Pressemitteilung: Blamage - Kreistag muss zum 3. Mal über Kandidaten für Schöffen am Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen/ AfD-Fraktion hatte geklagt

Main-Kinzig-Kreis. Der Kreistag muss am kommenden Freitag zum dritten Mal über eine Vorschlagsliste für Schöffen beim Verwaltungsgericht Frankfurt abstimmen.

„Diese Abstimmung ist eine Blamage für den Kreis und wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkung der parlamentarischen Demokratie im Kreistag.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Maaß dazu.

Hintergrund: Im Herbst 2018 war der MKK, wie alle Landkreise im Verwaltungsgerichtsbezirk Frankfurt aufgefordert worden, eine Liste mit 62 Wahlvorschlägen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter (Schöffen) einzureichen. In den  betroffenen Parlamenten des Hochtaunus-Kreises, des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Frankfurt hatte diese Abstimmung bereits im Frühherbst 2018 stattgefunden. Die Zustimmung für eine gemeinsame Liste aller Fraktionen einschließlich der AfD war dort gängige Praxis.

Erst sehr spät erfolgte die dazu erforderliche Abstimmung im hiesigen Kreistag im vergangenen Dezember. Eine Koalition aus CDU, SPD, FDP, FW, Grünen und der Linken hatte sich dabei unter Missachtung selbstverständlicher parlamentarischer Regeln darauf verständigt, die Vorschläge der AfD-Fraktion nicht zu berücksichtigen. Wegen dieses undemokratischen Vorgehens hatte die AfD-Fraktion beim Präsidenten des Frankfurter Verwaltungsgerichts Einspruch erhoben.

Dieser forderte den Kreis Mitte Januar zunächst wegen eines durch diesen Einspruch offenkundig gewordenen Formfehlers ultimativ auf, eine neue Abstimmung durchzuführen. Obwohl der AfD Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß vorgeschlagen hatte, bei dem erneut fällig gewordenen Votum im Januar, alle Fraktionen des Kreistages entsprechend der Fraktionsstärke in einer neuen Liste zu berücksichtigen, wurde dieser Vorschlag wiederum abgelehnt.

Maaß dazu: „Unsere Vorschlagsliste enthielt durchgängig Persönlichkeiten mit einer untadeligen und beachtenswerten Lebensleistung und z.T. langjährigem ehrenamtlichen Engagement. Wir hatten daher, wie angekündigt, beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag gestellt und dieses undemokratische Verfahren im Kreistag angefochten.“ Das Gericht gab der Klage der AfD-Fraktion zumindest teilweise recht.

Nun muss der Kreistag in der Sitzung am 29. März zum dritten Mal über die genannte Vorschlagsliste abstimmen.

Die AfD hat auch diesmal ihre Aufforderung wiederholt, ihre Kandidatenvorschläge entsprechend der Fraktionsstärke in eine neue Liste aufzunehmen. Immerhin vertritt die AfD knapp 15 % der Wähler im Main-Kinzig-Kreis. Deren legitime Interessen werden durch die wiederholte Aushebelung der Demokratie im Kreistag vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. „Wir erwarten, dass sich die übrigen Kreistagsabgeordneten besinnen.“ so Wolfram Maaß weiter. „Das ist noch immer möglich. Durch eine gemeinsame Vorschlagsliste aller Parteien, kann eine weitere Blamage für den Kreis vermieden werden.“

Die Bewertung des Gerichtsurteils vom 3. März durch die Fraktionsmitglieder und den beratenden Rechtsanwalt ist noch im Gange. Da es hier um sehr grundsätzliche demokratische Prinzipien geht, erwägt die AfD-Fraktion weitere juristische Schritte.

AfD-Kreistagsfraktion fordert Infraschallgutachten für kreiseigene Windparks

In der nächsten Kreistagssitzung am 29. März wird die AfD-Fraktion  in einem Antrag die Durchführung unabhängiger Gutachten für die kreiseigenen Windparks, die durch Galgenberg Zwei GmbH & Co. KG und Wächtersbach GmbH & Co. KG betrieben werden fordern.

Diese Gutachten haben das Ziel, die gesundheitlichen Gefahren durch den durch den Betrieb der Windräder erzeugten Infraschall auf die Anwohner im Umfeld der Windparks zu bewerten.

Das Ergebnis der Gutachten wird durch Veranstaltungen in den betroffenen Gemeinden öffentlich gemacht.

Insbesondere in den deutschen Mittelgebirgen werden die von den im Umfeld von Windkraftanlagen betroffenen Anwohnern erfahrenen Belästigungen  als ein „dröhnendes Wummern“ beschrieben.

Windkraftanlagen erzeugen neben den bekannten charakteristischen Merkmalen (z.B. Rotordurchgangsfrequenzen < 10 Hz oder auch die pulsierenden und aerodynamisch bedingten Geräusche im mittleren Frequenzbereich bis etwa 8 kHz, Amplitudenmodulation) auch mehrfach schmalbandige Geräuschemissionen im Frequenzbereich von etwa 14 Hz bis etwa 300 Hz (je nach Anlagentyp und Betriebsverhalten).

Auf Grund der geringen Ausbreitungsdämpfung des Schalls in der Luft, für diese tieffrequenten Anteile, und der darüber hinaus auch allgemein zu vernachlässigenden bauseitigen Fenster- und Fassadendämpfung bei solch niedrigen Frequenzen, sind diese tieffrequenten Geräuschanteile  dann  über Entfernungen von bis zu 3 km innerhalb der Häuser der betroffenen Anwohner im Umfeld von Windindustriegebieten nicht nur messbar, sondern tragen letztendlich auch mit zu den massiv belästigenden und damit auch stark gesundheitsbeeinträchtigenden Schallwirkungen von Windkraftanlagen bei.

https://umweltmessung.com/wummern-von-windkraftanlagen/

AfD-Fraktion im Kreistag stellt Antrag für einen Umweltpreis „naturbelassene private Gärten“ / Insekten- und kleintierfreundliche Gartengestaltung soll honoriert werden

Die AfD-Fraktion im Kreistag des MKK wird in der kommenden Sitzung des Kreistages beantragen, einen Preis für den besten naturbelassenen privaten Garten im Kreisgebiet zu installieren.

