Die geplanten Änderungen der Dublin-Regeln könnten fatal für Deutschland sein

Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay-kalhh

Das Land, in dem bereits ein Asylbewerber lebt, wäre automatisch für Asylverfahren seiner migrationswilligen Angehörigen zuständig.

„Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal“, sagt Beatrix von Storch vom Bundesvorstand der AfD. Als ehemaliges Mitglied im EU-Parlament schrillen bei ihr die Alarmglocken, wenn künftig nicht mehr das Land, das ein „Flüchtling“ als erstes in der EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein sollte, sondern das Land in dem bereits Angehörige von ihm leben. Auf Deutschland bezogen würde das bedeuten, dass über die sogenannten „Ankerpersonen“, d.h. die bereits in Deutschland befindlichen Migranten, künftig ein massenhafter Familiennachzug möglich wäre, was durch die geplanten Änderungen der EU quasi legalisiert werden würde.

„Konkret bedeutet das, dass die von der ‚GroKo‘ angesetzten 12.000 Familiennachzüge pro Jahr nicht umzusetzen sind, denn die Außengrenze Deutschlands verläuft dann an der griechisch-türkischen Grenze bzw. im Mittelmeer“, erläutert Beatrix von Storch die Auswirkungen der Änderungen und ergänzt:“Betritt dort ein Migrant „EU-Boden“ und hat Verwandte in Deutschland, so kann er den Familiennachzug nach Deutschland beantragen.“

Selbst das Bundesinnenministerium soll wegen der Vorstellungen der EU alarmiert sein. Warum es Anlass zur Sorge gibt, wird anhand einer einfachen Rechnung klar: Sollte jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende werden, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.

Die AfD wird im Bundestag weiterhin darauf hinwirken, dass dieses Thema nicht unter den Teppich gekehrt wird und solche Vorhaben gestoppt werden. Deutschland braucht keine Migration von 200.000 oder noch mehr, wie es die EU wünscht, sondern ein Ende der illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern und endlich konsequente, rechtsstaatliche und massenhafte Abschiebung von sich illegal in Deutschland befindlichen Migranten.

Mariana Harder-Kühnel: Die Freiheit der Frauen bewahren

Berlin, 1. Januar 2018. Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe auf der Kölner Domplatte warnt Mariana Harder-Kühnel, Sprecherin des Arbeitskreises Familie, Frauen, Senioren und Jugend der AfD-Bundestagsfraktion:

„Das bislang freie und sichere Leben in Deutschland ist für alle Bürger – insbesondere aber für Mädchen und Frauen – zunehmend gefährdet. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich immer mehr Frauen nur noch in männlicher Begleitung abends auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel wagen, nicht mehr alleine joggen gehen oder sich nicht mehr so kleiden können, wie sie wollen.“

Harder-Kühnel fordert daher alle Politiker und Bürger dazu auf, entschieden gegen diese neue Frauenfeindlichkeit einzutreten, die von zunehmenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung über Zwangsehen bis hin zu Morden reicht.

„Wer die Ursachen der neuen Frauenfeindlichkeit aus ideologischen Gründen und falsch verstandener Toleranz verharmlost, der ist mitverantwortlich dafür, dass die über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten unserer Frauen in Deutschland schleichend verloren gehen und immer mehr Frauen zu Opfern werden.“

Hessischer Landesverband wählt neuen Vorstand

Auf dem Landesparteitag in Gießen wählten am Samstag, dem 16. Dezember 2017 ca. 200 Delegierte zwei neue Sprecher für den AfD-Landesverband  Hessen

Der 57-jährige Diplom-Verwaltungswirt (FH) und ehemalige Polizeibeamte Klaus Herrmann ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Wetteraukreis und erhielt 55 Prozent. Dipl.-Kaufmann Robert Lambrou (50) ist AfD-Fraktionsgeschäftsführer in Wiesbaden und wurde mit 56 Prozent der Stimmen gewählt.

Bernd Vohl, Fraktionsvorsitzender der AfD-Neu-Isenburg wurde  zum Schatzmeister bestimmt. Seine Stellvertreter sind Dr. Dr. Rainer Rahn und Florian Kohlweg.

Beisitzer im Vorstand sind: Mary Khan, Maximilian Müger, Volker Richter und Heiko Scholz.

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig zur Bildungspolitik.

