Eine AfD-Studie sorgt für Wirbel: Wie es wirklich um Deutschland steht – Fakten statt Fake News.

Gemeinsam mit dem hessischen AfD-Fraktionschef Robert Lambrou und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion, Frank Grobe, präsentierte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in dieser Woche in Wiesbaden eine Studie zum Thema: »Wie es wirklich um Deutschland steht – Fakten statt Fake News.«

"Der politische Diskurs sollte aufgrund von Fakten stattfinden", betonte Prof. Jörg Meuthen.

Das 128 Seiten starke Papier ist eine sachliche Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Daten. Darunter sind amtliche Kriminalitätsstatistiken, Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts, der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der NASA, von Nichtregierungsorganisationen und Presseartikel.

Wenn Sie mehr wissen wollen über »das Land, in dem wir gut und gerne leben« – hier geht es zur AfD-Studie.

Buttersäure, Farbschmierereien, zerstörte Türschlösser und Trillerpfeifen vor der Hanauer Reinhardskirche

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen, die Grünen und die orthodox-kommunistische Gruppierung VVN-BdA sowie sonstige "Demokrat_innen" folgten am Freitagabend dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Demonstration gegen einen "führenden Vertreter der faschistischen Plattform innerhalb der AfD".

Andreas Kalbitz, der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD-Brandenburg, referierte ca. anderthalb Stunden zum erfolgreichen Wahlkampf in Brandenburg und gab Hinweise zum Umsetzen seiner Erfahrungen für die hessischen Kommunalwahlen in 2021.

Andreas Kalbitz fasste zusammen: „Wichtig ist es, zu den Bürgern zu kommen; echtes Interesse zu zeigen“. Kalbitz  zitierte als Negativbeispiel die SPD-Funktionärin  Elfriede Handrick, welche mit der Aussage „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten?“ zeigt, wie weit sich die "Sozialdemokraten"  von der Realität entfernt haben.

Unter den Zuhörern waren  viele junge Leute. Ein gutes Zeichen.

Der AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg dankt  den Ordnungskräften der  Landespolizei und des Ordnungsamtes Hanau, die den reibungslosen Ablauf der Versammlung garantierten.

Leserbrief des AfD-Kreissprechers Dr. Wolfram Maaß als Antwort zu Pressemeldungen und Äußerungen zum Informationsabend der AfD mit Andreas Kalbitz in Hanau

Die AfD lädt zu einem Informationsabend nach Hanau ein, diesmal mit dem Gewinner der grade erfolgten Landtagswahl in Brandenburg, und wieder das gleiche, fast surreale Geschehen.

Die vereinten Linken, DGB Seit an Seit mit der Partei „Die Linke“ und dem linksradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten VVNBdA marschieren auf. Teilnehmer von der SPD und den Grünen werden sicher auch nicht fehlen. Auf den Plakaten wird stehen, dass man gegen Hass, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit eintritt, die gängigen Parolen also.

Gleichzeitig werden die Organisatoren und Teilnehmer der AfD Veranstaltung mit hasserfüllten und mit übelst diskreditierenden Tiraden attackiert.

Wieder muss die Polizei Übergriffe fanatisierter Demonstranten verhindern.

Einen Vorgeschmack liefern die einschlägigen Pressemeldungen und Leserbriefe, die zu der Veranstaltung veröffentlicht wurden. Dass die Linke und ihre Vertreter so laut schreien, ist nicht verwunderlich. Diese SED-Nachfolgepartei ist immerhin für 40 Jahre Diktatur in der zu unser aller Glück untergegangenen DDR verantwortlich, verantwortlich auch für hunderte Tote an der innerdeutschen Grenze. Das möchte man übertünchen.

„Unzählige Sozialdemokraten, Tote und Vermisste gehen auf das Konto der Kommunisten und ihrer Ideologie.“ (Zitat aus einer Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung) und trotzdem machen die Vertreter der SPD auch hier wieder gemeinsame Sache mit dieser Partei, die sich nie von ihrer Vergangenheit distanziert hat, und ihrem Gefolge. Kein Wunder, dass den Sozis die Wähler in Scharen weglaufen, nicht nur deswegen.

Weil Sachargumente gegen die AfD und auch gegen Andreas  Kalbitz fehlen, wird in die Mottenkiste gegriffen - die Vorwürfe gegen Kalbitz sind zum größten Teil Jahrzehnte alt. Sie haben offenkundig keinerlei relevante Substanz, sonst hätte das längst strafrechtliche Folgen gehabt.

Mehr ist zu den Auslassungen in der DGB Pressemeldung und den einschlägigen Leserbriefen nicht zu sagen. Wer politisch mitdenkt, wird sich sein eigenes richtiges Bild machen.

Dr. Wolfram Maaß

Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Main-Kinzig

Volles Haus beim AfD-Themenabend in Bad Soden-Salmünster

Mitgliederversammlung im AfD Ortsverband Main-Kinzig-Kreis Ost. / Erich Franz als Sprecher, Doris Fricke als stellvertretende Sprecherin und Günter Tappen als Schatzmeister gewählt.

Bad Soden-Salmünster.  Sprecher wurde Erich Franz aus Bad Soden-Salmünster. Doris Fricke, ebenfalls aus Bad Soden-Salmünster, wurde zur stellvertretenden Sprecherin und Günter Tappen aus Steinau zum Schatzmeister gewählt. Der Sprecher des Kreisverbandes Main-Kinzig-Kreis Dr. Wolfram Maaß leitete die Versammlung.

