Pressemeldung: Bei Nachwahl im AfD Ortsverband Mitte I wird Jonny Nedog zum Sprecher gewählt

Kreissprecher Dr. Maaß kritisiert nachdrücklich die Missachtung von Gesetzen durch Bruchköbeler Bürgermeister Maibach.

Nach dem Rücktritt des im Frühjahr gewählten Sprechers des AfD Ortsverbandes Mitte I (Erlensee, Langenselbold, Freigericht, Hammersbach, Hasselroth, Neuberg, Rodenbach, Ronneburg) erfolgte in der letzten Woche die erforderliche Nachwahl. Dabei wurde Jonny Nedog (Stadtverordneter in Erlensee und ehemaliger AfD-Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 180) von der Versammlung zum Sprecher gewählt.

Stellvertreter wurde H.-J. Freund, ebenfalls Erlensee. Der bekannte Sportschütze C. Janowski aus Rodenbach behielt seinen Posten als Schatzmeister.

Kreissprecher Dr. Maaß gratulierte dem neuen Vorstand. „Ich freue mich, dass der Ortsverband trotz eines Störmanövers wieder vollständig ist. Ziel der künftigen Arbeit ist es in den betreffenden Städten und Gemeinden weitere Mitglieder zu gewinnen und bei den Kommunalwahlen in drei Jahren mit starken Fraktionen in die Parlamente einzuziehen.“

Die Wahlversammlung sollte ursprünglich im Bürgerhaus Bruchköbel stattfinden (siehe AfD Pressemitteilung vom 25. Oktober). Nach der Terminbestätigung durch die Stadt Bruchköbel hatte Bürgermeister Maibach dann ohne Begründung die Freigabe verweigert. Auf Nachfrage hieß es, der Raum sei bereits vergeben. Das war wohl so nicht die Wahrheit. AfD Mitglieder, die an dem betreffenden Abend das Bürgerhaus Bruchköbel besuchten, haben bestätigt, dass der Raum unbenutzt war.

Dazu Kreisverbandssprecher Dr. Wolfram Maaß: „Ich wiederhole, dass bei diversen Politikern der Altparteien, wie im Fall Maibach, das Verständnis für eine lebendige Demokratie verkümmert ist.“ Das durch einschlägige Gesetze allen Parteien zustehenden Recht auf politische Tätigkeit darf schon gar nicht durch demokratisch gewählte Amtsinhaber behindert werden. Wie sich auch hier zeigt, fallen die ständig geäußerten unsinnigen Vorwürfe gegen die AfD auf ihre Urheber zurück. Die AfD wird sich auf allen Ebenen für die Einhaltung von Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen.

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Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß
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Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Hanau-Großkrotzenburg zur Kreisfreiheit von Hanau

Nachdem Oberbürgermeister Kaminsky seit Monaten die Kreisfreiheit der Goldschmiedestadt als „Kleinste Großstadt in Hessen“ beschwört, meldet sich der AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg mit einer Stellungnahme.

„Nach dem Brexit also der HUxit! Eine spannende Idee!“ Der Ortssprecher des AfD Ortsverbandes Klaus Dippel kann einer Kreisfreiheit seiner Heimatstadt durchaus Positives abgewinnen. „Neben einer gewissen lokalpatriotischen Freude, bei der Kreisfreiheit wieder mit Offenbach gleichzuziehen, ergäben sich auch handfeste politische Gestaltungsspielräume. Die Chancen auf eine Politik, die die Brüder-Grimm-Stadt in den Vordergrund stellt, könnte eine dringend benötigte Aufbruchstimmung erzeugen. Seit der Jahrhundertwende wird in den wesentlichen wirtschaftlichen Kennzahlen ein schleichender Niedergang deutlich. Mit 8% Arbeitslosigkeit und 14,54% überschuldeten Mitbürgern, haben wir aktuell trotz Hochkonjunktur nahezu ostdeutsche Verhältnisse.