Neueste IGLU und IQB Studien zeigen: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen; Sprachschwierigkeiten und schlimmste soziale Verhältnisse an deutschen Schulen / AfD – Anfrage an Schuldezernent Zach bislang ohne Antwort

HANAU/ GELNHAUSEN. Die neuesten IGLU und IGB Studien werfen ein erschreckendes Licht auf das Bildungsniveau unserer Kinder. Da heißt es u.a., dass immer mehr Kinder in Deutschland beim Verlassen der Grundschule nicht richtig lesen können. In verschiedenen Zeitungsberichten äußern sich Lehrer endlich kritisch zu den teilweise katastrophalen Umständen und berichten von schlimmsten sozialen Verhältnissen. Als wesentlicher Grund wird offen der extrem hohe Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund benannt. In Deutschland liegt der Schnitt bei 34%, Bremen nimmt mit 52,5% den Spitzenplatz ein. In einigen Schulklassen liegt der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bei 90% bis sogar 100%.

Ulrich Langenbach, AfD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und selbst Vater schulpflichtiger Kinder hatte diese Meldungen zum Anlass genommen und vor ca. vier Wochen eine Anfrage an Schuldezernent Zach gerichtet. Zweck dieser im Namen der AfD-Fraktion gestellten Anfrage war es zu klären, inwieweit die beschriebenen Verhältnisse auch in den Schulen des Kreises um sich greifen. Bislang wurde nur mitgeteilt, dass die Frage sei an das zuständige Schulamt weitergeleitet worden. Eine Antwort in diesem Zusammenhang steht noch aus.

„Diese Verhältnisse vor allem an deutschen Grundschulen müssen doch alle verantwortungsbewussten Eltern erschaudern lassen.“, meint Langenbach zu der Situation. „Selbst Bildungsforscher zeigen sich ernüchtert, da doch das Angebot an Ganztagsschulen mit kompletter Nachmittagsbetreuung signifikant gestiegen sei.“

In der genannten IQB (Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) – Studie wurden die Standards im Bildungswesen der letzten fünf Jahre untersucht. Signifikant auffällig sei, dass das Nachbarland Baden-Württemberg - seit vielen Jahren von den Grünen regiert und ehemals Vorzeigeland in der Kategorie „Lesen“ – inzwischen auf die hinteren Plätze abgestürzt ist. Dort tummeln sich seit Jahren Länder wie Bremen und Berlin. Gründe für den Absturz seien die 2012 von „Grün-Rot“ eingeführte Gemeinschaftsschule und die bis heute umstrittenen Konzepte wie „Schreiben nach Gehör“. Ähnliches ist in der Kategorie Mathematik zu erkennen, wo nur noch ein Mittelplatz erreicht wird.

Diese Konzepte werden in Hessen und auch im MKK praktiziert, mit dem Ergebnis, dass der in Baden-Württemberg festgestellte negative Trend auch hierzulande eingesetzt hat. „Das Fatale ist,“ so Langenbach, „dass ohnehin jede hessische Grundschule selbst entscheidet, mit welcher Methode Kinder Lesen und Schreiben lernen und es dem Zufall überlassen ist, ob in einem Ortsteil einer Gemeinde des Kreises „Schreiben nach Gehör“ gelernt wird und im Nachbarort nicht.“ Um vor allem betroffenen Eltern Klarheit zu verschaffen, an welchen Grundschulen im MKK dieser Irrsinn praktiziert wird, plant die AfD Fraktion auch hier eine Anfrage an den Schuldezernenten zu stellen. Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, schon vor dem Schulbeginn auf ihre Grundschule einwirken zu können, fachgerechten Schreib- und Leseunterricht anzubieten.

Da 2018 die Landtagswahl in Hessen ansteht, bezeichnet wohl ausgerechnet jetzt Kultusminister Lorz (CDU) in einer Pressemeldung, „Schreiben nach Gehör“ als Unsinn und die Vermittlung korrekten Schreibens als Basis-Aufgabe der Grundschulen. Langenbach appelliert schon jetzt an die Eltern und auch an die Lehrer, sich im Jahr 2018 daran zu erinnern, dass Lorz und die CDU seit 2014 sich den „Bildungsvorstellungen“ der Grünen gebeugt haben, denen es vor allem um ideologische bildungsferne Ziele, wie Gemeinschaftsschule, bedingungslose Inklusion und um das sog. „Gender-Mainstreaming“ geht. Den Schaden für diese schulischen Experimente müssen die Kinder ertragen. Die Fortsetzung dieser Politik muss spätestens bei der Landtagswahl beendet werden.