Die frisch gewählten Vorstandsmitglieder werden sich mit großem Engagement an die Arbeit machen, war deren erste Stellungnahme nach der Wahl. In Zeiten, in denen die Alternative für Deutschland fast täglich mit diskreditierenden Unterstellungen konfrontiert wird, wird der neue Vorstand die bürgerlichen Werte der AfD auf Veranstaltungen, Infoständen und in den sozialen Medien mit Nachdruck vertreten. Vorrangige Aufgabe für den Ortsverband in den kommenden Monaten ist die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021.

Öffentliche Abendveranstaltung der AfD Main-Kinzig am 29. Oktober in Bad Soden-Salmünster mit den MdBs Mariana Harder-Kühnel und Dr. Marc Jongen

Der AfD-Kreisverband Main-Kinzig lädt alle interessierten Bürger für kommenden Dienstag, den 29.10.2019, um 19:00 Uhr zur öffentlichen Abendveranstaltung in den „Historischen Konzertsaal“ in der Frowin-von-Hutten-Straße 5, 63628 Bad Soden-Salmünster ein. Einlass ist ab 18:30 Uhr. Als Referenten werden die AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel und Dr. Marc Jongen vortragen.

Die aus Gelnhausen stammende Juristin Mariana Harder-Kühnel ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages,  familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Familienausschuss. Bei der Bundestagswahl 2017 war sie als Direktkandidatin im hessischen Wahlkreis 175 (Main-Kinzig – Wetterau II / Ost – Schotten) angetreten. Die verheiratete Mutter von drei Kindern wird zum Thema „Familienpolitik“ sprechen und dabei über die politische Arbeit sowie über die aktuellen Themen des Arbeitskreises „Familie“ der AfD-Bundestagsfraktion berichten.

Der in Meran (Italien) geborene Hochschuldozent für Philosophie, Dr. Marc Jongen, ist ebenfalls Mitglied des Deutschen Bundestages, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und zudem u.a. Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages. Er ist weiterhin der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Baden-Württemberg und wird zum Thema „Die AfD im Kulturkampf“ referieren. Dabei wird er auch auf die Zukunft der AfD im Nachgang zu den diesjährigen Landtagswahlen im Osten eingehen.

Dr. Wolfram Maaß, Kreissprecher sowie Kreistagsfraktionsvorsitzender der AfD Main-Kinzig, wird den Vortrags- und Diskussionsabend moderieren und verspricht einen sehr informativen Abend.

 

Pressemitteilung: Mitgliederversammlung mit Vorstands-Wahl im AfD Ortsverband Main-Kinzig-Kreis Mitte II.


Mitgliederversammlung mit Vorstands-Wahl im AfD Ortsverband Main-Kinzig-Kreis Mitte II. Thorsten Buchinger als Sprecher und Martin Reh als stellvertretender Sprecher gewählt.

Wächtersbach. Die Mitgliederversammlung des AfD Ortsverbandes Mitte II hat am Dienstag, den 15. Oktober 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher wurde Thorsten Buchinger aus Gelnhausen. Der Linsengerichter Martin Reh wurde zum stellvertretenden Sprecher und Nicole Langenbach aus Gründau zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Alle drei Kandidaten erhielten die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dr. Wolfram Maaß leitete die Versammlung.

Als wichtigste Aufgabe für den neuen Ortsvorstand nannte der neue Ortsverbandsprecher die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021. „Durch einen starken Wahlkampf, intensive Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung gilt es“ so Buchinger, „in so viele Gemeindeparlamente wie möglich einzuziehen.“ Diese Aufgabe wird der Ortsverband Mitte II in enger Abstimmung mit dem Kreisvorstand Main-Kinzig angehen. „An Infoständen und Stammtischen möchten wir den Bürgern zeigen, dass wir realistisch denkende Menschen sind, die für eine Politik der Vernunft und gegen die derzeit stattfindenden gefährlichen gesellschaftspolitischen Experimente stehen.“ so Buchinger weiter.

 

Die AfD setzt den Grünen Einheitsparteien ein Umweltprogramm des Maßhaltens und der Vernunft entgegen:

  • Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien für weltweiten Umweltschutz
  • Kohleausstieg und CO2-Steuer stoppen
  • Forschungsintensivierung zu Auswirkungen von Mikro-Plastik auf Mensch und Natur
  • Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Plastik-Abfall in Entwicklungsländern
  • Landwirtschaftliche Nutzflächen nicht in die Hand von nichtbäuerlichen Spekulanten geben
  • Schutz unserer Landschaften und heimischen Tierarten durch die Eindämmung des Flächenverbrauchs von Solar- und Windkraft
  • Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • Wölfe wie alle anderen Wildtiere regulieren und Schäden unbürokratisch kompensieren
  • Radioaktive Reststoffe per Trennung und Umwandlung minimieren statt Endlager maximieren
  • Forschungsförderung im Bereich moderner und sicherer Kerntechnik verstär

Pressemitteilung: Scharfe Kritik des AfD-Kreistagsabgeordneten Ulrich Langenbach an Michael Reul (CDU) / Angebot die Kreisumlage zu senken ist unlautere Agitation für ein falsches Gesetz von Schwarz-Grün

Nach der massiven Ablehnung des Gesetzentwurfes der Schwarz-Grünen Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ im Kreis will der CDU Landtagsabgeordnete Michael Reul, auch Fraktionschef der CDU im Kreistag, dieses Gesetz den Kritikern schmackhaft machen und bringt eine Senkung der Kreisumlage im MKK ins Spiel.

