Übersicht zum Abstimmverhalten der MdBs aus dem Main-Kinzig-Kreis bei der namentlichen Abstimmung zum "Pakt für Migration am 29. November 2018

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=567

Gesamtergebnis

709 Mitglieder des Bundestages nahmen an der Abstimmung teil.

Davon stimmten
- 372 mit Ja
- 153 mit Nein
- 141 enthielten sich
- 43 nahmen nicht an der Abstimmung teil

Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis

Partei Name Votum
AfD Mariana Harder-Kühnel Nein
CDU Dr. Peter Tauber Nicht abgestimmt
CDU Dr. Katja Leikert Ja
SPD Bettina Müller Nicht abgestimmt
SPD Dr. Sascha Raabe Ja

Migrationspakt stoppen! AfD-Petition ist online

Seit 21. November ist die folgende Petition auf der Homepage des Deutschen Bundestages online:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.“

Als politisch interessierter und verantwortungsvoller Bürger werden Sie verfolgt haben, dass immer mehr Staaten sich bei der Abstimmung am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch nicht beteiligen und diesen Pakt nicht unterzeichnen werden, darunter viele europäische Staaten inklusive Österreich. Der Deutsche Bundestag hat heute mit Mehrheit für diesen Pakt gestimmt.

Zeigen Sie mit Ihrer Zustimmung zu dieser wichtigen Petition, dass diese Entscheidung des Bundestages nicht Ihre Unterstützung hat. Knapp 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen (29.November) die Petition unterzeichnet.

Machen auch Sie mit und unterstützen Sie mir Ihrer Unterzeichnung dieses für unser Land so wichtige Anliegen.

 Sie erreichen die Petition online unter:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html  

 Sie bekommen per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Mitzeichnung, das kann einen Moment dauern.

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig: AfD-Fraktion im Kreistag fordert deutliche Reduzierung der Vorrangflächen für den Bau von Windrädern im Kreis

Main-Kinzig-Kreis. In der Regionalversammlung Südhessen sollte am 14. Dezember über die endgültige Festlegung von Vorrangflächen für den Ausbau der Windkraft im Bereich des RP Darmstadt entschieden werden, darunter auch der Main-Kinzig-Kreis.

Regierungspräsidentin Lindscheid von den Grünen erklärte dazu, dass nur 1,7% der Flächen im Planungsgebiet freigegeben würden. Was sie nicht sagte ist, dass der zur Annahme vorliegende Plan für den MKK knapp 4% der Gesamtfläche für Windräder vorsieht. „Das würde eine weitere irreversible Zerstörung des Spessart und der übrigen Naturflächen im ländlichen Raum unseres Kreises bedeuten.“ erklärte der Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion Dr. Wolfram Maaß. Er kritisiert insbesondere, dass der MKK Kreisausschuss im Mai 2017 beim RP eine Stellungnahme zu diesen Vorrangflächen abgegeben hatte, der nur kosmetisch kleine Streichungen der Vorrangflächen im Kreisgebiet vorsah. Der jetzt vorliegende Plan ist die bittere Quittung für die betroffenen Menschen.

Die AfD Fraktion hatte im Mai 2017 im Kreistag zwei Stellungnahmen beantragt, die eine drastische Reduzierung dieser Flächen bedeutet hätten. Damit sollte wenigstens versucht werden, der Zerstörung des Spessarts Einhalt zu bieten. „Als klar wurde, dass der Kreis nichts weiter unternehmen würde, hat die AfD Fraktion am 13. September 2017 eine eigene Stellungnahme beim Regierungspräsidium Südhessen eingereicht.“ so Wolfram Maaß weiter. „Die Berücksichtigung unserer Anträge zur Streichung hätte die gesamte für Windräder freigegebene Fläche im Kreisgebiet auf ca. 1 % reduziert.“

Es liegt nun an der Regionalversammlung und an den acht aus dem MKK stammenden Abgeordneten der Regionalversammlung in der inzwischen verschobenen Sitzung sich für die Bürgerinnen und Bürger ihres Kreises einzusetzen. Diese Zerstörung der Natur durch die zunehmende Errichtung der gigantischen Windräder, verbunden mit Belästigung durch Schall, Gefahr von Gesundheitsschäden durch Infraschall, um nur das Wichtigste zu nennen, wird von den betroffenen Menschen vor allem im Osten des Kreises nicht länger akzeptiert.

Begrüßenswert ist daher die klare Stellungnahme der Bürgermeister von Bad Orb, Bad Soden-Salmünster und Steinau, die nun von der Regionalversammlung einen kompletten Verzicht von Windkraftanlagen im Spessart gefordert haben. Erschreckend ist dagegen, dass ausgerechnet die kreiseigene Naturenergie Main-Kinzig GmbH das Vorhaben einen Windpark in Flörsbachtal zu errichten, ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen durchzusetzen versucht.

