Pressemitteilung: Zur Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

MdL Michael Reul (CDU) hat sich nie ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt / Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag unterstützt die Kritik der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“

Main-Kinzig-Kreis. Was das Thema Windkraft angeht, habe sich MdL Michael Reul (CDU) „während des Wahlkampfes eindeutig gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart positioniert und als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises entsprechende Anträge eingebracht.“ heißt es in einer Erklärung auf der Homepage der MKK CDU als Antwort auf eine Presseverlautbarung der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“. In dieser hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Berthold Andres, Michael Reul (CDU) Wortbruch in Sachen Windkraft vorgeworfen. „Berthold Andres hat völlig recht!“ stellt dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Dr. Wolfram Maaß, fest. „Welche Anträge gegen den Ausbau der Windkraft im Spessart meint denn Michael Reul (CDU) da?“ Die CDU Fraktion hat in dieser Legislaturperiode, also seit März 2016, nur einen einzigen Änderungsantrag in Sachen Windkraft gestellt. Dieser Änderungsantrag vom 9. Dezember 2016 hatte das Ziel den originalen Antrag der AfD-Fraktion zu verwässern, durch den der weitere Ausbau der Nutzung von Windenergieanlagen zur Energiegewinnung im Main-Kinzig-Kreis beendet werden sollte. Zwei weitere Anträge der CDU bezogen sich auf den sogenannten „Teilplan erneuerbare Energien.“ durch den die für den Ausbau der Windkraft vorgesehenen Vorrangflächen, u.a. auch im Spessart festgelegt werden sollen. Hier stellte sich die CDU im Wesentlichen hinter die Vorlage des Kreisausschusses, in dem für den MKK knapp 4% der Gesamtfläche des Kreises für Windkraftanlagen freigegeben wurden, von denen der Ostteil des Kreises – also der Spessart – die Hauptlast tragen wird. Unwichtig dabei für die CDU, dass in ihrem Antrag vom 9.12.2016 ein Maximum von nur 2% gefordert wurde. Dazu passt, dass die CDU alle sechs gegen die Zerstörung des Spessarts durch Windräder gerichtete AfD Anträge abgelehnt hat. Darunter war auch der Antrag, die Geschäftsaktivitäten zur Errichtung eines Windparks in Flörsbachtal des Kreises zu beenden, auf den der Kreistag und insbesondere die CDU einen direkten Einfluss hätte nehmen können.

Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2018 machte CDU-Direktkandidat Michael Reul  Wahlwerbung mit einem Abstand für Windräder zu Wohnbebauungen, der dem zehnfachen der Höhe der Anlagen entspricht. Ende 2014 hatte er noch in namentlicher Abstimmung im Kreistag für einen Abstand von nur 1000 Meter gestimmt.

Im grade verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Grünen Landesregierung ist nichts von einer Positionierung Michael Reul (CDU)s oder des CDU „gegen den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Spessart“ zu finden. Das zeigt in gleicher Weise, wie das Abstimmungsverhalten im Kreistag, welche Bedeutung Wahlversprechen für diese Leute haben. Weder Michael Reul (CDU), noch die hinter ihm stehende CDU des Main-Kinzig-Kreises, haben sich je ernsthaft gegen den Windkraftausbau im Spessart eingesetzt.

 

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig
Sprecher Dr. Wolfram Maaß

Tel.: 06051 / 533 1269
Mobil: 0175 3242 202

E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

Pressemitteilung des hessischen Landesvorstandes zum Anschlag auf den AfD-Landesvorsitzenden von Bremen, Frank Magnitz.

AfD in Hessen verurteilt Angriff auf Frank Magnitz und fordert Konsequenzen

Wiesbaden (9. Januar 2019). Der AfD-Landesvorstand und die zukünftige AfD-Fraktion im hessischen Landtag sind bestürzt über den Angriff auf den AfD-Landesvorsitzenden von Bremen, Frank Magnitz.