„Michael Reul (CDU) hat hier einen klaren Interessenkonflikt“ macht der AfD-Kreistagsabgeordnete Ulrich Langenbach deutlich. „Er wurde in den Kreistag gewählt, um die Interessen der Bürger des MKK zu vertreten und argumentiert nun im Interesse der Landespolitik sogar gegen seine CDU-Bürgermeister im Kreis.“

Diese hatten sich in einer gemeinsamen Resolution aller MKK - Bürgermeister gegen die „Starke Heimat Hessen“ ausgesprochen. Dass Michael  Reul (CDU) jetzt mit einer Senkung der Kreisumlage winkt, zeigt vor allem auch die Verantwortungslosigkeit dieses Politikers gegenüber den heimischen Kommunen.

Die AfD-Fraktion hatte im Dezember letzten Jahres angesichts der vorhandenen Überschüsse des Kreises eine Senkung der Kreisumlage um 1.5% beantragt, was auch von der durch Michael Reul geführten CDU-Fraktion im Kreistag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde. Was vor nur acht Monaten als untragbare Last für den Kreis bezeichnet wurde, ist nun zur „Ruhigstellung“ von Kritikern der Landespolitik gerade recht.

Das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ist nicht im Interesse der Menschen des Kreises, da es den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme auf ihre kommunalen Politiker in den Stadt- und Gemeindeparlamenten weiter entzieht. Daher hat die AfD- Fraktion einen eigenen Antrag zum Thema „Starke Heimat Hessen“ für die Sitzung des Kreistages am 13. September eingebracht.

Ziel des Antrages ist, die kommunale Selbstverwaltung im Kreis zu stärken und aufrecht zu erhalten. Die AfD-Fraktion erwartet, dass der Kreistag diesen Antrag unterstützt und den Hessischen Landtag auffordert, den geplanten Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ abzulehnen.

Pressemitteilung: AfD beantragt aktuelle Stunde in Kreistagssitzung am 13. September zur Windkraft im MKK / Kreis beim Windkraftausbau überproportional belastet – Landrat und Bürgermeister hatten Maßnahmen dagegen versprochen

Gelnhausen. Die AfD Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.

Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem „die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt.“

Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete „Windkraft“ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen.

Auch in der Sitzung des Kreistages am 8. Februar d.J. wurde eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung gefordert. „Insbesondere ist auf eine nachvollziehbarere und angemessene Verteilung der Windvorrangflächen zu achten und das bisherige Engagement im Hinblick auf den Ausbau von Windkraft angemessen zu berücksichtigen“ heißt es in dem getroffenen Beschluss.

Von einem nachhaltigen Einsatz der Kreisspitze und der SPD und CDU Koalition zur Durchsetzung dieses Beschlusses war und ist allerdings nichts zu bemerken. Der verabschiedete TPEE weist letztendlich im Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar Land (das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft aus. Bei komplettem Ausbau würden das Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen.

Um endlich wirksame Maßnahmen zu erreichen, schickte die AfD-Fraktion im Juli einen offenen Brief an Landrat Stolz, der aber bislang unbeantwortet blieb und - in einer zweiten Runde - auch an die betreffenden Bürgermeister. Auch hier stehen die Antworten bis heute weitgehend aus.

In der beantragten aktuellen Stunde soll das Missverhältnis zwischen angekündigtem und offenkundig nicht stattgefundenem Engagement der angesprochenen Politiker gegen diese eklatant überproportionale Belastung unserer Heimat aufgearbeitet werden.

Kinzigtal Total - Die AfD fährt vorneweg! Blauer Himmel, bei jedem Wetter!

Pressemeldung zum Windenergie-Gipfel von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier am 5. September 2019

Ulrich Langenbach, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig, zitiert zum Windenergie-Gipfel von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier am 5.9.2019 die Presse. Diese zieht eine vernichtende Bilanz: „Der Ausbau der Windkraft ist fast völlig zum Erliegen gekommen“, heißt es dort. „Die Probleme würden sich in Zukunft noch weiter verschärfen, da viele ältere Windräder vom Netz gehen, weil sie keine Subventionen mehr erhalten. Das große Problem sei, dass in Zukunft noch mehr Strom gebraucht werde und die Energiewende aber Kapazität abbaue.“

Langenbach, auch Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Die unter dem Einfluss von grüner Ideologie von der GroKo in Berlin unter der Führung von Frau Merkel vollzogene Energiewende ist ein einziges Chaos, das Deutschland den höchsten europäischen Strompreis und verschandelte Landschaften vor allem auch hier im Main-Kinzig-Kreis gebracht hat.“

Die Umweltbilanz der Windkraft, dem sogenannten „Rückgrat der Energiewende“ ist desaströs:

Die Absicherung der Grundlast erfolgt mit Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland, hunderttausende Vögel und Insekten werden jährlich getötet. Entfällt die Vergütung für die Windkraftanlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) so ist für einen Großteil der Anlagen ein Weiterbetrieb unrentabel und die Anlage müssten zurückgebaut werden. Die Fundamente, Betonklötze von der Größe eines Einfamilienhauses werden dabei mit Sicherheit im Boden verbleiben.

Durch den planwirtschaftlichen Eingriff in den Energiemarkt hat die CDU erneut bewiesen, dass sie ihre ehemalige Wirtschaftskompetenz verspielt hat. Hohe Strompreise und die Instabilität der Stromversorgung schwächen Deutschland als Wirtschaftsstandort.

