Offener Brief der AfD-Fraktion an die MKK Bürgermeister zur weiteren Errichtung von WEA im MKK infolge des beschlossenen TPEE

Am 11. Juli hat die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen offenen Brief an Landrat Thorsten Stolz zum Thema Windkraftausbau im MKK geschickt (siehe unten). Eine Antwort steht bislang aus.

Da letztlich vor allem diejenigen Bürgermeister nun aktiv werden müssen, die im Februar die „gemeinsame Erklärung“ zum weiteren Ausbau der Windkraft unterschreiben haben, die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises nun diese Bürgermeister wiederum in einem offenen Brief persönlich angeschrieben.

Es handelt sich um die Damen und Herren Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach).

Offener Brief der AfD-Fraktion an die MKK Bürgermeister zur weiteren Errichtung von WEA im MKK infolge des beschlossenen TPEE (9. August 2019).

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang Juli hatte ich an Landrat Stolz einen offenen Brief geschickt mit der Aufforderung, er möge sich der Initiative seines Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis anschließen und Städte und Gemeinden unterstützen, die nach dem Beschluss der RV Süd zum TPEE eine Normenkontrollklage gegen dieses regionale Planwerk zur weiteren Errichtung von Windrädern auf den Weg bringen wollen. Den Text dieses offenen Briefes finden Sie in der Anlage. Eine Antwort steht bislang aus.

Sie haben sich zusammen mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises in der Erklärung vom 1. Februar 2019 dafür ausgesprochen, dass die weitere Errichtung von Windkraftanlagen anders und gerechter verteilt wird. Im Main-Kinzig-Kreis sind bereits jetzt überproportional viele dieser Anlagen in Betrieb bzw. werden in Kürze in Betrieb gehen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft im Kreisgebiet kann den hier lebenden Menschen nicht zugemutet werden. Der Beschluss des zum TPEE vom 14. Juni zeigt, dass die Regionalversammlung auf Ihre Erklärung und die darin formulierten Forderungen, den TPEE entsprechend zu überarbeiten, keine Rücksicht genommen hat.

Die AfD Fraktion bittet Sie daher, diesen Beschluss und die Festlegungen des TPEE nicht widerspruchslos hinzunehmen. Nehmen Sie die Möglichkeit war, gegen den TPEE mit einer Normenkontrollklage vorzugehen, so wie es offensichtlich auch im Odenwaldkreis vorgesehen ist. Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie gewählt haben, dass Ihre Erklärung vom Februar ernst gemeint und nicht nur ein leeres Versprechen war.

Die AfD Fraktion wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Sprache bringen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß
Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

Postfach 13 23
63553 Gelnhausen
Tel.: 06051- 5331269
Mobil: 0175 3242-202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de

Dr. Wolfram Maaß, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion antwortet auf einen Leserbrief in der GNZ vom 6. August zum Thema Steingärten

Aus der GNZ vom 10. August 2019, Seite 18:

Sehr geehrte Frau Schilling,

wie recht Sie doch haben, wenn Sie die versteinerten Kiesgärten kritisieren, die immer häufiger als das Non-Plus-Ultra des schönen Gartens angelegt werden.

„Main-Kinzig-blüht“ ist das seit über einem Jahr laufende Projekt des Kreises, das „die Biodiversität im besiedelten Bereich ... erhöhen und eine größere Vielfalt an einheimischen Pflanzen und wildlebenden Insekten auf öffentlichen und privaten Grünflächen … erwirken“ soll (Zitat aus der GNZ vom 23.02.2019). Diese „Gärten des Grauens“ (Begriff stammt aus dem Nabu-Heft vom März d.J.) bewirken, wie Sie richtig schreiben, genau das Gegenteil dieses Projektes. Alles tot.

Nun brüstet sich ein Großteil der Kommunalpolitiker des Kreises, mit dem Projekt „Main-Kinzig-blüht“ genau das Richtige dagegen in die Wege geleitet zu haben. Man hat den Wählern gezeigt, „wir tun was“. Dass dahinter vor allem Propaganda steckt, zeigte sich bei der Sitzung des Kreistages am 29. März des Jahres. Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, im Rahmen des Projektes „Main-Kinzig blüht“ einen Preis für den besten naturbelassenen privaten Garten im Kreisgebiet an eine oder an mehrere Privatpersonen zu vergeben. Der Preis sollte mit einem Preisgeld von €2000,00 dotiert werden und jährlich vergeben werden.

€2000,00 oder ein Teil davon sind für einen privaten Gartenbesitzer ein netter Anreiz, etwas für die einheimischen Pflanzen und wildlebenden Insekten zu tun. Für den Kreis ist das ein eher unbedeutender Betrag, auch angesichts der großzügigen Geldgeschenke, die so gerne vom Landrat oder Frau Simmler regelmäßig verteilt werden. Aber das Anliegen „die Biodiversität im besiedelten Bereich zu erhöhen“ war offensichtlich dann doch nicht wichtig. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP, FW und Linke lehnten den Antrag der AfD in bezeichnender Einmütigkeit mit hanebüchenen Argumenten ab. Man brüstet sich lieber mit dem genannten Projekt, das vor allem auch durch einen gewaltigen (und sicher auch teuren) bürokratischen Aufwand hervorsticht (siehe den o.g. Artikel in der GNZ).

Um das Problem des „Insektensterbens“ sachgerecht zu diskutieren, muss angesprochen werden, dass die Hauptursachen für die Abnahme der Biodiversität auch hier im Kreisgebiet der seit der Jahrtausendwende extrem zugenommene Anbau von Energiepflanzen ist, eine direkte Folge also der deutschen Energiepolitik. Neueste Studien zeigen weiterhin, dass durch den Betrieb von Windenergieanlagen nicht nur geschützte Vögel und Fledermäuse getötet, sondern auch in hohem Maße Insekten vernichtet werden. Die deutsche Energiewende ist daher auch für das Insektensterben und dessen Folgen in hohem Maße mitverantwortlich.

