AfD fordert in einem Offenen Brief an Landrat Stolz (SPD) die Unterstützung von Normenkontrollklagen gegen die weitere Errichtung von WEA im MKK

Sehr geehrter Herr Landrat Stolz,

Anfang Februar erklärten Sie bezugnehmend auf die Belastung des Main-Kinzig-Kreises öffentlich, dass „es für viele Menschen nicht nachvollziehbar (ist), dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen.“ Es werde „nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind.“

Nach dem Beschluss der Regionalversammlung am 14. Juni 2019 zum „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) ist zwar die festgelegte Gesamt – Vorrangfläche für die Errichtung von WEA (Windenergieanlagen) im MKK auf 4.300 Hektar (3,1% bezogen auf die Gesamtfläche des Kreises) etwas reduziert worden.

Durch die Hinzunahme der sogenannten „Weißflächen“ von 2160 Hektar, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Vorrangflächen ausgewiesen werden können, ist damit zu rechnen, dass letztendlich der Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar ( das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft in Hessen vorhalten soll.

Bei komplettem Ausbau würden diese Flächen Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen, die nicht in den Vorranggebieten stehen. Insbesondere der östliche Teil des Kreises ist schon jetzt - wie Sie ganz richtig festgestellt haben – überproportional belastet und würde in seiner Substanz irreparablen Schaden nehmen, wenn diese Pläne nicht gestoppt werden.

Ihr Landratskollege Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

Nachdem bis auf wenige Ausnahmen alle betroffenen Bürgermeister des Kreises  - Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach) – erklärt haben, dass die weitere Errichtung von Windrädern im Kreisgebiet „nicht zu akzeptieren“ ist, fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Sie auf, sich für die Umsetzung der Erklärung der Bürgermeister vom 1. Februar des Jahres aktiv einzusetzen.

Der im Odenwaldkreis antizipierte Weg einer Normenkontrollklage wäre auch für den Main-Kinzig-Kreis ein gangbarer Weg.

Bei einer solchen Klage, für die der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig wäre, ist juristisch zu prüfen, ob der Teilplan Erneuerbare Energien mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Dazu gehört u.a. der Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich zu benachbarten Bundesländern. In Bayern kommt z.B. die 10H – Abstandsregel zur Anwendung (das Zehnfache der Windradhöhe zur Wohnbebauung), die in Hessen nicht gilt.

Die AfD-Fraktion fordert Sie außerdem auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen und ggf. umzusetzen, mit dem Ziel, den durch den beschlossenen TPEE vorgezeichneten massiven Ausbau der Windkraft im Kreis zu stoppen.

Nehmen Sie die Sorgen betroffener Bürger ernst und setzen Sie sich für den Erhalt des östlichen Teils des Main-Kinzig-Kreises ein!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

 

Pressemitteilung: Gesetzesvorschlag der Schwarz-Grünen Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ ist eine Farce

Gelnhausen. Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition hat in Wiesbaden einen Gesetzesentwurf mit dem „schönen“ Titel „Starke Heimat Hessen“ eingebracht.

Hintergrund ist, dass durch den gesetzlich beschlossenen Wegfall des Solidarbeitrages die Städte und Gemeinden Hessens über 400 Millionen Euro weniger an den hessischen Fiskus zahlen müssten und dadurch deutlich mehr finanziellen Spielraum hätten. Tritt dieses Gesetz in Kraft, müssten die Kommunen von diesen 400 Millionen Euro 75 Prozent an das Land Hessen abliefern. Das Versprechen des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“ ist, dass sich Städte und Gemeinden dieses Geld durch Beantragung wieder zurückholen könnten. Der AfD Kreistagsabgeordnete Ulrich Langenbach macht deutlich: „Die in dem Gesetzentwurf formulierten spezifischen Zielvorstellungen der Landesregierung bedeuten für die Städte und Gemeinden, dass der Zugang zu ihrem zustehenden Geld durch bürokratische Hürden völlig unakzeptabel erschwert wird. Die Landesregierung will mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Politik weiter einschränken. Nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, kann eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen?“.

Zu der von den Freien Wählern einberufene „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Starke Heimat Hessen“ in der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag und zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema stellt Langenbach klar: „Auch den Kommunen im Main-Kinzig-Kreis wird bei Annahme des Gesetzesvorschlags der Landesregierung die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden! Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wird, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend nach eigenem Gusto umzuverteilen“. Er sehe darin einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe, so Langenbach. Der Titel des Gesetzes ist ein Teil der Verschleierungstaktik von Schwarz-Grün, um den Menschen im Land die angestrebte Mogelpackung schmackhaft zu machen.

Gegenwärtig wird der Gesetzesvorschlag der Landesregierung noch im Landtag debattiert. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis spricht sich gegen diese mittlerweile 7.Umlage (sog. „Heimatumlage“) in Hessen aus und wird entsprechende Initiativen der AfD im Hessischen Landtag unterstützen. Sie plädiert stattdessen für eine klare Orientierung an den Interessen der Kommunen, einer größtmöglichen Freiheit für diese und gegen den geplanten Umverteilungsmechanismus.

Pressemitteilung: Beinahe Blackout in Deutschland wegen gigantischer Stromschwankungen im Stromnetz / AfD-Fraktion fordert Kreisspitze und RP in Darmstadt auf, den Windenergieausbau zu stoppen.

„Im deutschen Elektrizitätsnetz ist es im Juni mehrfach zu schweren Krisen mit europaweiten Folgen gekommen.

Die Systemsicherheit war sogar gefährdet. … Es blieb unklar, wie weit das Land von einem Blackout entfernt war.“ berichtet die FAZ im Wirtschaftsteil vom 2. Juli. Andere Medien titelten „Beinahe-Blackout im Juni“ (ntv), „Chaos im deutschen Stromnetz.“ (Welt) oder „Stromengpass in Deutschland: Dreimal knapp am Blackout vorbei“ (Rheinische Post).