Der zukünftige AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe informiert: „Wir haben über den hinterhältigen Angriff auf Frank Magnitz zu Beginn der Sitzung der zukünftigen AfD-Landtagfraktion am Dienstag gesprochen und waren alle sehr betroffen. Wir wünschen Frank Magnitz gute Besserung und vollständige Genesung sowie den Tätern eine sehr harte Bestrafung.“

AfD-Landessprecher Robert Lambrou fordert Konsequenzen. „Wenn hessische Landesvorsitzende anderer Parteien in der Vergangenheit AfD-Mitglieder als ‚Brandstifter im karierten Sakko‘ (Volker Bouffier, CDU) bezeichneten, der hessischen AfD-Landtagsfraktion unterstellten, ihr würden ‚zwei waschechte Faschisten‘ angehören (Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD) und generell mit Blick auf die AfD dazu aufforderten: ‚Bekämpfen wir diese verkommene Bande‘ (Kai Klose, GRÜNE), dann kann man durchaus davon sprechen, dass mit solchen maßlosen und aufpeitschenden Äußerungen dem Angriff auf Frank Magnitz indirekt Vorschub geleistet wurde. Wir erwarten von den anderen Parteien in Hessen in Zukunft einen respektvollen Umgang mit der AfD, ihren Funktionären und Mitgliedern sowie ein Ende dieser ganzen verbalen Hetze.“

Frank Grobe ergänzt: „Auch Teile der Presse sollten sich überlegen, in wieweit sie zu dieser Entwicklung, die im Angriff auf Frank Magnitz gipfelte, beigetragen haben." Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Kommentar der Neuen Züricher Zeitung vom 8. Januar 2019.

Die Schweizer Zeitung schrieb: "Die erste Massnahme wäre Solidarität mit den Opfern. Solidarität bedeutet unbedingten Zusammenhalt. Viele Kommentatoren liessen nichts dergleichen erkennen. Ein Beispiel ist ein Artikel der Frankfurter Rundschau. Da heisst es: 'Wer glaubt, Rassisten liessen sich mit Kanthölzern vertreiben, schadet den Rechten nicht, sondern macht sie nur stärker'. Der Autor schafft es nicht, die Gewalt abzulehnen, ohne eine strategischen Begründung anzuhängen. Dass die AfD vom Anschlag profitieren könnte, ist seine eigentliche Sorge, nicht der Mensch, der schwer verletzt im Krankenhaus liegt."

Mit freundlichen Grüßen

Robert Lambrou & Klaus Herrmann
Landessprecher

Aus AfD-Kompakt: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß.

Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich.

Dazu teilt der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig überfordert. Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Und wenn eine Abschiebung dann doch mal klappt, ist der Staat nicht in der Lage, den abgeschobenen Asylbewerber an der Wiedereinreise zu hindern, wie ein aktueller Fall zeigt.“

Wir haben den Laden einfach nicht mehr im Griff: Sobald die Asylbewerber einmal im Land sind, gibt es keine wirkungsvolle Handhabe mehr gegen diese Leute. Kein Wunder, dass sie über uns lachen. Solange der Rechtsstaat diese Probleme nicht lösen kann, müssen wir daher die Grenzen dicht machen, damit diese Leute gar nicht erst nach Deutschland kommen können. So laut sie auch an der Grenze ‚Asyl‘ rufen, wir dürfen nicht mehr auf sie hören.“

Gauland fordert, das Asylrecht in Deutschland von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, so wie dies in anderen Ländern praktiziert wird. „Das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß“, so Gauland.

Zu AfD Kompakt ...

 

AfD Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg bei der überparteilichen Diesel-Demo am 26. Januar in Stuttgart:

Der AfD Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg solidarisiert sich mit den Prodieselaktivisten und stellt Fahrgemeinschaften zusammen, um sich an der Ja-Zum-Diesel Demonstration am 26. Januar 2019 in Stuttgart zu beteiligten. Interessenten melden sich unter  hanau+@afd.mkk.de.

Endlich regt sich der Widerstand gegen unrealistische Grenzwerte beim Stickoxyd und gegen verrückte Fahrverbote auch in Deutschland! Der Porschemitarbeiter Ioannis Sakkaros hat für kommenden Samstag erneut eine überparteiliche Demonstration für den Dieselmotor und gegen die Enteignung der Dieselfahrer angemeldet. Bereits in den vergangenen beiden Wochen wuchs die Beteiligung stark an. Am nächsten Samstag werden mehrere Tausend Demonstranten in der Autostadt Stuttgart erwartet, um gegen die Fahrverbote zu demonstrieren.