So wichtig natürlich der private Einsatz für unsere Natur ist, den Sie fordern, muss klar sein, dass ein generelles Umsteuern der „großen Politik“ nötig ist, um die weitere Verödung unserer Natur zu verhindern.

Dr. Wolfram Maaß
AfD-Fraktionsvorsitzender im MKK
Postfach 13 23
63553 Gelnhausen
Tel.: 06051- 5331269
Mobil: 0175 3242-202
E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de

Pressemitteilung: Eriträer tötet achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof

Frankfurt (29. Juli 2019). Landessprecher Robert Lambrou zeigt sich entsetzt und tief bestürzt über das Verbrechen am Frankfurter Hauptbahnhof.

"Unsere Anteilnahme gilt vor allem der Familie des ermordeten Jungen, insbesondere der ebenfalls auf die Bahngleise gestossenen Mutter. In Gedanken sind wir aber auch beim Lokführer und allen weiteren unter Schock stehenden Zeugen dieses entsetzlichen Verbrechens."

Lambrou schliesst mit den Worten: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Deutschland früher solche Verbrechen wie heute Morgen am Frankfurter Hauptbahnhof oder vor einer Woche am Bahnhof in Voerde gab. Es wird, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, eine sehr ehrliche und ungeschminkte Diskussion über die Ursachen dieser neuen Dimension an Gewaltverbrechen in Deutschland geben müssen."

AfD tritt für Bürgernähe und Transparenz in Gemeinderratssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen ein: Erste Aktion in Gelnhausen ...

In einem offenen Brief an die Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst fordert der AfD-Kreisverband Main-Kinzig das Veröffentlichen der Anträge und anderen Unterlagen,  die Grundlage der Erörterungen und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung sind.  Nur so ist es den Bürgen möglich, im Detail nachzuvollziehen und zu bewerten, über was die Stadtverordneten diskutieren und abstimmen.

Hier die E-Mail im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Horst,

als Gelnhäuser Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig und als Mitglied des AfD Kreisvorstandes  wende ich mich in Ihrer Funktion als Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteherin an Sie.

In mehreren E-Mails vom 18. Dezember 2018, vom 23. Mai und vom 27. Juni habe ich mich schon als Privatperson bei Ihnen erkundigt, warum Beschlussanträge und die dazugehörigen Anlagen der Fraktionen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung nicht mit der Einladung zur Sitzung öffentlich (z.B. im WWW) gemacht werden, so wie das umfassend für den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises geschieht.

In den öffentlichen Sitzungen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung wird man Zeuge der Debatten und der Abstimmungen. Über was im Einzelnen abgestimmt wird, weiß der Bürger aber nicht. Einsicht in Anträge, Anhänge und andere Dokumente bekommen die Gelnhäuser nicht.

Dies war in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai bei der Präsentation des Tagesordnungspunktes 1.3 zum „Ditzel-Haus" ganz besonders deutlich. Bürgermeister
Daniel Chr. Klöckner zitierte zügig mehrere Passagen aus einem, offensichtlich notariellen Dokument. Die Zuhörer im Publikum konnten den Einzelheiten der komplexen Ausführung nicht folgen und es war nicht erkennbar, welche Sachverhalte hier im Detail zur Abstimmung kamen.

Auch in der Sitzung am 26. Juni zum Akteneinsichts-Ausschuss "Neubaugebiet Mittlauer Weg" konnten die Bürger den Details der Diskussion kaum folgen. Einzelnen Punkte zu den Beschlüssen wurden zwischen Ihnen und den Stadtverordneten an den Plätzen erörtert.

Obwohl § 58 HGO, 6 – Aufgaben der Vorsitzenden - nur verlangt, "Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung .... vor der Sitzung öffentlich
bekannt zu machen.", sind die Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes der Auffassung, dass die Gelnhäuser Bürger, die mit ihren Steuern auch die Stadtverwaltung und
die politischen Gremien der Stadt finanzieren, ein Recht darauf haben, rechtzeitig, umfassend und im Detail darüber informiert zu werden, was die Stadtverordneten erörtern und
worüber sie abstimmen. Unterlagen zu den Beratungen und Abstimmungen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises werden dagegen den steuerzahlenden Bürgern des Kreises rechtzeitig und umfassend auf der Web-Seite der Kreisverwaltung zur Kenntnis gebracht.

Siehe als Beispiel:  https://sessionnet.krz.de/main-kinzig/bi/to0040.asp?__ksinr=1544

Auch für die Verantwortlichen der Stadt Gelnhausen sollte die Information der Bürger über die öffentlichen Angelegenheiten, die in der Stadtverordnetenversammlung und in
den Ausschüssen behandelt werden, einen hohen Stellenwert haben. In Ihrer E-Mail vom 23. Mai d.J. antworteten Sie mir: „Die zusätzliche IT-Stelle,
die bei der Stadt Gelnhausen u.a. einen weiteren Komfort-Ausbau in diesem Sinne ermöglicht hätte, wurde in den HFA –Sitzungen verweigert und kam nicht zur Genehmigung."

Der Arbeitsaufwand für die vorgeschlagene Öffentlichmachung ist aber gering: Sobald ein Text digital, zum Beispiel in einer Textverarbeitung, erfasst ist, ist es keine
unannehmbare Arbeitsbelastung, diesen mit Hilfe eines Content Management Systems (CMS) auf den Webseiten der Stadt Gelnhausen zu publizieren.

Zur Zeit versuchen sich Kommunalpolitiker mit großen Worten am Thema „Digitalisierung“. Die Stadt Gelnhausen könnte hier mit einer konkreten, einfach umzusetzenden Maßnahme den Vorreiter bilden und zeigen, was die Gelnhäuser drauf haben.