Verantwortungsbewusste Abgeordnete im Kreistag würden das unterbinden. Die AfD-Fraktion im Kreistag wird jedenfalls weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um diesen Irrsinn zu verhindern.

Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Hanau und Großkrotzenburg: HUXIT und Eingemeindung Groß-Krotzenburgs

„Es gibt nichts Stärkeres als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!“ Diese politische Weisheit nimmt Ortssprecher Klaus Dippel als Einstieg in die aktuelle Diskussion um den Huxit und den eventuellen Beitritt von Großkrotzenburg. „Wir wollen nicht darauf herumreiten, dass der Hanauer Ortsverband in den letzten beiden Jahren das Thema bereits ausführlich besprochen hat. In Beziehung auf „Bürgerbeteiligung beim HUXIT“ und die „Einbeziehung Großkrotzenburgs“ waren unsere Pressemitteilungen seit 2017 ja die Blaupause für die Diskussion dieser Tage. Vielmehr möchten wir die Hand zum Dialog ausstrecken und eine möglichst breite Diskussion um die beste Lösung für die betroffenen Bürger anregen.

Als erste Maßnahme stoppen wir zunächst unsere Vorbereitungen für ein eigenes Bürgerbegehren!“

Die AfD hatte – nachdem ihr Appell, die Bürger in direkter Demokratie zu beteiligen, ohne Reaktion der anderen Parteien geblieben war – zwei Rechtsanwälte mit der Prüfung und Vorbereitung von Bürgerentscheiden beauftragt. Wohlgemerkt sowohl für Hanau als auch für Großkrotzenburg!

An dieser Stelle möchten wir Aloys Lenz und Franz Kunkel ausdrücklich für Ihre überparteiliche Initiative danken. Entgegen den überstürzten, teils „einstimmigen“, Voten der Hanauer Stadtverordneten, des Kreistags und der Krotzenburger Gemeindevertretung waren es ja nur einsame Pressemitteilungen von FDP und AfD, die zu mehr Sorgfalt und Nachdenken gemahnt haben. Nun, da sich erfahrene Kommunalpolitiker parteiübergreifend einzumischen und zu beteiligen begonnen haben, kommt eine gesunde demokratische Dynamik in die Debatte. Wenn man parallel liest, dass Dieter Hog einen Bürgerentscheid für Krotzenburg für unabdingbar hält und dass auch die SPD in Neuberg eingesehen hat, dass für die historische Entscheidung für eine Fusion ein Votum der Bürger nötig ist, gibt es endlich Hoffnung auf eine vernünftige, für die Interessen und den Willen der Bürger zielführende Debatte.

So schlagen wir also vor: Alle Fakten auf den Tisch! Runde Tische, Bürgerinformationen über die Konzepte einer effizienten zukünftigen Verwaltung von Stadt und Landkreis. Öffentliche Podiumsdiskussionen mit Landrat und OB Nach einer allumfassenden Information der Bürger legen die Stadtoberhäupter in Hanau und Großkrotzenburg, eventuell auch in Langendiebach und Rückingen, Bürgerentscheide vor. Sinnvoller Termin dazu: Der Europawahlsonntag am 26. Mai 2019.

Ziel wäre es, wenn es zu einer Kreisfreiheit Hanaus kommen sollte, eine zukunftssichere Großstadt zu bilden. Eine effiziente Verwaltungseinheit, die in der Hessenliga nicht nur mit Offenbach mithalten kann.

Für die Nebelkerzen des Landrats (z.B. „Altlasten Deponie Hailer“ müssten berechnet werden etc.) haben die Kreistagsabgeordneten der AfD nur ein müdes Lächeln übrig. So Harald Walter: Viele Kreistagsmitglieder werden sich an die Debatten über die kreiseigenen Betriebe erinnern.

Als ab 2016 mit der AfD eine echte Opposition Fragen stellte (….z.B. ob der Eigenbetrieb Abfall wirklich alle schlummernden Risiken transparent in der Bilanz hat, oder aber überschuldet sei?), kamen nur wenige, aber entlarvende Antworten. Auch erinnert man sich an die Augen von Herrn Netscher, als die Frage aufkam, wieso ein Eigenbetrieb „Jugend und Freizeiteinrichtungen des MKK“ ein großes Aktienpaket von EON (11 Millionen €?) in den Büchern hat und Millionengewinne erwirtschaftet, obwohl der Geschäftszweck lautet: „liegt im Rahmen einer abgestimmten Jugend und Sozialpolitik in der Vorhaltung eines kreiseigenen Unterbringungs-, Verpflegungs- und Betreuungsangebotes“ Dazu noch einmal Ortssprecher Dippel: „Wenn die Bilanzen im Beteiligungsbericht des MKK korrekt aufgestellt sind, wie es der Landrat und sein Vorgänger immer beteuerten, dann kann es überhaupt kein Problem sein, das Guthaben der Hanauer Bürger am Kreisvermögen zu beziffern.