Die Organisatoren haben sich laut Aussagen des 26-jährigen Sakkaros bewusst die „Gelbwesten“ aus Frankreich zum Vorbild genommen, um zu zeigen „dass die Bewegung politisch unabhängig ist, und der Protest von ganz normalen Bürgern ausgeht“. Durch eine einzige falsch installierte Messstation, in ganz Stuttgart Dieselfahrzeuge still zu legen und auch Anwohner nicht vom Fahrverbot zu befreien, ist für die Bürgerbewegung: „Eine nicht akzeptable Massenenteignung aus ideologischen Gründen.“

Werden Sie Mitglied im AfD-Kreisverband Main-Kinzig: Hier geht es zum Online-Antrag ...

Veranstaltungskalender

  • 8. Februar 2019
    • Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
      09.00 - 14.00
      Kreistag des Main-Kinzig-KreisesZeit: 09.00 - 14.00
      Main-Kinzig-Forum, Barbarossastrasse , Gelnhausen
  • 9. Februar 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzZeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 10. Februar 2019
    • Sonntagsspaziergang in Hanau
      15.00 - 17.00
      Sonntagsspaziergang in HanauZeit: 15.00 - 17.00
      Infos unter hanau+@afd-mkk.de
  • 15. Februar 2019
    • Themenabend am 3. Freitag des Monats
      18.31 - 21.00
      Themenabend am 3. Freitag des MonatsZeit: 18.31 - 21.00
      Reinhardskirche, Jakob Rullmann Straße 6, 63454 Hanau
  • 9. März 2019
    • Infostand am Hanauer Marktplatz
      10.00 - 14.00
      Infostand am Hanauer MarktplatzZeit: 10.00 - 14.00
      Alles was Sie über die AfD wissen wollen.
  • 10. März 2019
    • Sonntagsspaziergang in Hanau
      15.00 - 17.00
      Sonntagsspaziergang in HanauZeit: 15.00 - 17.00
      Infos unter hanau+@afd-mkk.de
  • 15. März 2019
    • Konnexitätsprinzip Wer bestellt bezahlt! Theorie und Praxis
      18.31 - 21.00
      Konnexitätsprinzip Wer bestellt bezahlt! Theorie und PraxisZeit: 18.31 - 21.00
      Mit Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln Reinhardskirche, Jakob Rullmann Straße, 63454 Hanau

Aus AfD Kompakt: Statt die Grundsteuer neu zu regeln, sollte sie abgeschafft werden

Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019, um für eine verfassungskonforme Neuregelung zu sorgen. In den kommenden Tagen soll dazu ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) öffentlich gemacht werden. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer für jede Wohnung einzeln anhand ihrer Fläche, des Alters und der Höhe der Miete zu berechnen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bewertet diesen Vorschlag als nicht durchführbar und warnt vor den Folgen: „Das Bundesministerium für Finanzen um Olaf Scholz zeigt wieder einmal, dass sie völlig praxisferne Vorschläge machen, wie schon beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Theoretisch müsste ja dann jedes Jahr die aktuelle Miete einer Wohnung gemeldet werden. Was hier im Raum steht, wird wohl tatsächlich zu einer noch stärkeren Erhöhung gerade für Wohnraum in Ballungsräumen führen, so Gottschalk. Auch sei unklar, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird.

Gottschalk weiter: „Mit der AfD ist so eine Reform nur aufkommensneutral zu machen. Man hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen sollen, um über eine generelle Abschaffung der Grundsteuer nachzudenken. Die 14 Milliarden Einnahmen für Kommunen aus der Grundsteuer hätte über eine Beteiligung der Kommunen an den Lohnsteuern oder an der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden können. Die AfD steht für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem im Sinne der Bürger.“

Aus AfD Kompakt: AfD warnt Bundesregierung vor Zustimmung zum ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘

Flüchtlingspakt würde Einwanderungswelle nach Deutschland auslösen und birgt innenpolitischen Sprengstoff.

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, wie beim Migrationspakt, alles unternehmen, „um zu verhindern, dass Deutschland sich an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt“, so Gauland.

Mit dem Flüchtlingspakt möchten die Vereinten Nationen über 60 Millionen Flüchtlinge im Rahmen von ‚Resettlement‘-Programmen über fest vereinbarte Kontingente auf die Länder verteilen.