Die Gemeinde Großkrotzenburg hat jetzt übrigens ihren Haushalt ins WWW gestellt.

https://grosskrotzenburg.haushaltsdaten.de/2019/zahlen-und-fakten

Im Namen des AfD-Kreisvorstandes bitte ich Sie, sich für die Umsetzung dieser Maßnahme einzusetzen. Für Ihre Mühe und Ihre Zeit bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Geis

AfD fordert in einem Offenen Brief an Landrat Stolz (SPD) die Unterstützung von Normenkontrollklagen gegen die weitere Errichtung von WEA im MKK

Sehr geehrter Herr Landrat Stolz,

Anfang Februar erklärten Sie bezugnehmend auf die Belastung des Main-Kinzig-Kreises öffentlich, dass „es für viele Menschen nicht nachvollziehbar (ist), dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen.“ Es werde „nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind.“

Nach dem Beschluss der Regionalversammlung am 14. Juni 2019 zum „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) ist zwar die festgelegte Gesamt – Vorrangfläche für die Errichtung von WEA (Windenergieanlagen) im MKK auf 4.300 Hektar (3,1% bezogen auf die Gesamtfläche des Kreises) etwas reduziert worden.

Durch die Hinzunahme der sogenannten „Weißflächen“ von 2160 Hektar, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Vorrangflächen ausgewiesen werden können, ist damit zu rechnen, dass letztendlich der Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar ( das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft in Hessen vorhalten soll.

Bei komplettem Ausbau würden diese Flächen Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen, die nicht in den Vorranggebieten stehen. Insbesondere der östliche Teil des Kreises ist schon jetzt - wie Sie ganz richtig festgestellt haben – überproportional belastet und würde in seiner Substanz irreparablen Schaden nehmen, wenn diese Pläne nicht gestoppt werden.

Ihr Landratskollege Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

Nachdem bis auf wenige Ausnahmen alle betroffenen Bürgermeister des Kreises  - Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach) – erklärt haben, dass die weitere Errichtung von Windrädern im Kreisgebiet „nicht zu akzeptieren“ ist, fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Sie auf, sich für die Umsetzung der Erklärung der Bürgermeister vom 1. Februar des Jahres aktiv einzusetzen.

Der im Odenwaldkreis antizipierte Weg einer Normenkontrollklage wäre auch für den Main-Kinzig-Kreis ein gangbarer Weg.

Bei einer solchen Klage, für die der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig wäre, ist juristisch zu prüfen, ob der Teilplan Erneuerbare Energien mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Dazu gehört u.a. der Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich zu benachbarten Bundesländern. In Bayern kommt z.B. die 10H – Abstandsregel zur Anwendung (das Zehnfache der Windradhöhe zur Wohnbebauung), die in Hessen nicht gilt.

Die AfD-Fraktion fordert Sie außerdem auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen und ggf. umzusetzen, mit dem Ziel, den durch den beschlossenen TPEE vorgezeichneten massiven Ausbau der Windkraft im Kreis zu stoppen.

Nehmen Sie die Sorgen betroffener Bürger ernst und setzen Sie sich für den Erhalt des östlichen Teils des Main-Kinzig-Kreises ein!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß

Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

 

Pressemitteilung: Gesetzesvorschlag der Schwarz-Grünen Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ ist eine Farce

Gelnhausen. Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition hat in Wiesbaden einen Gesetzesentwurf mit dem „schönen“ Titel „Starke Heimat Hessen“ eingebracht.

Hintergrund ist, dass durch den gesetzlich beschlossenen Wegfall des Solidarbeitrages die Städte und Gemeinden Hessens über 400 Millionen Euro weniger an den hessischen Fiskus zahlen müssten und dadurch deutlich mehr finanziellen Spielraum hätten. Tritt dieses Gesetz in Kraft, müssten die Kommunen von diesen 400 Millionen Euro 75 Prozent an das Land Hessen abliefern. Das Versprechen des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“ ist, dass sich Städte und Gemeinden dieses Geld durch Beantragung wieder zurückholen könnten. Der AfD Kreistagsabgeordnete Ulrich Langenbach macht deutlich: „Die in dem Gesetzentwurf formulierten spezifischen Zielvorstellungen der Landesregierung bedeuten für die Städte und Gemeinden, dass der Zugang zu ihrem zustehenden Geld durch bürokratische Hürden völlig unakzeptabel erschwert wird. Die Landesregierung will mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Politik weiter einschränken. Nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, kann eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen?“.

Zu der von den Freien Wählern einberufene „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Starke Heimat Hessen“ in der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag und zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema stellt Langenbach klar: „Auch den Kommunen im Main-Kinzig-Kreis wird bei Annahme des Gesetzesvorschlags der Landesregierung die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden! Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wird, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend nach eigenem Gusto umzuverteilen“. Er sehe darin einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe, so Langenbach. Der Titel des Gesetzes ist ein Teil der Verschleierungstaktik von Schwarz-Grün, um den Menschen im Land die angestrebte Mogelpackung schmackhaft zu machen.

Gegenwärtig wird der Gesetzesvorschlag der Landesregierung noch im Landtag debattiert. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis spricht sich gegen diese mittlerweile 7.Umlage (sog. „Heimatumlage“) in Hessen aus und wird entsprechende Initiativen der AfD im Hessischen Landtag unterstützen. Sie plädiert stattdessen für eine klare Orientierung an den Interessen der Kommunen, einer größtmöglichen Freiheit für diese und gegen den geplanten Umverteilungsmechanismus.

Stellungnahme der Bundessprecher zur derzeitigen Hetzkampagne der Allparteien-Koalition gegen die AfD

Wieder einmal versucht der politische Gegner, die AfD aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen, diesmal gar mit der perfiden Instrumentalisierung eines mutmaßlichen Mordes.