Mit Neugier erwartet die AfD in Hanau und Großkrotzenburg daher einen Vorschlag des Kreisausschusses, ob der Kreis diese Guthaben in bar auszahlen möchte oder ob eben Claus Kamisky die Stimmrechte darüber für die Hanauer Besitzer wahrnehmen soll.

Ralph Koch, Schatzmeister des AfD-Ortsvereins Hanau und Großkrotzeburg , konnte zur Debatte eine weitere Großkrotzenburger Erfahrung beitragen: „Neben den diskutierten Erhöhungen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer, Fernwärme (20%!) und Müllgebühren haben wir Großkrotzenburger Bürger auch schon eine 20%ige Erhöhung der Strompreise zum 1.1.2019 im Briefkasten gefunden.“

Bei allen parteipolitischen Differenzen zu Claus Kaminsky traut die AfD dem Hanauer OB und seinem konversionserfahrenen Team bei der zukünftigen Entwicklung der Region einiges Gutes zu.

Aus AfD Kompakt: Statt die Grundsteuer neu zu regeln, sollte sie abgeschafft werden

Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019, um für eine verfassungskonforme Neuregelung zu sorgen. In den kommenden Tagen soll dazu ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) öffentlich gemacht werden. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer für jede Wohnung einzeln anhand ihrer Fläche, des Alters und der Höhe der Miete zu berechnen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bewertet diesen Vorschlag als nicht durchführbar und warnt vor den Folgen: „Das Bundesministerium für Finanzen um Olaf Scholz zeigt wieder einmal, dass sie völlig praxisferne Vorschläge machen, wie schon beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Theoretisch müsste ja dann jedes Jahr die aktuelle Miete einer Wohnung gemeldet werden. Was hier im Raum steht, wird wohl tatsächlich zu einer noch stärkeren Erhöhung gerade für Wohnraum in Ballungsräumen führen, so Gottschalk. Auch sei unklar, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird.

Gottschalk weiter: „Mit der AfD ist so eine Reform nur aufkommensneutral zu machen. Man hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen sollen, um über eine generelle Abschaffung der Grundsteuer nachzudenken. Die 14 Milliarden Einnahmen für Kommunen aus der Grundsteuer hätte über eine Beteiligung der Kommunen an den Lohnsteuern oder an der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden können. Die AfD steht für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem im Sinne der Bürger.“

Aus AfD Kompakt: AfD warnt Bundesregierung vor Zustimmung zum ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘

Flüchtlingspakt würde Einwanderungswelle nach Deutschland auslösen und birgt innenpolitischen Sprengstoff.

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, wie beim Migrationspakt, alles unternehmen, „um zu verhindern, dass Deutschland sich an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt“, so Gauland.

Mit dem Flüchtlingspakt möchten die Vereinten Nationen über 60 Millionen Flüchtlinge im Rahmen von ‚Resettlement‘-Programmen über fest vereinbarte Kontingente auf die Länder verteilen.

Gauland sieht im bisherigen Vorgehen der Bundesregierung deutliche Parallelen zum Migrationspakt: „Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen. Vor allem die im ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ vorgesehenen ‚Resettlement‘-Programme für die derzeit rund 68,5 Millionen anerkannten Flüchtlinge auf der Welt birgt erheblichen innenpolitischen Sprengstoff“, führt Gauland aus. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, „dass Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer sein wird, wenn es diesen Vertrag unterzeichnet.“

Zwar werde bei der Zustimmung – analog dem Migrationspakt – offiziell verkündet, keine rechtliche Verbindlichkeit zu schaffen, weil die Staaten ja selbst entscheiden könnten, wie viele Flüchtlinge sie aufzunehmen gedenken. „Aber wir wissen doch wie es in Deutschland laufen wird: Die Bundesregierung wird wie immer in der Flüchtlingspolitik den Vertrag möglichst großzügig und zu Ungunsten Deutschlands auslegen“, ist sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sicher.

Zudem sei es absurd zu glauben, dass eine Regierung, die sich in den letzten drei Jahren nicht dafür interessiert habe, wie viele Ausländer nach Deutschland gekommen sind, plötzlich ernsthaft auf die Einhaltung von Zuwanderungsquoten bestehen würde. „Am Ende wird Merkel angesichts der zu erwartenden zahlreichen Neuankömmlinge wieder schulterzuckend sagen: ‚Nun sind sie halt da‘.“

Damit drohe durch den Flüchtlingspakt eine neue Einwanderungswelle, die Deutschland endgültig von einer Nation zu einem offenen Siedlungsgebiet für jedermann machen würde.

Aus den genannten Gründen lehnt die AfD die Zustimmung zum ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ ab.