Dieser Preis in Höhe von €2000  soll für das Jahr 2019 im Rahmen des Projektes „Main-Kinzig blüht“ an eine oder an mehrere Privatpersonen vergeben werden. Die Preisverleihung soll aber dann auch in den folgenden Jahren erfolgen. Die noch festzulegenden Vergabebedingungen orientieren sich an dem bereits existierenden Umweltpreis.

Ziel des Projektes „Main-Kinzig blüht“ ist es, Beschäftigte der Kommunen, insbesondere der Bau- und Betriebshöfe, Gewerbebetriebe und Privatpersonen zu motivieren, ihre Grünflächen und Gärten vielfältiger und insektenfreundlicher zu gestalten. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Biodiversität im besiedelten Bereich zu erhöhen und eine größere Vielfalt an einheimischen Pflanzen und wildlebenden Insekten auf öffentlichen und privaten Grünflächen zu erwirken.

Fraktionsvorsitzender Dr. Maaß erläuterte dazu „Der vorgeschlagene Preis hat das Ziel, Privatpersonen im ländlichen Raum dazu zu bringen, ihre Gärten im Sinne des Projektes „Main-Kinzig blüht“ zu gestalten. Die Hoffnung ist, dass eine weitere Ausbreitung der zur Zeit in Mode befindlichen „Gärten des Grauens“ (Zitat von der NABU Homepage), d.h. der ökologisch weitgehend toten Steingärten, eingedämmt werden kann.“ Durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Preisverleihung soll ein Wettbewerb zwischen privaten Gartenbesitzern initiiert werden, der vor allem Insekten und Kleintieren den notwendigen Lebensraum erhält. Die bereits im Rahmen des Projektes „Main-Kinzig blüht“ angebotenen Veranstaltungen und Informationen dürften durch diesen Preis noch stärker als bisher genutzt werden.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion waren sich allerdings darin einig, dass die Hauptursache für die Abnahme der Biodiversität auch hier im Kreisgebiet nicht private Gärten sind, sondern dass das der seit der Jahrtausendwende extrem zugenommene Anbau von Energiepflanzen ist, eine direkte Folge der deutschen Energiepolitik. Neueste Studien zeigen weiterhin, dass durch den Betrieb von Windenergieanlagen nicht nur geschützte Vögel und Fledermäuse getötet, sondern auch in hohem Maße Insekten vernichtet werden. Die deutsche Energiewende ist daher auch für das Insektensterben und dessen Folgen in hohem Maße mitverantwortlich.

Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Hanau zum Arbeitsplatzabbau im Dunlop-Werk

Der in Hanauer Reifenhersteller Goodyear Dunlop streicht 1.100 Arbeitsplätze. Das ist  jeder sechste Job der Firma in Deutschland und fast jeder dritte in Hessen. Nach Firmenangaben trifft es 610 von derzeit 1.400 in Hanau und 490 von 1.520 in Fulda. 

„Was überrascht, ist die Reaktion der verantwortlichen Politiker.“ So beginnt AfD Ortssprecher Klaus Dippel seine Stellungnahme zum Arbeitsplatzabbau und den geplanten Investitionen am Standort Hanau.

„Es reicht heutzutage nicht aus, die besten Reifen der Welt zu bauen, sich täglich um Qualität und Arbeitssicherheit zu bemühen und sich im weltweiten Wettbewerb mit anderen internationalen Konzernen mit sehr guten Produkten zu präsentieren. Denn all das haben Geschäftsleitung und Belegschaft der Reifenwerke in den letzten schweren 10 Jahren in hervorragender Art getan. In Hanau werden die besten Reifen der Welt gebaut. Diese werden auf den schnellsten, sparsamsten und sichersten Fahrzeugen der Welt, nämlich auf den Flaggschiffen der deutschen Autoindustrie, serienmäßig montiert.“

Gute Ingenieure und gute Arbeiter bauen gute Produkte? Wo ist also das Problem, das zum Kahlschlag führt?

Das Problem sind Politiker wie Landrat Thorsten Stolz (SPD), der vom jahrelangen Existenzkampf am Standort Hanau nichts mitbekommen hat und deshalb schockiert und überrascht ist. Er versteht anscheinend nicht, dass Politik dazu da ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer man gute Produkte herstellen und auch verkaufen kann.

Diese Rahmenbedingungen passen in Hanau nicht mehr mit von Menschen besetzten Arbeitsplätzen zusammen. Es sind die Fehlentscheidungen der Politik der letzten 15 Jahre, die die De-Industrialisierung gerade auch im Raum Hanau befeuern. Wenn Politiker immer noch denken, Digitalisierung hätte was mit Handy und Breitbandausbau zu tun. Wenn sie einerseits die Globalisierung fördern und die offenen Grenzen bejubeln und gleichzeitig die Kosten im eigenen Land hochtreiben, überblicken sie die Folgen ihres Handelns nicht.

Durch Eurorettung, Energiewende, Hochrüstung und Migrationswahnsinn werden Kosten und Lasten der Unternehmen und der Bürger in die Höhe getrieben und lassen uns im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Die systematische Zerstörung des Bildungswesens trägt als Langzeitschaden ebenfalls zum Niedergang deutschen Wohlstands und deutscher Wirtschaftskraft bei. „Hier von einem „schwarzen Tag“ zu reden, zeigt wie wenig Verständnis für die Zusammenhänge besteht. Es sind „rabenschwarzgrüne Jahre“ um die es geht!“

Klaus Dippel weiter: „Wenn es ja nur Goodyear wäre, könnte man über Heuschrecken schimpfen. Wer genauer und mit Mut zur Wahrheit hinschaut, wird feststellen, dass die „guten Arbeitsplätze“ immer mehr verschwinden. Arbeitsstellen, in denen Menschen tarifgeschützt so viel verdienen, dass ein Ehepartner zu Hause bleiben und eine fröhliche Kinderschar erziehen kann, gehören immer mehr der Vergangenheit an.“

„Und die Gewerkschaften,“ ergänzt der Hanauer Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach, „widmen sich ausschließlich dem ‚refugees welcome‘- und dem ‚no-borders‘-Thema und wenn ihnen noch Zeit bleibt, verwenden sie ihre Restenergie für den ‚Kampf gegen rechts‘. Anstatt sich um die legitimen Interessen ihrer beitragszahlenden Mitglieder an sicheren und gutbezahlten Arbeitsplätzen und an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern.“

Des einen Leid ist des anderen Freud. Wer wird sich also freuen an diesem 19. März 2019? Möglicherweise die grünen Ideologen im Hessischen Umweltministerium und im Regierungspräsidium Darmstadt.

