Pressemeldung: Corona-Shutdown ist nicht Ursache für die Veritas-Insolvenz / Autohersteller und Zulieferer sind durch erzwungene Umstellung auf Elektromobilität geschwächt

Am 30. April 2020 stellte die Gelnhäuser Veritas AG einen Insolvenzantrag. Günter Tappen, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag, hat dazu eine klare Meinung: „Sollte die Veritas schließen müssen, wäre das ein weiterer schlimmer Schlag für den Wirtschaftsstandort Main-Kinzig-Kreis. Unerwartet kommt das aber nicht.“

Wer jetzt die Corona – Krise und den verordneten Shutdown für die Insolvenz verantwortlich mache, hat das wirkliche Problem nicht verstanden oder will es verschleiern.

Tappen hatte im Kreistag im Zusammenhang mit den Entlassungen bei Thermo Fischer, Dunlop, WoCo oder SaarGummi mehrfach deutlich gemacht, dass die verfehlte deutsche Energiepolitik und das planwirtschaftliche Durchdrücken der Elektromobilität in den PKW Markt der deutschen Autoindustrie inklusive Zulieferern massiven Schaden zugefügt hat.

Noch in der Aprilausgabe der IHK Zeitschrift „Wirtschaftsraum“ erklärte Dr. Häberle , Vorstandssprecher der Veritas AG, er sei überzeugt davon, dass stabile und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in einem nachhaltigen, gesunden Unternehmen in Deutschland erhalten bleiben können. Doch da war die Firma bereits schwer geschädigt. Der Verkauf der Veritas an einen amerikanischen Investor war gescheitert. Häberle wurde inzwischen durch den langjährigen Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Krebaum ersetzt, der nun den Insolvenzantrag gestellt hat, um zu retten, was zu retten ist. Deutschlandweit stehen 2.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel, 1.400 davon in Gelnhausen. „Was die Corona – Krise tatsächlich bewirkt, ist die schonungslose Offenlegung der Folgen der deutschen Industriepolitik.“ so Tappen weiter zu diesem Vorgang. „Firmen, die bereits krank reguliert wurden, trifft es am härtesten.“

Landrat Thorsten Stolz (SPD) sieht allerdings selbst in einer Insolvenz Chancen und versprach, sich für den Fortbestand des Betriebes einzusetzen.

Auch das ist ein bekanntes Muster. Die Linke im Kreistag, gerade mal drei Mann stark, spielt sich mit klassenkämpferischer Attitüde als Retter der Kollegen und Kolleginnen auf und die KOA springt mit den übrigen Fraktionen auf die Solidaritätsbekundung auf. Die jeweiligen Anträge der AfD-Fraktion, den entlassenen Mitarbeitern bei der Suche nach einem neuen Job praktisch zu helfen, werden abgelehnt. Günter Tappen erwartet auch diesmal nichts anderes. Auch weitere Dringlichkeitsanträge der im Kreistag vertretenen etablierten Parteien werden das Schicksal jedes einzelnen betroffenen Arbeitnehmers nicht mindern. Wieder wird es bei Aufrufen und Appellen an die Unternehmen bleiben.

Die Corona - Krise hat auch gezeigt, wie abhängig Deutschland inzwischen vom globalen Weltmarkt ist. Vor allem große international aufgestellte Firmen haben die Produktion immer mehr ins Ausland verlagert verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland, selbst wenn es um die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Produkten geht. Jetzt liefert die Krise einigen Unternehmen den Vorwand, weiter Personal abzubauen.

Die Kollateralschäden einer bedingungslosen Globalisierung werden offengelegt. Bezahlen wird es der Mittelstand und diejenigen, die heute noch einer geregelten, leistungsgerecht bezahlten Arbeit nachgehen.

AfD des MKK fordert Lockerung der Kontaktbeschränkungen für Verwandte 1. Grades und Kleinbetriebe

Ansteckungsgefahr im Kreis nur noch extrem gering!

Gelnhausen. Auf Bundes-, Landes- und auch auf kommunaler Ebene wird zur Zeit über Lockerungen der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona – Infektionen verhandelt. Die AfD-Fraktion des Main-Kinzig Kreises fordert nun angesichts der inzwischen extrem gesunkenen Ansteckungsgefahr die Kreisspitze auf, sich für die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Familien und Verwandte ersten Grades, für eine angemessene Öffnung von Gaststätten und für die Normalisierung des Betriebes von noch immer betroffenen kleinen Mittelstandsbetrieben und Geschäften bei der Landesregierung einzusetzen.

Die Sensibilisierung für notwendige Hygienemaßnahmen ist inzwischen bei Betroffenen so groß, dass eigenverantwortliches Verhalten selbstverständlich ein sollte. Die AfD-Fraktion ist weiterhin überzeugt, dass weitergehende Lockerungen auch im ländlichen Bereich des Kreises möglich und nötig sind, da die Infektionszahlen dort besonders niedrig sind.

Bei ihrer per Videokonferenz durchgeführten Sitzung der AfD-Fraktion des MKK analysierten die Teilnehmer u.a. die durch die Corona Erkrankungen im Kreis entstandene Situation. Die Fraktion hatte Ende Januar eine Anfrage zur „Gefahr durch Coronavirus“ an den Kreisausschuss gestellt, in der auf das Risiko einer Pandemie hingewiesen wurde.

Mit den Fragen sollte geklärt werden, inwieweit der Kreis auf diesen Fall vorbereitet ist. Die innerhalb eines Tages vorliegende Antwort lautete, dass Präventionsmaßnahmen vorgenommen und durchgespielt worden seien und dass es einen Maßnahmenplan in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration gäbe. Gesundheitsamt, Gefahrenabwehrzentrum und Rettungsdienst seien beteiligt. Ähnlich wie auf Landes- und Bundesebene wiegte man sich Ende Januar in Sicherheit und vermittelte das so auch den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis.

Als die Infektionszahlen und die der Epidemie zugeschriebenen Todesfälle in Deutschland exponentiell in die Höhe schossen – ein drohendes Desaster wie in Italien konnte nicht länger ignoriert werden - musste in Deutschland und auch hier im Kreis rigoros die Notbremse gezogen werden. Ende März wurde unübersehbar, dass die Antwort der Kreisspitze in keiner Weise der Realität entsprochen hat. Der Mangel an Desinfektionsmitteln, Schutzmasken und Schutzbekleidung für die Kliniken und die niedergelassenen Ärzte war unübersehbar und konnte nur punktuell durch Angreifen eiserner Reserven durch den Kreis ausgeglichen werden. Versprochene Hilfe durch Bundesminister Spahn blieb offenkundig in dieser kritischen Phase völlig aus.

Die Notbremse gegen die exponentiell ansteigende Zahl an Infektionen bestand im Wesentlichen aus rigorosen und weitgehend undifferenzierten Bewegungs- und Kontakteinschränkungen für die Bevölkerung. „Es war eine Art Rundumschlag“ ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Maaß überzeugt, „der nach der unterschätzten Dynamik der Krankheitsausbreitung notwendig war, um Schlimmeres zu verhindern. Für intelligente Lösungen war keine Zeit mehr.“ Die Maßnahmen haben gegriffen. Im MKK gibt es nur noch sehr wenige Neuinfektionen mit insgesamt stark fallender Tendenz. Die Zahl von etwas über 600 Infizierten und 30 Verstorbenen ist bei 418.000 Einwohnern des MKK äußerst gering. Ansteckungsgefahr geht ohnehin wegen der Quarantänemaßnahmen nur von infizierten Personen aus, die noch nicht als solche erkannt wurden.