Aus AfD Kompakt: Zahl der abgelehnten Asylbewerber stieg um 15 Prozent

Statistisches Bundesamt offenbart desaströse Migrationspolitik der Bundesregierung.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu:

„Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde und die somit ausreisepflichtig sind, stieg um 15 Prozent. Von den Abgelehnten bleiben jedoch fast alle in Deutschland und erhalten weiterhin Sozialleistungen. Nur knapp ein Fünftel geht freiwillig oder wird abgeschoben. Das kommt einem Offenbarungseid gleich und besagt nicht weniger, als dass schon jetzt fast jeder, der es bis nach Deutschland schafft, sich auf lebenslange Vollversorgung durch den deutschen Steuerzahler freuen darf.

Der Bundesregierung fällt indes nichts Besseres ein, als dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen beizutreten und gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das jedem die Einreise gestattet, der angibt, in Deutschland arbeiten zu wollen. Gerade von dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen ist das nicht nur fahrlässig, sondern kann nur noch als vorsätzliche Zerstörung des deutschen Sozialstaats gewertet werden. Bei dieser Bundesregierung ist keine Besserung zu erwarten. Je länger sie amtiert, desto größer und letztlich irreparabel wird der Schaden, den sie anrichtet.“

Aktuelle Informationen zu unserer Kampagne gegen den Migrationspakt

AfD wirkt! Einer von unzähligen, abgeschmetterten Petitionsentwürfen zur Ablehnung des Migrationspaktes hat es nun geschafft!

Stoppen Sie den Migrationspakt mit Ihrer Unterschrift zur Petition (85565) im Deutschen Bundestag: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete,…
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
(Da sich Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit des Petitionsservers und Funktionsfehler häufen, haben wir zur Dokumentation ein Online-Meldeformular unter www.afd.de/petitionsproblem-melden angelegt.)
Einen Überblick zu allen Maßnahmen und den deutschen Text des Migrationspaktes finden Sie auf www.migrationspakt-stoppen.de.

Auch unsere Europawahlversammlung in Magdeburg stand ganz im Zeichen unserer Kampagne zur Verhinderung des Migrationspaktes. In ihren Reden bezogen unsere gewählten Kandidaten eindeutig Stellung dagegen (siehe www.afd.de/europawahl-kandidaten).

Bitte vormerken! Diesen Freitag ab 17 Uhr in all unseren digitalen Kanälen (afd.de, afdkompakt.tv, Facebook und Twitter): Premiere des @EFDgroup-Europa-Talks mit einem hochkarätigen Gast: Der bekannte Publizist, Islamkritiker & Filmemacher Imad Karim diskutiert mit Prof. Dr. Jörg Meuthen, unserem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema "Migrationspakt vs. Festung Europa":
www.afd.de//video/efdd/meuthen-ik

Helfen Sie uns, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!

Sie können auf mehrfache Weise helfen, über den Migrations-Pakt aufzuklären:

  • Informieren Sie Ihre Bekannten, Freunde, Nachbarn und Mitglieder im Kreisverband.
  • Unterzeichnen Sie die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
  • Fragen Sie Ihren Landes- und Kreisverband, wo und wann welche Veranstaltungen geplant sind.
  • Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende (Berliner Volksbank: DE94 1009 0000 2661 2620 20), damit wir mehr durch weitere Medieneinsätze bewirken können.
  • Schreiben Sie Leserbriefe auf Internetportalen oder an Tageszeitungen.
  • Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.

Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!

Wir mussten Merkel stoppen und haben das fast geschafft. Nun müssen wir auch diesen Pakt stoppen. Dazu braucht es eine bundesweite Kampagne. Wir wollen hunderttausende Faltblätter drucken und das Internet mit unserem Slogan „Stoppt den Globalen Pakt für Migration“ dominieren. Aber wir müssen die Öffentlichkeit auch außerhalb unserer eigenen Netzwerke erreichen, Werbung schalten und vieles mehr. Es heißt ‚klotzen, nicht kleckern‘ - damit jeder begreift: Ganz Deutschland protestiert!

Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe: Bitte spenden Sie z.B. 50, 100 oder … Euro, damit wir die Kampagne mit ganzer Kraft hochfahren können. Sie braucht jetzt maximale Schubkraft.

Dazu bitten wir Sie heute um Ihre Hilfe.
Die Kampagne wird so groß, wie Sie sie mit Ihrer Spende machen!
www.afd.de/geld-spenden
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

PS: Hier können Sie unseren offiziellen YouTube-Kanal direkt abonnieren und werden zukünftig über alle neuen Videos informiert: https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww/about?sub_confirmation=1

AfD nominiert Mariana Harder-Kühnel für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin

Die AfD-Fraktion im Bundestag nominiert Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin.

Die 44-jährige Juristin vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Sie ist eine der 62 Schriftführer des Bundestages.

Aus AfD Kompakt: Migrationspakt würde Vermischung von legaler und illegaler Migration, Arbeitsmigration und Asyl besiegeln

Nein zum ‚Global Compact for Migration‘: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität.