Die religionsähnlich agierenden Gutmenschen haben es in ihrem Wahn erreicht, dass für 610 Arbeitnehmer und ihre Familien in Hanau gilt:

Emissionsfrei, Co2-Neutral, Null-Arbeitsunfälle und gendergerecht gleichgestellt entlohnt.

Falls sich nun die heimischen Abgeordneten zurücklehnen und mit dem Finger nach Berlin und Brüssel zeigen, sollten sie den Blick nach Alzenau, Kahl und Kleinostheim wenden. Auch in der Zerstörung unserer Industriestandorte ist „Hessen vorn“.

AfD Hessen erwartet Entschuldigung vom DGB Südosthessen:

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen rund um die DGB-Demo vom 20. Juli 2018 „mangels hinreichendem Tatverdacht“ ein. AfD Hessen wies schon am 24. Juli 2018 auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemitteilungen von DGB und Polizei hin.

Hanau (9. März 2019). „Die Staatsanwaltschaft beendet die Hanauer Märchenstunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)“. So kommentiert AfD-Landessprecher Robert Lambrou die Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen „mangels hinreichendem Tatverdacht“ rund um einen Streit auf einer DGB-Demo in Hanau am 20. Juli 2018.

Lambrou macht klar: „Wir erwarten eine Entschuldigung vom DGB Südosthessen! Im Rahmen seiner monatelangen Kampagne ‚Keine AfD in den Landtag‘ hat der DGB nicht zuletzt mit seinen ehrabschneidenden und haltlosen Hanauer Anschuldigungen gegen die AfD, verantwortungslos gehandelt sowie seriöse Grenzen der politischen Auseinandersetzung weit überschritten.“

„Der DGB und allen voran, Ulrike Eifler, DGB-Funktionärin und Parteimitglied der LINKE, sind mit ihrer parteiischen Kampagne ‚Keine AfD in den Landtag‘ am 28. Oktober 2018 durch das hessische AfD-Wahlergebnis in Höhe von 13,1 Prozent bereits schon einmal krachend gescheitert“, stellt Lambrou fest und empfiehlt: „Anstatt politische Partei zu spielen und ständig die AfD zu diffamieren, sollte der DGB sich endlich wieder darauf konzentrieren, überparteilich für die Interessen der Arbeiter und Angestellten in den Unternehmen einzutreten. Dann laufen dem DGB auch nicht mehr die Mitglieder in Scharen davon.“

Sein Landessprecherkollege Klaus Herrmann erinnert daran: „Ich habe schon in unserer Pressemitteilung vom 24. Juli 2018 darauf hingewiesen, dass ich es unverantwortlich finde, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine bundesweite Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie wir es tun.“

„Seinerzeit thematisierte ich auch bereits die enormen Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen und forderte den DGB auf, mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD, sehr vorsichtig zu sein“, fährt Herrmann fort. „Mein damaliges Fazit war, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seiner Pressemitteilungen eventuell entschuldigen muss.“

Klaus Herrmann schließt mit den Worten: „Diese Entschuldigung halte ich nun nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft für angemessen, denn der DGB hat seit dem 20. Juli 2018 alles dafür getan, die AfD in einer ehrabschneidenden bundesweiten Kampagne in den Schmutz zu ziehen, obwohl diese an dem Streit auf der DGB-Demo in Hanau völlig unbeteiligt war. Keiner der drei an dem Streit beteiligten Personen, das ist schon vor Monaten klar geworden, war überhaupt AfD-Mitglied oder auch nur AfD-Sympathisant. Und jetzt löst sich auch noch die behauptete Straftat zunehmend in Luft auf.“

Robert Lambrou und Klaus Herrmann bedauern in diesem Zusammenhang, dass über Anschuldigungen gegen die AfD oft gerne sofort bundesweit und sehr ausführlich berichtet wird, während das Ausmaß der Berichterstattung zur Sachpolitik der AfD in den Parlamenten dagegen tendenziell eher überschaubar ausfällt.

In diesem Zusammenhang verweisen sie auf einen Leserkommentar unter dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 8. März 2019 zur Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Der User ‚Berti33733‘ schreibt dort: „Damals ging es dem DGB und den meisten Medien doch nur darum, der AfD bestmöglich zu schaden. Schließlich war doch Wahlkampf.“

Landesparteitag beschließt Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete

Bericht des amtierenden Landesvorstands, Entlastung des alten Landesvorstands, Satzungsänderungen, Wahl von Landesschiedsrichtern und der anstehende Europawahlkampf waren Themen des Landesparteitags.

Neuhof (17. Februar 2019). Auf dem Landesparteitag der hessischen AfD am gestrigen Samstag in Neuhof bei Fulda standen vor 235 anwesenden Delegierten der Beschluss über eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete und der Bericht des amtierenden Landesvorstands über das erste Jahr seiner Amtszeit im Mittelpunkt. Auf zwei Tage angesetzt, konnte die Versammlung durch große Disziplin und Konzentration auf die wesentlichen Themen bereits am Samstagabend beendet werden.

Aufgrund mehrerer Krankheitsfälle war der Landesvorstand nur mit vier von neun Mitgliedern vertreten. Landessprecher Robert Lambrou, der stellvertretende Landessprecher Florian Kohlweg, Landesschatzmeister Bernd Vohl und Beisitzer Volker Richter berichteten über ihre Geschäftsbereiche und die ihrer entschuldigten Kollegen. Die anschließende Aussprache verlief unspektakulär.

Nach dem Bericht des Rechnungsprüfers zu den Jahren 2016 und 2017 folgten die Delegierten mehrheitlich einem Antrag aus der Versammlung, die Abstimmung über die Entlastung des alten Landesvorstands, der von Mai 2015 bis Dezember 2017 amtierte, aufzuteilen.

Im Rahmen einiger Anträge zur Änderung der Landessatzung wurde eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete in Höhe von acht Prozent auf die Abgeordnetendiäten eingeführt. Die Versammlung beschloss nach längerer Diskussion, die neue Mandatsträgerabgabe vollständig und zu gleichen Teilen auf die 26 Kreisverbände zu verteilen. Dadurch sollen vor allem mitgliederschwache Kreisverbände finanziell gestärkt werden.

