschatzmeister Bernd Vohl und Beisitzer Volker Richter berichteten über ihre Geschäftsbereiche und die ihrer entschuldigten Kollegen. Die anschließende Aussprache verlief unspektakulär.

Nach dem Bericht des Rechnungsprüfers zu den Jahren 2016 und 2017 folgten die Delegierten mehrheitlich einem Antrag aus der Versammlung, die Abstimmung über die Entlastung des alten Landesvorstands, der von Mai 2015 bis Dezember 2017 amtierte, aufzuteilen.

Im Rahmen einiger Anträge zur Änderung der Landessatzung wurde eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete in Höhe von acht Prozent auf die Abgeordnetendiäten eingeführt. Die Versammlung beschloss nach längerer Diskussion, die neue Mandatsträgerabgabe vollständig und zu gleichen Teilen auf die 26 Kreisverbände zu verteilen. Dadurch sollen vor allem mitgliederschwache Kreisverbände finanziell gestärkt werden.

Auf Kreisebene besteht durch Entscheidung der Delegierten seit gestern die Möglichkeit, in den Kreisverbandssatzungen die Bezeichnung Kreisvorsitzender statt Kreissprecher für die Führungsposition zu verwenden. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, die Position Landessprecher in Landesvorsitzender umzubenennen. Auch der Sitz von Landesverband und Landesgeschäftsstelle bleibt vorerst weiter in Frankfurt. Ein Antrag auf Verlagerung wurde während der Diskussion zurückgezogen.

Die geplante Nachwahl von Landesschiedsrichtern fand mangels Kandidaten nicht statt. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Versammlungsleiter Markus Fuchs und Renate Glaser meldeten sich unter den anwesenden Delegierten und Gästen keine Kandidaten für das Ehrenamt. Somit bleibt es in Hessen bei vier Landesschiedsrichtern.

Am späten Nachmittag wurden den Delegierten dann Informationen zum anstehenden Europawahlkampf und der Wahlkampfkampagne der AfD präsentiert. Unter den Delegierten befanden sich mit Christine Anderson, Erich Heidkamp und Hakola Dippel auch die drei hessischen Kandidaten auf der dreißigköpfigen AfD-Bundesliste. Anderson und Heitkamp haben auf den Listenplätzen acht und zwölf gute Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament. Sie wären die ersten beiden Vertreter der hessische AfD im Europäischen Parlament seit Gründung des Landesverbands am 25. Mai 2013.

In seinem Schlusswort wies Landessprecher Robert Lambrou darauf hin, dass der fast 3.000 Mitglieder zählende hessische Landesverband, nach dem starken Mitgliederzuwachs in 2018 nicht nur der nun viertmitgliederstärkste AfD-Landesverband sei, sondern aufgrund seiner inneren Einigkeit und guten Organisation mittlerweile parteiintern auch zu den angesehensten Landesverbänden zähle.

Lambrou betonte: „Diese Geschlossenheit und diese Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen, gepaart mit unserer großen organisatorischen Schlagkraft haben uns am 28. Oktober 2018 das zweitbeste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland beschert. Wir sollten uns wie früher die hessische CDU als politischer Kampfverband begreifen, um unser schönes Hessenland zuverlässig wieder auf Kurs zu bringen. Wir sind nicht zuletzt mit unserer neuen Landtagsfraktion eine politische Macht in Hessen und werden bürgerlich-konservative Oppositionsarbeit leisten, verbindlich im Ton aber hart in der Sache. Wir haben bereits damit begonnen, die schwarz-grüne Koalition kräftig unter Druck setzen und werden diesen Weg konsequent fortsetzen."

Robert Lambrou & Klaus Herrmann
Landessprecher

Alternative für Deutschland
Landesverband Hessen
Wasserweg 4
60593 Frankfurt

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig zur Erstellung der Wahlvorschlagsliste für Schöffen am Frankfurter Verwaltungsgericht

AfD-Fraktion erhebt Einspruch gegen undemokratische Abstimmung über Kandidatenliste für ehrenamtliche Richter im Kreistag und verlässt Plenarsaal / Juristische Schritte eingeleitet

Im Herbst 2018 war der MKK, wie alle Landkreise im Verwaltungsgerichtsbezirk Frankfurt aufgefordert worden, eine Liste mit 62 Wahlvorschlägen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter einzureichen.  Bei der dazu erforderlichen Abstimmung im Kreistag im vergangenen Dezember machten die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, FW, Grünen und der Linken gemeinsame Sache und lehnten die Vorschlagsliste der AfD-Fraktion komplett ab.

Gegen diese undemokratische Art und Weise der Abstimmung hat die AfD-Fraktion nicht nur in der Kreistagssitzung, sondern auch beim Präsidenten des Frankfurter Verwaltungsgerichts Einspruch erhoben.