Die AfD-Fraktion ist überzeugt: „Jetzt sind differenzierte und intelligente Lösungen nötig und auch durchführbar.“ Der Eindruck ist leider, dass die derzeit schrittweise eingeführten Lockerungen vor allem dort erfolgen, wo eine starke Lobby diese fordert. Gaststätten, diverse kleine mittelständige Betriebe und Geschäfte, bleiben auf der Strecke. Unberücksichtigt bleiben aber vor allem auch Familien, deren Mitglieder nicht in einem Haushalt leben, also Großeltern, Eltern und Kinder, gemeinhin Verwandte ersten Grades. Die Unmöglichkeit von Familientreffen - das wären Gruppen von etwa bis zu 10 Personen – sind für viele Menschen eine unerträgliche psychische Belastung. In den angesprochenen Personenkreisen kennen sich selbstverständliche die Menschen gut. Bei solchen kleinen Treffen ist die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass ein Infizierter unter den Teilnehmern ist und wäre ggf. auch leicht nachzuverfolgen. Die oben genannten Forderungen der AfD des Kreises ergeben sich als logische Konsequenz aus dieser Analyse.

AfD unterstützt Bürgerbegehren in Freigericht gegen die Straßenbeiträge

Existenzbedrohende Straßenbeiträge können nicht hingenommen werden

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises hat sich schon immer für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingesetzt. Daher ist es selbstverständlich, dass der AfD-Ortsverband Mitte I ein Bürgerbegehren in Freigericht gegen die Straßenbeiträge voll unterstützt. Inzwischen hat der Freigerichter Finanzausschuss für eine neue Satzung gestimmt, mit der die Kosten für Straßensanierungen auf die Anwohner abgewälzt werden sollen. Diese neue Satzung gefährdet die Existenz vieler Freigerichter, die sich mit Ausgaben von 10.000-20.000 Euro pro Haus konfrontiert sehen. Patrick Weber, Sprecher des Ortsverbandes, erklärt dazu: „Wir fordern alle Freigerichter auf, sich für die Durchführung dieses Bürgerbegehrens einzusetzen und dann auch daran teilzunehmen. Nur so kann diese für viele Einwohner existenzbedrohende Regelung zu den Straßenbeiträgen noch verhindert werden.“

Bezeichnend ist, dass sich die Freigerichter „Grünen“ kommunal gegen die neue Satzung stemmen. Als Teil der hessischen Regierungskoalition in Wiesbaden hätte die „grüne“ Partei die Abschaffung dieser Beiträge durchsetzen können. So wird populistisch vor Ort agiert, wo es hessenweit die Möglichkeit für eine wirklich bürgernahe Lösung gegeben hätte.

Auch die Aussagen der SPD (z.B. von Herrn Held) „Eine sanierte Straße vor dem eigenen Haus führt zu einer Wertsteigerung der Immobilie und zu größerer Lebensqualität. Darum muss ich es als Bürger auch bezahlen.“ kann von der AfD nicht geteilt werden. Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz von der SPD hatte sich in seinem Wahlkampf gegen die Straßenbeiträge ausgesprochen, um die Stimmen der Bürger abzufangen. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Genauso ist das leere Versprechen von „höherer Lebensqualität“ zu bewerten.

Eigentlich müssten diese Beiträge von der Gemeinde komplett übernommen werden, denn sie stellen ein Gemeininteresse dar - die Straße wird schließlich nicht nur von den Anwohnern genutzt! Wenn kein Geld in der Gemeindekasse dafür da ist, müsste sich der Kreis darum kümmern, der bekannterweise finanziell sehr gut aufgestellt ist. Die AfD-Kreistagsfraktion hat in mehreren Anträgen eine Senkung der Kreisumlage gefordert, die einer der größten Ausgabeposten für die Gemeinden ist. Das wurde stets vor allem mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Auch die Argumentation, dass wegen der Corona-Krise die Kassen leer seien und man deswegen die Bürger belangen müsse zeigt, wie wenig von den Regierenden in Freigericht auf die Sorgen der Bewohner Rücksicht genommen wird. Auch viele Bürger sind infolge der drastischen Maßnahmen im Zuge der Krise durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit mit deutlichen finanziellen Einbußen belastet.

Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Main-Kinzig / Ortsverband Mitte I / Sprecher Patrick Weber

Mobil: 01525 – 3525-122, E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

9. Jahrestag der Reaktorhavarie in Fukushima

Am 11. März jährt sich die Reaktorhavarie in Fukushima zum neunten Mal.

Das war Anlass für den Kreisvorstand und die Fraktion der AfD im Main-Kinzig-Kreis diese Geschehnisse von 2011 und die Folgen noch einmal zu bewerten. Die Fukushima Havarie wurde von der japanischen Atomaufsichtsbehörde als „katastrophaler Unfall“ eingestuft. „Die Berichterstattung über die Katastrophe führte in vielen Ländern zu einer größeren Skepsis oder einem Stimmungsumschwung zulasten der zivilen Nutzung der Kernenergie.“ (Zitate aus Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima ).

In Deutschland wurde 2011 eine so wohl noch nie dagewesene Propaganda Kampagne gegen die friedliche Nutzung von Kernenergie gestartet. Die Obergrüne Claudia Roth (und andere Spitzenpolitiker der „Grünen“) verstieg sich sogar zu der Unterstellung, dass die Fukushima Havarie knapp 20.000 Todesopfer gefordert habe. In Wahrheit waren das die Opfer der schrecklichen Tsunami–Katastrophe als Folge des Tōhoku-Erdbebens. Fakt ist, dass „Menschliche Todesopfer durch Strahlungseinwirkung … nicht bekannt.“ geworden sind (Wikipedia).

Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD, Dr. Wolfram Maaß kritisiert sehr deutlich: „Noch heute wird von den „Grünen“ und Organisationen wie Greenpeace mit falschen Zahlen Angst vor Kernkraftwerken geschürt.“ Anstelle der von Greenpeace gerade jetzt wieder behaupteten 100.000 Flüchtlingen aus der Umgebung des Fukushima Kraftwerkes, waren es beispielsweise bereits Mitte 2018 laut Information der Präfektur Fukushima nur noch knapp 45.000. Tendenz stark fallend. (https://www.pref.fukushima.lg.jp/site/portal-de/).

Das Ergebnis des Propagandafeldzuges von 2011 und danach war die Einleitung der deutschen „Energiewende“ unter der Regie von CDU Kanzlerin Merkel, deren Folgen Deutschland bis heute zu tragen hat. Einige Beispiele sind

(1) Der Strompreis für private Verbraucher liegt im internationalen Vergleich bei 0,41 US$ und damit an der Spitze. Nur im sehr bekannten „Staat“ Bermuda mit knapp 64.000 Einwohnern muss mehr für Strom bezahlt werden. In Frankreich, wo der Strom zu mehr als 70% aus Kernenergie erzeugt wird, liegt der Strompreis bei etwas mehr als der Hälfte des deutschen Preises (statista).