Gauland sieht im bisherigen Vorgehen der Bundesregierung deutliche Parallelen zum Migrationspakt: „Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen. Vor allem die im ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ vorgesehenen ‚Resettlement‘-Programme für die derzeit rund 68,5 Millionen anerkannten Flüchtlinge auf der Welt birgt erheblichen innenpolitischen Sprengstoff“, führt Gauland aus. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, „dass Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer sein wird, wenn es diesen Vertrag unterzeichnet.“

Zwar werde bei der Zustimmung – analog dem Migrationspakt – offiziell verkündet, keine rechtliche Verbindlichkeit zu schaffen, weil die Staaten ja selbst entscheiden könnten, wie viele Flüchtlinge sie aufzunehmen gedenken. „Aber wir wissen doch wie es in Deutschland laufen wird: Die Bundesregierung wird wie immer in der Flüchtlingspolitik den Vertrag möglichst großzügig und zu Ungunsten Deutschlands auslegen“, ist sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sicher.

Zudem sei es absurd zu glauben, dass eine Regierung, die sich in den letzten drei Jahren nicht dafür interessiert habe, wie viele Ausländer nach Deutschland gekommen sind, plötzlich ernsthaft auf die Einhaltung von Zuwanderungsquoten bestehen würde. „Am Ende wird Merkel angesichts der zu erwartenden zahlreichen Neuankömmlinge wieder schulterzuckend sagen: ‚Nun sind sie halt da‘.“

Damit drohe durch den Flüchtlingspakt eine neue Einwanderungswelle, die Deutschland endgültig von einer Nation zu einem offenen Siedlungsgebiet für jedermann machen würde.

Aus den genannten Gründen lehnt die AfD die Zustimmung zum ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ ab.

Aus AfD Kompakt: Zahl der abgelehnten Asylbewerber stieg um 15 Prozent

Statistisches Bundesamt offenbart desaströse Migrationspolitik der Bundesregierung.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu:

„Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde und die somit ausreisepflichtig sind, stieg um 15 Prozent. Von den Abgelehnten bleiben jedoch fast alle in Deutschland und erhalten weiterhin Sozialleistungen. Nur knapp ein Fünftel geht freiwillig oder wird abgeschoben. Das kommt einem Offenbarungseid gleich und besagt nicht weniger, als dass schon jetzt fast jeder, der es bis nach Deutschland schafft, sich auf lebenslange Vollversorgung durch den deutschen Steuerzahler freuen darf.

Der Bundesregierung fällt indes nichts Besseres ein, als dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen beizutreten und gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das jedem die Einreise gestattet, der angibt, in Deutschland arbeiten zu wollen. Gerade von dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen ist das nicht nur fahrlässig, sondern kann nur noch als vorsätzliche Zerstörung des deutschen Sozialstaats gewertet werden. Bei dieser Bundesregierung ist keine Besserung zu erwarten. Je länger sie amtiert, desto größer und letztlich irreparabel wird der Schaden, den sie anrichtet.“

Aktuelle Informationen zu unserer Kampagne gegen den Migrationspakt

AfD wirkt! Einer von unzähligen, abgeschmetterten Petitionsentwürfen zur Ablehnung des Migrationspaktes hat es nun geschafft!

Stoppen Sie den Migrationspakt mit Ihrer Unterschrift zur Petition (85565) im Deutschen Bundestag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete,…
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
(Da sich Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit des Petitionsservers und Funktionsfehler häufen, haben wir zur Dokumentation ein Online-Meldeformular unter www.afd.de/petitionsproblem-melden angelegt.)
Einen Überblick zu allen Maßnahmen und den deutschen Text des Migrationspaktes finden Sie auf www.migrationspakt-stoppen.de.

Auch unsere Europawahlversammlung in Magdeburg stand ganz im Zeichen unserer Kampagne zur Verhinderung des Migrationspaktes. In ihren Reden bezogen unsere gewählten Kandidaten eindeutig Stellung dagegen (siehe www.afd.de/europawahl-kandidaten).