Auf Kreisebene besteht durch Entscheidung der Delegierten seit gestern die Möglichkeit, in den Kreisverbandssatzungen die Bezeichnung Kreisvorsitzender statt Kreissprecher für die Führungsposition zu verwenden. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, die Position Landessprecher in Landesvorsitzender umzubenennen. Auch der Sitz von Landesverband und Landesgeschäftsstelle bleibt vorerst weiter in Frankfurt. Ein Antrag auf Verlagerung wurde während der Diskussion zurückgezogen.

Die geplante Nachwahl von Landesschiedsrichtern fand mangels Kandidaten nicht statt. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Versammlungsleiter Markus Fuchs und Renate Glaser meldeten sich unter den anwesenden Delegierten und Gästen keine Kandidaten für das Ehrenamt. Somit bleibt es in Hessen bei vier Landesschiedsrichtern.

Am späten Nachmittag wurden den Delegierten dann Informationen zum anstehenden Europawahlkampf und der Wahlkampfkampagne der AfD präsentiert. Unter den Delegierten befanden sich mit Christine Anderson, Erich Heidkamp und Hakola Dippel auch die drei hessischen Kandidaten auf der dreißigköpfigen AfD-Bundesliste. Anderson und Heitkamp haben auf den Listenplätzen acht und zwölf gute Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament. Sie wären die ersten beiden Vertreter der hessische AfD im Europäischen Parlament seit Gründung des Landesverbands am 25. Mai 2013.

In seinem Schlusswort wies Landessprecher Robert Lambrou darauf hin, dass der fast 3.000 Mitglieder zählende hessische Landesverband, nach dem starken Mitgliederzuwachs in 2018 nicht nur der nun viertmitgliederstärkste AfD-Landesverband sei, sondern aufgrund seiner inneren Einigkeit und guten Organisation mittlerweile parteiintern auch zu den angesehensten Landesverbänden zähle.

Lambrou betonte: „Diese Geschlossenheit und diese Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen, gepaart mit unserer großen organisatorischen Schlagkraft haben uns am 28. Oktober 2018 das zweitbeste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland beschert. Wir sollten uns wie früher die hessische CDU als politischer Kampfverband begreifen, um unser schönes Hessenland zuverlässig wieder auf Kurs zu bringen. Wir sind nicht zuletzt mit unserer neuen Landtagsfraktion eine politische Macht in Hessen und werden bürgerlich-konservative Oppositionsarbeit leisten, verbindlich im Ton aber hart in der Sache. Wir haben bereits damit begonnen, die schwarz-grüne Koalition kräftig unter Druck setzen und werden diesen Weg konsequent fortsetzen."

Robert Lambrou & Klaus Herrmann
Landessprecher

Alternative für Deutschland
Landesverband Hessen
Wasserweg 4
60593 Frankfurt

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig zur Erstellung der Wahlvorschlagsliste für Schöffen am Frankfurter Verwaltungsgericht

AfD-Fraktion erhebt Einspruch gegen undemokratische Abstimmung über Kandidatenliste für ehrenamtliche Richter im Kreistag und verlässt Plenarsaal / Juristische Schritte eingeleitet

Im Herbst 2018 war der MKK, wie alle Landkreise im Verwaltungsgerichtsbezirk Frankfurt aufgefordert worden, eine Liste mit 62 Wahlvorschlägen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter einzureichen.  Bei der dazu erforderlichen Abstimmung im Kreistag im vergangenen Dezember machten die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, FW, Grünen und der Linken gemeinsame Sache und lehnten die Vorschlagsliste der AfD-Fraktion komplett ab.

Gegen diese undemokratische Art und Weise der Abstimmung hat die AfD-Fraktion nicht nur in der Kreistagssitzung, sondern auch beim Präsidenten des Frankfurter Verwaltungsgerichts Einspruch erhoben.

Dieser forderte nun den MKK Mitte Januar ultimativ auf, eine neue Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter einzureichen, da die Liste vom Dezember nicht die erforderliche Zahl von Vorschlägen enthielt. In der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag, Tagesordnungspunkt 4.1, musste daher über eine neue Liste abgestimmt werden. Um dem Kreis eine weitere Blamage zu ersparen, machte der AfD Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß den Vorschlag, bei der erneuten Abstimmung alle Fraktionen des Kreistages entsprechend der Fraktionsstärke in einer neuen Liste zu berücksichtigen. Dieser eigentlich selbstverständliche Vorschlag wurde in der Sitzung vom letzten Freitag abgelehnt. Maaß dazu: „Unsere Vorschlagsliste enthält samt und sonders Persönlichkeiten mit einer untadeligen und beachtenswerten Lebensleistung und z.T. langjährigem ehrenamtlichen Engagement. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP usw. im Main-Kinzig-Kreis haben durch diese Ablehnung zum wiederholten Male ihr gestörtes Verständnis von Demokratie demonstriert. Anders als in anderen Landkreisen Hessens, in denen die von uns vorgeschlagene Proportionalität der Fraktionen in solchen Listen problemlos Anwendung findet, wird hier die drittstärkste Fraktion im Kreistag einfach ausgeschlossen.“

Immerhin vertritt die AfD Fraktion die Interessen von knapp 15 % der Wähler im Main-Kinzig-Kreis. Deren legitime Interessen werden durch diese Aushebelung der Demokratie im Kreistag vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Das steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz und zur hessischen Verfassung. In der Kreistagssitzung vom letzten Freitag machte Wolfram Maaß auf diesen Missstand noch einmal in aller Deutlichkeit aufmerksam. Um zu verdeutlichen, dass die Art der Abstimmung undemokratisch und daher völlig unakzeptabel ist, verließ die AfD Fraktion während dieser Abstimmung den Plenarsaal. „Wir haben, wie angekündigt, selbstverständlich entsprechende juristische Schritte eingeleitet, um dieses undemokratische Abstimmungsverfahren im Kreistag anzufechten.“ so Maaß weiter. „Die uns vorliegenden Informationen zu ähnlich gelagerten Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass unsere Anfechtung gute Chancen auf Erfolg hat.“ In der Nachbesprechung zur Kreistagssitzung vom Freitag waren sich die AfD-Abgeordneten einig, dass diese Aushebelung der Demokratie im Kreistag von immer mehr Menschen im Main-Kinzig-Kreis verurteilt wird.