Ohne ein Ende der Ermittlungen abzuwarten, haben zahlreiche Politiker der Kartellparteien diesen Einzelfall der verabscheuungswürdigen mutmaßlichen Mordtat an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke umgehend instrumentalisiert und zur Diskreditierung der Opposition missbraucht. Journalisten, die vor jeden RAF-Täter beharrlich das Attribut „mutmaßlich“ setzten, wussten plötzlich sofort, dass der Verhaftete auf jeden Fall der Mörder wäre und welche Motive ihn trieben. Vor allem wissen Sie anscheinend ganz genau, wer die Hintermänner eines - noch gar nicht vollständig aufgeklärten - Mordes sein sollen.

Eine völlig neue Qualität der Bedrohung wurde sogleich herbeibeschworen. Politiker wie Peter Tauber und Horst Seehofer sprachen gar davon, von ihnen als solche erkannten Demokratiefeinden, natürlich nur „rechten“ - von linkem oder islamistischem Extremismus ist keine Rede, gerade als gäbe es ihn nicht -, die Grundrechte  aberkennen zu wollen.

Herr Tauber und nach ihm Minister Seehofer beriefen sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, dem zufolge die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aberkannt werden können, wenn die betreffende Person diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung missbraucht. Sie lassen dabei bewusst völlig offen, was dieses Ansinnen mit dem vorliegenden Fall zu tun haben soll.

Natürlich werden sie das nicht schaffen, und das wissen sie auch. Denn es gibt nur eine einzige Instanz, die über einen Grundrechtsentzug befinden kann. Das ist nicht der Bundesinnenminister, sondern das Bundesverfassungsgericht. Noch nie haben die Karlsruher Richter diesen Grundgesetzartikel angewendet. Es ist aus gutem Grund außerhalb von Diktaturen unüblich, das Äußern von Meinungen als Anstiftung zu Verbrechen zu werten und von willigen Juristen aburteilen zu lassen.

Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, erklärte der Bundesinnenminister. „Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“. Für ihn bestehe ein Zusammenhang „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“. Ob das auch für seine eigenen Äußerungen gilt?
Beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze für Taten sein?

Inzwischen wird vielstimmig gefordert, überhaupt jede Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hass und Hetze zu werten. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders 1991 jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen 1989 (linke) Bankenkritik tabuisiert gewesen?

Als eine direkte Folge der Asyl- und Einwanderungspolitik benötigt inzwischen jeder bekannte Islamkritiker in Deutschland Personenschutz. Aber wer diese Politik kritisiert, wer für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt, der „hetzt“ vorgeblich. Sie nennen die Freiheit „Hetze“. Wir trennen Hetze und Freiheit. Wir verurteilen tatsächliche Hetze, ganz gleich aus welcher Richtung kommend, und wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Und vor allem verurteilen wir jede Form von Gewalt.

Zur Hetze gehört auch, wie der Lieblingskolumnist von Rot-Grün, Heribert Prantl, in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, dass „ungeheuer gemeine und bösartige Sätze“ gegen den erschossenen CDU-Politiker im Netz standen. Soweit das zutrifft, ist das schlimm und richtet sich gegen die, die derlei tun. Wir möchten zugleich daran erinnern, dass gegen den Grünen-Politiker Joseph Fischer, den viele „Joschka“ nennen, nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt wurde, obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit den Worten kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen.“ Der Formulierer eines solch gemeinen und bösartigen Satzes wurde später in unserem Land bekanntlich Vizekanzler und Außenminister.

Genug der Beispiele. Nicht nur bei der Verurteilung von Gewalt haben wir eine klare Haltung, sondern auch zur Hintermänner- und Wegbereiter-Theorie. Diese Theorie ist schon in vielerlei Gestalt aufgetaucht, aber niemals zufriedenstellend verifiziert worden. Ist Marx verantwortlich für die Verbrechen Stalins? Haben die Vordenker der Neuen Linken die RAF mitgeschaffen? Und jene der Neuen Rechten den NSU? Sind Linke und Grüne verantwortlich für die Straftaten der Antifa?

Unsere Antwort lautet: Für Taten sind immer die Täter verantwortlich. Es gibt natürlich wirkliche Hintermänner in Gestalt von Geldgebern, Helfern, Spurenverwischern. Aber die Behauptung, jemand habe mit seinen Worten eine Tat ausgelöst, ist immer spekulativ, also zutiefst unseriös. Aber man kann eine fabelhafte politische Propaganda damit treiben und den politischen Konkurrenten skrupellos verunglimpfen.

Jüngstes Beispiel für dieses perfide Vorgehen ist der hessische CDU-Abgeordnete Michael Brand, der in einem Brief an alle Unionsabgeordneten unter anderem ausführte: "Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD. Alle wissen das, und kaum jemand redet darüber." (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-laenger-feige-abtauchen-umgang-mit-rechtsterror-cdu-politiker-will-union-wachruetteln/24490630.html)

Die große Allparteien-Koalition instrumentalisiert einen Mord, tut also etwas, das sie ansonsten regelmäßig uns vorwirft. Aus ihren Reihen kommt der Ruf, die Bürgerrechte einzuschränken. Unter dem Vorwand, die Illiberalität zu bekämpfen, wollen sie das Land mit einem zutiefst illiberalen Klima überziehen. Sie werden damit nicht durchkommen.

Es grüßen Sie
Ihre Bundessprecher

Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Pressemitteilung: Ordentliche Kreishauptversammlung mit Kreisvorstands-Wahl im AfD Kreisverband Main Kinzig. Dr. Wolfram Maaß als Sprecher und Ulrich Langenbach als stellvertretender Sprecher gewählt.

Wächtersbach. Die ordentliche Kreishauptversammlung 2019 des AfD Kreisverbandes Main Kinzig hat vergangenen Sonntag, den 23. Juni 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Als Sprecher wurde Dr. Wolfram Maaß mit großer Mehrheit bestätigt. Ulrich Langenbach ist der neue stellvertretender Sprecher und Heinrich Geis ist neuer Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Mario Klarr, Patrick Weber, Bianca Barton, Thorsten Buchinger und Stefan Hahn gewählt. Martin Hohmann (MdB) aus Fulda leitete die Versammlung. Olaf Schwaier, Kreissprecher des AfD Kreisverbandes Frankfurt am Main, übernahm die Funktion des Wahlleiters.