Bitte vormerken! Diesen Freitag ab 17 Uhr in all unseren digitalen Kanälen (afd.de, afdkompakt.tv, Facebook und Twitter): Premiere des @EFDgroup-Europa-Talks mit einem hochkarätigen Gast: Der bekannte Publizist, Islamkritiker & Filmemacher Imad Karim diskutiert mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, unserem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema "Migrationspakt vs. Festung Europa":
www.afd.de//video/efdd/meuthen-ik

Helfen Sie uns, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!

Sie können auf mehrfache Weise helfen, über den Migrations-Pakt aufzuklären:

  • Informieren Sie Ihre Bekannten, Freunde, Nachbarn und Mitglieder im Kreisverband.
  • Unterzeichnen Sie die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
  • Fragen Sie Ihren Landes- und Kreisverband, wo und wann welche Veranstaltungen geplant sind.
  • Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende (Berliner Volksbank: DE94 1009 0000 2661 2620 20), damit wir mehr durch weitere Medieneinsätze bewirken können.
  • Schreiben Sie Leserbriefe auf Internetportalen oder an Tageszeitungen.
  • Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.

Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!

Wir mussten Merkel stoppen und haben das fast geschafft. Nun müssen wir auch diesen Pakt stoppen. Dazu braucht es eine bundesweite Kampagne. Wir wollen hunderttausende Faltblätter drucken und das Internet mit unserem Slogan „Stoppt den Globalen Pakt für Migration“ dominieren. Aber wir müssen die Öffentlichkeit auch außerhalb unserer eigenen Netzwerke erreichen, Werbung schalten und vieles mehr. Es heißt ‚klotzen, nicht kleckern‘ - damit jeder begreift: Ganz Deutschland protestiert!

Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe: Bitte spenden Sie z.B. 50, 100 oder … Euro, damit wir die Kampagne mit ganzer Kraft hochfahren können. Sie braucht jetzt maximale Schubkraft.

Dazu bitten wir Sie heute um Ihre Hilfe.
Die Kampagne wird so groß, wie Sie sie mit Ihrer Spende machen!
www.afd.de/geld-spenden
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

PS: Hier können Sie unseren offiziellen YouTube-Kanal direkt abonnieren und werden zukünftig über alle neuen Videos informiert: https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww/about?sub_confirmation=1

AfD nominiert Mariana Harder-Kühnel für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin

Die AfD-Fraktion im Bundestag nominiert Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin.

Die 44-jährige Juristin vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Sie ist eine der 62 Schriftführer des Bundestages.

Aus AfD Kompakt: Migrationspakt würde Vermischung von legaler und illegaler Migration, Arbeitsmigration und Asyl besiegeln

Nein zum ‚Global Compact for Migration‘: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität.

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung: „Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.“

https://afdkompakt.de/2018/11/01/unterzeichnung-des-migrationspaktes-wuerde-vermischung-von-legaler-und-illegaler-migration-arbeitsmigration-und-asyl-besiegeln/

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig zur Ablehnung des Antrags gegen Gewalt gegen AfD-Kreistagsabgeordnete

Antrag der AfD Fraktion zur Verurteilung des Anschlags auf Abgeordneten Kirsten mehrheitlich abgelehnt / Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Kreistagsdebatte durch Wortbeiträge der Linken und der Grünen

Nachdem in der Nacht zum Mittwoch, dem 9. August, das Privatauto des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten durch einen Brandanschlag völlig zerstört und bei einem weiteren Fahrzeug die Reifen zerstochen wurden, hatte die AfD Fraktion für die Sitzung des Kreistages am 31. August den Antrag zur Annahme einer Resolution gestellt, in der diese Eskalation der Gewalt gegen Kreistagsabgeordnete scharf verurteilt wird.

Der Text der Resolution war bewusst bis auf die erforderliche Aktualisierung identisch mit der Resolution gehalten, die vor zwei Jahren wegen der ominösen Drohbriefe gegen Landrat Pipa vom Kreistag einstimmig verabschiedet wurde. Wie zu befürchten war, wurde die AfD Resolution mit fadenscheinigen Argumenten von allen Kreistagsfraktionen außer der KA abgelehnt. „Eine auch nur indirekte Billigung dieser verbrecherischen Attacken würde den demokratischen Grundkonsens dieses Hauses in eklatanter Form in Frage stellen.“ hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD – Fraktion, Dr. W. Maaß, in der Presseerklärung vom 10. August festgestellt und eine einstimmige Unterstützung dieser Resolution klar erwartet. „Mit der Ablehnung unserer Resolution haben die Fraktionen die Maske der demokratischen Biedermänner endgültig fallen gelassen.“ erklärte Maaß nun nach der Kreistagssitzung und bezieht sich dabei auf die verschiedenen Erklärungen im Kreistag zu Beginn der Legislaturperiode, man wolle der AfD „die Maske herunterreißen“.

Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Debatte zum Thema waren Äußerungen der Grünen und der Linken. Kreistagsabgeordnete der Linken laufen mit ordinären Aufschriften auf T-Shirts und Laptop-Deckeln gegen die AfD herum, Aufschriften, die identisch sind mit den Schmierereien auf den Fahrzeugen des Abgeordneten Kirsten im Vorfeld des Anschlages. Die in der AfD Resolution verwendete Formulierung vom „massiven Attacken aus dem offensichtlich linksextremen Umfeld“ sind jedenfalls deutlich naheliegender, als die entsprechende Passage aus dem Text der „Pipa-Resolution“, in der vom „rechtsextremen Umfeld“ gesprochen wird. Wenn dann vom „Grünen“ Avci der Anschlag mit dem Begriff „technischer Defekt“ kleingeredet wird, ist das der Gipfel von Heuchelei.

Diese Vorgänge im Main-Kinzig-Kreis – und dabei geht es um mehr, als um den Brandanschlag und die Diskussion darüber im Kreistag – sind ein Abbild dessen, was in Hessen und ganz Deutschland zurzeit passiert. Das groteske Aufbauschen von Vorgängen, die als „rechts“ angesehen werden können, lässt unbedingt gebotene Sachlichkeit vermissen.

Führende Politiker von CDU und der im Sinkflug befindlichen SPD scheuen sich nicht, offenkundige Falschmeldungen als Mittel der Denunzierung gegen die AfD zu verwenden. Gleichzeitig werden eklatante Rechtsbrüche aus dem linken Lager oder aus dem Kreis der islamischen Immigranten klein geredet oder verschwiegen, wo es immer nur geht. Maaß zeigt sich aber überzeugt, dass diese undemokratische Strategie bei den Menschen im Kreis und in Hessen nicht verfängt.

Die Wähler werden am 28. Oktober auch im MKK den etablierten Parteien die richtige Antwort mit einem überragenden Ergebnis für die AfD geben.

 

Pressemitteilung der AfD Hessen zu den Vorgängen am 20. Juli auf der DGB-Demonstration in Hanau und der Pressemitteilung des DGB Südosthessen

AfD zweifelt DGB-Darstellung an und sieht Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

Die AfD lehnt Gewalt kategorisch ab. Verbale und körperliche Gewalt erfolgte durch Demonstranten gegen Besucher der AfD-Veranstaltung. Der DGB toleriert auf seiner Demonstration verbale Gewalt gegen Besucher der AfD-Veranstaltung.

Hanau (24. Juli 2018). Die beiden hessischen Landessprecher der AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, zweifeln die Darstellung des DGB Südosthessen zu den Ereignissen auf der DGB-Demonstration gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am am 20. Juli in Hanau an und sehen eine Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

„Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab“, stellt Klaus Herrmann fest „und wir wünschen dem Herrn, der mit dem Krankenwagen abtransportiert wurde, alles Gute und vor allem eine rasche Genesung.“

Klaus Herrmann findet es allerdings unverantwortlich, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie die Partei es tun wird.

Er weist auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen hin. Der DGB berichtet über zwei Personen, die einen Demonstranten würgten, „selbst als er schon bewusstlos am Boden lag“. Das Polizeipräsidium Südosthessen dagegen schreibt, „es sollen zwei 74 und 71 Jahre alte Männer mit einem 43-Jährigen in Streit geraten sein, welcher in wechselseitigen Handgreiflichkeiten geendet haben soll.“ Desweiteren teilt die Polizei mit, sie "ermittelt nun gegen alle Beteiligten wegen des Verdachts der Körperverletzung.“

Klaus Herrmanns Fazit: „Da passt einiges in den beiden Pressemitteilungen überhaupt nicht zusammen. Ich wäre an Stelle des DBG sehr vorsichtig mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD. Es kann sein, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seine Pressemitteilung entschuldigen muss.“

Klaus Herrmanns Sprecherkollege Robert Lambrou war am Freitagabend vor Ort und wie viele der insgesamt 362 Besucher der AfD-Veranstaltung, auf dem Weg in die Halle einem sehr unangenehmen Spießrutenlauf mit zahlreichen lautstarken Beleidigungen durch Demonstranten ausgesetzt.