(2) Um die Ziele der „Energiewende“ zu erreichen, wird die deutsche Landschaft mit der Errichtung von immer mehr Windrädern systematisch zerstört. Besonders die sogenannten „Grünen“ tuen sich damit hervor, dass sie – wo immer sie die Möglichkeit haben – Naturschutzgesetze oder Regelungen zum Gesundheitsschutz außer Kraft setzen oder zu verwässern, um weitere Flächen für den Ausbau der Windkraft frei zu machen. In Hessen trifft es den Main-Kinzig-Kreis besonders, in dem mehr als 40% aller Windräder Südhessens installiert sind, Tendenz steigend.

(3) Durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sind die Kosten für die Erstellung von Wohnungen deutlich gestiegen, was letztlich auch zu den ständig steigenden Mietpreisen beigetragen hat.

(4) Inzwischen hat die von den „Grünen“ seit langem propagierte Zerstörung der deutschen Autoindustrie massiv Fahrt aufgenommen. Mittel zum Zweck ist hier der Ausstoß von Stickoxiden, was besonders die in Deutschland so beliebten Dieselfahrzeuge trifft. Fakt ist, dass zwischen 2012 und 2018 die NOx Emissionen von neu zugelassenen KFZ in Deutschland um mehr als 60% gesenkt wurden. Von schweren Gesundheitsschäden 2012 und davor war nie die Rede. Während die Gesundheitsschäden z.B durch Infraschall bei Windrädern als Panikmache abgetan werden, wird der NOx Ausstoß von Dieselfahrzeugen und die Folgen maßlos übertrieben.

Die „Energiewende“ wird heute vor allem als unbedingt notwendig begründet, weil das „Weltklima“ durch die Verringerung von Kohlendioxid in der Atmosphäre gerettet werden soll. Es ist Tatsache, dass Deutschland grade mal ca. 2% des weltweiten CO2 Ausstoßes erzeugt.

Unterstellt, dass das CO2 in der Atmosphäre überhaupt einen signifikanten Effekt auf das Klima hat, wäre eine Reduzierung des deutschen CO2 Ausstoßes selbst auf Null ohne jeden Effekt. Die oben angeführten negativen Folgen der Energiewende auf die Lebensqualität der Menschen, auf die Natur und die Wirtschaft unseres Landes sind das Ergebnis einer verfehlten Politik. Sie sind ohne Not hausgemacht.

Die seit Anfang des Jahres grassierende Corona Epidemie wird dagegen schwerwiegende Folgen auch für unser Land haben. Das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher. Man kann nur hoffen, dass die deutsche Bundes – und Landesregierungen auf dieses nicht hausgemachte Problem mit gleichen Anstrengungen reagiert, wie sie im Bereich der nutzlosen, aber extrem teuren Energiewende agieren.

Neujahrsempfang in Kilianstädten am 31. Januar 2020: Die Redner

Neujahrsempfang in Kilianstädten am 31. Januar 2020: Das Publikum

AfD des MKK setzt sich für umweltfreundliche und marktwirtschaftlich attraktive Technologien ein / Wasserstofftankstelle wird vom Kreistag abgelehnt

Die AfD-Fraktion hatte in der Dezembersitzung des Kreistages einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, dass Mittel für die Errichtung einer Wasserstofftankstelle im Main-Kinzig-Kreis bereitgestellt werden sollten.

Die Kreisspitze und die Mehrheit der Parlamentarier im Kreistag, die den Main-Kinzig-Kreis gerne als Vorzeigeregion für die Erzeugung von „erneuerbarer“ Energie sehen, interessierten sich offensichtlich nicht für neue Entwicklungen im Energiesektor, wie die Mitglieder der AfD Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung feststellten. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen sollen weiterhin völlig einseitig Batterieladestationen finanziell gefördert werden, was inzwischen Charakterzüge einer neosozialistischen Planwirtschaft trägt. Auch die Zerstörung unserer Wälder geht mit der Errichtung von immer mehr Windrädern im Kreisgebiet Wälder munter weiter, trotz großspuriger Erklärungen - gerade ein Jahr her -, dass es damit nun Schluss sein soll. Gesundheitliche Folgen für die betroffenen Bürger und Einschränkung der Lebensqualität haben offensichtlich keinen Stellenwert bei Landrat Stolz und den Profiteuren dieser Politik.

Der genannte Antrag zur Errichtung einer Wasserstofftankstelle wurde von der AfD nicht ohne Grund gestellt: Neben der vor allem in Deutschland stark geförderten Batterie basierten „Elektromobilität“ werden weltweit andere Antriebsarten massiv weiterentwickelt, die nicht auf der Verbrennung von fossilen Brennstoffen beruhen, die aber ohne die teure und auch umweltschädliche und gefährliche Batterietechnologie auskommen. Eine dieser Technologien beruht auf der Verwendung von Wasserstoff als Energieträger. Dabei wird selbstverständlich kein CO2 erzeugt, was hierzulande – berechtigt oder nicht – als zukünftig unverzichtbar gelten soll.

So setzt „Japan vor allem auf Wasserstoff als Zukunftstechnologie. Im kommenden Jahrzehnt sollen Millionen von Brennstoff­zellenautos auf die Straßen kommen.“ berichtet die FAZ vom 5. Januar und schreibt weiter „Vor ein paar Wochen ist nun auch China umgeschwenkt und hat zur Irritation der westlichen Batteriejünger verkündet, ebenfalls massiv in Wasserstoff zu investieren.“ Toyota wird ab 2020 ein mit H2 - Brennstoffzellentechnologie betriebenen PKW in Stückzahlen von 30.000 Fahrzeugen pro Jahr auf den Markt bringen. Diese Fahrzeuge werden deutlich preiswerter sein, als der „handgefertigte“ Mirai der Null-Serie und werden Reichweiten pro Tankfüllung erreichen, die mit denen moderner Diesel – PKWs vergleichbar sind. Das Auftanken mit Wasserstoff dauert übrigens wie bei konventionellem Kraftstoff nur wenige Minuten. Diese Entwicklung in Japan bekräftigt die Erwartung, dass trotz einiger technischer Schwierigkeiten die Wasserstofftechnologie eine große Zukunft hat.

Offenkundig wird inzwischen von den Regierenden in Deutschland Wasserstoff als zusätzliche Möglichkeit für Antriebe in PKWs und anderen Fahrzeugen angesehen. So wurde beispielsweise im Bayerischen Rundfunk Anfang November 2019 in einem Bericht davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren etwa „60.000 neue Autos, die mit Wasserstoff betrieben werden, auf die deutschen Straßen kommen.“ In dem BR Bericht wird weiterhin davon gesprochen, dass „Deutschland die Nummer eins bei Wasserstofftechnologien werden soll.“ und dass die Bundesregierung diese Technologie ebenfalls stark fördern will. Diese - angesichts der extrem einseitigen Fokussierung auf Batterien basierender Elektromobilität in Deutschland – erstaunliche Erkenntnis treibt inzwischen geradezu absurde Blüten. So will die Fachfrau für den Betrieb von Hotels und Gaststätten Karliczek im BMBF nun den "grünen" Wasserstoff aus Afrika importieren (Focus vom 24. Januar). Solche Ideen werfen ein Schlaglicht auf die völlige Inkompetenz, die unsere Regierung an die Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gesetzt hat.

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises wird sich jedenfalls auch weiterhin für den Schutz unserer Umwelt und den Einsatz von umweltfreundlichen und marktwirtschaftlich attraktiven Technologien im Kreisgebiet einsetzen. Das wird auch ein Thema im kommenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 sein

Pressemeldung: AFD-Fraktion mit Änderungsantrag zum HUXIT in der Kreistagssitzung / Ablehnung durch die KOA lässt vermuten, dass der Kreistag an der Entscheidung nicht beteiligt werden soll.