Trotz der über 35 Grad Außentemperatur war die Veranstaltung mit gut 70 Mitgliedern sehr gut besucht. In seinem Rechenschaftsbericht gab Maaß einen Rückblick über die Arbeit des Kreisverbandes in den vergangenen zwei Jahren. Hauptfokus war ein erfolgreiches Abschneiden bei den drei großen Wahlen der Wahlperiode. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die dem AfD Kreisverband Main Kinzig zugehörigen Wahlkreise beide den dritten Platz hinter CDU und SPD. Mit diesem hervorragenden Abscheiden hat der AfD Kreisverband Main Kinzig maßgeblich zum guten hessischen AfD Wahlergebnis beigetragen. Von 91 Bundestagsabgeordneten stammen 6 aus Hessen – darunter Mariana Harder-Kühnel aus dem Main-Kinzig-Kreis und Martin Hohmann aus dem Kreis Fulda, die beide von der Versammlung herzlich begrüßt wurden.

Auch bei der Landtagswahl 2018 schnitt der AfD Kreisverband Main Kinzig mit über 16% hervorragend ab. Mit diesem Beitrag zum hessischen AfD Wahlergebnis ist es gelungen, dass 18 AfD Landtagsabgeordnete in Wiesbaden die Interessen von ca. 380.000 Wählern in Hessen vertreten können. Die zwei anwesenden Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Dirk Gaw aus Hammersbach und Walter Wissenbach aus Hanau, wurden herzlich begrüßt. Im Namen aller wünschte Maaß beiden MdL großen Erfolg für die Arbeit im Landtag.

Zur Europawahl 2019 machte Maaß sehr deutlich, dass die massiv sinkenden Umfragewerte vor allem von SPD und CDU die Altparteien im Wahlkampf zu Propagandakampagnen veranlassten, die an autoritäre Staaten erinnern. Darüber hinaus prägte die von fast allen Medien hochgepeitschte Klimahysterie den Wahlkampf entscheidend. Trotzdem erreichte die AfD in Hessen beachtliche 9,9% der gültigen Stimmen. Im Main Kinzig-Kreis hatte die AfD im hessischen Vergleich wiederrum hervorragend abgeschnitten und landete mit 12,5% auf dem dritten Platz. Von den 11 deutschen AfD Abgeordneten für das EU Parlament kommt Christine Anderson aus Hessen.

Ein Schlüssel zu den Erfolgen war die Durchführung zahlreicher Wahlveranstaltungen, bei denen hochrangige AfD - Referenten aus Bundes- und Landesverbänden die AfD des MKK unterstützt hatten. Viele Referenten, darunter J. Meuthen, A. Weidel und B. v. Storch, waren mehrfach im Main-Kinzig-Kreis und versprachen, auch bei zukünftigen Wahlkämpfen wieder dabei zu sein. Maaß dankte besonders unserer Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, die bei sehr vielen der Veranstaltungen präsent war. Auch im Namen des Kreisvorstandes bedankte sich Maaß bei allen der vielen ehrenamtlichen Helfer, die zu den hervorragenden Wahlergebnissen beigetragen haben.

Als wichtigste Aufgabe für den neuen Kreisvorstand benannte Maaß die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021. Durch einen starken Wahlkampf, intensive Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung gilt es, in so viele Gemeindeparlamente wie möglich einzuziehen.

Dazu ist der neu gewählte Kreisvorstand hervorragend aufgestellt: Durch den wiedergewählten Sprecher Maaß ist der AfD - Kreisverband Main Kinzig zum erfolgreichen, von der Mitgliederzahl in Hessen drittstärksten Kreisverband geleitet worden und kann nun von Kontinuität und Erfahrung profitieren.

Der stellvertretende Sprecher, Ulrich Langenbach, bringt neben seiner Erfahrung als bisheriger Beisitzer im Kreisvorstand und stellvertretender Kreistagsvorsitzender durch seine Arbeit für den Landesverband Hessen auch Kontakte zu den anderen hessischen Kreisverbänden ein. Schatzmeister Heinrich Geis war bisher bereits administrativ für die AfD-Main Kinzig tätig, ebenso Bianco Barton. Mit Mario Klarr und Patrick Weber profitiert der Kreisverband durch eine direkte Vernetzung zu den Ortsverbänden: Patrick Weber ist Sprecher im Ortsverband MKK Mitte I und Mario Klarr ist Sprecher beim Ortsverband MKK West. Thorsten Buchinger war bisher im Hintergrund für den Kreisverband tätig und freut sich nun seine beruflich gesammelte Erfahrung als Führungskraft im IT Bereich einbringen zu können. Stefan Hahn bringt Erfahrung als ehemaliger stellvertretender Sprecher des Ortsverbands Hanau und Großkrotzenburg ein.

Pressemeldung: Neuer Vorstand im AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg gewählt.

Juni 2019

Neuer Vorstand im AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg gewählt. Harald Walter will als neuer Sprecher an die gute Arbeit von Klaus Dippel anknüpfen.

Hanau. In der Mitgliederversammlung des AfD Ortsverbandes Hanau und Großkrotzenburg am vergangenen Sonntag, dem 16. Juni 2019 wurde der neue Vorstand des zum Kreisverband Main-Kinzig gehörenden Ortsverbandes gewählt. Der bisherige Sprecher Klaus Dippel trat nicht mehr an. Als neuer Sprecher wurde Harald Walter gewählt, als stellvertretender Sprecher Mehmet Daniel Baysöz, als Schatzmeister Ralph Koch und als Beisitzer Marco Eisert.