In der lokalen Presse wurde die Situation dagegen eher heruntergespielt. Äußerst aufschlussreich war die in der FAZ berichtete Reaktion der Netzexpertin der Grünen, Ingrid Nestle: „Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass die Erneuerbaren Energien schuld an den Verzerrungen sind.“ Sie sagte, was sie verhindern wollte. Nur ist es nicht der Eindruck, der entsteht, sondern der wiederholte Beweis dafür, wie gefährlich der immer weiter voranschreitende Ausbau von Stromerzeugungsanlagen in Deutschland auf Basis von Wind und Sonne für unser Land und unsere Nachbarländer ist.

„Wenn bei strahlendem Sonnenschein und dabei kräftigem Wind, wie wir es in den letzten Tagen mehrfach als Großwetterlage erlebt haben, der Wind plötzlich abflaut, ist das so, als würden mehrere Großkraftwerke innerhalb von Minuten vom Netz gehen. So etwas entspricht einer schweren Havarie, bei der gleichzeitig viele Kraftwerksblöcke versagen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag des MKK.

Die Behauptung, dass derartige Schwankungen exakt vorhersagbar und damit planbar sind, ist reines Wunschdenken, wie es vor allem von den „Experten“ der Grünen verbreitet wird. Mit jeder neuen Windkraftanlage, die ans Netz geht, wird das Risiko für einen Blackout vergrößert.

Die AfD Fraktion fordert angesichts dieser Gefahren für unsere Gesellschaft die Kreisspitze zum wiederholten Mal auf, den weiteren Ausbau der sogenannten „erneuerbaren“ Energien im Kreisgebiet zu stoppen und sich beim Regierungspräsidium in Darmstadt dafür einzusetzen, dass die geplante massive Installation von Windenergieanlagen in Südhessen auf Eis gelegt wird.

Alternative für Deutschland (AfD)
AfD Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 3242 202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
E-Mail:  kontakt@afd-mkk.de

 

Stellungnahme der Bundessprecher zur derzeitigen Hetzkampagne der Allparteien-Koalition gegen die AfD

Wieder einmal versucht der politische Gegner, die AfD aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen, diesmal gar mit der perfiden Instrumentalisierung eines mutmaßlichen Mordes.

Ohne ein Ende der Ermittlungen abzuwarten, haben zahlreiche Politiker der Kartellparteien diesen Einzelfall der verabscheuungswürdigen mutmaßlichen Mordtat an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke umgehend instrumentalisiert und zur Diskreditierung der Opposition missbraucht. Journalisten, die vor jeden RAF-Täter beharrlich das Attribut „mutmaßlich“ setzten, wussten plötzlich sofort, dass der Verhaftete auf jeden Fall der Mörder wäre und welche Motive ihn trieben. Vor allem wissen Sie anscheinend ganz genau, wer die Hintermänner eines - noch gar nicht vollständig aufgeklärten - Mordes sein sollen.

Eine völlig neue Qualität der Bedrohung wurde sogleich herbeibeschworen. Politiker wie Peter Tauber und Horst Seehofer sprachen gar davon, von ihnen als solche erkannten Demokratiefeinden, natürlich nur „rechten“ - von linkem oder islamistischem Extremismus ist keine Rede, gerade als gäbe es ihn nicht -, die Grundrechte  aberkennen zu wollen.

Herr Tauber und nach ihm Minister Seehofer beriefen sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, dem zufolge die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aberkannt werden können, wenn die betreffende Person diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung missbraucht. Sie lassen dabei bewusst völlig offen, was dieses Ansinnen mit dem vorliegenden Fall zu tun haben soll.

Natürlich werden sie das nicht schaffen, und das wissen sie auch. Denn es gibt nur eine einzige Instanz, die über einen Grundrechtsentzug befinden kann. Das ist nicht der Bundesinnenminister, sondern das Bundesverfassungsgericht. Noch nie haben die Karlsruher Richter diesen Grundgesetzartikel angewendet. Es ist aus gutem Grund außerhalb von Diktaturen unüblich, das Äußern von Meinungen als Anstiftung zu Verbrechen zu werten und von willigen Juristen aburteilen zu lassen.

Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, erklärte der Bundesinnenminister. „Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“. Für ihn bestehe ein Zusammenhang „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“. Ob das auch für seine eigenen Äußerungen gilt?
Beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze für Taten sein?

Inzwischen wird vielstimmig gefordert, überhaupt jede Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hass und Hetze zu werten. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders 1991 jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen 1989 (linke) Bankenkritik tabuisiert gewesen?

Als eine direkte Folge der Asyl- und Einwanderungspolitik benötigt inzwischen jeder bekannte Islamkritiker in Deutschland Personenschutz. Aber wer diese Politik kritisiert, wer für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt, der „hetzt“ vorgeblich. Sie nennen die Freiheit „Hetze“. Wir trennen Hetze und Freiheit. Wir verurteilen tatsächliche Hetze, ganz gleich aus welcher Richtung kommend, und wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Und vor allem verurteilen wir jede Form von Gewalt.

Zur Hetze gehört auch, wie der Lieblingskolumnist von Rot-Grün, Heribert Prantl, in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, dass „ungeheuer gemeine und bösartige Sätze“ gegen den erschossenen CDU-Politiker im Netz standen. Soweit das zutrifft, ist das schlimm und richtet sich gegen die, die derlei tun. Wir möchten zugleich daran erinnern, dass gegen den Grünen-Politiker Joseph Fischer, den viele „Joschka“ nennen, nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt wurde, obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit den Worten kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen.“ Der Formulierer eines solch gemeinen und bösartigen Satzes wurde später in unserem Land bekanntlich Vizekanzler und Außenminister.

Genug der Beispiele. Nicht nur bei der Verurteilung von Gewalt haben wir eine klare Haltung, sondern auch zur Hintermänner- und Wegbereiter-Theorie. Diese Theorie ist schon in vielerlei Gestalt aufgetaucht, aber niemals zufriedenstellend verifiziert worden. Ist Marx verantwortlich für die Verbrechen Stalins? Haben die Vordenker der Neuen Linken die RAF mitgeschaffen? Und jene der Neuen Rechten den NSU? Sind Linke und Grüne verantwortlich für die Straftaten der Antifa?

Unsere Antwort lautet: Für Taten sind immer die Täter verantwortlich. Es gibt natürlich wirkliche Hintermänner in Gestalt von Geldgebern, Helfern, Spurenverwischern. Aber die Behauptung, jemand habe mit seinen Worten eine Tat ausgelöst, ist immer spekulativ, also zutiefst unseriös. Aber man kann eine fabelhafte politische Propaganda damit treiben und den politischen Konkurrenten skrupellos verunglimpfen.