Gelnhausen. Zur „HUXIT“ Kreistagssitzung am 29. November hatte die AfD Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage des Kreisausschusses gestellt. Durch diesen Antrag sollte sichergestellt werden, dass im Kreistag auf jeden Fall eine Abstimmung darüber erfolgt, ob die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sich für oder gegen die Kreisfreiheit ausspricht. Als spätesten Termin wurde dafür das Q4/2020 vorgeschlagen. Anders als vom Landrat noch im Sommer angekündigt gab es in der Sitzung keine Abstimmung für oder gegen den HUXIT. Eine solche Abstimmung ist auch in keiner der bisherigen Kreisausschussvorlagen zum Thema klar und unmissverständlich gefordert worden. „Um eine solche Klarstellung zu erreichen, haben wir uns entschlossen, diesen Änderungsantrag zu stellen.“ bestätigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß. „Leider wurde unser Antrag von den Koalitionsparteien CDU und SPD abgelehnt. Es besteht der Verdacht, dass eine Abstimmung des Kreistages über die Kreisfreiheit Hanaus nicht mehr gewünscht ist.“

Die Mitglieder der AfD-Fraktion sind sich einig, dass es im Sinne einer lebendigen Demokratie optimal wäre, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, also die Einwohner Hanaus und evtl. des ganzen Kreises in einem Bürgerentscheid über diese Kreisfreiheit entscheiden könnten. Wie bekannt ist, tritt die AfD für eine Stärkung der direkten Demokratie ein, nachzulesen im AfD - Grundsatzprogramm. Leider gibt die Gesetzeslage einen Bürgerentscheid wohl nicht her, da die finale Entscheidung über den HUXIT durch ein Gesetz der Landesregierung herbeigeführt werden muss. Das ist bedauerlich. Die Wähler in Neuberg haben z.B. gerade gezeigt, dass sie sehr gut wissen, was gut für sie ist und sich gegen den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit Erlensee entschieden. Gleiches dürfte für die Bürger Hanaus und Umgebung gelten.

Die AfD Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Es muss insbesondere auch einen klaren Termin für eine Entscheidung des Kreises geben. Verhandlungen über das Jahr 2020 hinaus wären nur dann zu führen, wenn die grundsätzliche Entscheidung für die Kreisfreiheit gefallen ist. Alles andere wäre Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Immerhin sind seit dem Beschluss des Hanauer Stadtparlaments den MKK zu verlassen schon mehr als anderthalb Jahre verflossen.

Buttersäure, Farbschmierereien, zerstörte Türschlösser und Trillerpfeifen vor der Hanauer Reinhardskirche

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen, die Grünen und die orthodox-kommunistische Gruppierung VVN-BdA sowie sonstige "Demokrat_innen" folgten am Freitagabend dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Demonstration gegen einen "führenden Vertreter der faschistischen Plattform innerhalb der AfD".

Andreas Kalbitz, der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD-Brandenburg, referierte ca. anderthalb Stunden zum erfolgreichen Wahlkampf in Brandenburg und gab Hinweise zum Umsetzen seiner Erfahrungen für die hessischen Kommunalwahlen in 2021.

Andreas Kalbitz fasste zusammen: „Wichtig ist es, zu den Bürgern zu kommen; echtes Interesse zu zeigen“. Kalbitz  zitierte als Negativbeispiel die SPD-Funktionärin  Elfriede Handrick, welche mit der Aussage „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten?“ zeigt, wie weit sich die "Sozialdemokraten"  von der Realität entfernt haben.

Unter den Zuhörern waren  viele junge Leute. Ein gutes Zeichen.

Der AfD-Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg dankt  den Ordnungskräften der  Landespolizei und des Ordnungsamtes Hanau, die den reibungslosen Ablauf der Versammlung garantierten.

Leserbrief des AfD-Kreissprechers Dr. Wolfram Maaß als Antwort zu Pressemeldungen und Äußerungen zum Informationsabend der AfD mit Andreas Kalbitz in Hanau

Die AfD lädt zu einem Informationsabend nach Hanau ein, diesmal mit dem Gewinner der grade erfolgten Landtagswahl in Brandenburg, und wieder das gleiche, fast surreale Geschehen.

Die vereinten Linken, DGB Seit an Seit mit der Partei „Die Linke“ und dem linksradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten VVNBdA marschieren auf. Teilnehmer von der SPD und den Grünen werden sicher auch nicht fehlen. Auf den Plakaten wird stehen, dass man gegen Hass, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit eintritt, die gängigen Parolen also.

Gleichzeitig werden die Organisatoren und Teilnehmer der AfD Veranstaltung mit hasserfüllten und mit übelst diskreditierenden Tiraden attackiert.

Wieder muss die Polizei Übergriffe fanatisierter Demonstranten verhindern.

Einen Vorgeschmack liefern die einschlägigen Pressemeldungen und Leserbriefe, die zu der Veranstaltung veröffentlicht wurden. Dass die Linke und ihre Vertreter so laut schreien, ist nicht verwunderlich. Diese SED-Nachfolgepartei ist immerhin für 40 Jahre Diktatur in der zu unser aller Glück untergegangenen DDR verantwortlich, verantwortlich auch für hunderte Tote an der innerdeutschen Grenze. Das möchte man übertünchen.

„Unzählige Sozialdemokraten, Tote und Vermisste gehen auf das Konto der Kommunisten und ihrer Ideologie.“ (Zitat aus einer Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung) und trotzdem machen die Vertreter der SPD auch hier wieder gemeinsame Sache mit dieser Partei, die sich nie von ihrer Vergangenheit distanziert hat, und ihrem Gefolge. Kein Wunder, dass den Sozis die Wähler in Scharen weglaufen, nicht nur deswegen.

Weil Sachargumente gegen die AfD und auch gegen Andreas  Kalbitz fehlen, wird in die Mottenkiste gegriffen - die Vorwürfe gegen Kalbitz sind zum größten Teil Jahrzehnte alt. Sie haben offenkundig keinerlei relevante Substanz, sonst hätte das längst strafrechtliche Folgen gehabt.

Mehr ist zu den Auslassungen in der DGB Pressemeldung und den einschlägigen Leserbriefen nicht zu sagen. Wer politisch mitdenkt, wird sich sein eigenes richtiges Bild machen.

Dr. Wolfram Maaß

Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Main-Kinzig

Volles Haus beim AfD-Themenabend in Bad Soden-Salmünster

Mitgliederversammlung im AfD Ortsverband Main-Kinzig-Kreis Ost. / Erich Franz als Sprecher, Doris Fricke als stellvertretende Sprecherin und Günter Tappen als Schatzmeister gewählt.

Bad Soden-Salmünster.  Sprecher wurde Erich Franz aus Bad Soden-Salmünster. Doris Fricke, ebenfalls aus Bad Soden-Salmünster, wurde zur stellvertretenden Sprecherin und Günter Tappen aus Steinau zum Schatzmeister gewählt. Der Sprecher des Kreisverbandes Main-Kinzig-Kreis Dr. Wolfram Maaß leitete die Versammlung.