Nur durch ein noch besseres Wahlergebnis für die AfD bei der Kommunalwahl 2021 kann eine Rückkehr zu echten demokratischen Gepflogenheiten im Kreis erreicht werden. Für einen solchen Wahlerfolg wird sich die AfD mit aller Kraft einsetzen.

MdL Dirk Gaw aus Hammersbach wurde in den Innenausschuss und den Petitionsauschuss des Hessischen Landtags berufen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Hammersbach ist von seiner Fraktion zum Mitglied des Innenausschusses sowie des Petitionsausschusses berufen worden.

Er wird zudem Sprecher seiner Fraktion im Unterausschuss Justizvollzug, sowie stellvertretender Sprecher für den Bereich Innere Sicherheit. Wie Gaw berichtet, ist er schon im Wahlkampfteam und in den Landesfachausschüssen der AfD federführend eingebunden gewesen.
Wie alle AfD-Fraktionsmitglieder werde er besonders die beruflichen Erfahrungen außerhalb der Politik in die Landtagsarbeit einbringen.
Gaw wörtlich: „Wenn man sich die politischen Entscheidungen der letzten Legislaturperioden anschaut, sieht man deutlich, dass ein teilweise überaltertes und der Berufswelt sowie den Bürgerinnen und Bürgern fernes Parlament am Werke war. Politiker, die mit dem realen Arbeitsleben und der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht viel zu tun haben.“
„Gerade für den Ballungsraum Rhein-Main seien durch politische Fehlentscheidungen einige Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger u.a. bei Energiepreisen und Mieten sowie das subjektive und tatsächliche Sicherheitsgefühl entstanden. Es ist es höchste Zeit für eine Politik von Realisten!“

Pressemitteilung: Zur Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

MdL Michael Reul (CDU) hat sich nie ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt / Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag unterstützt die Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

Main-Kinzig-Kreis. Was das Thema Windkraft angeht, habe sich MdL Michael Reul (CDU) „während des Wahlkampfes eindeutig gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart positioniert und als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises entsprechende Anträge eingebracht.“ heißt es in einer Erklärung auf der Homepage der MKK CDU als Antwort auf eine Presseverlautbarung der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“. In dieser hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Berthold Andres, Michael Reul (CDU) Wortbruch in Sachen Windkraft vorgeworfen. „Berthold Andres hat völlig recht!“ stellt dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Dr. Wolfram Maaß, fest. „Welche Anträge gegen den Ausbau der Windkraft im Spessart meint denn Michael Reul (CDU) da?“ Die CDU Fraktion hat in dieser Legislaturperiode, also seit März 2016, nur einen einzigen Änderungsantrag in Sachen Windkraft gestellt. Dieser Änderungsantrag vom 9. Dezember 2016 hatte das Ziel den originalen Antrag der AfD-Fraktion zu verwässern, durch den der weitere Ausbau der Nutzung von Windenergieanlagen zur Energiegewinnung im Main-Kinzig-Kreis beendet werden sollte. Zwei weitere Anträge der CDU bezogen sich auf den sogenannten „Teilplan erneuerbare Energien.“ durch den die für den Ausbau der Windkraft vorgesehenen Vorrangflächen, u.a. auch im Spessart festgelegt werden sollen. Hier stellte sich die CDU im Wesentlichen hinter die Vorlage des Kreisausschusses, in dem für den MKK knapp 4% der Gesamtfläche des Kreises für Windkraftanlagen freigegeben wurden, von denen der Ostteil des Kreises – also der Spessart – die Hauptlast tragen wird. Unwichtig dabei für die CDU, dass in ihrem Antrag vom 9.12.2016 ein Maximum von nur 2% gefordert wurde. Dazu passt, dass die CDU alle sechs gegen die Zerstörung des Spessarts durch Windräder gerichtete AfD Anträge abgelehnt hat. Darunter war auch der Antrag, die Geschäftsaktivitäten zur Errichtung eines Windparks in Flörsbachtal des Kreises zu beenden, auf den der Kreistag und insbesondere die CDU einen direkten Einfluss hätte nehmen können.

Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2018 machte CDU-Direktkandidat Michael Reul  Wahlwerbung mit einem Abstand für Windräder zu Wohnbebauungen, der dem zehnfachen der Höhe der Anlagen entspricht. Ende 2014 hatte er noch in namentlicher Abstimmung im Kreistag für einen Abstand von nur 1000 Meter gestimmt.

Im grade verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Grünen Landesregierung ist nichts von einer Positionierung Michael Reul (CDU)s oder des CDU „gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart“ zu finden. Das zeigt in gleicher Weise, wie das Abstimmungsverhalten im Kreistag, welche Bedeutung Wahlversprechen für diese Leute haben. Weder Michael Reul (CDU), noch die hinter ihm stehende CDU des Main-Kinzig-Kreises, haben sich je ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt.

 

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig
Sprecher Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 3242 202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