Jüngstes Beispiel für dieses perfide Vorgehen ist der hessische CDU-Abgeordnete Michael Brand, der in einem Brief an alle Unionsabgeordneten unter anderem ausführte: "Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD. Alle wissen das, und kaum jemand redet darüber." (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-laenger-feige-abtauchen-umgang-mit-rechtsterror-cdu-politiker-will-union-wachruetteln/24490630.html)

Die große Allparteien-Koalition instrumentalisiert einen Mord, tut also etwas, das sie ansonsten regelmäßig uns vorwirft. Aus ihren Reihen kommt der Ruf, die Bürgerrechte einzuschränken. Unter dem Vorwand, die Illiberalität zu bekämpfen, wollen sie das Land mit einem zutiefst illiberalen Klima überziehen. Sie werden damit nicht durchkommen.

Es grüßen Sie
Ihre Bundessprecher

Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Pressemitteilung: Ordentliche Kreishauptversammlung mit Kreisvorstands-Wahl im AfD Kreisverband Main Kinzig. Dr. Wolfram Maaß als Sprecher und Ulrich Langenbach als stellvertretender Sprecher gewählt.

Wächtersbach. Die ordentliche Kreishauptversammlung 2019 des AfD Kreisverbandes Main Kinzig hat vergangenen Sonntag, den 23. Juni 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Als Sprecher wurde Dr. Wolfram Maaß mit großer Mehrheit bestätigt. Ulrich Langenbach ist der neue stellvertretender Sprecher und Heinrich Geis ist neuer Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Mario Klarr, Patrick Weber, Bianca Barton, Thorsten Buchinger und Stefan Hahn gewählt. Martin Hohmann (MdB) aus Fulda leitete die Versammlung. Olaf Schwaier, Kreissprecher des AfD Kreisverbandes Frankfurt am Main, übernahm die Funktion des Wahlleiters.

Trotz der über 35 Grad Außentemperatur war die Veranstaltung mit gut 70 Mitgliedern sehr gut besucht. In seinem Rechenschaftsbericht gab Maaß einen Rückblick über die Arbeit des Kreisverbandes in den vergangenen zwei Jahren. Hauptfokus war ein erfolgreiches Abschneiden bei den drei großen Wahlen der Wahlperiode. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die dem AfD Kreisverband Main Kinzig zugehörigen Wahlkreise beide den dritten Platz hinter CDU und SPD. Mit diesem hervorragenden Abscheiden hat der AfD Kreisverband Main Kinzig maßgeblich zum guten hessischen AfD Wahlergebnis beigetragen. Von 91 Bundestagsabgeordneten stammen 6 aus Hessen – darunter Mariana Harder-Kühnel aus dem Main-Kinzig-Kreis und Martin Hohmann aus dem Kreis Fulda, die beide von der Versammlung herzlich begrüßt wurden.

Auch bei der Landtagswahl 2018 schnitt der AfD Kreisverband Main Kinzig mit über 16% hervorragend ab. Mit diesem Beitrag zum hessischen AfD Wahlergebnis ist es gelungen, dass 18 AfD Landtagsabgeordnete in Wiesbaden die Interessen von ca. 380.000 Wählern in Hessen vertreten können. Die zwei anwesenden Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Dirk Gaw aus Hammersbach und Walter Wissenbach aus Hanau, wurden herzlich begrüßt. Im Namen aller wünschte Maaß beiden MdL großen Erfolg für die Arbeit im Landtag.

Zur Europawahl 2019 machte Maaß sehr deutlich, dass die massiv sinkenden Umfragewerte vor allem von SPD und CDU die Altparteien im Wahlkampf zu Propagandakampagnen veranlassten, die an autoritäre Staaten erinnern. Darüber hinaus prägte die von fast allen Medien hochgepeitschte Klimahysterie den Wahlkampf entscheidend. Trotzdem erreichte die AfD in Hessen beachtliche 9,9% der gültigen Stimmen. Im Main Kinzig-Kreis hatte die AfD im hessischen Vergleich wiederrum hervorragend abgeschnitten und landete mit 12,5% auf dem dritten Platz. Von den 11 deutschen AfD Abgeordneten für das EU Parlament kommt Christine Anderson aus Hessen.

Ein Schlüssel zu den Erfolgen war die Durchführung zahlreicher Wahlveranstaltungen, bei denen hochrangige AfD - Referenten aus Bundes- und Landesverbänden die AfD des MKK unterstützt hatten. Viele Referenten, darunter J. Meuthen, A. Weidel und B. v. Storch, waren mehrfach im Main-Kinzig-Kreis und versprachen, auch bei zukünftigen Wahlkämpfen wieder dabei zu sein. Maaß dankte besonders unserer Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, die bei sehr vielen der Veranstaltungen präsent war. Auch im Namen des Kreisvorstandes bedankte sich Maaß bei allen der vielen ehrenamtlichen Helfer, die zu den hervorragenden Wahlergebnissen beigetragen haben.

Als wichtigste Aufgabe für den neuen Kreisvorstand benannte Maaß die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021. Durch einen starken Wahlkampf, intensive Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung gilt es, in so viele Gemeindeparlamente wie möglich einzuziehen.

Dazu ist der neu gewählte Kreisvorstand hervorragend aufgestellt: Durch den wiedergewählten Sprecher Maaß ist der AfD - Kreisverband Main Kinzig zum erfolgreichen, von der Mitgliederzahl in Hessen drittstärksten Kreisverband geleitet worden und kann nun von Kontinuität und Erfahrung profitieren.