Neue Meldungen aus Hanauer Traditionsunternehmen lassen befürchten, dass sich die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Hanau noch weiter beschleunigt. Die von Sozialforschern und Gewerkschaftern sogenannten „guten“ Arbeitsplätze verschwinden. Ersatz in prekären Arbeitsverhältnissen, schlecht bezahlten Zeitverträgen und Minijobs, werden Altersarmut und Überschuldung noch wachsen lassen. In dieser Lage könnte eine eigenständige Hanauer Politik, unabhängig vom Bergwinkel und den politischen anders gelagerten Aufgaben im Ostkreis, fruchtbare Akzente setzen.“

Der Hanauer Kreistagsabgeordnete Harald Walter, für die AfD im Beirat des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA) , führt den Gedanken weiter: „Selbstverständlich ist nicht die Zugehörigkeit Hanaus zum MKK schuld an diesem Niedergang. Allerdings ist der zeitliche Zusammenhang mit der Abgabe der Funktion als Kreisstadt an Gelnhausen 2005 frappierend, und Gelder können eben nur einmal ausgegeben werden.“

Ortssprecher Dippel nimmt den Ball auf: “Wahr ist doch: Die Hanauer als Nettozahler im MKK müssen für die Sommerbühne, die Verluste der kreiseigenen Windenergieanlagen oder das den Main-Kinzig-Kliniken „geschenkte Parkhaus“ in GN mit aufkommen. Solche Infrastrukturmaßnahmen müssen die Hanauer in Hanau selbst bezahlen und werden zusätzlich noch im Kreis zur Kasse gebeten. Parallelen zu Filz und Vetternwirtschaft in der EU sind unübersehbar. Insofern gleicht ein HUxit durchaus dem Brexit.“

Spannend war die Diskussion im Ortsverband über die konkrete räumliche Gestaltung der Kreisfreiheit. Falls Hanau den Absprung schafft, wäre das zurückgelassene Großkrotzenburg, ohne „Landverbindung“ zum MKK, zwischen den Kreisen Offenbach und Hanau eingezwängt. Bei den Gebietsreform in den 70er Jahren war die geplante Eingemeindung Großkrotzenburgs noch am Gewerbesteuerzahler E-On gescheitert. Dieser Hemmschuh dürfte aber in absehbarer Zeit wohl durch die sogen. „Energiewende“ wegfallen.

Nach Vorschlag der AfD soll eine transparente Beteiligung der Bürger in beiden Kommunen mit einem abschließenden Bürgerentscheid stattfinden. Eine Bevormundung der Bürger durch Klüngel und Hinterzimmerabsprachen wie aktuell in Erlenberg/Neusee sollen sich nicht wiederholen.

„Mit den Großkrotzenburgern zusammen hätten wir dann schon in naher Zukunft die Möglichkeit, sogar die zweitkleinste Großstadt in Hessen zu werden. Vor Offenbach!“ schloss Ortssprecher Dippel mit Vorfreude die Diskussion.

Ist der Klimawandel vom Menschen verursacht? - Fünf Videos zum Thema Klimawandel und Energiewende

Die Video-Beiträge wurden von Ulrich Langenbach ausgesucht und werden von ihm moderiert. Ulrich Langenbach ist Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig-Kreis

Zum Klimawandel - 1    
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Mariana Harder-Kühnel vertritt die Interessen der Bürger des Wahlkreises 175 im Deutschen Bundestag

PERSÖNLICHE ANGABENMHK-stehend

Konfession: römisch-katholisch
Familienstand: verheiratet
Anzahl der Kinder: 3

 

Abschluss: Rechtswissenschaften

 

Biografie: 

AUSBILDUNG:

  • 1994 Abitur
  • 1994-1999 Studium der Rechtswissenschaften
  • 1999 1. Juristisches Staatsexamen
  • 1999-2001 Referendariat
  • 2001 2. Juristisches Staatsexamen

BERUFLICHE TÄTIGKEIT:

  • 2002-2010 Ernst & Young AG
  • 2010-2014 Frenzel & Coll.
  • Seit 2015 Kühnel-Spangenberg-PaligePOLITISCHER WERDEGANG:
  • AfD-Eintritt: 13.04.2013 (vorher parteilos)
  • Seit 2013: Gründungsmitglied und hessische Vertreterin im Bundesfachausschuss Familie
  • Seit 2013: Sprecherin des Landesfachausschusses Familie
  • Seit 2015: Hessische Vertreterin im Bundeskonvent
  • Seit 2016: Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete im Main-Kinzig-Kreis
  • Seit 2016/ 2017: Spitzenkandidatin der AfD Hessen

 

Politische Kernaussagen:

  • Bürger schützen !
  • Familien stärken !
  • Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen !
  • Meinungsfreiheit gewährleisten !
  • Volksabstimmungen einführen !
  • Freiheit bewahren !

Antrag der Bundestagsfraktion der AfD – Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten

Drucksache 19/32 03.11.2017:  Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten 

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest,

dass der Krieg in Syrien fast beendet ist. Nur in etwa 10 Prozent des syrischen Staatsgebietes finden derzeit noch Kämpfe statt, zumeist gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Das vollständige Ende des Krieges ist abzusehen, in den meisten Gebieten Syriens herrscht bereits wieder Frieden, der Wiederaufbau beginnt. Der syrische Präsident Assad hat seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach öffentlich aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau teilzunehmen. 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer einzutreten. Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass die Rückkehrer in Syrien aufgenommen und dort nur in sicheren Gebieten untergebracht werden, dass ihre Versorgung mit dem Nötigsten gewährleistet wird und dass sie wegen evtl. gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht einschließlich im selben Zeitraum evtl. begangener Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht verfolgt werden. Syrien hat der deutschen Botschaft jederzeit das Recht auf Zugang zu den Rückkehrern einzuräumen, damit Deutschland überprüfen kann, ob die syrischen Zusicherungen eingehalten wurden. Von der Rückführung betroffen sein sollen zunächst vorrangig arbeitsfähige Männer, deren evtl. in Deutschland befindlichen Familien - falls gewünscht - bis zur Konsolidierung der Lebensverhältnisse in Syrien weiterhin Aufenthalt in Deutschland gewährt werden soll. Um schulpflichtige syrische Kinder auf die Rückkehr nach Syrien vorzubereiten, sollen syrische Lehrkräfte ihnen in Deutschland syrischen Schulunterricht erteilen. Bei den syrischen Lehrkräften soll es sich um Personen handeln, die sich entweder schon in Deutschland aufhalten oder die von der syrischen Regierung nach Deutschland entsandt werden. Zur Förderung der Rückkehrbereitschaft sollen attraktive Anreize in Form von Starthilfen gewährt werden. Außerdem muss die Rückführung in Zusammenarbeit mit der syrischen Seite für die Rückkehrer kostenfrei sein.

Nach Abschluss des Abkommens beauftragt die Bundesregierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei jedem für eine Rückführung in Betracht kommenden, jedoch nicht rückkehrwilligen Syrer umgehend zu prüfen, ob die §§ 73 ff. des Asylgesetzes (AsylG), Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft, Widerruf des subsidiären Schutzes, anzuwenden sind und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthalt zu beenden.