Robert Lambrou kommentiert: „Es macht mich wütend, wenn der DGB in seiner unsäglichen Pressemitteilung von friedlichem Protest schreibt. Ich habe sehr aggressive Demonstranten erlebt, die auf mich regelrecht aufgehetzt wirkten und überhaupt keinen Respekt vor Menschen mit anderen demokratischen Meinungen zeigten. Dieses Verhalten war nichts anderes als massive verbale Gewalt, die vom DGB auf seiner Demonstration erkennbar toleriert wurde.“

Robert Lambrou fährt fort: „Das einzige Opfer von körperlicher Gewalt, dass ich an diesem Abend gesehen habe, war ein etwa sechzig Jahre alter Mann, der mit zerschlagener Brille und Blutspuren im Gesicht in den Saal kam und sagte, er sei von einem Demonstranten vor der Halle unvermittelt geschlagen worden.“

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „Als Reaktion auf die unbelegten Behauptungen und wilden Anschuldigungen in der Pressemitteilung des DGB Südosthessen gegenüber der AfD Hessen kam es gestern zu zahlreichen Beleidigungen der Partei und ihrer Mitglieder auf AfD-Facebookseiten in ganz Hessen. Der DGB Südosthessen sollte sich gut überlegen, ob er das politische Klima in Hessen gezielt vergiften will, denn wir werden ihn für die Folgen einer solchen Strategie politisch verantwortlich machen.“

Stellungnahme von Ulrich Langenbach, des AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 40 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes

Der Hessische Landtag passt das niedrige Bildungs-Niveau bei den Pflegeberufen an – es bedarf keines Schulabschlusses mehr, um eine Altenpfleger-Ausbildung zu beginnen. Welcher Beruf folgt als nächstes?

Für die 3-jährige Ausbildung zur Fachkraft Altenpflege ist entweder ein Realschulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung notwendig.

In einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sollen diese schulischen Voraussetzungen abgeschafft werden, um Abgängern aus den sogenannten InteA-Klassen den Einstieg
in Pflegeberufe zu ermöglichen. Intensivklassen an beruflichen Schulen (InteA) sind für "Flüchtlinge" ohne hinreichende Deutschkenntnisse gedacht.

Ulrich Langenbach - Direktkandidat Wahlkreis 40

Hierzu eine Stellungnahme von Ulrich Langenbach, des AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 40:

Der Hessische Landtag beschließt nun in dieser Woche öffentlich, was die Alternative für Deutschland schon seit Jahren anspricht.

Erstmalig in diesem Land braucht es keinen Schulabschluss mehr, um einer qualifizierten Ausbildung als Pflegekraft nachzugehen. Damit bestätigt das Land Hessen das sinkende Bildungsniveau aufgrund des immer weiterwachsenden "Migranten"-Anteils in Deutschland. Setzte das Land Anfang der 2000er auf Einwanderung, die einen hohen Bildungsabschluss hatten, kommen doch nur mehr primär ungelernte „Fachkräfte“ und funktionale Analphabeten nach Hessen. Damit wird weiterhin die Arbeit im Niedriglohnsektor vorangetrieben. Menschen können immer weniger von ihrer Arbeit leben.

Aufgrund des im letzten Jahr eingeführten Pflegestärkungsgesetz steigen die Kosten in dieser Branche immer weiter an. Ein Pflegeplatz kostet da mal schnell € 4.000 im Monat und lässt private Pflegeunternehmen wie Pilze aus dem Boden schießen. Während die Geschäftsführer einen Millionenumsatz einfahren, zahlen sie ihren Mitarbeiter weniger als € 10,00 die Stunde.