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Veranstaltungskalender

  • 30. April 2019
    • Wahlkampfveranstaltung in Bad Soden Salmünster
      19.00 - 21.00
      Wahlkampfveranstaltung in Bad Soden SalmünsterZeit: 19.00 - 21.00
      Bad Soden Salmünster, Spessart Forum. Bereits zugesagt haben der Europakandidat Dr. Nicolaus Fest (Listenplatz 6) und Landessprecher Robert Lambrou. Beginn 19:00 Uhr, Einlass 18:00 Uhr.
  • 4. Mai 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzZeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 11. Mai 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzZeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 12. Mai 2019
    • Sonntagsspaziergang in Hanau
      15.00 - 17.00
      Sonntagsspaziergang in HanauZeit: 15.00 - 17.00
      Infos unter hanau+@afd-mkk.de
  • 14. Mai 2019
    • Wahlkampfveranstaltung in Gelnhausen
      19.00 - 21.00
      Wahlkampfveranstaltung in GelnhausenZeit: 19.00 - 21.00
      Gelnhausen, Stadthalle. Zugesagt hat bereits die Europakandidatin Christine Anderson (Listenplatz 8). Beginn 19:00 Uhr, Einlass 18:00
  • 17. Mai 2019
    • Themenabend am 3. Freitag des Monats
      18.31 - 21.00
      Themenabend am 3. Freitag des MonatsZeit: 18.31 - 21.00
      Gasthaus Schaffrath, Rheinstraße 1 in 63452 Hanau
  • 18. Mai 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzZeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 19. Mai 2019
    • Wahlkampfveranstaltung in Wächtersbach
      16.00 - 18.00
      Wahlkampfveranstaltung in WächtersbachZeit: 16.00 - 18.00
      19. Mai in Wächtersbach, Heinrich Heldmann Halle. Mit der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat, Frau Dr. Susanne Fürst (FPÖ), MdB Peter Boehringer und der Europakandidat Dr. Maximilian Krah (Listenplatz 3). Beginn 16:00 Uhr, Einlass 15:00 Uhr.
  • 25. Mai 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzZeit: 10.00 - 14.00
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  • 15. Juni 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzZeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 16. Juni 2019
    • (copy) Sonntagsspaziergang in Hanau
      15.00 - 17.00
      (copy) Sonntagsspaziergang in HanauZeit: 15.00 - 17.00
      Infos unter hanau+@afd-mkk.de
  • 21. Juni 2019
    • Themenabend am 3. Freitag des Monats
      18.31 - 21.00
      Themenabend am 3. Freitag des MonatsZeit: 18.31 - 21.00
      Reinhardskirche, Jakob Rullmann Straße, 63454 Hanau

Großes Interesse an Informationsveranstaltung in Wächterbach am 20. März 2019

Aus AfD Kompakt: Statt die Grundsteuer neu zu regeln, sollte sie abgeschafft werden

Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019, um für eine verfassungskonforme Neuregelung zu sorgen. In den kommenden Tagen soll dazu ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) öffentlich gemacht werden. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer für jede Wohnung einzeln anhand ihrer Fläche, des Alters und der Höhe der Miete zu berechnen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bewertet diesen Vorschlag als nicht durchführbar und warnt vor den Folgen: „Das Bundesministerium für Finanzen um Olaf Scholz zeigt wieder einmal, dass sie völlig praxisferne Vorschläge machen, wie schon beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Theoretisch müsste ja dann jedes Jahr die aktuelle Miete einer Wohnung gemeldet werden. Was hier im Raum steht, wird wohl tatsächlich zu einer noch stärkeren Erhöhung gerade für Wohnraum in Ballungsräumen führen, so Gottschalk. Auch sei unklar, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird.

Gottschalk weiter: „Mit der AfD ist so eine Reform nur aufkommensneutral zu machen. Man hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen sollen, um über eine generelle Abschaffung der Grundsteuer nachzudenken. Die 14 Milliarden Einnahmen für Kommunen aus der Grundsteuer hätte über eine Beteiligung der Kommunen an den Lohnsteuern oder an der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden können. Die AfD steht für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem im Sinne der Bürger.“

Aus AfD Kompakt: Zahl der abgelehnten Asylbewerber stieg um 15 Prozent

Statistisches Bundesamt offenbart desaströse Migrationspolitik der Bundesregierung.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu:

„Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde und die somit ausreisepflichtig sind, stieg um 15 Prozent. Von den Abgelehnten bleiben jedoch fast alle in Deutschland und erhalten weiterhin Sozialleistungen. Nur knapp ein Fünftel geht freiwillig oder wird abgeschoben. Das kommt einem Offenbarungseid gleich und besagt nicht weniger, als dass schon jetzt fast jeder, der es bis nach Deutschland schafft, sich auf lebenslange Vollversorgung durch den deutschen Steuerzahler freuen darf.

Der Bundesregierung fällt indes nichts Besseres ein, als dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen beizutreten und gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das jedem die Einreise gestattet, der angibt, in Deutschland arbeiten zu wollen. Gerade von dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen ist das nicht nur fahrlässig, sondern kann nur noch als vorsätzliche Zerstörung des deutschen Sozialstaats gewertet werden. Bei dieser Bundesregierung ist keine Besserung zu erwarten. Je länger sie amtiert, desto größer und letztlich irreparabel wird der Schaden, den sie anrichtet.“

Aktuelle Informationen zu unserer Kampagne gegen den Migrationspakt

AfD wirkt! Einer von unzähligen, abgeschmetterten Petitionsentwürfen zur Ablehnung des Migrationspaktes hat es nun geschafft!

Stoppen Sie den Migrationspakt mit Ihrer Unterschrift zur Petition (85565) im Deutschen Bundestag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete,…
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
(Da sich Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit des Petitionsservers und Funktionsfehler häufen, haben wir zur Dokumentation ein Online-Meldeformular unter www.afd.de/petitionsproblem-melden angelegt.)
Einen Überblick zu allen Maßnahmen und den deutschen Text des Migrationspaktes finden Sie auf www.migrationspakt-stoppen.de.

Auch unsere Europawahlversammlung in Magdeburg stand ganz im Zeichen unserer Kampagne zur Verhinderung des Migrationspaktes. In ihren Reden bezogen unsere gewählten Kandidaten eindeutig Stellung dagegen (siehe www.afd.de/europawahl-kandidaten).

Bitte vormerken! Diesen Freitag ab 17 Uhr in all unseren digitalen Kanälen (afd.de, afdkompakt.tv, Facebook und Twitter): Premiere des @EFDgroup-Europa-Talks mit einem hochkarätigen Gast: Der bekannte Publizist, Islamkritiker & Filmemacher Imad Karim diskutiert mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, unserem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema "Migrationspakt vs. Festung Europa":
www.afd.de//video/efdd/meuthen-ik

Helfen Sie uns, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!

Sie können auf mehrfache Weise helfen, über den Migrations-Pakt aufzuklären:

  • Informieren Sie Ihre Bekannten, Freunde, Nachbarn und Mitglieder im Kreisverband.
  • Unterzeichnen Sie die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
  • Fragen Sie Ihren Landes- und Kreisverband, wo und wann welche Veranstaltungen geplant sind.
  • Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende (Berliner Volksbank: DE94 1009 0000 2661 2620 20), damit wir mehr durch weitere Medieneinsätze bewirken können.
  • Schreiben Sie Leserbriefe auf Internetportalen oder an Tageszeitungen.
  • Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.

Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!

