Zum Inhalt springen

kontakt@afd-mkk.de

AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

Herzlich Willkommen auf der Webseite der Alternative für Deutschland Kreisverband Main-Kinzig. Auf dieser Webseite erhalten Sie aktuelle Informationen rund um unsere politische Arbeit, Veranstaltungen und Termine.

Mariana Harder-Kühnel (MdB): Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe für die Erfüllung dieser Tatbestände soll nach einem neuen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung auf sechs Monate verkürzt werden. Darüber berät morgen der Deutsche Bundestag.

Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit:

„Straftaten, die in Zusammenhang mit Kinderpornografie und damit sexuellem Missbrauch von Kindern stehen, dürfen nicht verharmlost werden, sondern müssen weiterhin als das angesehen und behandelt werden, was sie sind: inakzeptable Verbrechen.

Mit einer Herabstufung zu einem bloßen Vergehen würde die Ampel das fatale gesellschaftspolitische Signal aussenden, dass eine Schändung von Kindern keinen allzu hohen Unrechtsgehalt mehr aufweise.

 

Mariana Harder-Kühnel (MdB)

Den in ihrem Gesetzentwurf als Begründung für die Herabstufung angeführten Bagatellfällen, bei denen zum Beispiel Eltern den Lehrern ihrer Kinder an der Schule kursierende kinderpornografische Inhalte zur Kenntnisnahme weiterleiten, könnte in Paragraph 184b StGB durch die Regelung von minder schweren Fällen sowie der Möglichkeit des Gerichts, unter bestimmten Voraussetzungen von Strafe abzusehen, begegnet werden.

Mangelnde Ressourcen bei den staatlichen Strafverfolgungsbehörden dürfen bei der Bekämpfung von Verbrechen an Kindern nicht als Vorwand für Herabstufungen dienen, da es gerade die Pflichtaufgabe der Bundesregierung ist, für ein angemessen ausgestattetes Polizei- und Justizsystem zu sorgen.“

Mitgliederversammlung des AfD- Ortsverbandes „Hanau und Großkrotzenburg“ beschließt einstimmig die Auflösung des Verbandes.

Am 10. März fand in Hanau eine Mitgliederversammlung unseres Ortsverbandes „Hanau und Großkrotzenburg“ statt. Es ging bei dieser Versammlung darum, über die Zukunft des Verbandes zu entscheiden, der Mitte 2016 gegründet wurde.

Die Versammlung wurde von Dr. Wolfram Maaß, Beisitzer im AfD Kreisvorstand, geleitet. 40% der Mitglieder waren anwesend.

Das Hanauer AfD-Mitglied Dr. Gerhard Stehlik, verließ den Versammlungsraum noch vor Beginn der Versammlung wieder, nachdem ihm klargemacht worden war, dass seine unsinnigen öffentlichen Unterstellungen über unseren Kreisverband unakzeptabel seien.

Zunächst gaben Ortsverbands-Sprecher Stefan Hahn und Schatzmeister Ralph Koch in ihren Rechenschaftsberichten einen Überblick über die bisherige Arbeit des Vorstandes. Ein bemerkenswert großer Erfolg war das Hanauer Wahlergebnis für die AfD bei der Landtagswahl im Herbst 2023 von über 20% bei den Zweitstimmen, auf das die Vorstandsmitglieder mit Recht sehr stolz waren.

Anschließend diskutierten die Anwesenden sehr engagiert und sorgfältig das Für und Wider die in der Tagesordnung aufgeführten Optionen für die Zukunft des Ortsverbandes. Eine vom Kreisvorstand bereits seit längerem avisierte Neustrukturierung der vor mehr als acht Jahren gegründeten Ortsverbände, die im Lauf des Jahres mit allen Mitgliedern des Kreisverbandes abgestimmt werden soll, führte letztlich zu dem einstimmigen Beschluss der Versammlung, den Ortsverband aufzulösen. Auch die in knapp zwei Jahren anstehende Ausgründung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte zu dieser Entscheidung beigetragen.

Dr. Maaß dankte dem scheidenden Vorstand und insbesondere Stefan. Hahn für die sehr gute Arbeit in seiner Amtszeit. Die anwesenden Mitglieder erklärten, dass sie sich in den kommenden Wahlkämpfen der anstehenden Wahlen engagieren wollen, um auch weiterhin so gute Wahlergebnisse für Hanau und Großkrotzenburg zu erreichen.