Berlin, den 2. November 2017

Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Fraktion

Begründung

Ein Land, das – wie Syrien – in der Lage ist, in seiner Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine gut besuchte internationale Wirtschaftsmesse auszurichten, bietet seinen Bürgern keine Veranlassung mehr, wegen seiner Sicherheitslage massenhaft in das Ausland zu fliehen. Für die meisten in Deutschland aufgenommenen Syrer ist damit der Aufnahmegrund entfallen, weshalb Widerrufsverfahren nach den §§ 73 ff. AsylG einzuleiten wären. Zuständig für dieses Widerrufsverfahren ist das BAMF, das aber kaum tätig wird, möglicherweise wegen der letztlich nur geringen Erfolgsaussichten. Der vom Gesetz vorgegebene Weg ist nämlich nicht nur lang und steinig, sondern bietet für Rückkehrunwillige vielfältige Möglichkeiten, sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen. So muss der Widerruf zunächst vom BAMF durchgesetzt werden, wobei gegen dessen Entscheidung ein unter Umständen mehrzügiges Rechtsmittel gegeben ist und die Erhebung der Klage zumeist aufschiebende Wirkung hat, vgl. §§ 75, 78 AsylG. Sodann hat die zuständige Ausländerbehörde zu prüfen, ob der Betroffene auszuweisen und ggf. abzuschieben ist, wobei gegen diese Maßnahmen erneut Rechtsmittel möglich sind. Der beabsichtigten Abschiebung können wiederum Hindernisse rechtlicher wie auch tatsächlicher Natur entgegenstehen, z. B. die Gefahr politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung im Heimatland und vor allem auch die ungeklärte Identität der abzuschiebenden Person. Diesen Schwierigkeiten könnte durch das skizzierte Abkommen wirksam entgegengetreten werden: Rechtliche Hindernisse würden ausgeräumt werden und die syrische Regierung würde die Rücknahme von Personen zusichern, die in Deutschland als Syrer anerkannt sind. Nicht zuletzt könnte aber die Rückkehrbereitschaft dadurch hergestellt werden, dass in dem Abkommen wirksame Hilfen für den Neuanfang in der Heimat vereinbart würden. Zudem wäre die derzeit umstrittene Frage des Familiennachzugs für Syrer damit obsolet. 

Vorabfassung

Antrag der Bundestagsfraktion der AfD - Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung

Drucksache 19/27  19. Wahlperiode 27.10.2017

Antrag

der Abgeordneten Peter Boehringer, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Norbert Kleinwächter, Steffen Kotré, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Hansjörg Müller, Dr. Alice Weidel, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD

Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die sogn. Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten sogn. Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch ebenso hinterfragt worden wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar in seiner Rechtsprechung seit 1993 und insbesondere ab 2009/2010 die Euro-Einführung und die diversen sog. Rettungs-Maßnahmen zunächst vom Grundsatz her noch gebilligt. Dies geschah jedoch unter klaren Bedingungen und Restriktionen, welche die eindeutigen Regelungen in den europäischen Verträgen berücksichtigten: Artikel 123 und 125 AEUV verbieten jegliche Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und stellen klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Die bindenden Vorgaben des BVerfG „Bis hierher und nicht weiter“ dienen dem Erhalt des Demokratieprinzips und der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.

Diese juristischen Bedingungen werden jedoch durch die aktuelle Politik der gewaltigen Anleihenkaufprogramme („APP“ – „Asset Purchase Programme“) der EZB verletzt. Sogar das sehr Euro- und EU-freundliche BVerfG äußerte gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon („OMT“-Vorlagebeschluss des BVerfG 2014; sowie Kritik an den „APP“-Programmen der EZB im Jahr 2017): Mit Vorlagebeschluss vom 18. Juli 2017 regte es gegenüber dem Europäischen Gerichtshof an, festzustellen, dass die inzwischen über zwei Billionen Euro teuren „Public Sector Purchase Programme“- (PSPP)-Staatsanleihenkäufe vertrags- und verfassungswidrig sind. Über dieses Programm greift die EZB fast täglich mit hohen Milliardenbeträgen in die größten und wichtigsten Finanzmärkte ein. Die EZB hat diese Anleihemärkte zugunsten der sogn. Euro-Südl.nder und mit hohem Anteil zulasten künftiger deutscher Steuerzahler heute faktisch planwirtschaftlich monopolisiert und damit marktwirtschaftlich dysfunktionalisiert. Das BVerfG wertet darum PSPP tendenziell als monetäre Staatsfinanzierung und als sogn. übergriffige Programm-Maßnahme: Die EZB handelt hier vermutlich mandatsüberschreitend, d.h. nicht (legal) währungspolitisch, sondern (illegal) wirtschaftspolitisch; zudem bei einem Aufwand i.H.v. derzeit 30 - 60 Milliarden Euro pro Monat auch unverhältnismäßig.