 

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
Ulrich Langenbach

Tel.: 06051 / 533 1254

E-Mail: ulrich.langenbach@afd-mkk.de
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

 

Brief des Kreistagsabgeordneten Gerd Jesse (AfD) an den Bruchköbeler Bürgermeister Günter Maibach (CDU)

Hallo Günter Maibach,

am 11.11. haben die Narren alljährlich ihren Jubeltag, wenn die Kampagne für die fünfte Jahreszeit eröffnet wird.

Am 11.11. vor zehn Jahren haben wir, habe ich Dir zum Wahlsieg verholfen. Es war mein Vorschlag, mit "Ein Meister für die Bürger" auf den Plakaten zu werben.

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Leider habe ich nun feststellen können, es war wahrhaftig keine Meisterleistung mit einer Unwahrheit (höflich ausgedrückt!) die Reservierung der Bauernstuben der AfD MKK zu verweigern. Ich neige dazu, zu sagen, es war noch nicht einmal ein Lehrbuben-Streich. Sich hinter einer solchen Ausrede zu verstecken istfeige und eines Bürgermeisters unwürdig. Es war ja ein Leichtes nachzuprüfen was an der Behauptung im Hanauer Anzeiger dran ist.

Du hast der Stadt wegen des Ausfalls der Nutzungsgebühr einen Schaden zugefügt und dem Wirt den Umsatz verwehrt, den er mit den Besuchern gemacht hätte.

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Ansonsten möchte ich die Angelegenheit nicht weiter kommentieren, aber mit meiner Meinung werde ich mich gewiss nicht zurückhalten!

Mit freundlichen Grüßen

Gerd J. Jesse
63486 Bruchköbel

Ist der Klimawandel vom Menschen verursacht? - Fünf Videos zum Thema Klimawandel und Energiewende

Die Video-Beiträge wurden von Ulrich Langenbach ausgesucht und werden von ihm moderiert. Ulrich Langenbach ist Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig-Kreis

Zum Klimawandel - 1    
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Mariana Harder-Kühnel vertritt die Interessen der Bürger des Wahlkreises 175 im Deutschen Bundestag

PERSÖNLICHE ANGABENMHK-stehend

Konfession: römisch-katholisch
Familienstand: verheiratet
Anzahl der Kinder: 3

 

Abschluss: Rechtswissenschaften

 

Biografie: 

AUSBILDUNG:

  • 1994 Abitur
  • 1994-1999 Studium der Rechtswissenschaften
  • 1999 1. Juristisches Staatsexamen
  • 1999-2001 Referendariat
  • 2001 2. Juristisches Staatsexamen

BERUFLICHE TÄTIGKEIT:

  • 2002-2010 Ernst & Young AG
  • 2010-2014 Frenzel & Coll.
  • Seit 2015 Kühnel-Spangenberg-PaligePOLITISCHER WERDEGANG:
  • AfD-Eintritt: 13.04.2013 (vorher parteilos)
  • Seit 2013: Gründungsmitglied und hessische Vertreterin im Bundesfachausschuss Familie
  • Seit 2013: Sprecherin des Landesfachausschusses Familie
  • Seit 2015: Hessische Vertreterin im Bundeskonvent
  • Seit 2016: Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete im Main-Kinzig-Kreis
  • Seit 2016/ 2017: Spitzenkandidatin der AfD Hessen

 

Politische Kernaussagen:

  • Bürger schützen !
  • Familien stärken !
  • Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen !
  • Meinungsfreiheit gewährleisten !
  • Volksabstimmungen einführen !
  • Freiheit bewahren !

Antrag der Bundestagsfraktion der AfD – Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten

Drucksache 19/32 03.11.2017:  Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten 