Von sozialer Gerechtigkeit kann hier nicht mehr gesprochen werden, denn alle im Landtag vertretenden Parteien stimmten bis auf die Enthaltung der Linken dieser Reform zu. Dieser Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle gut ausgebildeten Pflegekräfte, die u.a. zuvor ihre Schulausbildung absolvierten.

Diese Reform wäre mit der AfD nicht zustande gekommen, denn diese ist sozial, ohne Rot zu werden.

Wir dürfen demnach abwarten, welche weiteren Berufe folgen werden. Ein Aufschrei der Gewerkschaften bleibt hier aus, sind diese doch damit beschäftigt, die Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ weiter voran zu treiben

Gemeindevertreter heben einstimmig gefasste Beschlüsse gegen Windkraft auf

AfD-Direktkandidat Ulrich Langenbach will sich weiter gegen diesen Windwahn einsetzen

GRÜNDAU / GELNHAUSEN. Am 18.06.2018 beschlossen die Gemeindevertreter Gründaus Verträge mit der Constantia Forst GmbH und haben so de facto den Startschuss für fünf weitere Windräder in der Gemarkung gegeben. Ulrich Langenbach, AfD Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 40, selbst Gründauer, ist sichtbar entrüstet. „Was hat die Gemeindevertreter bewogen, so umzufallen?“ Frühere einstimmige Beschlüsse aus 2014 und 2017 derselben gewählten Vertreter der Gründauer Bevölkerung hatten sich klar und eindeutig gegen die Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet ausgesprochen und so dem Willen der Gründauer Bevölkerung Rechnung getragen.

Eine Erklärung blieb die Gemeindevertretung in dem bis auf den letzten Platz von vielen Gründauern gefüllten Versammlungssaal schuldig. Langenbach, selbst Anwesender, dazu: „Auffallend, dass 6 oder 7 der gewählten Repräsentanten gar nicht erschienen waren. Die übrigen haben sich nach der skandalösen Abstimmung für die Verträge um jede Stellungnahme gedrückt. Soll das die immer wieder beschworene Bürgernähe demonstrieren?“

Bereits vor der Versammlung protestierten ca. 100 Bürger vor dem Gründauer Rathaus lautstark gegen die geplante Vertragsunterzeichnung, unter ihnen Langenbach und weitere führende Mitglieder der Alternative für Deutschland des Main-Kinzig-Kreises. Langenbach versicherte: „Ich werde das Thema Windkraft auch im Landtagswahlkampf zu einem meiner Schwerpunkte machen.

Mit jeder weiteren dieser gigantischen Windmühlen wird die Lebensqualität der Bürger weiter verschlechtert. Das muss verhindert werden.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die das hier im Kreis und in ganz Hessen durchsetzen will und durchsetzen wird.“

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Ulrich Langenbach

Tel.: 06051 / 533 1254

E-Mail: ulrich.langenbach@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

AfD erinnert an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und dessen blutige Niederschlagung vor 65 Jahren

“Wenn Recht zur Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht“

Aus aktuellem Anlass erinnert die AfD im Kreisverband Offenbach Stadt an den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen “DDR“, welcher sich heute zum 65. Mal jährt.

Im Verlauf des 17. Juni 1953 und den Tagen danach, kam es in der ehemaligen „DDR“ zu einer Welle von massiven wirtschaftlichen und politischen Unruhen, die von der sowjetischen Besatzerarmee blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens 34 Menschen starben.

Seit 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ bekannt, war der 17. Juni Nationalfeiertag in der Bundesrepublik Deutschland, und wird auch weiterhin als Gedenktag begangen.

Das Gedenken an den 17. Juni erinnert an die Opfer der Unterdrückung durch ein sozialistisches Unrechtsregime, welches die sogenannte “Deutsche Demokratische Republik“ mit eiserner Faust regierte. Die Ereignisse des 17. Juni rufen gleichzeitig auf, zur bedingungslosen Verteidigung von Demokratie und Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit, und zur Wahrung der deutschen Einheit und Identität.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Ausspruch Goethes besitzt, damals, wie heute seine Gültigkeit“, so die Sprecherin des Kreisverbandes in der Stadt Offenbach und Direktkandidatin der AfD zur Hessischen Landtagswahl, Christin Thüne.

V.i.S.d.P.: Christin Thüne, Kreissprecherin