Wir mussten Merkel stoppen und haben das fast geschafft. Nun müssen wir auch diesen Pakt stoppen. Dazu braucht es eine bundesweite Kampagne. Wir wollen hunderttausende Faltblätter drucken und das Internet mit unserem Slogan „Stoppt den Globalen Pakt für Migration“ dominieren. Aber wir müssen die Öffentlichkeit auch außerhalb unserer eigenen Netzwerke erreichen, Werbung schalten und vieles mehr. Es heißt ‚klotzen, nicht kleckern‘ - damit jeder begreift: Ganz Deutschland protestiert!

Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe: Bitte spenden Sie z.B. 50, 100 oder … Euro, damit wir die Kampagne mit ganzer Kraft hochfahren können. Sie braucht jetzt maximale Schubkraft.

Dazu bitten wir Sie heute um Ihre Hilfe.
Die Kampagne wird so groß, wie Sie sie mit Ihrer Spende machen!
www.afd.de/geld-spenden
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

PS: Hier können Sie unseren offiziellen YouTube-Kanal direkt abonnieren und werden zukünftig über alle neuen Videos informiert: https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww/about?sub_confirmation=1

Aus AfD Kompakt: Migrationspakt würde Vermischung von legaler und illegaler Migration, Arbeitsmigration und Asyl besiegeln

Nein zum ‚Global Compact for Migration‘: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität.

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung: „Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.“

https://afdkompakt.de/2018/11/01/unterzeichnung-des-migrationspaktes-wuerde-vermischung-von-legaler-und-illegaler-migration-arbeitsmigration-und-asyl-besiegeln/

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig zur Ablehnung des Antrags gegen Gewalt gegen AfD-Kreistagsabgeordnete

Antrag der AfD Fraktion zur Verurteilung des Anschlags auf Abgeordneten Kirsten mehrheitlich abgelehnt / Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Kreistagsdebatte durch Wortbeiträge der Linken und der Grünen

Nachdem in der Nacht zum Mittwoch, dem 9. August, das Privatauto des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten durch einen Brandanschlag völlig zerstört und bei einem weiteren Fahrzeug die Reifen zerstochen wurden, hatte die AfD Fraktion für die Sitzung des Kreistages am 31. August den Antrag zur Annahme einer Resolution gestellt, in der diese Eskalation der Gewalt gegen Kreistagsabgeordnete scharf verurteilt wird.

Der Text der Resolution war bewusst bis auf die erforderliche Aktualisierung identisch mit der Resolution gehalten, die vor zwei Jahren wegen der ominösen Drohbriefe gegen Landrat Pipa vom Kreistag einstimmig verabschiedet wurde. Wie zu befürchten war, wurde die AfD Resolution mit fadenscheinigen Argumenten von allen Kreistagsfraktionen außer der KA abgelehnt. „Eine auch nur indirekte Billigung dieser verbrecherischen Attacken würde den demokratischen Grundkonsens dieses Hauses in eklatanter Form in Frage stellen.“ hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD – Fraktion, Dr. W. Maaß, in der Presseerklärung vom 10. August festgestellt und eine einstimmige Unterstützung dieser Resolution klar erwartet. „Mit der Ablehnung unserer Resolution haben die Fraktionen die Maske der demokratischen Biedermänner endgültig fallen gelassen.“ erklärte Maaß nun nach der Kreistagssitzung und bezieht sich dabei auf die verschiedenen Erklärungen im Kreistag zu Beginn der Legislaturperiode, man wolle der AfD „die Maske herunterreißen“.

Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Debatte zum Thema waren Äußerungen der Grünen und der Linken. Kreistagsabgeordnete der Linken laufen mit ordinären Aufschriften auf T-Shirts und Laptop-Deckeln gegen die AfD herum, Aufschriften, die identisch sind mit den Schmierereien auf den Fahrzeugen des Abgeordneten Kirsten im Vorfeld des Anschlages. Die in der AfD Resolution verwendete Formulierung vom „massiven Attacken aus dem offensichtlich linksextremen Umfeld“ sind jedenfalls deutlich naheliegender, als die entsprechende Passage aus dem Text der „Pipa-Resolution“, in der vom „rechtsextremen Umfeld“ gesprochen wird. Wenn dann vom „Grünen“ Avci der Anschlag mit dem Begriff „technischer Defekt“ kleingeredet wird, ist das der Gipfel von Heuchelei.

Diese Vorgänge im Main-Kinzig-Kreis – und dabei geht es um mehr, als um den Brandanschlag und die Diskussion darüber im Kreistag – sind ein Abbild dessen, was in Hessen und ganz Deutschland zurzeit passiert. Das groteske Aufbauschen von Vorgängen, die als „rechts“ angesehen werden können, lässt unbedingt gebotene Sachlichkeit vermissen.

Führende Politiker von CDU und der im Sinkflug befindlichen SPD scheuen sich nicht, offenkundige Falschmeldungen als Mittel der Denunzierung gegen die AfD zu verwenden. Gleichzeitig werden eklatante Rechtsbrüche aus dem linken Lager oder aus dem Kreis der islamischen Immigranten klein geredet oder verschwiegen, wo es immer nur geht. Maaß zeigt sich aber überzeugt, dass diese undemokratische Strategie bei den Menschen im Kreis und in Hessen nicht verfängt.

Die Wähler werden am 28. Oktober auch im MKK den etablierten Parteien die richtige Antwort mit einem überragenden Ergebnis für die AfD geben.

 

Pressemitteilung der AfD Hessen zu den Vorgängen am 20. Juli auf der DGB-Demonstration in Hanau und der Pressemitteilung des DGB Südosthessen

AfD zweifelt DGB-Darstellung an und sieht Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

Die AfD lehnt Gewalt kategorisch ab. Verbale und körperliche Gewalt erfolgte durch Demonstranten gegen Besucher der AfD-Veranstaltung. Der DGB toleriert auf seiner Demonstration verbale Gewalt gegen Besucher der AfD-Veranstaltung.

Hanau (24. Juli 2018). Die beiden hessischen Landessprecher der AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, zweifeln die Darstellung des DGB Südosthessen zu den Ereignissen auf der DGB-Demonstration gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am am 20. Juli in Hanau an und sehen eine Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

„Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab“, stellt Klaus Herrmann fest „und wir wünschen dem Herrn, der mit dem Krankenwagen abtransportiert wurde, alles Gute und vor allem eine rasche Genesung.“

Klaus Herrmann findet es allerdings unverantwortlich, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie die Partei es tun wird.