Bei uns in Hessen setzt die schwarzgrüne Landesregierung auf einen weiteren Ausbau der Windkraft - „Das geht aber nur, wenn dafür großflächig Wald gerodet wird und die ländlichen Kommunen, vor allem in Gründau, weiter mit Windrädern bedrängt werden. Belästigungen durch Schlagschatten und Infra-Schall werden mit schwarzgrüner Energiepolitik zum Normalfall auf dem Land werden“, so Langenbach weiter.

Die AfD wird an der Seite der Menschen im Main-Kinzig-Kreis und an der Seite der vielen Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen im Kreisgebiet, u.a. auch in Langenbachs Heimatgemeinde Gründau , entschieden gegen die Umsetzung dieser Pläne kämpfen

Pressemeldung: Blauer Himmel am Birsteiner Markt am 1. September

Großer Zulauf am AfD-Infostand am Birsteiner Markt 2019 / Birstein zeigt der Welt wie Demokratie funktioniert: „Miteinander und nicht übereinander reden“

Birstein. Auf dem Birsteiner Markt am vergangenen Sonntag war auch der AfD-Kreisverband des Main-Kinzig-Kreises mit einem Stand vertreten. Direkt am wunderschönen Birsteiner Schloss gelegen wurden am AfD-Stand bei bestem Wetter von 8 bis 18 Uhr Informationen verteilt und intensive Gespräche geführt. Es gab sowohl großen positiven Zuspruch „Schön, dass Ihr da seid“, als auch zahlreiche Besucher, die sich aktiv in die AfD einbringen wollen und gleich einen Mitgliedsantrag mitgenommen haben.

Doch es gab auch eine angenehme Überraschung: „Von der bedenkliche Entwicklung, die man derzeit auf den „großen Bühnen“ der Welt erleben kann, nämlich dass immer mehr diffamiert wird und kein Dialog stattfindet war heute in Birstein überhaupt nichts zu spüren“, stellte Thorsten Buchinger, Mitglied im Kreisvorstand Main-Kinzig erfreut fest. So fanden sowohl mit dem Bürgermeisterkandidaten der SPD, Fabian Fehl, als auch mit vielen anderen SPD Mitgliedern am AfD-Stand freundliche und sachliche Dialoge statt – trotz anderer Ansichten redete man am AfD Stand in Birstein miteinander – und nicht übereinander.

Der Kreisverband Main-Kinzig-Kreis freute sich über die gelungene Veranstaltung. Die Alternative für Deutschland wird auch im nächsten Jahr wieder auf den Birsteiner Markt sein.

Offener Brief der AfD-Fraktion an die MKK Bürgermeister zur weiteren Errichtung von WEA im MKK infolge des beschlossenen TPEE

Am 11. Juli hat die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen offenen Brief an Landrat Thorsten Stolz zum Thema Windkraftausbau im MKK geschickt (siehe unten). Eine Antwort steht bislang aus.

Da letztlich vor allem diejenigen Bürgermeister nun aktiv werden müssen, die im Februar die „gemeinsame Erklärung“ zum weiteren Ausbau der Windkraft unterschreiben haben, die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises nun diese Bürgermeister wiederum in einem offenen Brief persönlich angeschrieben.

Es handelt sich um die Damen und Herren Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach).

Offener Brief der AfD-Fraktion an die MKK Bürgermeister zur weiteren Errichtung von WEA im MKK infolge des beschlossenen TPEE (9. August 2019).

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang Juli hatte ich an Landrat Stolz einen offenen Brief geschickt mit der Aufforderung, er möge sich der Initiative seines Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis anschließen und Städte und Gemeinden unterstützen, die nach dem Beschluss der RV Süd zum TPEE eine Normenkontrollklage gegen dieses regionale Planwerk zur weiteren Errichtung von Windrädern auf den Weg bringen wollen. Den Text dieses offenen Briefes finden Sie in der Anlage. Eine Antwort steht bislang aus.

Sie haben sich zusammen mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises in der Erklärung vom 1. Februar 2019 dafür ausgesprochen, dass die weitere Errichtung von Windkraftanlagen anders und gerechter verteilt wird. Im Main-Kinzig-Kreis sind bereits jetzt überproportional viele dieser Anlagen in Betrieb bzw. werden in Kürze in Betrieb gehen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft im Kreisgebiet kann den hier lebenden Menschen nicht zugemutet werden. Der Beschluss des zum TPEE vom 14. Juni zeigt, dass die Regionalversammlung auf Ihre Erklärung und die darin formulierten Forderungen, den TPEE entsprechend zu überarbeiten, keine Rücksicht genommen hat.

Die AfD Fraktion bittet Sie daher, diesen Beschluss und die Festlegungen des TPEE nicht widerspruchslos hinzunehmen. Nehmen Sie die Möglichkeit war, gegen den TPEE mit einer Normenkontrollklage vorzugehen, so wie es offensichtlich auch im Odenwaldkreis vorgesehen ist. Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie gewählt haben, dass Ihre Erklärung vom Februar ernst gemeint und nicht nur ein leeres Versprechen war.

Die AfD Fraktion wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Sprache bringen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß
Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

Postfach 13 23
63553 Gelnhausen
Tel.: 06051- 5331269
Mobil: 0175 3242-202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de

Pressemitteilung: Eriträer tötet achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof

Frankfurt (29. Juli 2019). Landessprecher Robert Lambrou zeigt sich entsetzt und tief bestürzt über das Verbrechen am Frankfurter Hauptbahnhof.

"Unsere Anteilnahme gilt vor allem der Familie des ermordeten Jungen, insbesondere der ebenfalls auf die Bahngleise gestossenen Mutter. In Gedanken sind wir aber auch beim Lokführer und allen weiteren unter Schock stehenden Zeugen dieses entsetzlichen Verbrechens."