Dieser forderte nun den MKK Mitte Januar ultimativ auf, eine neue Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter einzureichen, da die Liste vom Dezember nicht die erforderliche Zahl von Vorschlägen enthielt. In der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag, Tagesordnungspunkt 4.1, musste daher über eine neue Liste abgestimmt werden. Um dem Kreis eine weitere Blamage zu ersparen, machte der AfD Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß den Vorschlag, bei der erneuten Abstimmung alle Fraktionen des Kreistages entsprechend der Fraktionsstärke in einer neuen Liste zu berücksichtigen. Dieser eigentlich selbstverständliche Vorschlag wurde in der Sitzung vom letzten Freitag abgelehnt. Maaß dazu: „Unsere Vorschlagsliste enthält samt und sonders Persönlichkeiten mit einer untadeligen und beachtenswerten Lebensleistung und z.T. langjährigem ehrenamtlichen Engagement. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP usw. im Main-Kinzig-Kreis haben durch diese Ablehnung zum wiederholten Male ihr gestörtes Verständnis von Demokratie demonstriert. Anders als in anderen Landkreisen Hessens, in denen die von uns vorgeschlagene Proportionalität der Fraktionen in solchen Listen problemlos Anwendung findet, wird hier die drittstärkste Fraktion im Kreistag einfach ausgeschlossen.“

Immerhin vertritt die AfD Fraktion die Interessen von knapp 15 % der Wähler im Main-Kinzig-Kreis. Deren legitime Interessen werden durch diese Aushebelung der Demokratie im Kreistag vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Das steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz und zur hessischen Verfassung. In der Kreistagssitzung vom letzten Freitag machte Wolfram Maaß auf diesen Missstand noch einmal in aller Deutlichkeit aufmerksam. Um zu verdeutlichen, dass die Art der Abstimmung undemokratisch und daher völlig unakzeptabel ist, verließ die AfD Fraktion während dieser Abstimmung den Plenarsaal. „Wir haben, wie angekündigt, selbstverständlich entsprechende juristische Schritte eingeleitet, um dieses undemokratische Abstimmungsverfahren im Kreistag anzufechten.“ so Maaß weiter. „Die uns vorliegenden Informationen zu ähnlich gelagerten Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass unsere Anfechtung gute Chancen auf Erfolg hat.“ In der Nachbesprechung zur Kreistagssitzung vom Freitag waren sich die AfD-Abgeordneten einig, dass diese Aushebelung der Demokratie im Kreistag von immer mehr Menschen im Main-Kinzig-Kreis verurteilt wird.

Nur durch ein noch besseres Wahlergebnis für die AfD bei der Kommunalwahl 2021 kann eine Rückkehr zu echten demokratischen Gepflogenheiten im Kreis erreicht werden. Für einen solchen Wahlerfolg wird sich die AfD mit aller Kraft einsetzen.

MdL Dirk Gaw aus Hammersbach wurde in den Innenausschuss und den Petitionsauschuss des Hessischen Landtags berufen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Hammersbach ist von seiner Fraktion zum Mitglied des Innenausschusses sowie des Petitionsausschusses berufen worden.

Er wird zudem Sprecher seiner Fraktion im Unterausschuss Justizvollzug, sowie stellvertretender Sprecher für den Bereich Innere Sicherheit. Wie Gaw berichtet, ist er schon im Wahlkampfteam und in den Landesfachausschüssen der AfD federführend eingebunden gewesen.
Wie alle AfD-Fraktionsmitglieder werde er besonders die beruflichen Erfahrungen außerhalb der Politik in die Landtagsarbeit einbringen.
Gaw wörtlich: „Wenn man sich die politischen Entscheidungen der letzten Legislaturperioden anschaut, sieht man deutlich, dass ein teilweise überaltertes und der Berufswelt sowie den Bürgerinnen und Bürgern fernes Parlament am Werke war. Politiker, die mit dem realen Arbeitsleben und der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht viel zu tun haben.“
„Gerade für den Ballungsraum Rhein-Main seien durch politische Fehlentscheidungen einige Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger u.a. bei Energiepreisen und Mieten sowie das subjektive und tatsächliche Sicherheitsgefühl entstanden. Es ist es höchste Zeit für eine Politik von Realisten!“

Mehr zur AfD ...

Werden Sie Mitglied im AfD-Kreisverband Main-Kinzig: Hier geht es zum Online-Antrag ...