 

In eigener Sache AfD-Kreisverband Main-Kinzig

Nachtrag: Auf den inzwischen von Dr. Stehlik wahrscheinlich an einen großen Verteiler geschickten und vor Widersprüchen strotzenden Leserbrief muss man nicht eingehen.

Anzumerken ist, dass Dr. Stehlik seit Jahren die allen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechende „Theorie“ vehement vertritt, dass CO2 kühlt und nicht im Zusammenwirken mit vielen anderen Effekten für unser lebensfreundliche Klima auf der Erde verantwortlich ist. Es wird jetzt sehr deutlich, dass er gehofft hatte, unter unseren Mitgliedern weitere Unterstützer für seinen Unsinn zu finden.

Nachdem das nicht gelungen ist, nutzt er nun als Trittbrettfahrer die gegenwärtige Schmutzkampagne gegen unsere Partei aus, um sich zu „revanchieren“.

Die Ampel will um die Renten pokern. Das kann nur schief gehen!

Minijob, Flaschensammeln oder schlichtweg hungern – und das selbst nach über 40 Jahren Berufstätigkeit: Schon jetzt reicht bei vielen die Rente nicht mehr zum Leben. Wie wird es erst, wenn die geburtenstarken Jahrgänge nicht mehr in Lohn und Brot stehen?

Und wenn noch mehr Unternehmen aufgrund der desaströsen Ampelpolitik in Insolvenz oder ins Ausland gegangen sind? Wer soll die Altersversorgung erwirtschaften? Die Bundesregierung will dafür mit neuen Schulden auf dem Geldmarkt spekulieren. Zwölf Milliarden sollen in diesem Jahr erstmals in einen Kapitalstock gesteckt werden, der Betrag soll bis 2036 jährlich um drei Prozent anwachsen.

Allein schon die Tatsache, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in jungen Jahren als Unternehmer krachend gescheitert ist und dann in der Politik landete, mit unserem Geld zocken will, sollte einem zu denken geben. Wenn man dann aber sieht, zu welchen Bedingungen das geschehen soll, muss einem mulmig werden. Denn das Geld soll nicht nach marktwirtschaftlichen Erwägungen investiert werden, sondern – natürlich – nach ideologischen.

Die sogenannten ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance), die im Gesetzesentwurf für das Rentenpaket II verankert sind, sehen Vermögensanlagen vor allem in Gesellschaften vor, die sich in Sachen Umwelt und Soziales profilieren. Das Rentenpaket wird also zu einem Feigenblatt, hinter dem weitere Milliarden in die typischen linksgrünen Branchen gepumpt werden.

 

Sichere Renten statt Klima-Ideologie

Was die Ampel da plant, nennt man im Poker „all in“ – der letzte Versuch, ein Spiel auf gut Glück zu gewinnen. Alles oder nichts also. Das ist symptomatisch für die Ampelpolitik: Seit zwei Jahren sieht man die Scholz-Truppe überall nur scheitern, und trotzdem werden über die Staatsmedien nur Erfolge vermeldet. 

Wir von der AfD glauben nicht an Lindners Rentnen-Poker! Wir werden die Verschwendungswut der Ampel beenden – und die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Kriegshilfe und Ökoprojekte herunterfahren. Dann nämlich reicht das Geld auch für die Rente!

Sie nennen es „Chancen-Aufenthalt“: Faeser macht aus Illegalen Dauergäste im Sozialsystem!

Was wurde uns in den vergangenen Jahren nicht alles vorgegaukelt: Man wolle ausreisepflichtige Ausländer „im großen Stil“ abschieben. Man wolle den Grenzschutz verbessern und Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln.

In Wirklichkeit führt das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampel-Regierung zur Dauerversorgung von illegalen Migranten und Kriminellen in unseren Sozialsystemen. Wie praktisch für die Ampel, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer aufgrund des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ im vergangenen Jahr sank – von 304.308 Personen auf 242.642. Denn illegale Migranten wurden einfach legalisiert, während die Bürger mit der sinkenden Zahl in die Irre geführt werden!