Die frisch gewählten Vorstandsmitglieder werden sich mit großem Engagement an die Arbeit machen, war deren erste Stellungnahme nach der Wahl. In Zeiten, in denen die Alternative für Deutschland fast täglich mit diskreditierenden Unterstellungen konfrontiert wird, wird der neue Vorstand die bürgerlichen Werte der AfD auf Veranstaltungen, Infoständen und in den sozialen Medien mit Nachdruck vertreten. Vorrangige Aufgabe für den Ortsverband in den kommenden Monaten ist die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021.

Pressemitteilung: Mitgliederversammlung mit Vorstands-Wahl im AfD Ortsverband Main-Kinzig-Kreis Mitte II.


Mitgliederversammlung mit Vorstands-Wahl im AfD Ortsverband Main-Kinzig-Kreis Mitte II. Thorsten Buchinger als Sprecher und Martin Reh als stellvertretender Sprecher gewählt.

Wächtersbach. Die Mitgliederversammlung des AfD Ortsverbandes Mitte II hat am Dienstag, den 15. Oktober 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher wurde Thorsten Buchinger aus Gelnhausen. Der Linsengerichter Martin Reh wurde zum stellvertretenden Sprecher und Nicole Langenbach aus Gründau zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Alle drei Kandidaten erhielten die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dr. Wolfram Maaß leitete die Versammlung.

Als wichtigste Aufgabe für den neuen Ortsvorstand nannte der neue Ortsverbandsprecher die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021. „Durch einen starken Wahlkampf, intensive Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung gilt es“ so Buchinger, „in so viele Gemeindeparlamente wie möglich einzuziehen.“ Diese Aufgabe wird der Ortsverband Mitte II in enger Abstimmung mit dem Kreisvorstand Main-Kinzig angehen. „An Infoständen und Stammtischen möchten wir den Bürgern zeigen, dass wir realistisch denkende Menschen sind, die für eine Politik der Vernunft und gegen die derzeit stattfindenden gefährlichen gesellschaftspolitischen Experimente stehen.“ so Buchinger weiter.

 

Die AfD setzt den Grünen Einheitsparteien ein Umweltprogramm des Maßhaltens und der Vernunft entgegen:

  • Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien für weltweiten Umweltschutz
  • Kohleausstieg und CO2-Steuer stoppen
  • Forschungsintensivierung zu Auswirkungen von Mikro-Plastik auf Mensch und Natur
  • Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Plastik-Abfall in Entwicklungsländern
  • Landwirtschaftliche Nutzflächen nicht in die Hand von nichtbäuerlichen Spekulanten geben
  • Schutz unserer Landschaften und heimischen Tierarten durch die Eindämmung des Flächenverbrauchs von Solar- und Windkraft
  • Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • Wölfe wie alle anderen Wildtiere regulieren und Schäden unbürokratisch kompensieren
  • Radioaktive Reststoffe per Trennung und Umwandlung minimieren statt Endlager maximieren
  • Forschungsförderung im Bereich moderner und sicherer Kerntechnik verstär

Pressemitteilung: Scharfe Kritik des AfD-Kreistagsabgeordneten Ulrich Langenbach an Michael Reul (CDU) / Angebot die Kreisumlage zu senken ist unlautere Agitation für ein falsches Gesetz von Schwarz-Grün

Nach der massiven Ablehnung des Gesetzentwurfes der Schwarz-Grünen Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ im Kreis will der CDU Landtagsabgeordnete Michael Reul, auch Fraktionschef der CDU im Kreistag, dieses Gesetz den Kritikern schmackhaft machen und bringt eine Senkung der Kreisumlage im MKK ins Spiel.

„Michael Reul (CDU) hat hier einen klaren Interessenkonflikt“ macht der AfD-Kreistagsabgeordnete Ulrich Langenbach deutlich. „Er wurde in den Kreistag gewählt, um die Interessen der Bürger des MKK zu vertreten und argumentiert nun im Interesse der Landespolitik sogar gegen seine CDU-Bürgermeister im Kreis.“

Diese hatten sich in einer gemeinsamen Resolution aller MKK - Bürgermeister gegen die „Starke Heimat Hessen“ ausgesprochen. Dass Michael  Reul (CDU) jetzt mit einer Senkung der Kreisumlage winkt, zeigt vor allem auch die Verantwortungslosigkeit dieses Politikers gegenüber den heimischen Kommunen.

Die AfD-Fraktion hatte im Dezember letzten Jahres angesichts der vorhandenen Überschüsse des Kreises eine Senkung der Kreisumlage um 1.5% beantragt, was auch von der durch Michael Reul geführten CDU-Fraktion im Kreistag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde. Was vor nur acht Monaten als untragbare Last für den Kreis bezeichnet wurde, ist nun zur „Ruhigstellung“ von Kritikern der Landespolitik gerade recht.

Das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ist nicht im Interesse der Menschen des Kreises, da es den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme auf ihre kommunalen Politiker in den Stadt- und Gemeindeparlamenten weiter entzieht. Daher hat die AfD- Fraktion einen eigenen Antrag zum Thema „Starke Heimat Hessen“ für die Sitzung des Kreistages am 13. September eingebracht.

Ziel des Antrages ist, die kommunale Selbstverwaltung im Kreis zu stärken und aufrecht zu erhalten. Die AfD-Fraktion erwartet, dass der Kreistag diesen Antrag unterstützt und den Hessischen Landtag auffordert, den geplanten Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ abzulehnen.

Pressemitteilung: AfD beantragt aktuelle Stunde in Kreistagssitzung am 13. September zur Windkraft im MKK / Kreis beim Windkraftausbau überproportional belastet – Landrat und Bürgermeister hatten Maßnahmen dagegen versprochen

Gelnhausen. Die AfD Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.

Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem „die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt.“

Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete „Windkraft“ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen.

Auch in der Sitzung des Kreistages am 8. Februar d.J. wurde eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung gefordert. „Insbesondere ist auf eine nachvollziehbarere und angemessene Verteilung der Windvorrangflächen zu achten und das bisherige Engagement im Hinblick auf den Ausbau von Windkraft angemessen zu berücksichtigen“ heißt es in dem getroffenen Beschluss.

Von einem nachhaltigen Einsatz der Kreisspitze und der SPD und CDU Koalition zur Durchsetzung dieses Beschlusses war und ist allerdings nichts zu bemerken. Der verabschiedete TPEE weist letztendlich im Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar Land (das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft aus. Bei komplettem Ausbau würden das Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen.

Um endlich wirksame Maßnahmen zu erreichen, schickte die AfD-Fraktion im Juli einen offenen Brief an Landrat Stolz, der aber bislang unbeantwortet blieb und - in einer zweiten Runde - auch an die betreffenden Bürgermeister. Auch hier stehen die Antworten bis heute weitgehend aus.

In der beantragten aktuellen Stunde soll das Missverhältnis zwischen angekündigtem und offenkundig nicht stattgefundenem Engagement der angesprochenen Politiker gegen diese eklatant überproportionale Belastung unserer Heimat aufgearbeitet werden.

Kinzigtal Total - Die AfD fährt vorneweg! Blauer Himmel, bei jedem Wetter!

Pressemeldung: Blauer Himmel am Birsteiner Markt am 1. September

Großer Zulauf am AfD-Infostand am Birsteiner Markt 2019 / Birstein zeigt der Welt wie Demokratie funktioniert: „Miteinander und nicht übereinander reden“

Birstein. Auf dem Birsteiner Markt am vergangenen Sonntag war auch der AfD-Kreisverband des Main-Kinzig-Kreises mit einem Stand vertreten. Direkt am wunderschönen Birsteiner Schloss gelegen wurden am AfD-Stand bei bestem Wetter von 8 bis 18 Uhr Informationen verteilt und intensive Gespräche geführt. Es gab sowohl großen positiven Zuspruch „Schön, dass Ihr da seid“, als auch zahlreiche Besucher, die sich aktiv in die AfD einbringen wollen und gleich einen Mitgliedsantrag mitgenommen haben.