Der stellvertretende Sprecher, Ulrich Langenbach, bringt neben seiner Erfahrung als bisheriger Beisitzer im Kreisvorstand und stellvertretender Kreistagsvorsitzender durch seine Arbeit für den Landesverband Hessen auch Kontakte zu den anderen hessischen Kreisverbänden ein. Schatzmeister Heinrich Geis war bisher bereits administrativ für die AfD-Main Kinzig tätig, ebenso Bianco Barton. Mit Mario Klarr und Patrick Weber profitiert der Kreisverband durch eine direkte Vernetzung zu den Ortsverbänden: Patrick Weber ist Sprecher im Ortsverband MKK Mitte I und Mario Klarr ist Sprecher beim Ortsverband MKK West. Thorsten Buchinger war bisher im Hintergrund für den Kreisverband tätig und freut sich nun seine beruflich gesammelte Erfahrung als Führungskraft im IT Bereich einbringen zu können. Stefan Hahn bringt Erfahrung als ehemaliger stellvertretender Sprecher des Ortsverbands Hanau und Großkrotzenburg ein.

Pressemeldung: Neuer Vorstand im AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg gewählt.

Juni 2019

Neuer Vorstand im AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg gewählt. Harald Walter will als neuer Sprecher an die gute Arbeit von Klaus Dippel anknüpfen.

Hanau. In der Mitgliederversammlung des AfD Ortsverbandes Hanau und Großkrotzenburg am vergangenen Sonntag, dem 16. Juni 2019 wurde der neue Vorstand des zum Kreisverband Main-Kinzig gehörenden Ortsverbandes gewählt. Der bisherige Sprecher Klaus Dippel trat nicht mehr an. Als neuer Sprecher wurde Harald Walter gewählt, als stellvertretender Sprecher Mehmet Daniel Baysöz, als Schatzmeister Ralph Koch und als Beisitzer Marco Eisert.

Ulrich Langenbach, der ehemalige AfD Direktkandidat aus dem Wahlkreis 40 für den hessischen Landtag leitete die Versammlung, die Klaus Dippel mit einem Rückblick auf Entwicklung der Mitgliederanzahl begann, die seit der Mitgliederversammlung vor circa neun Monaten um fünfzehn Prozent gestiegen ist.

Er berichtete, dass In der letzten Landtagswahl mit 16,3 Prozent fast 6000 Menschen in Hanau die AfD gewählt haben; auch bei der EU Wahl lag das Ergebnis in Hanau mit 12,4 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Weiterhin unterstrich Klaus Dippel die positive Arbeit des Ortsverbands, insbesondere die Infostände, die Mahnwache, die Spaziergänge und die Veranstaltungen am jeweils dritten Freitag des Monats in der Reinhardskirche – er hob hier besonders die Vorträge der Landtagsabgeordneten Dirk Gaw und Robert Lambrou hervor.

Besonders erwähnte Klaus Dippel die sozialen Medien, wobei der Facebook-Auftritt lediglich 20 „Likes“ unter dem der CDU rangiert und der YouTube-Kanal von Stefan  Hahn sehr erfolgreich präsent ist.

Doch musste Klaus Dippel auch von Unsicherheiten in diesen seltsamen Zeiten berichten, in denen zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung sind, dass man aufpassen muss, was man sagt. Er zitiert hierzu passend die zweite Strophe des deutschen Volksliedes „Die Gedanken sind frei“: „Ich denke, was ich will//und was mich beglücket//doch alles in der Still//und wie es sich schicket“. Praktisch – so führt Klaus Dippel weiter aus – äußert sich diese „Biedermeier Stimmung“ darin, dass Bürger ohne Parteibuch, die bei der Landtagswahl noch beim Plakatieren mitgeholfen haben, nun weniger riskieren und bei der EU-Wahl nicht mehr geholfen haben.

Klaus Dippel wünscht sich, dass es mehr Menschen gibt, die sich von den vielen Einschüchterungsversuchen nicht abhalten lassen und sich engagieren – es reicht eben nicht nur heimlich die AfD zu wählen und YouTube-Videos zu teilen.

Nach der anschließenden Wahl von Harlad Walter als neuen Sprecher dankte dieser besonders Klaus Dippel für seine geleistete Arbeit, an die er anknüpfen will.

Harald Walter freut sich mit dem neu gewählten Vorstand: dem stellvertretenden Sprecher Mehmet Daniel Baysöz, dem Schatzmeister Ralph Koch und dem Beisitzer Marco Eisert auf eine weiterhin spannende und wirkungsvolle Arbeit und hofft besonders mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 mehr aktive Mitglieder gewinnen zu können.

Mehr zur AfD ...

Werden Sie Mitglied im AfD-Kreisverband Main-Kinzig: Hier geht es zum Online-Antrag ...

Veranstaltungskalender

  • 9. August 2019
    • Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte II
      19.00 - 21.00
      Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte IIUhrzeit: 19.00 - 21.00
      Wird noch bekannt gegeben
  • 16. August 2019
    • Themenabend am 3. Freitag des Monats
      18.31 - 21.00
      Themenabend am 3. Freitag des MonatsUhrzeit: 18.31 - 21.00
      Reinhardskirche, Jakob Rullmann Straße, 63454 Hanau
  • 13. September 2019
    • Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte II
      19.00 - 21.00
      Bürgerdialog des AfD-Ortsverbandes Mitte IIUhrzeit: 19.00 - 21.00
      Wird noch bekannt gegeben

Wussten Sie, dass fast 50% der Windkraftanlagen in Südhessen im Main-Kinzig-Kreis stehen?

Die offiziellen neuesten Zahlen des Regierungspräsidiums Darmstadt zeigen, dass der Main-Kinzig-Kreis  mit knapp 50% aller Windräder in Südhessen über proportional belastet ist und auch weiterhin belastet werden soll. Nur wenn wir uns alle gegen diese absurden Pläne wehren, die vor allem von den „Grünen“ vorangetrieben werden, gibt es eine Chance, die komplette Zerstörung der Wälder im Kreisgebiet zu verhindern.

Wussten Sie, dass in Deutschland private Haushalte die höchsten Strompreise in der EU zahlen? Im 2. Halbjahr 2018 kostete im bundesweiten Durchschnitt eine Kilowattstunde 30 Cents.

 

AfD-Kreistagsfraktion fordert Infraschallgutachten für kreiseigene Windparks

In der nächsten Kreistagssitzung am 29. März wird die AfD-Fraktion  in einem Antrag die Durchführung unabhängiger Gutachten für die kreiseigenen Windparks, die durch Galgenberg Zwei GmbH & Co. KG und Wächtersbach GmbH & Co. KG betrieben werden fordern.