Lambrou schliesst mit den Worten: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Deutschland früher solche Verbrechen wie heute Morgen am Frankfurter Hauptbahnhof oder vor einer Woche am Bahnhof in Voerde gab. Es wird, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, eine sehr ehrliche und ungeschminkte Diskussion über die Ursachen dieser neuen Dimension an Gewaltverbrechen in Deutschland geben müssen."

AfD tritt für Bürgernähe und Transparenz in Gemeinderratssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen ein: Erste Aktion in Gelnhausen ...

In einem offenen Brief an die Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst fordert der AfD-Kreisverband Main-Kinzig das Veröffentlichen der Anträge und anderen Unterlagen,  die Grundlage der Erörterungen und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung sind.  Nur so ist es den Bürgen möglich, im Detail nachzuvollziehen und zu bewerten, über was die Stadtverordneten diskutieren und abstimmen.

Hier die E-Mail im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Horst,

als Gelnhäuser Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig und als Mitglied des AfD Kreisvorstandes  wende ich mich in Ihrer Funktion als Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteherin an Sie.

In mehreren E-Mails vom 18. Dezember 2018, vom 23. Mai und vom 27. Juni habe ich mich schon als Privatperson bei Ihnen erkundigt, warum Beschlussanträge und die dazugehörigen Anlagen der Fraktionen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung nicht mit der Einladung zur Sitzung öffentlich (z.B. im WWW) gemacht werden, so wie das umfassend für den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises geschieht.

In den öffentlichen Sitzungen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung wird man Zeuge der Debatten und der Abstimmungen. Über was im Einzelnen abgestimmt wird, weiß der Bürger aber nicht. Einsicht in Anträge, Anhänge und andere Dokumente bekommen die Gelnhäuser nicht.

Dies war in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai bei der Präsentation des Tagesordnungspunktes 1.3 zum „Ditzel-Haus" ganz besonders deutlich. Bürgermeister
Daniel Chr. Klöckner zitierte zügig mehrere Passagen aus einem, offensichtlich notariellen Dokument. Die Zuhörer im Publikum konnten den Einzelheiten der komplexen Ausführung nicht folgen und es war nicht erkennbar, welche Sachverhalte hier im Detail zur Abstimmung kamen.

Auch in der Sitzung am 26. Juni zum Akteneinsichts-Ausschuss "Neubaugebiet Mittlauer Weg" konnten die Bürger den Details der Diskussion kaum folgen. Einzelnen Punkte zu den Beschlüssen wurden zwischen Ihnen und den Stadtverordneten an den Plätzen erörtert.

Obwohl § 58 HGO, 6 – Aufgaben der Vorsitzenden - nur verlangt, "Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung .... vor der Sitzung öffentlich
bekannt zu machen.", sind die Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes der Auffassung, dass die Gelnhäuser Bürger, die mit ihren Steuern auch die Stadtverwaltung und
die politischen Gremien der Stadt finanzieren, ein Recht darauf haben, rechtzeitig, umfassend und im Detail darüber informiert zu werden, was die Stadtverordneten erörtern und
worüber sie abstimmen. Unterlagen zu den Beratungen und Abstimmungen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises werden dagegen den steuerzahlenden Bürgern des Kreises rechtzeitig und umfassend auf der Web-Seite der Kreisverwaltung zur Kenntnis gebracht.

Siehe als Beispiel:  https://sessionnet.krz.de/main-kinzig/bi/to0040.asp?__ksinr=1544

Auch für die Verantwortlichen der Stadt Gelnhausen sollte die Information der Bürger über die öffentlichen Angelegenheiten, die in der Stadtverordnetenversammlung und in
den Ausschüssen behandelt werden, einen hohen Stellenwert haben. In Ihrer E-Mail vom 23. Mai d.J. antworteten Sie mir: „Die zusätzliche IT-Stelle,
die bei der Stadt Gelnhausen u.a. einen weiteren Komfort-Ausbau in diesem Sinne ermöglicht hätte, wurde in den HFA –Sitzungen verweigert und kam nicht zur Genehmigung."

Der Arbeitsaufwand für die vorgeschlagene Öffentlichmachung ist aber gering: Sobald ein Text digital, zum Beispiel in einer Textverarbeitung, erfasst ist, ist es keine
unannehmbare Arbeitsbelastung, diesen mit Hilfe eines Content Management Systems (CMS) auf den Webseiten der Stadt Gelnhausen zu publizieren.

Zur Zeit versuchen sich Kommunalpolitiker mit großen Worten am Thema „Digitalisierung“. Die Stadt Gelnhausen könnte hier mit einer konkreten, einfach umzusetzenden Maßnahme den Vorreiter bilden und zeigen, was die Gelnhäuser drauf haben.

Die Gemeinde Großkrotzenburg hat jetzt übrigens ihren Haushalt ins WWW gestellt.

https://grosskrotzenburg.haushaltsdaten.de/2019/zahlen-und-fakten

Im Namen des AfD-Kreisvorstandes bitte ich Sie, sich für die Umsetzung dieser Maßnahme einzusetzen. Für Ihre Mühe und Ihre Zeit bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Geis

AfD fordert in einem Offenen Brief an Landrat Stolz (SPD) die Unterstützung von Normenkontrollklagen gegen die weitere Errichtung von WEA im MKK

Sehr geehrter Herr Landrat Stolz,

Anfang Februar erklärten Sie bezugnehmend auf die Belastung des Main-Kinzig-Kreises öffentlich, dass „es für viele Menschen nicht nachvollziehbar (ist), dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen.“ Es werde „nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind.“

Nach dem Beschluss der Regionalversammlung am 14. Juni 2019 zum „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) ist zwar die festgelegte Gesamt – Vorrangfläche für die Errichtung von WEA (Windenergieanlagen) im MKK auf 4.300 Hektar (3,1% bezogen auf die Gesamtfläche des Kreises) etwas reduziert worden.