Ähnlich kritisch sah das BVerfG schon 2009 in seinem sogenannten Lissabon - Urteil weitere Kompetenzabgaben an die Europäische Union. Es sah es als entscheidend an, dass das Prinzip der [national-parlamentarischen] „budgetären Gesamtverantwortung“ und das [nationale] „Sozialstaatsprinzip“ erhalten bleiben. Analog gebietet auch Artikel 110 des Grundgesetzes die nationale Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestags: Über Einnahmen und Ausgaben muss im Wesentlichen im Bundestag entschieden werden. Dieses Königsrecht des Parlaments wurde ebenso wie das No-Bailout-Gebot der Europäischen Verträge durch die diversen Rettungsmaßnahmen für den Euro und insbesondere durch den sogn. ESMStabilitätsmechanismus bereits erheblich strapaziert – wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht als gerade noch erhalten angesehen („Ja – aber“ / „Bis hierher und nicht weiter“).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb 2009 zum Lissabon - Urteil: „Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron in seiner sogn. „Weltregierungserklärung“ (Zitat vom 27.9.2017 aus „DIE WELT Kompakt“) vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung: Der weitere, damit absehbare Weg in den EU-Staat und eine womöglich Billionen Euro teure Fiskalund Schuldenunion wäre gerade für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg. Jede weitere Abgabe zentraler Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente und damit eine massive Kompetenzerweiterung der EU sind gemäß Lissabon-Urteil des BVerfG ohne vorherige Volksabstimmung nicht nur in Deutschland rechts- und sogar verfassungswidrig, sondern widersprechen auch den geltenden europäischen Verträgen.

Alle Planungen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ verstoßen eklatant gegen das Demokratieprinzip, sofern nicht der Wille der deutschen und der anderen europäischen Bürger festgestellt wird. Die Iren, die Niederländer und sogar die Franzosen lehnten entsprechende Ideen in der ursprünglich geplanten sogn. EU-Verfassung 2005/2008 schon einmal ab. Ein aus souveränen Nationen bestehender europäischer Staatenverbund ist der einzig legale und demokratische Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit. Ein EU-Staat mit postnationaler Zentralregierung wäre dagegen eindeutig rechtswidrig – und angesichts der seit mindestens 2010 permanent erforderlichen transfersozialistischen sogn. Eurorettung auch nur noch dank deutscher Haftungssubstanz überlebensf.hig. Die Haftungssummen, die für dieses nicht nachhaltige und alleine Deutschland (je nach Annahmen) über 500 Milliarden Euro pro Jahr kostende Projekt aufgewandt werden, sind schon heute viel zu hoch. Die wichtigsten Prinzipien unseres Gemeinwesens – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft als Quelle unseres Wohlstands, Sozialstaat in nationaler Verantwortung, nationale Finanzsouveränität – sind zwingend zu schützen und zu erhalten.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert darum die Bundesregierung auf,

ihre Einflussmöglichkeiten als Regierung des größten Zahlungs- und Haftungsstaats innerhalb der Euro-Zone und die entsprechende Verhandlungsmacht in den Gremien einzusetzen, um geltendem Recht und den o.g. demokratischen, sozialen und marktwirtschaftlichen Prinzipien wieder zur Geltung zu verhelfen und absehbare Verfassungsbrüche beim Marsch in einen EUStaat mit Europäischer Zentralregierung schon von vornherein auszuschließen.

Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert,

gemäß Artikel 263 AEUV beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates seit Januar 2015 zu den sogn. Asset Purchase-Programmen zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen und Asset Backed Securities (ABS) - Derivaten „wegen Unzuständigkeit [der EZB] und Verletzung der Verträge [durch die EZB]“;

in Absprache und Kooperation mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms sowie der weiteren APP-Programme unmissverständlich anzumahnen – und jedes künftige, vergleichbare Programm der EZB (inklusive aller Änderungs- und Ausweitungsbeschlüsse zu bestehenden Programmen) bereits heute strikt abzulehnen;

mit dem Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat zu beraten, wie diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden kann. Deutschland könnte etwa die Rückführung des sogn. Target-Kontos der Deutschen Bundesbank beim Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) auf seinen ursprünglichen Zweck als kurzfristiges Verrechnungskonto für zwischenstaatliche Finanzsalden anmahnen, d. h. die regelmäßige Saldierung des Kontos auf null fordern, wie es bis 2007 der Fall war und wie es beispielsweise die US-Bundesstaaten in ihrem analogen Target-System jährlich tun. Ein Verrechnungskonto, das laut Professor H.-W. Sinn einen „ziemlich wertlosen“ Forderungssaldo von derzeit nominal 879 Milliarden Euro ist eine hochgefährliche Absurdität, wenn die Bundesbank Reserven von ca. 100 Milliarden Euro bzw. fünf Milliarden Euro Eigenkapital hat. Dieses riesige Abschreibungs- und damit Rekapitalisierungs-Risiko der Bundesbank durch indirekte Dauerrettungen der Euro- Südländer via Target muss ebenso wie das PSPP-Programm endlich beendet werden;

insbesondere Frankreich über alle verfügbaren Kanäle der Bundesregierung und über die EU-Institutionen glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen „europäisieren“ und damit aufgeben wird. Die Bundesregierung darf die o.g. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und nationaler Verantwortlichkeit nicht durch weitere Kompetenzabgaben an die EU und noch größere, intransparente bzw. „visionäre“ Euro-Rettungs-Programme aufgeben – und muss darum die Planungen in Richtung bürgerfern gelenktem, supranationalem EU-Staat mit primär deutscher Finanzierung und Europäischer Zentralregierung ablehnen.

Berlin, den 27. Oktober 2017

Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Fraktion

Begründung

Zur weiteren Begründung verweisen wir auf die nachfolgenden Quellenangaben und Zitate:

„Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung gemäß Art. 123 AEUV verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.“;

Pressemitteilung BVerfG 70/2017, verfügbar unter

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-070.html; vgl. auch den zugehörigen Beschlusstext des BVerfG zu den Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB (PSPP) vom 18. Juli 2017 zu den Verfahrensnummern 2 BvR 859/15, 980/16, 2006/15 und

1651/15, verfügbar unter www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/07/rs20170718_2bvr085915.pdf

„Eine das Demokratieprinzip in seinem substantiellen Bestimmungsgehalt verletzende Übertragung des Budgetrechts des Bundestages läge vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde. Der Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürger entscheiden. Entsprechendes gilt für wesentliche Ausgaben des Staates. Entscheidend ist, dass die [budgetäre] Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Deutschen Bundestag getroffen werden kann. Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte [nationale] Sozialordnung zu sorgen […]“, BVerfG, 30.6.2009, RZ 256 / 257

„[Der Bundestag muss] der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.“; Beck-Kommentar zum BVerfG-Urteil vom 30.6.2009 zum Lissabon-Vertrag, verfügbar unter

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fbeckok_34_bandverfr%2

Fgg%2Fcont%2Fbeckok.gg.a38.glb.gli.htm

Kommentar der FAZ vom 30.6.2009 zum Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag: „Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter. Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen - aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Einnahmen und Ausgaben muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“, verfügbar unter www.faz.net/aktuell/politik/lissabon-urteil-weckruf-aus-karlsruhe-1815140.html

„Macrons Weltregierungserklärung“, WELT Kompakt, 27.9.2017, S. 8, verfügbar unter www.welt.de/politik/ausland/article169073220/Die-Weltregierungserklaerung-des-Emmanuel-

Macron.html

Vgl. Macrons „Europarede“ an der Université Sorbonne, Paris, 26. September 2017, verfügbar unter

www.elysee.fr/declarations/article/initiative-pour-l-europe-discours-d-emmanuel-macron-pour-uneeurope-souveraine-unie-democratique/

„Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. […] eine […] Verbindung souverän bleibender Staaten, […] deren Grundordnung […] allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker […] der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.“; (aus der Pressemitteilung des BVerfG zum Lissabon-Urteil vom 30.6.2009), verfügbar unter  www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html