Diese Gutachten haben das Ziel, die gesundheitlichen Gefahren durch den durch den Betrieb der Windräder erzeugten Infraschall auf die Anwohner im Umfeld der Windparks zu bewerten.

Das Ergebnis der Gutachten wird durch Veranstaltungen in den betroffenen Gemeinden öffentlich gemacht.

Insbesondere in den deutschen Mittelgebirgen werden die von den im Umfeld von Windkraftanlagen betroffenen Anwohnern erfahrenen Belästigungen  als ein „dröhnendes Wummern“ beschrieben.

Windkraftanlagen erzeugen neben den bekannten charakteristischen Merkmalen (z.B. Rotordurchgangsfrequenzen < 10 Hz oder auch die pulsierenden und aerodynamisch bedingten Geräusche im mittleren Frequenzbereich bis etwa 8 kHz, Amplitudenmodulation) auch mehrfach schmalbandige Geräuschemissionen im Frequenzbereich von etwa 14 Hz bis etwa 300 Hz (je nach Anlagentyp und Betriebsverhalten).

Auf Grund der geringen Ausbreitungsdämpfung des Schalls in der Luft, für diese tieffrequenten Anteile, und der darüber hinaus auch allgemein zu vernachlässigenden bauseitigen Fenster- und Fassadendämpfung bei solch niedrigen Frequenzen, sind diese tieffrequenten Geräuschanteile  dann  über Entfernungen von bis zu 3 km innerhalb der Häuser der betroffenen Anwohner im Umfeld von Windindustriegebieten nicht nur messbar, sondern tragen letztendlich auch mit zu den massiv belästigenden und damit auch stark gesundheitsbeeinträchtigenden Schallwirkungen von Windkraftanlagen bei.

https://umweltmessung.com/wummern-von-windkraftanlagen/

AfD-Fraktion im Kreistag stellt Antrag für einen Umweltpreis „naturbelassene private Gärten“ / Insekten- und kleintierfreundliche Gartengestaltung soll honoriert werden

Die AfD-Fraktion im Kreistag des MKK wird in der kommenden Sitzung des Kreistages beantragen, einen Preis für den besten naturbelassenen privaten Garten im Kreisgebiet zu installieren.

Dieser Preis in Höhe von €2000  soll für das Jahr 2019 im Rahmen des Projektes „Main-Kinzig blüht“ an eine oder an mehrere Privatpersonen vergeben werden. Die Preisverleihung soll aber dann auch in den folgenden Jahren erfolgen. Die noch festzulegenden Vergabebedingungen orientieren sich an dem bereits existierenden Umweltpreis.

Ziel des Projektes „Main-Kinzig blüht“ ist es, Beschäftigte der Kommunen, insbesondere der Bau- und Betriebshöfe, Gewerbebetriebe und Privatpersonen zu motivieren, ihre Grünflächen und Gärten vielfältiger und insektenfreundlicher zu gestalten. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Biodiversität im besiedelten Bereich zu erhöhen und eine größere Vielfalt an einheimischen Pflanzen und wildlebenden Insekten auf öffentlichen und privaten Grünflächen zu erwirken.

Fraktionsvorsitzender Dr. Maaß erläuterte dazu „Der vorgeschlagene Preis hat das Ziel, Privatpersonen im ländlichen Raum dazu zu bringen, ihre Gärten im Sinne des Projektes „Main-Kinzig blüht“ zu gestalten. Die Hoffnung ist, dass eine weitere Ausbreitung der zur Zeit in Mode befindlichen „Gärten des Grauens“ (Zitat von der NABU Homepage), d.h. der ökologisch weitgehend toten Steingärten, eingedämmt werden kann.“ Durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Preisverleihung soll ein Wettbewerb zwischen privaten Gartenbesitzern initiiert werden, der vor allem Insekten und Kleintieren den notwendigen Lebensraum erhält. Die bereits im Rahmen des Projektes „Main-Kinzig blüht“ angebotenen Veranstaltungen und Informationen dürften durch diesen Preis noch stärker als bisher genutzt werden.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion waren sich allerdings darin einig, dass die Hauptursache für die Abnahme der Biodiversität auch hier im Kreisgebiet nicht private Gärten sind, sondern dass das der seit der Jahrtausendwende extrem zugenommene Anbau von Energiepflanzen ist, eine direkte Folge der deutschen Energiepolitik. Neueste Studien zeigen weiterhin, dass durch den Betrieb von Windenergieanlagen nicht nur geschützte Vögel und Fledermäuse getötet, sondern auch in hohem Maße Insekten vernichtet werden. Die deutsche Energiewende ist daher auch für das Insektensterben und dessen Folgen in hohem Maße mitverantwortlich.

Pressemitteilung: Blamage - Kreistag muss zum 3. Mal über Kandidaten für Schöffen am Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen/ AfD-Fraktion hatte geklagt

Main-Kinzig-Kreis. Der Kreistag muss am kommenden Freitag zum dritten Mal über eine Vorschlagsliste für Schöffen beim Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen.

„Diese Abstimmung ist eine Blamage für den Kreis und wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkung der parlamentarischen Demokratie im Kreistag.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Maaß dazu.

Hintergrund: Im Herbst 2018 war der MKK, wie alle Landkreise im Verwaltungsgerichtsbezirk Frankfurt aufgefordert worden, eine Liste mit 62 Wahlvorschlägen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter (Schöffen) einzureichen. In den  betroffenen Parlamenten des Hochtaunus-Kreises, des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Frankfurt hatte diese Abstimmung bereits im Frühherbst 2018 stattgefunden. Die Zustimmung für eine gemeinsame Liste aller Fraktionen einschließlich der AfD war dort gängige Praxis.

Erst sehr spät erfolgte die dazu erforderliche Abstimmung im hiesigen Kreistag im vergangenen Dezember. Eine Koalition aus CDU, SPD, FDP, FW, Grünen und der Linken hatte sich dabei unter Missachtung selbstverständlicher parlamentarischer Regeln darauf verständigt, die Vorschläge der AfD-Fraktion nicht zu berücksichtigen. Wegen dieses undemokratischen Vorgehens hatte die AfD-Fraktion beim Präsidenten des Frankfurter Verwaltungsgerichts Einspruch erhoben.