Durch die Hinzunahme der sogenannten „Weißflächen“ von 2160 Hektar, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Vorrangflächen ausgewiesen werden können, ist damit zu rechnen, dass letztendlich der Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar ( das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft in Hessen vorhalten soll.

Bei komplettem Ausbau würden diese Flächen Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen, die nicht in den Vorranggebieten stehen. Insbesondere der östliche Teil des Kreises ist schon jetzt - wie Sie ganz richtig festgestellt haben – überproportional belastet und würde in seiner Substanz irreparablen Schaden nehmen, wenn diese Pläne nicht gestoppt werden.

Ihr Landratskollege Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

Nachdem bis auf wenige Ausnahmen alle betroffenen Bürgermeister des Kreises  - Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach) – erklärt haben, dass die weitere Errichtung von Windrädern im Kreisgebiet „nicht zu akzeptieren“ ist, fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Sie auf, sich für die Umsetzung der Erklärung der Bürgermeister vom 1. Februar des Jahres aktiv einzusetzen.

Der im Odenwaldkreis antizipierte Weg einer Normenkontrollklage wäre auch für den Main-Kinzig-Kreis ein gangbarer Weg.

Bei einer solchen Klage, für die der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig wäre, ist juristisch zu prüfen, ob der Teilplan Erneuerbare Energien mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Dazu gehört u.a. der Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich zu benachbarten Bundesländern. In Bayern kommt z.B. die 10H – Abstandsregel zur Anwendung (das Zehnfache der Windradhöhe zur Wohnbebauung), die in Hessen nicht gilt.

Die AfD-Fraktion fordert Sie außerdem auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen und ggf. umzusetzen, mit dem Ziel, den durch den beschlossenen TPEE vorgezeichneten massiven Ausbau der Windkraft im Kreis zu stoppen.

Nehmen Sie die Sorgen betroffener Bürger ernst und setzen Sie sich für den Erhalt des östlichen Teils des Main-Kinzig-Kreises ein!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß

Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

 

Pressemitteilung: Gesetzesvorschlag der Schwarz-Grünen Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ ist eine Farce

Gelnhausen. Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition hat in Wiesbaden einen Gesetzesentwurf mit dem „schönen“ Titel „Starke Heimat Hessen“ eingebracht.

Hintergrund ist, dass durch den gesetzlich beschlossenen Wegfall des Solidarbeitrages die Städte und Gemeinden Hessens über 400 Millionen Euro weniger an den hessischen Fiskus zahlen müssten und dadurch deutlich mehr finanziellen Spielraum hätten. Tritt dieses Gesetz in Kraft, müssten die Kommunen von diesen 400 Millionen Euro 75 Prozent an das Land Hessen abliefern. Das Versprechen des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“ ist, dass sich Städte und Gemeinden dieses Geld durch Beantragung wieder zurückholen könnten. Der AfD Kreistagsabgeordnete Ulrich Langenbach macht deutlich: „Die in dem Gesetzentwurf formulierten spezifischen Zielvorstellungen der Landesregierung bedeuten für die Städte und Gemeinden, dass der Zugang zu ihrem zustehenden Geld durch bürokratische Hürden völlig unakzeptabel erschwert wird. Die Landesregierung will mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Politik weiter einschränken. Nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, kann eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen?“.

Zu der von den Freien Wählern einberufene „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Starke Heimat Hessen“ in der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag und zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema stellt Langenbach klar: „Auch den Kommunen im Main-Kinzig-Kreis wird bei Annahme des Gesetzesvorschlags der Landesregierung die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden! Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wird, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend nach eigenem Gusto umzuverteilen“. Er sehe darin einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe, so Langenbach. Der Titel des Gesetzes ist ein Teil der Verschleierungstaktik von Schwarz-Grün, um den Menschen im Land die angestrebte Mogelpackung schmackhaft zu machen.

Gegenwärtig wird der Gesetzesvorschlag der Landesregierung noch im Landtag debattiert. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis spricht sich gegen diese mittlerweile 7.Umlage (sog. „Heimatumlage“) in Hessen aus und wird entsprechende Initiativen der AfD im Hessischen Landtag unterstützen. Sie plädiert stattdessen für eine klare Orientierung an den Interessen der Kommunen, einer größtmöglichen Freiheit für diese und gegen den geplanten Umverteilungsmechanismus.

Stellungnahme der Bundessprecher zur derzeitigen Hetzkampagne der Allparteien-Koalition gegen die AfD

Wieder einmal versucht der politische Gegner, die AfD aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen, diesmal gar mit der perfiden Instrumentalisierung eines mutmaßlichen Mordes.

Ohne ein Ende der Ermittlungen abzuwarten, haben zahlreiche Politiker der Kartellparteien diesen Einzelfall der verabscheuungswürdigen mutmaßlichen Mordtat an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke umgehend instrumentalisiert und zur Diskreditierung der Opposition missbraucht. Journalisten, die vor jeden RAF-Täter beharrlich das Attribut „mutmaßlich“ setzten, wussten plötzlich sofort, dass der Verhaftete auf jeden Fall der Mörder wäre und welche Motive ihn trieben. Vor allem wissen Sie anscheinend ganz genau, wer die Hintermänner eines - noch gar nicht vollständig aufgeklärten - Mordes sein sollen.