Doch es gab auch eine angenehme Überraschung: „Von der bedenkliche Entwicklung, die man derzeit auf den „großen Bühnen“ der Welt erleben kann, nämlich dass immer mehr diffamiert wird und kein Dialog stattfindet war heute in Birstein überhaupt nichts zu spüren“, stellte Thorsten Buchinger, Mitglied im Kreisvorstand Main-Kinzig erfreut fest. So fanden sowohl mit dem Bürgermeisterkandidaten der SPD, Fabian Fehl, als auch mit vielen anderen SPD Mitgliedern am AfD-Stand freundliche und sachliche Dialoge statt – trotz anderer Ansichten redete man am AfD Stand in Birstein miteinander – und nicht übereinander.

Der Kreisverband Main-Kinzig-Kreis freute sich über die gelungene Veranstaltung. Die Alternative für Deutschland wird auch im nächsten Jahr wieder auf den Birsteiner Markt sein.

Offener Brief der AfD-Fraktion an die MKK Bürgermeister zur weiteren Errichtung von WEA im MKK infolge des beschlossenen TPEE

Am 11. Juli hat die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen offenen Brief an Landrat Thorsten Stolz zum Thema Windkraftausbau im MKK geschickt (siehe unten). Eine Antwort steht bislang aus.

Da letztlich vor allem diejenigen Bürgermeister nun aktiv werden müssen, die im Februar die „gemeinsame Erklärung“ zum weiteren Ausbau der Windkraft unterschreiben haben, die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises nun diese Bürgermeister wiederum in einem offenen Brief persönlich angeschrieben.

Es handelt sich um die Damen und Herren Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach).

Offener Brief der AfD-Fraktion an die MKK Bürgermeister zur weiteren Errichtung von WEA im MKK infolge des beschlossenen TPEE (9. August 2019).

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang Juli hatte ich an Landrat Stolz einen offenen Brief geschickt mit der Aufforderung, er möge sich der Initiative seines Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis anschließen und Städte und Gemeinden unterstützen, die nach dem Beschluss der RV Süd zum TPEE eine Normenkontrollklage gegen dieses regionale Planwerk zur weiteren Errichtung von Windrädern auf den Weg bringen wollen. Den Text dieses offenen Briefes finden Sie in der Anlage. Eine Antwort steht bislang aus.

Sie haben sich zusammen mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises in der Erklärung vom 1. Februar 2019 dafür ausgesprochen, dass die weitere Errichtung von Windkraftanlagen anders und gerechter verteilt wird. Im Main-Kinzig-Kreis sind bereits jetzt überproportional viele dieser Anlagen in Betrieb bzw. werden in Kürze in Betrieb gehen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft im Kreisgebiet kann den hier lebenden Menschen nicht zugemutet werden. Der Beschluss des zum TPEE vom 14. Juni zeigt, dass die Regionalversammlung auf Ihre Erklärung und die darin formulierten Forderungen, den TPEE entsprechend zu überarbeiten, keine Rücksicht genommen hat.

Die AfD Fraktion bittet Sie daher, diesen Beschluss und die Festlegungen des TPEE nicht widerspruchslos hinzunehmen. Nehmen Sie die Möglichkeit war, gegen den TPEE mit einer Normenkontrollklage vorzugehen, so wie es offensichtlich auch im Odenwaldkreis vorgesehen ist. Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie gewählt haben, dass Ihre Erklärung vom Februar ernst gemeint und nicht nur ein leeres Versprechen war.

Die AfD Fraktion wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Sprache bringen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß
Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

Postfach 13 23
63553 Gelnhausen
Tel.: 06051- 5331269
Mobil: 0175 3242-202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de

Pressemitteilung: Eriträer tötet achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof

Frankfurt (29. Juli 2019). Landessprecher Robert Lambrou zeigt sich entsetzt und tief bestürzt über das Verbrechen am Frankfurter Hauptbahnhof.

"Unsere Anteilnahme gilt vor allem der Familie des ermordeten Jungen, insbesondere der ebenfalls auf die Bahngleise gestossenen Mutter. In Gedanken sind wir aber auch beim Lokführer und allen weiteren unter Schock stehenden Zeugen dieses entsetzlichen Verbrechens."

Lambrou schliesst mit den Worten: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Deutschland früher solche Verbrechen wie heute Morgen am Frankfurter Hauptbahnhof oder vor einer Woche am Bahnhof in Voerde gab. Es wird, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, eine sehr ehrliche und ungeschminkte Diskussion über die Ursachen dieser neuen Dimension an Gewaltverbrechen in Deutschland geben müssen."

AfD tritt für Bürgernähe und Transparenz in Gemeinderratssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen ein: Erste Aktion in Gelnhausen ...

In einem offenen Brief an die Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst fordert der AfD-Kreisverband Main-Kinzig das Veröffentlichen der Anträge und anderen Unterlagen,  die Grundlage der Erörterungen und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung sind.  Nur so ist es den Bürgen möglich, im Detail nachzuvollziehen und zu bewerten, über was die Stadtverordneten diskutieren und abstimmen.

Hier die E-Mail im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Horst,

als Gelnhäuser Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig und als Mitglied des AfD Kreisvorstandes  wende ich mich in Ihrer Funktion als Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteherin an Sie.

In mehreren E-Mails vom 18. Dezember 2018, vom 23. Mai und vom 27. Juni habe ich mich schon als Privatperson bei Ihnen erkundigt, warum Beschlussanträge und die dazugehörigen Anlagen der Fraktionen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung nicht mit der Einladung zur Sitzung öffentlich (z.B. im WWW) gemacht werden, so wie das umfassend für den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises geschieht.

In den öffentlichen Sitzungen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung wird man Zeuge der Debatten und der Abstimmungen. Über was im Einzelnen abgestimmt wird, weiß der Bürger aber nicht. Einsicht in Anträge, Anhänge und andere Dokumente bekommen die Gelnhäuser nicht.

Dies war in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai bei der Präsentation des Tagesordnungspunktes 1.3 zum „Ditzel-Haus" ganz besonders deutlich. Bürgermeister
Daniel Chr. Klöckner zitierte zügig mehrere Passagen aus einem, offensichtlich notariellen Dokument. Die Zuhörer im Publikum konnten den Einzelheiten der komplexen Ausführung nicht folgen und es war nicht erkennbar, welche Sachverhalte hier im Detail zur Abstimmung kamen.

Auch in der Sitzung am 26. Juni zum Akteneinsichts-Ausschuss "Neubaugebiet Mittlauer Weg" konnten die Bürger den Details der Diskussion kaum folgen. Einzelnen Punkte zu den Beschlüssen wurden zwischen Ihnen und den Stadtverordneten an den Plätzen erörtert.