Vom sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ profitieren sogar Kriminelle: Wer wegen einer Straftat zu Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen nach dem allgemeinen Strafrecht oder von bis zu 90 Tagessätzen nach dem Aufenthalts- oder Asylgesetz verurteilt wurde, darf sich weiterhin um die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis bewerben – und diese Erlaubnis soll dann als „Brücke“ für einen dauerhaften Aufenthalt fungieren. Während deutsche Staatsbürger bei kritischen Online-Kommentaren über die Regierung mit drastischen juristischen und polizeilichen Konsequenzen rechnen müssen, bekommen ausländische Straftäter einen Freifahrtschein.

Dass ein solches politisches Machwerk von der Ampel-Regierung und der zuständigen Innenministerin Faeser (SPD) als „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bezeichnet wird, ist an Zynismus und Dreistigkeit kaum zu überbieten. 

Faeser macht aus illegalen Dauergäste in unserem Sozialsystem

Mit unzähligen irreführenden Wortschöpfungen versucht die Ampel zu vertuschen, dass sie alles unternimmt, um so viele illegale Migranten wie möglich nach Deutschland zu bekommen. Es wird einmal mehr bewiesen, dass nur die AfD es ernstmeint mit dem Ende der Massenmigration.

Wir stehen bereit, unsere Forderungen auf der Regierungsbank umzusetzen!

Bund-Länder-Konferenz zu Asyl: Wir brauchen keine Konferenzen, sondern Abschiebungen!

Es ist immer das gleiche Schmierentheater: Die Ministerpräsidenten jener Parteien, die für die Massenmigration verantwortlich sind, werden wieder lautstark Maßnahmen für deren Begrenzung fordern. Sie werden bei der Bund-Länder-Konferenz endlos reden, sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben – und dann wird wieder nichts passieren.

Was all diese Konferenzen und „Gipfel“ der vergangenen Jahre gebracht haben, zeigt nur eine Zahl: 334.000 Menschen haben 2023 in Deutschland Asyl beantragt. Die Bilanz von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen!“

Mit erstaunlicher Chuzpe stellen Politiker der etablierten Parteien immer wieder neue Forderungen für die Begrenzung der Massenmigration in den Raum, während ihre politischen Taten genau das Gegenteil befördern.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ist dafür ein krasses Beispiel: Er fordert eine „Obergrenze“ von 60.000 Migranten, ist aber selbst nicht in der Lage, illegale Zuwanderer in seinem eigenen Bundesland konsequent abzuschieben. 

 

Wir brauchen Abschiebunghen keine Ministerpräsidentenkonferenzen

Mehr als 13.000 vollziehbar Ausreisepflichtige leben mittlerweile in Sachsen, nur 841 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Sachsen abgeschoben. Wir brauchen keine weiteren Konferenzen, sondern sofortiges Handeln: Grenzen schützen, illegale Einwanderer abschieben und Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln!

EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche Euro 7-Norm verabschiedet. Die angebliche Brandmauer war nicht vorhanden – Christdemokraten, Liberale und AfD ziehen

Weiterlesen »

Das sollten Sie wissen – Ihre Steuergelder bei der Arbeit:

Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises  wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus

Weiterlesen »
AfD-Fraktion initiiert Stop der Windkraftanlagen in Orb

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: Windkraft Bad Orb: AfD-Initiative bewirkt Sinneswandel bei Landrat Stolz

Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker bitten den hessischen Staatsminister Ingmar Jung, bei Hessen Forst den Auftrag zur Errichtung der Windräder zu stoppen und zurückzunehmen. Die AfD-Faktion des Main-Kinzig-Kreises begrüßt dies ausdrücklich. Für die Bad Orber Bürger ist es das ein großer Erfolg. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten

Weiterlesen »

Jürgen Mohn, Sprecher der AfD Main-Kinzig zum Jahreswechsel: Herausforderungen annehmen und lösen

„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Ein Thema bewegte dir Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden.

Weiterlesen »

Gewaltkriminalität bei Ausländern steigt um 23 Prozent: Migrationswende jetzt!

Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht

Weiterlesen »

Mehr von der AfD:

Spenden

Spenden Sie heute, damit Sie auch morgen noch eine echte Wahl haben.

AfD-Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
IBAN: DE72 5075 0094 0000 0855 44
Kreissparkasse Gelnhausen
Betreff: Spende AfD-Kreisverband Main-Kinzig

Mitglied werden

Gestalten Sie gemeinsam mit uns die Zukunft unseres Landes und werden Sie Mitglied in der jüngsten in allen Parlamenten vertretenen Partei Deutschlands.