Veranstaltungskalender

  • 25. Mai 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzUhrzeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 26. Mai 2019
    • Wahlen zum Europa-Parlament
      08.00 - 18.00
      Wahlen zum Europa-ParlamentUhrzeit: 08.00 - 18.00
  • 15. Juni 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzUhrzeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 16. Juni 2019
    • Sonntagsspaziergang in Hanau
      15.00 - 17.00
      Sonntagsspaziergang in HanauUhrzeit: 15.00 - 17.00
      Infos unter hanau+@afd-mkk.de
  • 21. Juni 2019
    • Themenabend am 3. Freitag des Monats
      18.31 - 21.00
      Themenabend am 3. Freitag des MonatsUhrzeit: 18.31 - 21.00
      Reinhardskirche, Jakob Rullmann Straße, 63454 Hanau
  • 28. Juni 2019
    • Kreistag Main-Kinzig Kreis
      09.00 - 14.00
      Kreistag Main-Kinzig KreisUhrzeit: 09.00 - 14.00
      Main-Kinzig-Forum
      Barbarossastraße 16-24
      63571 Gelnhausen

Aus AfD Kompakt: Statt die Grundsteuer neu zu regeln, sollte sie abgeschafft werden

Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019, um für eine verfassungskonforme Neuregelung zu sorgen. In den kommenden Tagen soll dazu ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) öffentlich gemacht werden. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer für jede Wohnung einzeln anhand ihrer Fläche, des Alters und der Höhe der Miete zu berechnen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bewertet diesen Vorschlag als nicht durchführbar und warnt vor den Folgen: „Das Bundesministerium für Finanzen um Olaf Scholz zeigt wieder einmal, dass sie völlig praxisferne Vorschläge machen, wie schon beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Theoretisch müsste ja dann jedes Jahr die aktuelle Miete einer Wohnung gemeldet werden. Was hier im Raum steht, wird wohl tatsächlich zu einer noch stärkeren Erhöhung gerade für Wohnraum in Ballungsräumen führen, so Gottschalk. Auch sei unklar, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird.

Gottschalk weiter: „Mit der AfD ist so eine Reform nur aufkommensneutral zu machen. Man hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen sollen, um über eine generelle Abschaffung der Grundsteuer nachzudenken. Die 14 Milliarden Einnahmen für Kommunen aus der Grundsteuer hätte über eine Beteiligung der Kommunen an den Lohnsteuern oder an der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden können. Die AfD steht für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem im Sinne der Bürger.“

Aktuelle Informationen zu unserer Kampagne gegen den Migrationspakt

AfD wirkt! Einer von unzähligen, abgeschmetterten Petitionsentwürfen zur Ablehnung des Migrationspaktes hat es nun geschafft!

Stoppen Sie den Migrationspakt mit Ihrer Unterschrift zur Petition (85565) im Deutschen Bundestag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete,…
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
(Da sich Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit des Petitionsservers und Funktionsfehler häufen, haben wir zur Dokumentation ein Online-Meldeformular unter www.afd.de/petitionsproblem-melden angelegt.)
Einen Überblick zu allen Maßnahmen und den deutschen Text des Migrationspaktes finden Sie auf www.migrationspakt-stoppen.de.

Auch unsere Europawahlversammlung in Magdeburg stand ganz im Zeichen unserer Kampagne zur Verhinderung des Migrationspaktes. In ihren Reden bezogen unsere gewählten Kandidaten eindeutig Stellung dagegen (siehe www.afd.de/europawahl-kandidaten).

Bitte vormerken! Diesen Freitag ab 17 Uhr in all unseren digitalen Kanälen (afd.de, afdkompakt.tv, Facebook und Twitter): Premiere des @EFDgroup-Europa-Talks mit einem hochkarätigen Gast: Der bekannte Publizist, Islamkritiker & Filmemacher Imad Karim diskutiert mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, unserem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema "Migrationspakt vs. Festung Europa":
www.afd.de//video/efdd/meuthen-ik

Helfen Sie uns, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!

Sie können auf mehrfache Weise helfen, über den Migrations-Pakt aufzuklären:

  • Informieren Sie Ihre Bekannten, Freunde, Nachbarn und Mitglieder im Kreisverband.
  • Unterzeichnen Sie die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
  • Fragen Sie Ihren Landes- und Kreisverband, wo und wann welche Veranstaltungen geplant sind.
  • Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende (Berliner Volksbank: DE94 1009 0000 2661 2620 20), damit wir mehr durch weitere Medieneinsätze bewirken können.
  • Schreiben Sie Leserbriefe auf Internetportalen oder an Tageszeitungen.
  • Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.

Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!

Wir mussten Merkel stoppen und haben das fast geschafft. Nun müssen wir auch diesen Pakt stoppen. Dazu braucht es eine bundesweite Kampagne. Wir wollen hunderttausende Faltblätter drucken und das Internet mit unserem Slogan „Stoppt den Globalen Pakt für Migration“ dominieren. Aber wir müssen die Öffentlichkeit auch außerhalb unserer eigenen Netzwerke erreichen, Werbung schalten und vieles mehr. Es heißt ‚klotzen, nicht kleckern‘ - damit jeder begreift: Ganz Deutschland protestiert!

Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe: Bitte spenden Sie z.B. 50, 100 oder … Euro, damit wir die Kampagne mit ganzer Kraft hochfahren können. Sie braucht jetzt maximale Schubkraft.

Dazu bitten wir Sie heute um Ihre Hilfe.
Die Kampagne wird so groß, wie Sie sie mit Ihrer Spende machen!
www.afd.de/geld-spenden
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

PS: Hier können Sie unseren offiziellen YouTube-Kanal direkt abonnieren und werden zukünftig über alle neuen Videos informiert: https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww/about?sub_confirmation=1

Aus AfD Kompakt: Migrationspakt würde Vermischung von legaler und illegaler Migration, Arbeitsmigration und Asyl besiegeln

Nein zum ‚Global Compact for Migration‘: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität.

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung: „Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.“

https://afdkompakt.de/2018/11/01/unterzeichnung-des-migrationspaktes-wuerde-vermischung-von-legaler-und-illegaler-migration-arbeitsmigration-und-asyl-besiegeln/

Pressemitteilung der AfD Hessen zu den Vorgängen am 20. Juli auf der DGB-Demonstration in Hanau und der Pressemitteilung des DGB Südosthessen

AfD zweifelt DGB-Darstellung an und sieht Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

Die AfD lehnt Gewalt kategorisch ab. Verbale und körperliche Gewalt erfolgte durch Demonstranten gegen Besucher der AfD-Veranstaltung. Der DGB toleriert auf seiner Demonstration verbale Gewalt gegen Besucher der AfD-Veranstaltung.

Hanau (24. Juli 2018). Die beiden hessischen Landessprecher der AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, zweifeln die Darstellung des DGB Südosthessen zu den Ereignissen auf der DGB-Demonstration gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am am 20. Juli in Hanau an und sehen eine Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

„Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab“, stellt Klaus Herrmann fest „und wir wünschen dem Herrn, der mit dem Krankenwagen abtransportiert wurde, alles Gute und vor allem eine rasche Genesung.“

Klaus Herrmann findet es allerdings unverantwortlich, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie die Partei es tun wird.

Er weist auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen hin. Der DGB berichtet über zwei Personen, die einen Demonstranten würgten, „selbst als er schon bewusstlos am Boden lag“. Das Polizeipräsidium Südosthessen dagegen schreibt, „es sollen zwei 74 und 71 Jahre alte Männer mit einem 43-Jährigen in Streit geraten sein, welcher in wechselseitigen Handgreiflichkeiten geendet haben soll.“ Desweiteren teilt die Polizei mit, sie "ermittelt nun gegen alle Beteiligten wegen des Verdachts der Körperverletzung.“

Klaus Herrmanns Fazit: „Da passt einiges in den beiden Pressemitteilungen überhaupt nicht zusammen. Ich wäre an Stelle des DBG sehr vorsichtig mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD. Es kann sein, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seine Pressemitteilung entschuldigen muss.“

Klaus Herrmanns Sprecherkollege Robert Lambrou war am Freitagabend vor Ort und wie viele der insgesamt 362 Besucher der AfD-Veranstaltung, auf dem Weg in die Halle einem sehr unangenehmen Spießrutenlauf mit zahlreichen lautstarken Beleidigungen durch Demonstranten ausgesetzt.

Robert Lambrou kommentiert: „Es macht mich wütend, wenn der DGB in seiner unsäglichen Pressemitteilung von friedlichem Protest schreibt. Ich habe sehr aggressive Demonstranten erlebt, die auf mich regelrecht aufgehetzt wirkten und überhaupt keinen Respekt vor Menschen mit anderen demokratischen Meinungen zeigten. Dieses Verhalten war nichts anderes als massive verbale Gewalt, die vom DGB auf seiner Demonstration erkennbar toleriert wurde.“

Robert Lambrou fährt fort: „Das einzige Opfer von körperlicher Gewalt, dass ich an diesem Abend gesehen habe, war ein etwa sechzig Jahre alter Mann, der mit zerschlagener Brille und Blutspuren im Gesicht in den Saal kam und sagte, er sei von einem Demonstranten vor der Halle unvermittelt geschlagen worden.“

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „Als Reaktion auf die unbelegten Behauptungen und wilden Anschuldigungen in der Pressemitteilung des DGB Südosthessen gegenüber der AfD Hessen kam es gestern zu zahlreichen Beleidigungen der Partei und ihrer Mitglieder auf AfD-Facebookseiten in ganz Hessen. Der DGB Südosthessen sollte sich gut überlegen, ob er das politische Klima in Hessen gezielt vergiften will, denn wir werden ihn für die Folgen einer solchen Strategie politisch verantwortlich machen.“