Obwohl § 58 HGO, 6 – Aufgaben der Vorsitzenden - nur verlangt, "Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung .... vor der Sitzung öffentlich
bekannt zu machen.", sind die Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes der Auffassung, dass die Gelnhäuser Bürger, die mit ihren Steuern auch die Stadtverwaltung und
die politischen Gremien der Stadt finanzieren, ein Recht darauf haben, rechtzeitig, umfassend und im Detail darüber informiert zu werden, was die Stadtverordneten erörtern und
worüber sie abstimmen. Unterlagen zu den Beratungen und Abstimmungen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises werden dagegen den steuerzahlenden Bürgern des Kreises rechtzeitig und umfassend auf der Web-Seite der Kreisverwaltung zur Kenntnis gebracht.

Siehe als Beispiel:  https://sessionnet.krz.de/main-kinzig/bi/to0040.asp?__ksinr=1544

Auch für die Verantwortlichen der Stadt Gelnhausen sollte die Information der Bürger über die öffentlichen Angelegenheiten, die in der Stadtverordnetenversammlung und in
den Ausschüssen behandelt werden, einen hohen Stellenwert haben. In Ihrer E-Mail vom 23. Mai d.J. antworteten Sie mir: „Die zusätzliche IT-Stelle,
die bei der Stadt Gelnhausen u.a. einen weiteren Komfort-Ausbau in diesem Sinne ermöglicht hätte, wurde in den HFA –Sitzungen verweigert und kam nicht zur Genehmigung."

Der Arbeitsaufwand für die vorgeschlagene Öffentlichmachung ist aber gering: Sobald ein Text digital, zum Beispiel in einer Textverarbeitung, erfasst ist, ist es keine
unannehmbare Arbeitsbelastung, diesen mit Hilfe eines Content Management Systems (CMS) auf den Webseiten der Stadt Gelnhausen zu publizieren.

Zur Zeit versuchen sich Kommunalpolitiker mit großen Worten am Thema „Digitalisierung“. Die Stadt Gelnhausen könnte hier mit einer konkreten, einfach umzusetzenden Maßnahme den Vorreiter bilden und zeigen, was die Gelnhäuser drauf haben.

Die Gemeinde Großkrotzenburg hat jetzt übrigens ihren Haushalt ins WWW gestellt.

https://grosskrotzenburg.haushaltsdaten.de/2019/zahlen-und-fakten

Im Namen des AfD-Kreisvorstandes bitte ich Sie, sich für die Umsetzung dieser Maßnahme einzusetzen. Für Ihre Mühe und Ihre Zeit bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Geis

AfD fordert in einem Offenen Brief an Landrat Stolz (SPD) die Unterstützung von Normenkontrollklagen gegen die weitere Errichtung von WEA im MKK

Sehr geehrter Herr Landrat Stolz,

Anfang Februar erklärten Sie bezugnehmend auf die Belastung des Main-Kinzig-Kreises öffentlich, dass „es für viele Menschen nicht nachvollziehbar (ist), dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen.“ Es werde „nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind.“

Nach dem Beschluss der Regionalversammlung am 14. Juni 2019 zum „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) ist zwar die festgelegte Gesamt – Vorrangfläche für die Errichtung von WEA (Windenergieanlagen) im MKK auf 4.300 Hektar (3,1% bezogen auf die Gesamtfläche des Kreises) etwas reduziert worden.

Durch die Hinzunahme der sogenannten „Weißflächen“ von 2160 Hektar, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Vorrangflächen ausgewiesen werden können, ist damit zu rechnen, dass letztendlich der Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar ( das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft in Hessen vorhalten soll.

Bei komplettem Ausbau würden diese Flächen Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen, die nicht in den Vorranggebieten stehen. Insbesondere der östliche Teil des Kreises ist schon jetzt - wie Sie ganz richtig festgestellt haben – überproportional belastet und würde in seiner Substanz irreparablen Schaden nehmen, wenn diese Pläne nicht gestoppt werden.

Ihr Landratskollege Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

Nachdem bis auf wenige Ausnahmen alle betroffenen Bürgermeister des Kreises  - Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach) – erklärt haben, dass die weitere Errichtung von Windrädern im Kreisgebiet „nicht zu akzeptieren“ ist, fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Sie auf, sich für die Umsetzung der Erklärung der Bürgermeister vom 1. Februar des Jahres aktiv einzusetzen.

Der im Odenwaldkreis antizipierte Weg einer Normenkontrollklage wäre auch für den Main-Kinzig-Kreis ein gangbarer Weg.

Bei einer solchen Klage, für die der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig wäre, ist juristisch zu prüfen, ob der Teilplan Erneuerbare Energien mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Dazu gehört u.a. der Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich zu benachbarten Bundesländern. In Bayern kommt z.B. die 10H – Abstandsregel zur Anwendung (das Zehnfache der Windradhöhe zur Wohnbebauung), die in Hessen nicht gilt.

Die AfD-Fraktion fordert Sie außerdem auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen und ggf. umzusetzen, mit dem Ziel, den durch den beschlossenen TPEE vorgezeichneten massiven Ausbau der Windkraft im Kreis zu stoppen.

Nehmen Sie die Sorgen betroffener Bürger ernst und setzen Sie sich für den Erhalt des östlichen Teils des Main-Kinzig-Kreises ein!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß

Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

 

Pressemitteilung: Gesetzesvorschlag der Schwarz-Grünen Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ ist eine Farce

Gelnhausen. Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition hat in Wiesbaden einen Gesetzesentwurf mit dem „schönen“ Titel „Starke Heimat Hessen“ eingebracht.

Hintergrund ist, dass durch den gesetzlich beschlossenen Wegfall des Solidarbeitrages die Städte und Gemeinden Hessens über 400 Millionen Euro weniger an den hessischen Fiskus zahlen müssten und dadurch deutlich mehr finanziellen Spielraum hätten. Tritt dieses Gesetz in Kraft, müssten die Kommunen von diesen 400 Millionen Euro 75 Prozent an das Land Hessen abliefern. Das Versprechen des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“ ist, dass sich Städte und Gemeinden dieses Geld durch Beantragung wieder zurückholen könnten. Der AfD Kreistagsabgeordnete Ulrich Langenbach macht deutlich: „Die in dem Gesetzentwurf formulierten spezifischen Zielvorstellungen der Landesregierung bedeuten für die Städte und Gemeinden, dass der Zugang zu ihrem zustehenden Geld durch bürokratische Hürden völlig unakzeptabel erschwert wird. Die Landesregierung will mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Politik weiter einschränken. Nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, kann eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen?“.

Zu der von den Freien Wählern einberufene „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Starke Heimat Hessen“ in der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag und zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema stellt Langenbach klar: „Auch den Kommunen im Main-Kinzig-Kreis wird bei Annahme des Gesetzesvorschlags der Landesregierung die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden! Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wird, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend nach eigenem Gusto umzuverteilen“. Er sehe darin einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe, so Langenbach. Der Titel des Gesetzes ist ein Teil der Verschleierungstaktik von Schwarz-Grün, um den Menschen im Land die angestrebte Mogelpackung schmackhaft zu machen.

Gegenwärtig wird der Gesetzesvorschlag der Landesregierung noch im Landtag debattiert. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis spricht sich gegen diese mittlerweile 7.Umlage (sog. „Heimatumlage“) in Hessen aus und wird entsprechende Initiativen der AfD im Hessischen Landtag unterstützen. Sie plädiert stattdessen für eine klare Orientierung an den Interessen der Kommunen, einer größtmöglichen Freiheit für diese und gegen den geplanten Umverteilungsmechanismus.