„… hält das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon nach Ansicht des BVerfG den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an die EU stellt, im Grundsatz stand. Die EU sei zwar nach dem Vertrag weit integriert, doch werde kein Bundesstaat geschaffen, es handele sich bei der EU um einen Verbund souveräner Staaten.“ ; (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen

Bundestags, WD 3 – 375/09: „Grundgesetz a.d.?“), verfügbar unter www.bundestag.de/blob/412410/dff91dad671d7abcdece29e22d8d4606/wd-3-375-09-pdf-data.pdf

„[Steigende Target-Salden sind ein] Effekt der QE-Politik [der EZB]. Die Öffentlichkeit hat allen Grund, deswegen beunruhigt zu sein. Die Target-Buchungen der Bundesbank sind weitgehend Luftnummern, die der Bilanzkosmetik dienen. Deutschland sollte sich darauf einstellen, größere Teile seiner Target-Forderungen effektiv zu verlieren, [sogar dann,] wenn der Euro weiterexistiert. Die Bundesbank wird durch das QE-Programm gezwungen, an der Bereinigung der spanischen Schuldenlage gegenüber dem gesamten Rest der Welt mitzuwirken. [Zudem] verwenden die außereuropäischen und [süd-]europäischen [Target-Schuldner] ihre Erlöse bevorzugt für den Erwerb von Vermögenswerten in Deutschland.“;

Hans-Werner Sinn, „Am Limit“; in: FAZ vom 18.8.2017, S. 20f, verfügbar unter http://hanswernersinn.de/de/FAZ_18082017

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. September 2017 folgende drei Resolutionen beschlossen:

(1) Migrationschaos endlich stoppen

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zur Bewältigung des Migrationschaos ab sofort wieder die umfassende Sicherung der deutschen Grenzen, solange nicht sämtliche EU-Außengrenzen gesichert sind. Nur hierdurch kann die bis heute fortdauernde massenhafte illegale Einreise aus sicheren Drittstaaten gestoppt werden. Rechtswidrige Grenzübertritte sind zu unterbinden und Antragstellungen von Ankömmlingen aus unseren Nachbarstaaten zurückzuweisen.

Von Herbst 2015 bis Ende 2016 sind Migrationskosten von über 50 Milliarden Euro für Deutschland entstanden; nach Berechnungen von Fachleuten werden die Migrationskosten allein für 2017 ca. 70 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig leben Millionen Menschen in Deutschland in prekären Verhältnissen. Vor diesem Hintergrund wendet sich die AfD gegen eine fortgesetzte Armutsmigration in die deutschen Sozialsysteme; damit wird deren Tragfähigkeit zu Lasten der deutschen Bevölkerung überfordert.

Temporärer Schutz in Deutschland begründet keine Notwendigkeit einer hiesigen Integration; vielmehr muss eine zügige Rückführung in befriedete Heimatgebiete erfolgen. Ähnliches gilt für die mehreren Hunderttausende Ausreisepflichtigen, deren Abschiebung konsequent durchzuführen ist. Der Kollaps der Gerichte aufgrund von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide ist durch Verfahrensrechtsänderungen abzuwenden.

Die Migration nach Europa aus Ländern Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens kann deren demographische, ökonomische und politische Probleme nicht lösen. Alle Arten von Umsiedlungsplänen lehnen wir ab.

Die AfD fordert weiter die Unterbindung des Familiennachzugs aus nicht oder nicht mehr unmittelbar umkämpften Gebieten. Sofern die neue Bundesregierung daran festhält, speziell syrischen Migranten den Familiennachzug zu gestatten, würde das eine erneute Migrationswelle von mindestens 1,5 Millionen Menschen zur Folge haben. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands würde dadurch endgültig überfordert; die kulturellen und ökonomischen Folgen würden die Grundfesten der deutschen Staatlichkeit erschüttern und den inneren Frieden massiv gefährden.