Eine völlig neue Qualität der Bedrohung wurde sogleich herbeibeschworen. Politiker wie Peter Tauber und Horst Seehofer sprachen gar davon, von ihnen als solche erkannten Demokratiefeinden, natürlich nur „rechten“ - von linkem oder islamistischem Extremismus ist keine Rede, gerade als gäbe es ihn nicht -, die Grundrechte  aberkennen zu wollen.

Herr Tauber und nach ihm Minister Seehofer beriefen sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, dem zufolge die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aberkannt werden können, wenn die betreffende Person diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung missbraucht. Sie lassen dabei bewusst völlig offen, was dieses Ansinnen mit dem vorliegenden Fall zu tun haben soll.

Natürlich werden sie das nicht schaffen, und das wissen sie auch. Denn es gibt nur eine einzige Instanz, die über einen Grundrechtsentzug befinden kann. Das ist nicht der Bundesinnenminister, sondern das Bundesverfassungsgericht. Noch nie haben die Karlsruher Richter diesen Grundgesetzartikel angewendet. Es ist aus gutem Grund außerhalb von Diktaturen unüblich, das Äußern von Meinungen als Anstiftung zu Verbrechen zu werten und von willigen Juristen aburteilen zu lassen.

Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, erklärte der Bundesinnenminister. „Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“. Für ihn bestehe ein Zusammenhang „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“. Ob das auch für seine eigenen Äußerungen gilt?
Beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze für Taten sein?

Inzwischen wird vielstimmig gefordert, überhaupt jede Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hass und Hetze zu werten. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders 1991 jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen 1989 (linke) Bankenkritik tabuisiert gewesen?

Als eine direkte Folge der Asyl- und Einwanderungspolitik benötigt inzwischen jeder bekannte Islamkritiker in Deutschland Personenschutz. Aber wer diese Politik kritisiert, wer für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt, der „hetzt“ vorgeblich. Sie nennen die Freiheit „Hetze“. Wir trennen Hetze und Freiheit. Wir verurteilen tatsächliche Hetze, ganz gleich aus welcher Richtung kommend, und wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Und vor allem verurteilen wir jede Form von Gewalt.

Zur Hetze gehört auch, wie der Lieblingskolumnist von Rot-Grün, Heribert Prantl, in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, dass „ungeheuer gemeine und bösartige Sätze“ gegen den erschossenen CDU-Politiker im Netz standen. Soweit das zutrifft, ist das schlimm und richtet sich gegen die, die derlei tun. Wir möchten zugleich daran erinnern, dass gegen den Grünen-Politiker Joseph Fischer, den viele „Joschka“ nennen, nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt wurde, obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit den Worten kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen.“ Der Formulierer eines solch gemeinen und bösartigen Satzes wurde später in unserem Land bekanntlich Vizekanzler und Außenminister.

Genug der Beispiele. Nicht nur bei der Verurteilung von Gewalt haben wir eine klare Haltung, sondern auch zur Hintermänner- und Wegbereiter-Theorie. Diese Theorie ist schon in vielerlei Gestalt aufgetaucht, aber niemals zufriedenstellend verifiziert worden. Ist Marx verantwortlich für die Verbrechen Stalins? Haben die Vordenker der Neuen Linken die RAF mitgeschaffen? Und jene der Neuen Rechten den NSU? Sind Linke und Grüne verantwortlich für die Straftaten der Antifa?

Unsere Antwort lautet: Für Taten sind immer die Täter verantwortlich. Es gibt natürlich wirkliche Hintermänner in Gestalt von Geldgebern, Helfern, Spurenverwischern. Aber die Behauptung, jemand habe mit seinen Worten eine Tat ausgelöst, ist immer spekulativ, also zutiefst unseriös. Aber man kann eine fabelhafte politische Propaganda damit treiben und den politischen Konkurrenten skrupellos verunglimpfen.

Jüngstes Beispiel für dieses perfide Vorgehen ist der hessische CDU-Abgeordnete Michael Brand, der in einem Brief an alle Unionsabgeordneten unter anderem ausführte: "Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD. Alle wissen das, und kaum jemand redet darüber." (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-laenger-feige-abtauchen-umgang-mit-rechtsterror-cdu-politiker-will-union-wachruetteln/24490630.html)

Die große Allparteien-Koalition instrumentalisiert einen Mord, tut also etwas, das sie ansonsten regelmäßig uns vorwirft. Aus ihren Reihen kommt der Ruf, die Bürgerrechte einzuschränken. Unter dem Vorwand, die Illiberalität zu bekämpfen, wollen sie das Land mit einem zutiefst illiberalen Klima überziehen. Sie werden damit nicht durchkommen.

Es grüßen Sie
Ihre Bundessprecher

Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Pressemitteilung: Ordentliche Kreishauptversammlung mit Kreisvorstands-Wahl im AfD Kreisverband Main Kinzig. Dr. Wolfram Maaß als Sprecher und Ulrich Langenbach als stellvertretender Sprecher gewählt.

Wächtersbach. Die ordentliche Kreishauptversammlung 2019 des AfD Kreisverbandes Main Kinzig hat vergangenen Sonntag, den 23. Juni 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Als Sprecher wurde Dr. Wolfram Maaß mit großer Mehrheit bestätigt. Ulrich Langenbach ist der neue stellvertretender Sprecher und Heinrich Geis ist neuer Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Mario Klarr, Patrick Weber, Bianca Barton, Thorsten Buchinger und Stefan Hahn gewählt. Martin Hohmann (MdB) aus Fulda leitete die Versammlung. Olaf Schwaier, Kreissprecher des AfD Kreisverbandes Frankfurt am Main, übernahm die Funktion des Wahlleiters.