Ulrich Langenbach, der ehemalige AfD Direktkandidat aus dem Wahlkreis 40 für den hessischen Landtag leitete die Versammlung, die Klaus Dippel mit einem Rückblick auf Entwicklung der Mitgliederanzahl begann, die seit der Mitgliederversammlung vor circa neun Monaten um fünfzehn Prozent gestiegen ist.

Er berichtete, dass In der letzten Landtagswahl mit 16,3 Prozent fast 6000 Menschen in Hanau die AfD gewählt haben; auch bei der EU Wahl lag das Ergebnis in Hanau mit 12,4 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Weiterhin unterstrich Klaus Dippel die positive Arbeit des Ortsverbands, insbesondere die Infostände, die Mahnwache, die Spaziergänge und die Veranstaltungen am jeweils dritten Freitag des Monats in der Reinhardskirche – er hob hier besonders die Vorträge der Landtagsabgeordneten Dirk Gaw und Robert Lambrou hervor.

Besonders erwähnte Klaus Dippel die sozialen Medien, wobei der Facebook-Auftritt lediglich 20 „Likes“ unter dem der CDU rangiert und der YouTube-Kanal von Stefan  Hahn sehr erfolgreich präsent ist.

Doch musste Klaus Dippel auch von Unsicherheiten in diesen seltsamen Zeiten berichten, in denen zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung sind, dass man aufpassen muss, was man sagt. Er zitiert hierzu passend die zweite Strophe des deutschen Volksliedes „Die Gedanken sind frei“: „Ich denke, was ich will//und was mich beglücket//doch alles in der Still//und wie es sich schicket“. Praktisch – so führt Klaus Dippel weiter aus – äußert sich diese „Biedermeier Stimmung“ darin, dass Bürger ohne Parteibuch, die bei der Landtagswahl noch beim Plakatieren mitgeholfen haben, nun weniger riskieren und bei der EU-Wahl nicht mehr geholfen haben.

Klaus Dippel wünscht sich, dass es mehr Menschen gibt, die sich von den vielen Einschüchterungsversuchen nicht abhalten lassen und sich engagieren – es reicht eben nicht nur heimlich die AfD zu wählen und YouTube-Videos zu teilen.

Nach der anschließenden Wahl von Harlad Walter als neuen Sprecher dankte dieser besonders Klaus Dippel für seine geleistete Arbeit, an die er anknüpfen will.

Harald Walter freut sich mit dem neu gewählten Vorstand: dem stellvertretenden Sprecher Mehmet Daniel Baysöz, dem Schatzmeister Ralph Koch und dem Beisitzer Marco Eisert auf eine weiterhin spannende und wirkungsvolle Arbeit und hofft besonders mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 mehr aktive Mitglieder gewinnen zu können.

Mehr zur AfD ...

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Veranstaltungskalender

  • 24. August 2019
    • Info-Stand am Marktplatz in Hanau
      10.00 - 14.00
      Info-Stand am Marktplatz in HanauUhrzeit: 10.00 - 14.00
  • 13. September 2019
    • Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte II
      19.00 - 21.00
      Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte IIUhrzeit: 19.00 - 21.00
      Wird noch bekannt gegeben
  • 11. Oktober 2019
    • Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte II
      19.00 - 21.00
      Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte IIUhrzeit: 19.00 - 21.00
      Wird noch bekannt gegeben

Wussten Sie, dass fast 50% der Windkraftanlagen in Südhessen im Main-Kinzig-Kreis stehen?

Die offiziellen neuesten Zahlen des Regierungspräsidiums Darmstadt zeigen, dass der Main-Kinzig-Kreis  mit knapp 50% aller Windräder in Südhessen über proportional belastet ist und auch weiterhin belastet werden soll. Nur wenn wir uns alle gegen diese absurden Pläne wehren, die vor allem von den „Grünen“ vorangetrieben werden, gibt es eine Chance, die komplette Zerstörung der Wälder im Kreisgebiet zu verhindern.

Wussten Sie, dass in Deutschland private Haushalte die höchsten Strompreise in der EU zahlen? Im 2. Halbjahr 2018 kostete im bundesweiten Durchschnitt eine Kilowattstunde 30 Cents.

 

AfD-Kreistagsfraktion fordert Infraschallgutachten für kreiseigene Windparks

In der nächsten Kreistagssitzung am 29. März wird die AfD-Fraktion  in einem Antrag die Durchführung unabhängiger Gutachten für die kreiseigenen Windparks, die durch Galgenberg Zwei GmbH & Co. KG und Wächtersbach GmbH & Co. KG betrieben werden fordern.

Diese Gutachten haben das Ziel, die gesundheitlichen Gefahren durch den durch den Betrieb der Windräder erzeugten Infraschall auf die Anwohner im Umfeld der Windparks zu bewerten.

Das Ergebnis der Gutachten wird durch Veranstaltungen in den betroffenen Gemeinden öffentlich gemacht.

Insbesondere in den deutschen Mittelgebirgen werden die von den im Umfeld von Windkraftanlagen betroffenen Anwohnern erfahrenen Belästigungen  als ein „dröhnendes Wummern“ beschrieben.

Windkraftanlagen erzeugen neben den bekannten charakteristischen Merkmalen (z.B. Rotordurchgangsfrequenzen < 10 Hz oder auch die pulsierenden und aerodynamisch bedingten Geräusche im mittleren Frequenzbereich bis etwa 8 kHz, Amplitudenmodulation) auch mehrfach schmalbandige Geräuschemissionen im Frequenzbereich von etwa 14 Hz bis etwa 300 Hz (je nach Anlagentyp und Betriebsverhalten).