 

(2) Euro-Memorandum

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag verurteilt Macrons „Weltregierungserklärung“

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transferunion abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden! Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.

 

(3) Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland ist angetreten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Mitspracherechte der Bürger zu erweitern. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die jede Form von bundesweiten Volksabstimmungen ablehnt, tritt die AfD entschlossen für echte Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild ein.

Die Bürger sollen nicht nur alle vier Jahre den Bundestag wählen, sondern jederzeit auf Bundesebene unmittelbar an politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, eigene Gesetze zu initiieren und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Damit schaffen wir ein dringend notwendiges Korrektiv zum Parteienstaat. Die Bürger bekommen ein Instrument in die Hand, um das Parlament zu einer nachhaltigen Beachtung und Umsetzung des Bürgerwillens zu bewegen.

Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Nun ist es an der Zeit, im Bundestag ein Volksabstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit die Demokratielücke zu schließen.

 

Berlin, 27. September 2017

 

Mariana Harder-Kühnel, MdB - Erste Eindrücke aus Berlin

Exklusivführung durch das Reichstagsgebäude mit Martin Hohmann
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Treffen der Hessischen Landesgruppe in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude
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Konstituierende Sitzung der „Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag"

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Am Vormittag begann die konstituierende Sitzung der „Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag“ und bis zum Abend

- wurde die (vorläufige) Arbeits-/Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion verabschiedet,

- wurden zwei hervorragende Fraktionsvorsitzende (Alice Weidel und Alexander Gauland) gewählt.

Hervorragendes Wahlergebnis der AfD im Main-Kinzig-Kreis durch Landessprecher Albrecht Glaser gewürdigt.

Die Gelnhäuser Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel und Walter Wissenbach aus Hanau als Bundesdelegierte auf dem AfD Landesparteitag gewählt / Hervorragendes Wahlergebnis der AfD des MKK durch Landessprecher Glaser gewürdigt.

Der hessische Landesparteitag der Alternative für Deutschland am vergangenen Wochenende wurde wesentlich durch die Wahl der Bundesdelegierten bestimmt. Die Gelnhäuser Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel erreichte dabei bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmen­mehrheit. Der Sprecher des AfD Ortsverbandes Hanau und Großkrotzenburg, Klaus Dippel, zeigte sich sehr erfreut, dass sich mit Walter Wissenbach (Fraktionssprecher in der Regionalversammlung Südhessen) ein Hanauer Kandidat ebenfalls noch auf die Liste der Bundesdelegierten platzieren konnte. Er selbst und der Hanauer Harald Walter (Kreistagsabgeordneter MKK) wurden in die Reihe der Ersatzdelegierten gewählt. Dippel dazu „Auch die Stimme Hanaus wird auf künftigen Bundesparteitagen unüberhörbar sein.“ Das hervorragende Abschneiden der AfD des Main-Kinzig-Kreises im Bundestags­wahlkampf wurde durch Sprecher Albrecht Glaser in seinem Bericht besonders hervorgehoben. Wie bekannt ist, erreichte die AfD in den beiden Wahlkreisen 175 (Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten) und 180 (Hanau) 15,4% bzw. 14,1% der Stimmen.

AfD fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrag

Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute.

Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge zugute. Dennoch glauben bis heute Viele, die Soli-Milliarden flössen komplett in den Aufbau Ost.

Die kommende Regierung sollte den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen streuen und klar sagen, dass die Mittel für alles Mögliche verwendet werden. Wenn aber der ursprüngliche Zweck dieses Steuerzuschlags längst nicht mehr verfolgt wird, ist seine Abschaffung überfällig.

Die Möglichkeiten dazu haben wir. Bis 2021 sollen die Steuereinnahmen auf ein neues Rekordhoch steigen. Diesen Spielraum dürfen die Jamaika-Koalitionäre nicht durch teure und unrealistische Umverteilungspläne aufbrauchen. Lasst den Bürgern einfach mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld in der Tasche. Sie wissen selbst sehr gut, wie man es sinnvoll ausgeben kann.“

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