Dieser forderte den Kreis Mitte Januar zunächst wegen eines durch diesen Einspruch offenkundig gewordenen Formfehlers ultimativ auf, eine neue Abstimmung durchzuführen. Obwohl der AfD Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß vorgeschlagen hatte, bei dem erneut fällig gewordenen Votum im Januar, alle Fraktionen des Kreistages entsprechend der Fraktionsstärke in einer neuen Liste zu berücksichtigen, wurde dieser Vorschlag wiederum abgelehnt.

Maaß dazu: „Unsere Vorschlagsliste enthielt durchgängig Persönlichkeiten mit einer untadeligen und beachtenswerten Lebensleistung und z.T. langjährigem ehrenamtlichen Engagement. Wir hatten daher, wie angekündigt, beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag gestellt und dieses undemokratische Verfahren im Kreistag angefochten.“ Das Gericht gab der Klage der AfD-Fraktion zumindest teilweise recht.

Nun muss der Kreistag in der Sitzung am 29. März zum dritten Mal über die genannte Vorschlagsliste abstimmen.

Die AfD hat auch diesmal ihre Aufforderung wiederholt, ihre Kandidatenvorschläge entsprechend der Fraktionsstärke in eine neue Liste aufzunehmen. Immerhin vertritt die AfD knapp 15 % der Wähler im Main-Kinzig-Kreis. Deren legitime Interessen werden durch die wiederholte Aushebelung der Demokratie im Kreistag vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. „Wir erwarten, dass sich die übrigen Kreistagsabgeordneten besinnen.“ so Wolfram Maaß weiter. „Das ist noch immer möglich. Durch eine gemeinsame Vorschlagsliste aller Parteien, kann eine weitere Blamage für den Kreis vermieden werden.“

Die Bewertung des Gerichtsurteils vom 3. März durch die Fraktionsmitglieder und den beratenden Rechtsanwalt ist noch im Gange. Da es hier um sehr grundsätzliche demokratische Prinzipien geht, erwägt die AfD-Fraktion weitere juristische Schritte.

Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Hanau zum Arbeitsplatzabbau im Dunlop-Werk

Der in Hanauer Reifenhersteller Goodyear Dunlop streicht 1.100 Arbeitsplätze. Das ist  jeder sechste Job der Firma in Deutschland und fast jeder dritte in Hessen. Nach Firmenangaben trifft es 610 von derzeit 1.400 in Hanau und 490 von 1.520 in Fulda. 

„Was überrascht, ist die Reaktion der verantwortlichen Politiker.“ So beginnt AfD Ortssprecher Klaus Dippel seine Stellungnahme zum Arbeitsplatzabbau und den geplanten Investitionen am Standort Hanau.

„Es reicht heutzutage nicht aus, die besten Reifen der Welt zu bauen, sich täglich um Qualität und Arbeitssicherheit zu bemühen und sich im weltweiten Wettbewerb mit anderen internationalen Konzernen mit sehr guten Produkten zu präsentieren. Denn all das haben Geschäftsleitung und Belegschaft der Reifenwerke in den letzten schweren 10 Jahren in hervorragender Art getan. In Hanau werden die besten Reifen der Welt gebaut. Diese werden auf den schnellsten, sparsamsten und sichersten Fahrzeugen der Welt, nämlich auf den Flaggschiffen der deutschen Autoindustrie, serienmäßig montiert.“

Gute Ingenieure und gute Arbeiter bauen gute Produkte? Wo ist also das Problem, das zum Kahlschlag führt?

Das Problem sind Politiker wie Landrat Thorsten Stolz (SPD), der vom jahrelangen Existenzkampf am Standort Hanau nichts mitbekommen hat und deshalb schockiert und überrascht ist. Er versteht anscheinend nicht, dass Politik dazu da ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer man gute Produkte herstellen und auch verkaufen kann.

Diese Rahmenbedingungen passen in Hanau nicht mehr mit von Menschen besetzten Arbeitsplätzen zusammen. Es sind die Fehlentscheidungen der Politik der letzten 15 Jahre, die die De-Industrialisierung gerade auch im Raum Hanau befeuern. Wenn Politiker immer noch denken, Digitalisierung hätte was mit Handy und Breitbandausbau zu tun. Wenn sie einerseits die Globalisierung fördern und die offenen Grenzen bejubeln und gleichzeitig die Kosten im eigenen Land hochtreiben, überblicken sie die Folgen ihres Handelns nicht.

Durch Eurorettung, Energiewende, Hochrüstung und Migrationswahnsinn werden Kosten und Lasten der Unternehmen und der Bürger in die Höhe getrieben und lassen uns im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Die systematische Zerstörung des Bildungswesens trägt als Langzeitschaden ebenfalls zum Niedergang deutschen Wohlstands und deutscher Wirtschaftskraft bei. „Hier von einem „schwarzen Tag“ zu reden, zeigt wie wenig Verständnis für die Zusammenhänge besteht. Es sind „rabenschwarzgrüne Jahre“ um die es geht!“

Klaus Dippel weiter: „Wenn es ja nur Goodyear wäre, könnte man über Heuschrecken schimpfen. Wer genauer und mit Mut zur Wahrheit hinschaut, wird feststellen, dass die „guten Arbeitsplätze“ immer mehr verschwinden. Arbeitsstellen, in denen Menschen tarifgeschützt so viel verdienen, dass ein Ehepartner zu Hause bleiben und eine fröhliche Kinderschar erziehen kann, gehören immer mehr der Vergangenheit an.“

„Und die Gewerkschaften,“ ergänzt der Hanauer Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach, „widmen sich ausschließlich dem ‚refugees welcome‘- und dem ‚no-borders‘-Thema und wenn ihnen noch Zeit bleibt, verwenden sie ihre Restenergie für den ‚Kampf gegen rechts‘. Anstatt sich um die legitimen Interessen ihrer beitragszahlenden Mitglieder an sicheren und gutbezahlten Arbeitsplätzen und an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern.“

Des einen Leid ist des anderen Freud. Wer wird sich also freuen an diesem 19. März 2019? Möglicherweise die grünen Ideologen im Hessischen Umweltministerium und im Regierungspräsidium Darmstadt.