Auf Grund der geringen Ausbreitungsdämpfung des Schalls in der Luft, für diese tieffrequenten Anteile, und der darüber hinaus auch allgemein zu vernachlässigenden bauseitigen Fenster- und Fassadendämpfung bei solch niedrigen Frequenzen, sind diese tieffrequenten Geräuschanteile  dann  über Entfernungen von bis zu 3 km innerhalb der Häuser der betroffenen Anwohner im Umfeld von Windindustriegebieten nicht nur messbar, sondern tragen letztendlich auch mit zu den massiv belästigenden und damit auch stark gesundheitsbeeinträchtigenden Schallwirkungen von Windkraftanlagen bei.

https://umweltmessung.com/wummern-von-windkraftanlagen/

Pressemitteilung: Blamage - Kreistag muss zum 3. Mal über Kandidaten für Schöffen am Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen/ AfD-Fraktion hatte geklagt

Main-Kinzig-Kreis. Der Kreistag muss am kommenden Freitag zum dritten Mal über eine Vorschlagsliste für Schöffen beim Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen.

„Diese Abstimmung ist eine Blamage für den Kreis und wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkung der parlamentarischen Demokratie im Kreistag.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Maaß dazu.

Hintergrund: Im Herbst 2018 war der MKK, wie alle Landkreise im Verwaltungsgerichtsbezirk Frankfurt aufgefordert worden, eine Liste mit 62 Wahlvorschlägen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter (Schöffen) einzureichen. In den  betroffenen Parlamenten des Hochtaunus-Kreises, des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Frankfurt hatte diese Abstimmung bereits im Frühherbst 2018 stattgefunden. Die Zustimmung für eine gemeinsame Liste aller Fraktionen einschließlich der AfD war dort gängige Praxis.

Erst sehr spät erfolgte die dazu erforderliche Abstimmung im hiesigen Kreistag im vergangenen Dezember. Eine Koalition aus CDU, SPD, FDP, FW, Grünen und der Linken hatte sich dabei unter Missachtung selbstverständlicher parlamentarischer Regeln darauf verständigt, die Vorschläge der AfD-Fraktion nicht zu berücksichtigen. Wegen dieses undemokratischen Vorgehens hatte die AfD-Fraktion beim Präsidenten des Frankfurter Verwaltungsgerichts Einspruch erhoben.

Dieser forderte den Kreis Mitte Januar zunächst wegen eines durch diesen Einspruch offenkundig gewordenen Formfehlers ultimativ auf, eine neue Abstimmung durchzuführen. Obwohl der AfD Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß vorgeschlagen hatte, bei dem erneut fällig gewordenen Votum im Januar, alle Fraktionen des Kreistages entsprechend der Fraktionsstärke in einer neuen Liste zu berücksichtigen, wurde dieser Vorschlag wiederum abgelehnt.

Maaß dazu: „Unsere Vorschlagsliste enthielt durchgängig Persönlichkeiten mit einer untadeligen und beachtenswerten Lebensleistung und z.T. langjährigem ehrenamtlichen Engagement. Wir hatten daher, wie angekündigt, beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag gestellt und dieses undemokratische Verfahren im Kreistag angefochten.“ Das Gericht gab der Klage der AfD-Fraktion zumindest teilweise recht.

Nun muss der Kreistag in der Sitzung am 29. März zum dritten Mal über die genannte Vorschlagsliste abstimmen.

Die AfD hat auch diesmal ihre Aufforderung wiederholt, ihre Kandidatenvorschläge entsprechend der Fraktionsstärke in eine neue Liste aufzunehmen. Immerhin vertritt die AfD knapp 15 % der Wähler im Main-Kinzig-Kreis. Deren legitime Interessen werden durch die wiederholte Aushebelung der Demokratie im Kreistag vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. „Wir erwarten, dass sich die übrigen Kreistagsabgeordneten besinnen.“ so Wolfram Maaß weiter. „Das ist noch immer möglich. Durch eine gemeinsame Vorschlagsliste aller Parteien, kann eine weitere Blamage für den Kreis vermieden werden.“

Die Bewertung des Gerichtsurteils vom 3. März durch die Fraktionsmitglieder und den beratenden Rechtsanwalt ist noch im Gange. Da es hier um sehr grundsätzliche demokratische Prinzipien geht, erwägt die AfD-Fraktion weitere juristische Schritte.

Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Hanau zum Arbeitsplatzabbau im Dunlop-Werk

Der in Hanauer Reifenhersteller Goodyear Dunlop streicht 1.100 Arbeitsplätze. Das ist  jeder sechste Job der Firma in Deutschland und fast jeder dritte in Hessen. Nach Firmenangaben trifft es 610 von derzeit 1.400 in Hanau und 490 von 1.520 in Fulda. 

„Was überrascht, ist die Reaktion der verantwortlichen Politiker.“ So beginnt AfD Ortssprecher Klaus Dippel seine Stellungnahme zum Arbeitsplatzabbau und den geplanten Investitionen am Standort Hanau.

„Es reicht heutzutage nicht aus, die besten Reifen der Welt zu bauen, sich täglich um Qualität und Arbeitssicherheit zu bemühen und sich im weltweiten Wettbewerb mit anderen internationalen Konzernen mit sehr guten Produkten zu präsentieren. Denn all das haben Geschäftsleitung und Belegschaft der Reifenwerke in den letzten schweren 10 Jahren in hervorragender Art getan. In Hanau werden die besten Reifen der Welt gebaut. Diese werden auf den schnellsten, sparsamsten und sichersten Fahrzeugen der Welt, nämlich auf den Flaggschiffen der deutschen Autoindustrie, serienmäßig montiert.“

Gute Ingenieure und gute Arbeiter bauen gute Produkte? Wo ist also das Problem, das zum Kahlschlag führt?

Das Problem sind Politiker wie Landrat Thorsten Stolz (SPD), der vom jahrelangen Existenzkampf am Standort Hanau nichts mitbekommen hat und deshalb schockiert und überrascht ist. Er versteht anscheinend nicht, dass Politik dazu da ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer man gute Produkte herstellen und auch verkaufen kann.