Er weist auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen hin. Der DGB berichtet über zwei Personen, die einen Demonstranten würgten, „selbst als er schon bewusstlos am Boden lag“. Das Polizeipräsidium Südosthessen dagegen schreibt, „es sollen zwei 74 und 71 Jahre alte Männer mit einem 43-Jährigen in Streit geraten sein, welcher in wechselseitigen Handgreiflichkeiten geendet haben soll.“ Desweiteren teilt die Polizei mit, sie "ermittelt nun gegen alle Beteiligten wegen des Verdachts der Körperverletzung.“

Klaus Herrmanns Fazit: „Da passt einiges in den beiden Pressemitteilungen überhaupt nicht zusammen. Ich wäre an Stelle des DBG sehr vorsichtig mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD. Es kann sein, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seine Pressemitteilung entschuldigen muss.“

Klaus Herrmanns Sprecherkollege Robert Lambrou war am Freitagabend vor Ort und wie viele der insgesamt 362 Besucher der AfD-Veranstaltung, auf dem Weg in die Halle einem sehr unangenehmen Spießrutenlauf mit zahlreichen lautstarken Beleidigungen durch Demonstranten ausgesetzt.

Robert Lambrou kommentiert: „Es macht mich wütend, wenn der DGB in seiner unsäglichen Pressemitteilung von friedlichem Protest schreibt. Ich habe sehr aggressive Demonstranten erlebt, die auf mich regelrecht aufgehetzt wirkten und überhaupt keinen Respekt vor Menschen mit anderen demokratischen Meinungen zeigten. Dieses Verhalten war nichts anderes als massive verbale Gewalt, die vom DGB auf seiner Demonstration erkennbar toleriert wurde.“

Robert Lambrou fährt fort: „Das einzige Opfer von körperlicher Gewalt, dass ich an diesem Abend gesehen habe, war ein etwa sechzig Jahre alter Mann, der mit zerschlagener Brille und Blutspuren im Gesicht in den Saal kam und sagte, er sei von einem Demonstranten vor der Halle unvermittelt geschlagen worden.“

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „Als Reaktion auf die unbelegten Behauptungen und wilden Anschuldigungen in der Pressemitteilung des DGB Südosthessen gegenüber der AfD Hessen kam es gestern zu zahlreichen Beleidigungen der Partei und ihrer Mitglieder auf AfD-Facebookseiten in ganz Hessen. Der DGB Südosthessen sollte sich gut überlegen, ob er das politische Klima in Hessen gezielt vergiften will, denn wir werden ihn für die Folgen einer solchen Strategie politisch verantwortlich machen.“

Gemeindevertreter heben einstimmig gefasste Beschlüsse gegen Windkraft auf

AfD-Direktkandidat Ulrich Langenbach will sich weiter gegen diesen Windwahn einsetzen

GRÜNDAU / GELNHAUSEN. Am 18.06.2018 beschlossen die Gemeindevertreter Gründaus Verträge mit der Constantia Forst GmbH und haben so de facto den Startschuss für fünf weitere Windräder in der Gemarkung gegeben. Ulrich Langenbach, AfD Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 40, selbst Gründauer, ist sichtbar entrüstet. „Was hat die Gemeindevertreter bewogen, so umzufallen?“ Frühere einstimmige Beschlüsse aus 2014 und 2017 derselben gewählten Vertreter der Gründauer Bevölkerung hatten sich klar und eindeutig gegen die Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet ausgesprochen und so dem Willen der Gründauer Bevölkerung Rechnung getragen.

Eine Erklärung blieb die Gemeindevertretung in dem bis auf den letzten Platz von vielen Gründauern gefüllten Versammlungssaal schuldig. Langenbach, selbst Anwesender, dazu: „Auffallend, dass 6 oder 7 der gewählten Repräsentanten gar nicht erschienen waren. Die übrigen haben sich nach der skandalösen Abstimmung für die Verträge um jede Stellungnahme gedrückt. Soll das die immer wieder beschworene Bürgernähe demonstrieren?“

Bereits vor der Versammlung protestierten ca. 100 Bürger vor dem Gründauer Rathaus lautstark gegen die geplante Vertragsunterzeichnung, unter ihnen Langenbach und weitere führende Mitglieder der Alternative für Deutschland des Main-Kinzig-Kreises. Langenbach versicherte: „Ich werde das Thema Windkraft auch im Landtagswahlkampf zu einem meiner Schwerpunkte machen.

Mit jeder weiteren dieser gigantischen Windmühlen wird die Lebensqualität der Bürger weiter verschlechtert. Das muss verhindert werden.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die das hier im Kreis und in ganz Hessen durchsetzen will und durchsetzen wird.“

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Ulrich Langenbach

Tel.: 06051 / 533 1254

E-Mail: ulrich.langenbach@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

AfD erinnert an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und dessen blutige Niederschlagung vor 65 Jahren

“Wenn Recht zur Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht“

Aus aktuellem Anlass erinnert die AfD im Kreisverband Offenbach Stadt an den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen “DDR“, welcher sich heute zum 65. Mal jährt.

Im Verlauf des 17. Juni 1953 und den Tagen danach, kam es in der ehemaligen „DDR“ zu einer Welle von massiven wirtschaftlichen und politischen Unruhen, die von der sowjetischen Besatzerarmee blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens 34 Menschen starben.

Seit 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ bekannt, war der 17. Juni Nationalfeiertag in der Bundesrepublik Deutschland, und wird auch weiterhin als Gedenktag begangen.

Das Gedenken an den 17. Juni erinnert an die Opfer der Unterdrückung durch ein sozialistisches Unrechtsregime, welches die sogenannte “Deutsche Demokratische Republik“ mit eiserner Faust regierte. Die Ereignisse des 17. Juni rufen gleichzeitig auf, zur bedingungslosen Verteidigung von Demokratie und Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit, und zur Wahrung der deutschen Einheit und Identität.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Ausspruch Goethes besitzt, damals, wie heute seine Gültigkeit“, so die Sprecherin des Kreisverbandes in der Stadt Offenbach und Direktkandidatin der AfD zur Hessischen Landtagswahl, Christin Thüne.

V.i.S.d.P.: Christin Thüne, Kreissprecherin