Stellungnahme der Bundessprecher zur derzeitigen Hetzkampagne der Allparteien-Koalition gegen die AfD

Wieder einmal versucht der politische Gegner, die AfD aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen, diesmal gar mit der perfiden Instrumentalisierung eines mutmaßlichen Mordes.

Ohne ein Ende der Ermittlungen abzuwarten, haben zahlreiche Politiker der Kartellparteien diesen Einzelfall der verabscheuungswürdigen mutmaßlichen Mordtat an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke umgehend instrumentalisiert und zur Diskreditierung der Opposition missbraucht. Journalisten, die vor jeden RAF-Täter beharrlich das Attribut „mutmaßlich“ setzten, wussten plötzlich sofort, dass der Verhaftete auf jeden Fall der Mörder wäre und welche Motive ihn trieben. Vor allem wissen Sie anscheinend ganz genau, wer die Hintermänner eines - noch gar nicht vollständig aufgeklärten - Mordes sein sollen.

Eine völlig neue Qualität der Bedrohung wurde sogleich herbeibeschworen. Politiker wie Peter Tauber und Horst Seehofer sprachen gar davon, von ihnen als solche erkannten Demokratiefeinden, natürlich nur „rechten“ - von linkem oder islamistischem Extremismus ist keine Rede, gerade als gäbe es ihn nicht -, die Grundrechte  aberkennen zu wollen.

Herr Tauber und nach ihm Minister Seehofer beriefen sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, dem zufolge die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aberkannt werden können, wenn die betreffende Person diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung missbraucht. Sie lassen dabei bewusst völlig offen, was dieses Ansinnen mit dem vorliegenden Fall zu tun haben soll.

Natürlich werden sie das nicht schaffen, und das wissen sie auch. Denn es gibt nur eine einzige Instanz, die über einen Grundrechtsentzug befinden kann. Das ist nicht der Bundesinnenminister, sondern das Bundesverfassungsgericht. Noch nie haben die Karlsruher Richter diesen Grundgesetzartikel angewendet. Es ist aus gutem Grund außerhalb von Diktaturen unüblich, das Äußern von Meinungen als Anstiftung zu Verbrechen zu werten und von willigen Juristen aburteilen zu lassen.

Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, erklärte der Bundesinnenminister. „Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“. Für ihn bestehe ein Zusammenhang „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“. Ob das auch für seine eigenen Äußerungen gilt?
Beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze für Taten sein?

Inzwischen wird vielstimmig gefordert, überhaupt jede Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hass und Hetze zu werten. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders 1991 jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen 1989 (linke) Bankenkritik tabuisiert gewesen?

Als eine direkte Folge der Asyl- und Einwanderungspolitik benötigt inzwischen jeder bekannte Islamkritiker in Deutschland Personenschutz. Aber wer diese Politik kritisiert, wer für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt, der „hetzt“ vorgeblich. Sie nennen die Freiheit „Hetze“. Wir trennen Hetze und Freiheit. Wir verurteilen tatsächliche Hetze, ganz gleich aus welcher Richtung kommend, und wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Und vor allem verurteilen wir jede Form von Gewalt.

Zur Hetze gehört auch, wie der Lieblingskolumnist von Rot-Grün, Heribert Prantl, in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, dass „ungeheuer gemeine und bösartige Sätze“ gegen den erschossenen CDU-Politiker im Netz standen. Soweit das zutrifft, ist das schlimm und richtet sich gegen die, die derlei tun. Wir möchten zugleich daran erinnern, dass gegen den Grünen-Politiker Joseph Fischer, den viele „Joschka“ nennen, nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt wurde, obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit den Worten kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen.“ Der Formulierer eines solch gemeinen und bösartigen Satzes wurde später in unserem Land bekanntlich Vizekanzler und Außenminister.

Genug der Beispiele. Nicht nur bei der Verurteilung von Gewalt haben wir eine klare Haltung, sondern auch zur Hintermänner- und Wegbereiter-Theorie. Diese Theorie ist schon in vielerlei Gestalt aufgetaucht, aber niemals zufriedenstellend verifiziert worden. Ist Marx verantwortlich für die Verbrechen Stalins? Haben die Vordenker der Neuen Linken die RAF mitgeschaffen? Und jene der Neuen Rechten den NSU? Sind Linke und Grüne verantwortlich für die Straftaten der Antifa?

Unsere Antwort lautet: Für Taten sind immer die Täter verantwortlich. Es gibt natürlich wirkliche Hintermänner in Gestalt von Geldgebern, Helfern, Spurenverwischern. Aber die Behauptung, jemand habe mit seinen Worten eine Tat ausgelöst, ist immer spekulativ, also zutiefst unseriös. Aber man kann eine fabelhafte politische Propaganda damit treiben und den politischen Konkurrenten skrupellos verunglimpfen.

Jüngstes Beispiel für dieses perfide Vorgehen ist der hessische CDU-Abgeordnete Michael Brand, der in einem Brief an alle Unionsabgeordneten unter anderem ausführte: "Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD. Alle wissen das, und kaum jemand redet darüber." (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-laenger-feige-abtauchen-umgang-mit-rechtsterror-cdu-politiker-will-union-wachruetteln/24490630.html)

Die große Allparteien-Koalition instrumentalisiert einen Mord, tut also etwas, das sie ansonsten regelmäßig uns vorwirft. Aus ihren Reihen kommt der Ruf, die Bürgerrechte einzuschränken. Unter dem Vorwand, die Illiberalität zu bekämpfen, wollen sie das Land mit einem zutiefst illiberalen Klima überziehen. Sie werden damit nicht durchkommen.

Es grüßen Sie
Ihre Bundessprecher

Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Geben Sie den Menschen ihre FREIHEIT zurück! - Sebastian Münzenmaier - AfD-Fraktion

Gemeinsam für das Grundgesetz ....

AfD startet Aufklärungskampagne über den Verfassungsschutz

Nach der zu erwartenden Eskalation der Propaganda gegen Teile der AfD durch Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) startet die Alternative für Deutschland eine breitangelegte Aufklärungskampagne über das Internetportal https://www.afd.de/grundgesetz.

Videointerviews und persönliche Erklärungen führender AfD-Politiker erklären die Modi Operandi des politisch weisungsgebundenen Bundesamts für Verfassungsschutz; mehrere Gutachten des unabhängigen Verfassungsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek widerlegen die Argumentation der von einem Mitglied der CDU geführten Behörde.

Die Internetseite bietet zahlreiche Druckvorlagen und Werbemittel für den Einsatz in den sozialen Medien zum Herunterladen an..

Mehr zur AfD ...

Werden Sie Mitglied im AfD-Kreisverband Main-Kinzig: Hier geht es zum Online-Antrag ...

Wussten Sie, dass fast 50% der Windkraftanlagen in Südhessen im Main-Kinzig-Kreis stehen?

Die offiziellen neuesten Zahlen des Regierungspräsidiums Darmstadt zeigen, dass der Main-Kinzig-Kreis  mit knapp 50% aller Windräder in Südhessen über proportional belastet ist und auch weiterhin belastet werden soll. Nur wenn wir uns alle gegen diese absurden Pläne wehren, die vor allem von den „Grünen“ vorangetrieben werden, gibt es eine Chance, die komplette Zerstörung der Wälder im Kreisgebiet zu verhindern.

Wussten Sie, dass in Deutschland private Haushalte die höchsten Strompreise in der EU zahlen? Im 2. Halbjahr 2018 kostete im bundesweiten Durchschnitt eine Kilowattstunde 30 Cents.