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung: „Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.“

https://afdkompakt.de/2018/11/01/unterzeichnung-des-migrationspaktes-wuerde-vermischung-von-legaler-und-illegaler-migration-arbeitsmigration-und-asyl-besiegeln/

Großartiger Erfolg der AfD in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis / Mit Walter Wissenbach aus Hanau zieht ein AfD-Urgestein in den Landtag in Wiesbaden ein

Am gestrigen Wahltag ist der AfD in Hessen ein großartiger Sieg gelungen. Mit dem Einzug einer starken Mannschaft in den Hessischen Landtag ist die AfD nun in den Parlamenten aller Bundesländer vertreten.

„Wir im Main-Kinzig-Kreis können stolz sein,  dass wir mit hervorragenden Ergebnissen in unseren drei Wahlkreisen zum hessischen Gesamtergebnis der AfD beigetragen haben.“ freut sich Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß. Im hessischen Vergleich liegen die MKK Wahlkreise 40, 41 und 42 bei Erst- und Zweitstimme unter den ersten zehn.

Im Wahlkreis 42 wurde bei der Zweitstimme nach dem Wahlkreis 15 (Fulda II) mit 17,7% der Stimmen sogar der zweite Platz erreicht. Das hessische Gesamtergebnis und die Zustimmung der Wähler im Kreis kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, angesichts einer beispiellosen und unglaublich negativen Propagandakampagne gegen die AfD auf allen Kanälen. Hetze, Verunglimpfungen, Lügen, Zerstörung von Plakaten, persönliche Angriffe gegen unsere Kandidaten waren die Mittel der politischen Gegner, denen offensichtlich keinerlei sachliche Argumente zur Verfügung standen.

Die massive Abstrafung der beiden Regierungsparteien CDU und SPD im Bund durch die hessischen Wähler, ist nun innerhalb von kaum mehr als 12 Stunden zu einem Meilenstein auf dem Weg zum Ende der Ära Merkel geworden. Auch das ist ein Erfolg der Oppositionsarbeit der AfD.

Trotz der negativen Propaganda wird nun die Fraktion mit 19 Abgeordneten im hessischen Landtag vertreten sein und ist damit zur viertstärksten Kraft im Land gewählt worden. Erfreulich ist, dass mit dem Rechtsanwalt Walter Wissenbach ein Mitglied der AfD des Kreises als Abgeordneter die neue AfD-Fraktion in Wiesbaden verstärken wird. Der Kreisvorstand gratuliert dem Urgestein der hessischen AfD ganz herzlich zu diesem Erfolg.

Einen Achtungserfolg konnten auch die AfD-Direktkandidaten Edwin Michel und Ulrich Langenbach in den Wahlkreisen 42 und 40 mit dem dritten bzw. vierten Platz verbuchen. Ihrem Einsatz und dem Einsatz zahlreicher Wahlhelfer im gesamten Kreisgebiet dankt der Kreisvorstand ausdrücklich. „Im Namen des AfD Kreisvorstandes möchte ich aber ganz besonders allen Wählerinnen und Wählern danken, die uns am Sonntag ihre Stimme gegeben haben.“ unterstreicht Dr. Maaß und betont, dass es nun darauf ankomme, diesen Erfolg weiter auszubauen.

AfD-Hessen freut sich über das gute zweistellige Wahlergebnis der bayrischen AfD

Wiesbaden (14. Oktober 2018). Die beiden Landessprecher der hessischen AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann freuen sich sehr über das gute, zweistellige Wahlergebnis der bayrischen AfD. Zur hessischen Landtagswahl in zwei Wochen erwarten Sie für die AfD fünfzehn Prozent plus X.

Klaus Herrmann: „Wir gratulieren den Kollegen zum erstmaligen Einzug in den bayrischen Landtag mit einem guten zweistelligen Ergebnis. Trotz der Diffamierungskampagne der CSU hat sich die bayrische AfD durchgesetzt. Dazu kommt in Bayern noch ein Sonderfaktor. Die Freien Wähler befinden sich seit zehn Jahren im Landtag und haben ein großes bürgerlich-konservatives Wählerpotenzial der AfD gebunden. Gäbe es in Bayern keine Freien Wähler, hätte die AfD heute etliche Prozentpunkte mehr erzielt.“

Robert Lambrou: „Die AfD wird in zwei Wochen in Hessen noch stärker abschneiden als in Bayern. Wir erwarten am 28. Oktober 2018 bei der hessischen Landtagswahl fünfzehn Prozent plus X. Im Gegensatz zu Bayern, wo erst jetzt schwarz-grün droht, haben die Wähler in Hessen schon fünf Jahre lang die leidvolle Erfahrung gemacht, dass sich unter Ministerpräsident Volker Bouffier die schwarz-grüne Koalition zunehmend in eine grün-schwarze Koalition verwandelt hat. Die AfD in Hessen ist eine attraktive bürgerlich-konservative Alternative zu einer weit in die linke Mitte gerückten CDU und den übrigen nach links gewendeten Altparteien."