Trotz der über 35 Grad Außentemperatur war die Veranstaltung mit gut 70 Mitgliedern sehr gut besucht. In seinem Rechenschaftsbericht gab Maaß einen Rückblick über die Arbeit des Kreisverbandes in den vergangenen zwei Jahren. Hauptfokus war ein erfolgreiches Abschneiden bei den drei großen Wahlen der Wahlperiode. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die dem AfD Kreisverband Main Kinzig zugehörigen Wahlkreise beide den dritten Platz hinter CDU und SPD. Mit diesem hervorragenden Abscheiden hat der AfD Kreisverband Main Kinzig maßgeblich zum guten hessischen AfD Wahlergebnis beigetragen. Von 91 Bundestagsabgeordneten stammen 6 aus Hessen – darunter Mariana Harder-Kühnel aus dem Main-Kinzig-Kreis und Martin Hohmann aus dem Kreis Fulda, die beide von der Versammlung herzlich begrüßt wurden.

Auch bei der Landtagswahl 2018 schnitt der AfD Kreisverband Main Kinzig mit über 16% hervorragend ab. Mit diesem Beitrag zum hessischen AfD Wahlergebnis ist es gelungen, dass 18 AfD Landtagsabgeordnete in Wiesbaden die Interessen von ca. 380.000 Wählern in Hessen vertreten können. Die zwei anwesenden Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Dirk Gaw aus Hammersbach und Walter Wissenbach aus Hanau, wurden herzlich begrüßt. Im Namen aller wünschte Maaß beiden MdL großen Erfolg für die Arbeit im Landtag.

Zur Europawahl 2019 machte Maaß sehr deutlich, dass die massiv sinkenden Umfragewerte vor allem von SPD und CDU die Altparteien im Wahlkampf zu Propagandakampagnen veranlassten, die an autoritäre Staaten erinnern. Darüber hinaus prägte die von fast allen Medien hochgepeitschte Klimahysterie den Wahlkampf entscheidend. Trotzdem erreichte die AfD in Hessen beachtliche 9,9% der gültigen Stimmen. Im Main Kinzig-Kreis hatte die AfD im hessischen Vergleich wiederrum hervorragend abgeschnitten und landete mit 12,5% auf dem dritten Platz. Von den 11 deutschen AfD Abgeordneten für das EU Parlament kommt Christine Anderson aus Hessen.

Ein Schlüssel zu den Erfolgen war die Durchführung zahlreicher Wahlveranstaltungen, bei denen hochrangige AfD - Referenten aus Bundes- und Landesverbänden die AfD des MKK unterstützt hatten. Viele Referenten, darunter J. Meuthen, A. Weidel und B. v. Storch, waren mehrfach im Main-Kinzig-Kreis und versprachen, auch bei zukünftigen Wahlkämpfen wieder dabei zu sein. Maaß dankte besonders unserer Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, die bei sehr vielen der Veranstaltungen präsent war. Auch im Namen des Kreisvorstandes bedankte sich Maaß bei allen der vielen ehrenamtlichen Helfer, die zu den hervorragenden Wahlergebnissen beigetragen haben.

Als wichtigste Aufgabe für den neuen Kreisvorstand benannte Maaß die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021. Durch einen starken Wahlkampf, intensive Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung gilt es, in so viele Gemeindeparlamente wie möglich einzuziehen.

Dazu ist der neu gewählte Kreisvorstand hervorragend aufgestellt: Durch den wiedergewählten Sprecher Maaß ist der AfD - Kreisverband Main Kinzig zum erfolgreichen, von der Mitgliederzahl in Hessen drittstärksten Kreisverband geleitet worden und kann nun von Kontinuität und Erfahrung profitieren.

Der stellvertretende Sprecher, Ulrich Langenbach, bringt neben seiner Erfahrung als bisheriger Beisitzer im Kreisvorstand und stellvertretender Kreistagsvorsitzender durch seine Arbeit für den Landesverband Hessen auch Kontakte zu den anderen hessischen Kreisverbänden ein. Schatzmeister Heinrich Geis war bisher bereits administrativ für die AfD-Main Kinzig tätig, ebenso Bianco Barton. Mit Mario Klarr und Patrick Weber profitiert der Kreisverband durch eine direkte Vernetzung zu den Ortsverbänden: Patrick Weber ist Sprecher im Ortsverband MKK Mitte I und Mario Klarr ist Sprecher beim Ortsverband MKK West. Thorsten Buchinger war bisher im Hintergrund für den Kreisverband tätig und freut sich nun seine beruflich gesammelte Erfahrung als Führungskraft im IT Bereich einbringen zu können. Stefan Hahn bringt Erfahrung als ehemaliger stellvertretender Sprecher des Ortsverbands Hanau und Großkrotzenburg ein.

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Die offiziellen neuesten Zahlen des Regierungspräsidiums Darmstadt zeigen, dass der Main-Kinzig-Kreis  mit knapp 50% aller Windräder in Südhessen über proportional belastet ist und auch weiterhin belastet werden soll. Nur wenn wir uns alle gegen diese absurden Pläne wehren, die vor allem von den „Grünen“ vorangetrieben werden, gibt es eine Chance, die komplette Zerstörung der Wälder im Kreisgebiet zu verhindern.

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