Diese Rahmenbedingungen passen in Hanau nicht mehr mit von Menschen besetzten Arbeitsplätzen zusammen. Es sind die Fehlentscheidungen der Politik der letzten 15 Jahre, die die De-Industrialisierung gerade auch im Raum Hanau befeuern. Wenn Politiker immer noch denken, Digitalisierung hätte was mit Handy und Breitbandausbau zu tun. Wenn sie einerseits die Globalisierung fördern und die offenen Grenzen bejubeln und gleichzeitig die Kosten im eigenen Land hochtreiben, überblicken sie die Folgen ihres Handelns nicht.

Durch Eurorettung, Energiewende, Hochrüstung und Migrationswahnsinn werden Kosten und Lasten der Unternehmen und der Bürger in die Höhe getrieben und lassen uns im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Die systematische Zerstörung des Bildungswesens trägt als Langzeitschaden ebenfalls zum Niedergang deutschen Wohlstands und deutscher Wirtschaftskraft bei. „Hier von einem „schwarzen Tag“ zu reden, zeigt wie wenig Verständnis für die Zusammenhänge besteht. Es sind „rabenschwarzgrüne Jahre“ um die es geht!“

Klaus Dippel weiter: „Wenn es ja nur Goodyear wäre, könnte man über Heuschrecken schimpfen. Wer genauer und mit Mut zur Wahrheit hinschaut, wird feststellen, dass die „guten Arbeitsplätze“ immer mehr verschwinden. Arbeitsstellen, in denen Menschen tarifgeschützt so viel verdienen, dass ein Ehepartner zu Hause bleiben und eine fröhliche Kinderschar erziehen kann, gehören immer mehr der Vergangenheit an.“

„Und die Gewerkschaften,“ ergänzt der Hanauer Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach, „widmen sich ausschließlich dem ‚refugees welcome‘- und dem ‚no-borders‘-Thema und wenn ihnen noch Zeit bleibt, verwenden sie ihre Restenergie für den ‚Kampf gegen rechts‘. Anstatt sich um die legitimen Interessen ihrer beitragszahlenden Mitglieder an sicheren und gutbezahlten Arbeitsplätzen und an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern.“

Des einen Leid ist des anderen Freud. Wer wird sich also freuen an diesem 19. März 2019? Möglicherweise die grünen Ideologen im Hessischen Umweltministerium und im Regierungspräsidium Darmstadt.

Die religionsähnlich agierenden Gutmenschen haben es in ihrem Wahn erreicht, dass für 610 Arbeitnehmer und ihre Familien in Hanau gilt:

Emissionsfrei, Co2-Neutral, Null-Arbeitsunfälle und gendergerecht gleichgestellt entlohnt.

Falls sich nun die heimischen Abgeordneten zurücklehnen und mit dem Finger nach Berlin und Brüssel zeigen, sollten sie den Blick nach Alzenau, Kahl und Kleinostheim wenden. Auch in der Zerstörung unserer Industriestandorte ist „Hessen vorn“.

Pressemitteilung: Zur Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

MdL Michael Reul (CDU) hat sich nie ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt / Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag unterstützt die Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

Main-Kinzig-Kreis. Was das Thema Windkraft angeht, habe sich MdL Michael Reul (CDU) „während des Wahlkampfes eindeutig gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart positioniert und als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises entsprechende Anträge eingebracht.“ heißt es in einer Erklärung auf der Homepage der MKK CDU als Antwort auf eine Presseverlautbarung der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“. In dieser hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Berthold Andres, Michael Reul (CDU) Wortbruch in Sachen Windkraft vorgeworfen. „Berthold Andres hat völlig recht!“ stellt dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Dr. Wolfram Maaß, fest. „Welche Anträge gegen den Ausbau der Windkraft im Spessart meint denn Michael Reul (CDU) da?“ Die CDU Fraktion hat in dieser Legislaturperiode, also seit März 2016, nur einen einzigen Änderungsantrag in Sachen Windkraft gestellt. Dieser Änderungsantrag vom 9. Dezember 2016 hatte das Ziel den originalen Antrag der AfD-Fraktion zu verwässern, durch den der weitere Ausbau der Nutzung von Windenergieanlagen zur Energiegewinnung im Main-Kinzig-Kreis beendet werden sollte. Zwei weitere Anträge der CDU bezogen sich auf den sogenannten „Teilplan erneuerbare Energien.“ durch den die für den Ausbau der Windkraft vorgesehenen Vorrangflächen, u.a. auch im Spessart festgelegt werden sollen. Hier stellte sich die CDU im Wesentlichen hinter die Vorlage des Kreisausschusses, in dem für den MKK knapp 4% der Gesamtfläche des Kreises für Windkraftanlagen freigegeben wurden, von denen der Ostteil des Kreises – also der Spessart – die Hauptlast tragen wird. Unwichtig dabei für die CDU, dass in ihrem Antrag vom 9.12.2016 ein Maximum von nur 2% gefordert wurde. Dazu passt, dass die CDU alle sechs gegen die Zerstörung des Spessarts durch Windräder gerichtete AfD Anträge abgelehnt hat. Darunter war auch der Antrag, die Geschäftsaktivitäten zur Errichtung eines Windparks in Flörsbachtal des Kreises zu beenden, auf den der Kreistag und insbesondere die CDU einen direkten Einfluss hätte nehmen können.

Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2018 machte CDU-Direktkandidat Michael Reul  Wahlwerbung mit einem Abstand für Windräder zu Wohnbebauungen, der dem zehnfachen der Höhe der Anlagen entspricht. Ende 2014 hatte er noch in namentlicher Abstimmung im Kreistag für einen Abstand von nur 1000 Meter gestimmt.

Im grade verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Grünen Landesregierung ist nichts von einer Positionierung Michael Reul (CDU)s oder des CDU „gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart“ zu finden. Das zeigt in gleicher Weise, wie das Abstimmungsverhalten im Kreistag, welche Bedeutung Wahlversprechen für diese Leute haben. Weder Michael Reul (CDU), noch die hinter ihm stehende CDU des Main-Kinzig-Kreises, haben sich je ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt.

 

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig
Sprecher Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 3242 202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de