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig zur Ablehnung des Antrags gegen Gewalt gegen AfD-Kreistagsabgeordnete

Antrag der AfD Fraktion zur Verurteilung des Anschlags auf Abgeordneten Kirsten mehrheitlich abgelehnt / Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Kreistagsdebatte durch Wortbeiträge der Linken und der Grünen

Nachdem in der Nacht zum Mittwoch, dem 9. August, das Privatauto des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten durch einen Brandanschlag völlig zerstört und bei einem weiteren Fahrzeug die Reifen zerstochen wurden, hatte die AfD Fraktion für die Sitzung des Kreistages am 31. August den Antrag zur Annahme einer Resolution gestellt, in der diese Eskalation der Gewalt gegen Kreistagsabgeordnete scharf verurteilt wird.

Der Text der Resolution war bewusst bis auf die erforderliche Aktualisierung identisch mit der Resolution gehalten, die vor zwei Jahren wegen der ominösen Drohbriefe gegen Landrat Pipa vom Kreistag einstimmig verabschiedet wurde. Wie zu befürchten war, wurde die AfD Resolution mit fadenscheinigen Argumenten von allen Kreistagsfraktionen außer der KA abgelehnt. „Eine auch nur indirekte Billigung dieser verbrecherischen Attacken würde den demokratischen Grundkonsens dieses Hauses in eklatanter Form in Frage stellen.“ hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD – Fraktion, Dr. W. Maaß, in der Presseerklärung vom 10. August festgestellt und eine einstimmige Unterstützung dieser Resolution klar erwartet. „Mit der Ablehnung unserer Resolution haben die Fraktionen die Maske der demokratischen Biedermänner endgültig fallen gelassen.“ erklärte Maaß nun nach der Kreistagssitzung und bezieht sich dabei auf die verschiedenen Erklärungen im Kreistag zu Beginn der Legislaturperiode, man wolle der AfD „die Maske herunterreißen“.

Extrem unappetitliche Tiefpunkte der Debatte zum Thema waren Äußerungen der Grünen und der Linken. Kreistagsabgeordnete der Linken laufen mit ordinären Aufschriften auf T-Shirts und Laptop-Deckeln gegen die AfD herum, Aufschriften, die identisch sind mit den Schmierereien auf den Fahrzeugen des Abgeordneten Kirsten im Vorfeld des Anschlages. Die in der AfD Resolution verwendete Formulierung vom „massiven Attacken aus dem offensichtlich linksextremen Umfeld“ sind jedenfalls deutlich naheliegender, als die entsprechende Passage aus dem Text der „Pipa-Resolution“, in der vom „rechtsextremen Umfeld“ gesprochen wird. Wenn dann vom „Grünen“ Avci der Anschlag mit dem Begriff „technischer Defekt“ kleingeredet wird, ist das der Gipfel von Heuchelei.

Diese Vorgänge im Main-Kinzig-Kreis – und dabei geht es um mehr, als um den Brandanschlag und die Diskussion darüber im Kreistag – sind ein Abbild dessen, was in Hessen und ganz Deutschland zurzeit passiert. Das groteske Aufbauschen von Vorgängen, die als „rechts“ angesehen werden können, lässt unbedingt gebotene Sachlichkeit vermissen.

Führende Politiker von CDU und der im Sinkflug befindlichen SPD scheuen sich nicht, offenkundige Falschmeldungen als Mittel der Denunzierung gegen die AfD zu verwenden. Gleichzeitig werden eklatante Rechtsbrüche aus dem linken Lager oder aus dem Kreis der islamischen Immigranten klein geredet oder verschwiegen, wo es immer nur geht. Maaß zeigt sich aber überzeugt, dass diese undemokratische Strategie bei den Menschen im Kreis und in Hessen nicht verfängt.

Die Wähler werden am 28. Oktober auch im MKK den etablierten Parteien die richtige Antwort mit einem überragenden Ergebnis für die AfD geben.

 

Pressemitteilung der AfD Hessen zu den Vorgängen am 20. Juli auf der DGB-Demonstration in Hanau und der Pressemitteilung des DGB Südosthessen

AfD zweifelt DGB-Darstellung an und sieht Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

Die AfD lehnt Gewalt kategorisch ab. Verbale und körperliche Gewalt erfolgte durch Demonstranten gegen Besucher der AfD-Veranstaltung. Der DGB toleriert auf seiner Demonstration verbale Gewalt gegen Besucher der AfD-Veranstaltung.

Hanau (24. Juli 2018). Die beiden hessischen Landessprecher der AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, zweifeln die Darstellung des DGB Südosthessen zu den Ereignissen auf der DGB-Demonstration gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am am 20. Juli in Hanau an und sehen eine Gewerkschaftskampagne gegen die Partei.

„Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab“, stellt Klaus Herrmann fest „und wir wünschen dem Herrn, der mit dem Krankenwagen abtransportiert wurde, alles Gute und vor allem eine rasche Genesung.“

Klaus Herrmann findet es allerdings unverantwortlich, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie die Partei es tun wird.

Er weist auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen hin. Der DGB berichtet über zwei Personen, die einen Demonstranten würgten, „selbst als er schon bewusstlos am Boden lag“. Das Polizeipräsidium Südosthessen dagegen schreibt, „es sollen zwei 74 und 71 Jahre alte Männer mit einem 43-Jährigen in Streit geraten sein, welcher in wechselseitigen Handgreiflichkeiten geendet haben soll.“ Desweiteren teilt die Polizei mit, sie "ermittelt nun gegen alle Beteiligten wegen des Verdachts der Körperverletzung.“

Klaus Herrmanns Fazit: „Da passt einiges in den beiden Pressemitteilungen überhaupt nicht zusammen. Ich wäre an Stelle des DBG sehr vorsichtig mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD. Es kann sein, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seine Pressemitteilung entschuldigen muss.“

Klaus Herrmanns Sprecherkollege Robert Lambrou war am Freitagabend vor Ort und wie viele der insgesamt 362 Besucher der AfD-Veranstaltung, auf dem Weg in die Halle einem sehr unangenehmen Spießrutenlauf mit zahlreichen lautstarken Beleidigungen durch Demonstranten ausgesetzt.

Robert Lambrou kommentiert: „Es macht mich wütend, wenn der DGB in seiner unsäglichen Pressemitteilung von friedlichem Protest schreibt. Ich habe sehr aggressive Demonstranten erlebt, die auf mich regelrecht aufgehetzt wirkten und überhaupt keinen Respekt vor Menschen mit anderen demokratischen Meinungen zeigten. Dieses Verhalten war nichts anderes als massive verbale Gewalt, die vom DGB auf seiner Demonstration erkennbar toleriert wurde.“

Robert Lambrou fährt fort: „Das einzige Opfer von körperlicher Gewalt, dass ich an diesem Abend gesehen habe, war ein etwa sechzig Jahre alter Mann, der mit zerschlagener Brille und Blutspuren im Gesicht in den Saal kam und sagte, er sei von einem Demonstranten vor der Halle unvermittelt geschlagen worden.“

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „Als Reaktion auf die unbelegten Behauptungen und wilden Anschuldigungen in der Pressemitteilung des DGB Südosthessen gegenüber der AfD Hessen kam es gestern zu zahlreichen Beleidigungen der Partei und ihrer Mitglieder auf AfD-Facebookseiten in ganz Hessen. Der DGB Südosthessen sollte sich gut überlegen, ob er das politische Klima in Hessen gezielt vergiften will, denn wir werden ihn für die Folgen einer solchen Strategie politisch verantwortlich machen.“

Werden Sie Mitglied im AfD-Kreisverband Main-Kinzig: Hier geht es zum Online-Antrag ...

Veranstaltungskalender

  • 14. Dezember 2018
    • Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
      09.00 - 14.00
      Kreistag des Main-Kinzig-KreisesZeit: 09.00 - 14.00
      Main-Kinzig-Forum, Barbarossasaal, A.01.091, Barbarossastr. 24, 63571 Gelnhausen

Stellungnahme von Ulrich Langenbach, des AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 40 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes

Der Hessische Landtag passt das niedrige Bildungs-Niveau bei den Pflegeberufen an – es bedarf keines Schulabschlusses mehr, um eine Altenpfleger-Ausbildung zu beginnen. Welcher Beruf folgt als nächstes?

Für die 3-jährige Ausbildung zur Fachkraft Altenpflege ist entweder ein Realschulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung notwendig.

In einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sollen diese schulischen Voraussetzungen abgeschafft werden, um Abgängern aus den sogenannten InteA-Klassen den Einstieg
in Pflegeberufe zu ermöglichen. Intensivklassen an beruflichen Schulen (InteA) sind für "Flüchtlinge" ohne hinreichende Deutschkenntnisse gedacht.

Ulrich Langenbach - Direktkandidat Wahlkreis 40

Hierzu eine Stellungnahme von Ulrich Langenbach, des AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 40:

Der Hessische Landtag beschließt nun in dieser Woche öffentlich, was die Alternative für Deutschland schon seit Jahren anspricht.

Erstmalig in diesem Land braucht es keinen Schulabschluss mehr, um einer qualifizierten Ausbildung als Pflegekraft nachzugehen. Damit bestätigt das Land Hessen das sinkende Bildungsniveau aufgrund des immer weiterwachsenden "Migranten"-Anteils in Deutschland. Setzte das Land Anfang der 2000er auf Einwanderung, die einen hohen Bildungsabschluss hatten, kommen doch nur mehr primär ungelernte „Fachkräfte“ und funktionale Analphabeten nach Hessen. Damit wird weiterhin die Arbeit im Niedriglohnsektor vorangetrieben. Menschen können immer weniger von ihrer Arbeit leben.