Die religionsähnlich agierenden Gutmenschen haben es in ihrem Wahn erreicht, dass für 610 Arbeitnehmer und ihre Familien in Hanau gilt:

Emissionsfrei, Co2-Neutral, Null-Arbeitsunfälle und gendergerecht gleichgestellt entlohnt.

Falls sich nun die heimischen Abgeordneten zurücklehnen und mit dem Finger nach Berlin und Brüssel zeigen, sollten sie den Blick nach Alzenau, Kahl und Kleinostheim wenden. Auch in der Zerstörung unserer Industriestandorte ist „Hessen vorn“.

Pressemitteilung: Zur Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

MdL Michael Reul (CDU) hat sich nie ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt / Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag unterstützt die Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

Main-Kinzig-Kreis. Was das Thema Windkraft angeht, habe sich MdL Michael Reul (CDU) „während des Wahlkampfes eindeutig gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart positioniert und als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises entsprechende Anträge eingebracht.“ heißt es in einer Erklärung auf der Homepage der MKK CDU als Antwort auf eine Presseverlautbarung der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“. In dieser hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Berthold Andres, Michael Reul (CDU) Wortbruch in Sachen Windkraft vorgeworfen. „Berthold Andres hat völlig recht!“ stellt dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Dr. Wolfram Maaß, fest. „Welche Anträge gegen den Ausbau der Windkraft im Spessart meint denn Michael Reul (CDU) da?“ Die CDU Fraktion hat in dieser Legislaturperiode, also seit März 2016, nur einen einzigen Änderungsantrag in Sachen Windkraft gestellt. Dieser Änderungsantrag vom 9. Dezember 2016 hatte das Ziel den originalen Antrag der AfD-Fraktion zu verwässern, durch den der weitere Ausbau der Nutzung von Windenergieanlagen zur Energiegewinnung im Main-Kinzig-Kreis beendet werden sollte. Zwei weitere Anträge der CDU bezogen sich auf den sogenannten „Teilplan erneuerbare Energien.“ durch den die für den Ausbau der Windkraft vorgesehenen Vorrangflächen, u.a. auch im Spessart festgelegt werden sollen. Hier stellte sich die CDU im Wesentlichen hinter die Vorlage des Kreisausschusses, in dem für den MKK knapp 4% der Gesamtfläche des Kreises für Windkraftanlagen freigegeben wurden, von denen der Ostteil des Kreises – also der Spessart – die Hauptlast tragen wird. Unwichtig dabei für die CDU, dass in ihrem Antrag vom 9.12.2016 ein Maximum von nur 2% gefordert wurde. Dazu passt, dass die CDU alle sechs gegen die Zerstörung des Spessarts durch Windräder gerichtete AfD Anträge abgelehnt hat. Darunter war auch der Antrag, die Geschäftsaktivitäten zur Errichtung eines Windparks in Flörsbachtal des Kreises zu beenden, auf den der Kreistag und insbesondere die CDU einen direkten Einfluss hätte nehmen können.

Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2018 machte CDU-Direktkandidat Michael Reul  Wahlwerbung mit einem Abstand für Windräder zu Wohnbebauungen, der dem zehnfachen der Höhe der Anlagen entspricht. Ende 2014 hatte er noch in namentlicher Abstimmung im Kreistag für einen Abstand von nur 1000 Meter gestimmt.

Im grade verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Grünen Landesregierung ist nichts von einer Positionierung Michael Reul (CDU)s oder des CDU „gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart“ zu finden. Das zeigt in gleicher Weise, wie das Abstimmungsverhalten im Kreistag, welche Bedeutung Wahlversprechen für diese Leute haben. Weder Michael Reul (CDU), noch die hinter ihm stehende CDU des Main-Kinzig-Kreises, haben sich je ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt.

 

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig
Sprecher Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 3242 202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

Aus AfD Kompakt: Statt die Grundsteuer neu zu regeln, sollte sie abgeschafft werden

Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019, um für eine verfassungskonforme Neuregelung zu sorgen. In den kommenden Tagen soll dazu ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) öffentlich gemacht werden. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer für jede Wohnung einzeln anhand ihrer Fläche, des Alters und der Höhe der Miete zu berechnen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bewertet diesen Vorschlag als nicht durchführbar und warnt vor den Folgen: „Das Bundesministerium für Finanzen um Olaf Scholz zeigt wieder einmal, dass sie völlig praxisferne Vorschläge machen, wie schon beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Theoretisch müsste ja dann jedes Jahr die aktuelle Miete einer Wohnung gemeldet werden. Was hier im Raum steht, wird wohl tatsächlich zu einer noch stärkeren Erhöhung gerade für Wohnraum in Ballungsräumen führen, so Gottschalk. Auch sei unklar, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird.

Gottschalk weiter: „Mit der AfD ist so eine Reform nur aufkommensneutral zu machen. Man hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen sollen, um über eine generelle Abschaffung der Grundsteuer nachzudenken. Die 14 Milliarden Einnahmen für Kommunen aus der Grundsteuer hätte über eine Beteiligung der Kommunen an den Lohnsteuern oder an der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden können. Die AfD steht für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem im Sinne der Bürger.“

Aktuelle Informationen zu unserer Kampagne gegen den Migrationspakt

AfD wirkt! Einer von unzähligen, abgeschmetterten Petitionsentwürfen zur Ablehnung des Migrationspaktes hat es nun geschafft!

Stoppen Sie den Migrationspakt mit Ihrer Unterschrift zur Petition (85565) im Deutschen Bundestag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete,…
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
(Da sich Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit des Petitionsservers und Funktionsfehler häufen, haben wir zur Dokumentation ein Online-Meldeformular unter www.afd.de/petitionsproblem-melden angelegt.)
Einen Überblick zu allen Maßnahmen und den deutschen Text des Migrationspaktes finden Sie auf www.migrationspakt-stoppen.de.

Auch unsere Europawahlversammlung in Magdeburg stand ganz im Zeichen unserer Kampagne zur Verhinderung des Migrationspaktes. In ihren Reden bezogen unsere gewählten Kandidaten eindeutig Stellung dagegen (siehe www.afd.de/europawahl-kandidaten).

Bitte vormerken! Diesen Freitag ab 17 Uhr in all unseren digitalen Kanälen (afd.de, afdkompakt.tv, Facebook und Twitter): Premiere des @EFDgroup-Europa-Talks mit einem hochkarätigen Gast: Der bekannte Publizist, Islamkritiker & Filmemacher Imad Karim diskutiert mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, unserem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema "Migrationspakt vs. Festung Europa":
www.afd.de//video/efdd/meuthen-ik

Helfen Sie uns, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!

Sie können auf mehrfache Weise helfen, über den Migrations-Pakt aufzuklären:

  • Informieren Sie Ihre Bekannten, Freunde, Nachbarn und Mitglieder im Kreisverband.
  • Unterzeichnen Sie die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
  • Fragen Sie Ihren Landes- und Kreisverband, wo und wann welche Veranstaltungen geplant sind.
  • Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende (Berliner Volksbank: DE94 1009 0000 2661 2620 20), damit wir mehr durch weitere Medieneinsätze bewirken können.
  • Schreiben Sie Leserbriefe auf Internetportalen oder an Tageszeitungen.
  • Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.

Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!

Wir mussten Merkel stoppen und haben das fast geschafft. Nun müssen wir auch diesen Pakt stoppen. Dazu braucht es eine bundesweite Kampagne. Wir wollen hunderttausende Faltblätter drucken und das Internet mit unserem Slogan „Stoppt den Globalen Pakt für Migration“ dominieren. Aber wir müssen die Öffentlichkeit auch außerhalb unserer eigenen Netzwerke erreichen, Werbung schalten und vieles mehr. Es heißt ‚klotzen, nicht kleckern‘ - damit jeder begreift: Ganz Deutschland protestiert!

Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe: Bitte spenden Sie z.B. 50, 100 oder … Euro, damit wir die Kampagne mit ganzer Kraft hochfahren können. Sie braucht jetzt maximale Schubkraft.

Dazu bitten wir Sie heute um Ihre Hilfe.
Die Kampagne wird so groß, wie Sie sie mit Ihrer Spende machen!
www.afd.de/geld-spenden
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

PS: Hier können Sie unseren offiziellen YouTube-Kanal direkt abonnieren und werden zukünftig über alle neuen Videos informiert: https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww/about?sub_confirmation=1

Aus AfD Kompakt: Migrationspakt würde Vermischung von legaler und illegaler Migration, Arbeitsmigration und Asyl besiegeln

Nein zum ‚Global Compact for Migration‘: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität.

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung: „Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.“

https://afdkompakt.de/2018/11/01/unterzeichnung-des-migrationspaktes-wuerde-vermischung-von-legaler-und-illegaler-migration-arbeitsmigration-und-asyl-besiegeln/

Pressemitteilung der AfD Hessen zu den Vorgängen am 20. Juli auf der DGB-Demonstration in Hanau und der Pressemitteilung des DGB Südosthessen

AfD zweifelt DGB-Darstellung an und sieht Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

Die AfD lehnt Gewalt kategorisch ab. Verbale und körperliche Gewalt erfolgte durch Demonstranten gegen Besucher der AfD-Veranstaltung. Der DGB toleriert auf seiner Demonstration verbale Gewalt gegen Besucher der AfD-Veranstaltung.

Hanau (24. Juli 2018). Die beiden hessischen Landessprecher der AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, zweifeln die Darstellung des DGB Südosthessen zu den Ereignissen auf der DGB-Demonstration gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am am 20. Juli in Hanau an und sehen eine Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

„Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab“, stellt Klaus Herrmann fest „und wir wünschen dem Herrn, der mit dem Krankenwagen abtransportiert wurde, alles Gute und vor allem eine rasche Genesung.“

Klaus Herrmann findet es allerdings unverantwortlich, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie die Partei es tun wird.

Er weist auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen hin. Der DGB berichtet über zwei Personen, die einen Demonstranten würgten, „selbst als er schon bewusstlos am Boden lag“. Das Polizeipräsidium Südosthessen dagegen schreibt, „es sollen zwei 74 und 71 Jahre alte Männer mit einem 43-Jährigen in Streit geraten sein, welcher in wechselseitigen Handgreiflichkeiten geendet haben soll.“ Desweiteren teilt die Polizei mit, sie "ermittelt nun gegen alle Beteiligten wegen des Verdachts der Körperverletzung.“

Klaus Herrmanns Fazit: „Da passt einiges in den beiden Pressemitteilungen überhaupt nicht zusammen. Ich wäre an Stelle des DBG sehr vorsichtig mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD. Es kann sein, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seine Pressemitteilung entschuldigen muss.“

Klaus Herrmanns Sprecherkollege Robert Lambrou war am Freitagabend vor Ort und wie viele der insgesamt 362 Besucher der AfD-Veranstaltung, auf dem Weg in die Halle einem sehr unangenehmen Spießrutenlauf mit zahlreichen lautstarken Beleidigungen durch Demonstranten ausgesetzt.

Robert Lambrou kommentiert: „Es macht mich wütend, wenn der DGB in seiner unsäglichen Pressemitteilung von friedlichem Protest schreibt. Ich habe sehr aggressive Demonstranten erlebt, die auf mich regelrecht aufgehetzt wirkten und überhaupt keinen Respekt vor Menschen mit anderen demokratischen Meinungen zeigten. Dieses Verhalten war nichts anderes als massive verbale Gewalt, die vom DGB auf seiner Demonstration erkennbar toleriert wurde.“

Robert Lambrou fährt fort: „Das einzige Opfer von körperlicher Gewalt, dass ich an diesem Abend gesehen habe, war ein etwa sechzig Jahre alter Mann, der mit zerschlagener Brille und Blutspuren im Gesicht in den Saal kam und sagte, er sei von einem Demonstranten vor der Halle unvermittelt geschlagen worden.“

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „Als Reaktion auf die unbelegten Behauptungen und wilden Anschuldigungen in der Pressemitteilung des DGB Südosthessen gegenüber der AfD Hessen kam es gestern zu zahlreichen Beleidigungen der Partei und ihrer Mitglieder auf AfD-Facebookseiten in ganz Hessen. Der DGB Südosthessen sollte sich gut überlegen, ob er das politische Klima in Hessen gezielt vergiften will, denn wir werden ihn für die Folgen einer solchen Strategie politisch verantwortlich machen.“