Aufgrund des im letzten Jahr eingeführten Pflegestärkungsgesetz steigen die Kosten in dieser Branche immer weiter an. Ein Pflegeplatz kostet da mal schnell € 4.000 im Monat und lässt private Pflegeunternehmen wie Pilze aus dem Boden schießen. Während die Geschäftsführer einen Millionenumsatz einfahren, zahlen sie ihren Mitarbeiter weniger als € 10,00 die Stunde.

Von sozialer Gerechtigkeit kann hier nicht mehr gesprochen werden, denn alle im Landtag vertretenden Parteien stimmten bis auf die Enthaltung der Linken dieser Reform zu. Dieser Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle gut ausgebildeten Pflegekräfte, die u.a. zuvor ihre Schulausbildung absolvierten.

Diese Reform wäre mit der AfD nicht zustande gekommen, denn diese ist sozial, ohne Rot zu werden.

Wir dürfen demnach abwarten, welche weiteren Berufe folgen werden. Ein Aufschrei der Gewerkschaften bleibt hier aus, sind diese doch damit beschäftigt, die Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ weiter voran zu treiben

Gemeindevertreter heben einstimmig gefasste Beschlüsse gegen Windkraft auf

AfD-Direktkandidat Ulrich Langenbach will sich weiter gegen diesen Windwahn einsetzen

GRÜNDAU / GELNHAUSEN. Am 18.06.2018 beschlossen die Gemeindevertreter Gründaus Verträge mit der Constantia Forst GmbH und haben so de facto den Startschuss für fünf weitere Windräder in der Gemarkung gegeben. Ulrich Langenbach, AfD Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 40, selbst Gründauer, ist sichtbar entrüstet. „Was hat die Gemeindevertreter bewogen, so umzufallen?“ Frühere einstimmige Beschlüsse aus 2014 und 2017 derselben gewählten Vertreter der Gründauer Bevölkerung hatten sich klar und eindeutig gegen die Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet ausgesprochen und so dem Willen der Gründauer Bevölkerung Rechnung getragen.

Eine Erklärung blieb die Gemeindevertretung in dem bis auf den letzten Platz von vielen Gründauern gefüllten Versammlungssaal schuldig. Langenbach, selbst Anwesender, dazu: „Auffallend, dass 6 oder 7 der gewählten Repräsentanten gar nicht erschienen waren. Die übrigen haben sich nach der skandalösen Abstimmung für die Verträge um jede Stellungnahme gedrückt. Soll das die immer wieder beschworene Bürgernähe demonstrieren?“

Bereits vor der Versammlung protestierten ca. 100 Bürger vor dem Gründauer Rathaus lautstark gegen die geplante Vertragsunterzeichnung, unter ihnen Langenbach und weitere führende Mitglieder der Alternative für Deutschland des Main-Kinzig-Kreises. Langenbach versicherte: „Ich werde das Thema Windkraft auch im Landtagswahlkampf zu einem meiner Schwerpunkte machen.

Mit jeder weiteren dieser gigantischen Windmühlen wird die Lebensqualität der Bürger weiter verschlechtert. Das muss verhindert werden.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die das hier im Kreis und in ganz Hessen durchsetzen will und durchsetzen wird.“

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Ulrich Langenbach

Tel.: 06051 / 533 1254

E-Mail: ulrich.langenbach@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

AfD erinnert an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und dessen blutige Niederschlagung vor 65 Jahren

“Wenn Recht zur Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht“

Aus aktuellem Anlass erinnert die AfD im Kreisverband Offenbach Stadt an den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen “DDR“, welcher sich heute zum 65. Mal jährt.

Im Verlauf des 17. Juni 1953 und den Tagen danach, kam es in der ehemaligen „DDR“ zu einer Welle von massiven wirtschaftlichen und politischen Unruhen, die von der sowjetischen Besatzerarmee blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens 34 Menschen starben.

Seit 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ bekannt, war der 17. Juni Nationalfeiertag in der Bundesrepublik Deutschland, und wird auch weiterhin als Gedenktag begangen.

Das Gedenken an den 17. Juni erinnert an die Opfer der Unterdrückung durch ein sozialistisches Unrechtsregime, welches die sogenannte “Deutsche Demokratische Republik“ mit eiserner Faust regierte. Die Ereignisse des 17. Juni rufen gleichzeitig auf, zur bedingungslosen Verteidigung von Demokratie und Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit, und zur Wahrung der deutschen Einheit und Identität.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Ausspruch Goethes besitzt, damals, wie heute seine Gültigkeit“, so die Sprecherin des Kreisverbandes in der Stadt Offenbach und Direktkandidatin der AfD zur Hessischen Landtagswahl, Christin Thüne.

V.i.S.d.P.: Christin Thüne, Kreissprecherin