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest,

dass der Krieg in Syrien fast beendet ist. Nur in etwa 10 Prozent des syrischen Staatsgebietes finden derzeit noch Kämpfe statt, zumeist gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Das vollständige Ende des Krieges ist abzusehen, in den meisten Gebieten Syriens herrscht bereits wieder Frieden, der Wiederaufbau beginnt. Der syrische Präsident Assad hat seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach öffentlich aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau teilzunehmen. 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer einzutreten. Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass die Rückkehrer in Syrien aufgenommen und dort nur in sicheren Gebieten untergebracht werden, dass ihre Versorgung mit dem Nötigsten gewährleistet wird und dass sie wegen evtl. gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht einschließlich im selben Zeitraum evtl. begangener Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht verfolgt werden. Syrien hat der deutschen Botschaft jederzeit das Recht auf Zugang zu den Rückkehrern einzuräumen, damit Deutschland überprüfen kann, ob die syrischen Zusicherungen eingehalten wurden. Von der Rückführung betroffen sein sollen zunächst vorrangig arbeitsfähige Männer, deren evtl. in Deutschland befindlichen Familien - falls gewünscht - bis zur Konsolidierung der Lebensverhältnisse in Syrien weiterhin Aufenthalt in Deutschland gewährt werden soll. Um schulpflichtige syrische Kinder auf die Rückkehr nach Syrien vorzubereiten, sollen syrische Lehrkräfte ihnen in Deutschland syrischen Schulunterricht erteilen. Bei den syrischen Lehrkräften soll es sich um Personen handeln, die sich entweder schon in Deutschland aufhalten oder die von der syrischen Regierung nach Deutschland entsandt werden. Zur Förderung der Rückkehrbereitschaft sollen attraktive Anreize in Form von Starthilfen gewährt werden. Außerdem muss die Rückführung in Zusammenarbeit mit der syrischen Seite für die Rückkehrer kostenfrei sein.

Nach Abschluss des Abkommens beauftragt die Bundesregierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei jedem für eine Rückführung in Betracht kommenden, jedoch nicht rückkehrwilligen Syrer umgehend zu prüfen, ob die §§ 73 ff. des Asylgesetzes (AsylG), Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft, Widerruf des subsidiären Schutzes, anzuwenden sind und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthalt zu beenden.

Berlin, den 2. November 2017

Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Fraktion

Begründung

Ein Land, das – wie Syrien – in der Lage ist, in seiner Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine gut besuchte internationale Wirtschaftsmesse auszurichten, bietet seinen Bürgern keine Veranlassung mehr, wegen seiner Sicherheitslage massenhaft in das Ausland zu fliehen. Für die meisten in Deutschland aufgenommenen Syrer ist damit der Aufnahmegrund entfallen, weshalb Widerrufsverfahren nach den §§ 73 ff. AsylG einzuleiten wären. Zuständig für dieses Widerrufsverfahren ist das BAMF, das aber kaum tätig wird, möglicherweise wegen der letztlich nur geringen Erfolgsaussichten. Der vom Gesetz vorgegebene Weg ist nämlich nicht nur lang und steinig, sondern bietet für Rückkehrunwillige vielfältige Möglichkeiten, sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen. So muss der Widerruf zunächst vom BAMF durchgesetzt werden, wobei gegen dessen Entscheidung ein unter Umständen mehrzügiges Rechtsmittel gegeben ist und die Erhebung der Klage zumeist aufschiebende Wirkung hat, vgl. §§ 75, 78 AsylG. Sodann hat die zuständige Ausländerbehörde zu prüfen, ob der Betroffene auszuweisen und ggf. abzuschieben ist, wobei gegen diese Maßnahmen erneut Rechtsmittel möglich sind. Der beabsichtigten Abschiebung können wiederum Hindernisse rechtlicher wie auch tatsächlicher Natur entgegenstehen, z. B. die Gefahr politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung im Heimatland und vor allem auch die ungeklärte Identität der abzuschiebenden Person. Diesen Schwierigkeiten könnte durch das skizzierte Abkommen wirksam entgegengetreten werden: Rechtliche Hindernisse würden ausgeräumt werden und die syrische Regierung würde die Rücknahme von Personen zusichern, die in Deutschland als Syrer anerkannt sind. Nicht zuletzt könnte aber die Rückkehrbereitschaft dadurch hergestellt werden, dass in dem Abkommen wirksame Hilfen für den Neuanfang in der Heimat vereinbart würden. Zudem wäre die derzeit umstrittene Frage des Familiennachzugs für Syrer damit obsolet. 

Vorabfassung

Antrag der Bundestagsfraktion der AfD - Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung

Drucksache 19/27  19. Wahlperiode 27.10.2017

Antrag

der Abgeordneten Peter Boehringer, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Norbert Kleinwächter, Steffen Kotré, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Hansjörg Müller, Dr. Alice Weidel, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD

Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die sogn. Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten sogn. Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch ebenso hinterfragt worden wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar in seiner Rechtsprechung seit 1993 und insbesondere ab 2009/2010 die Euro-Einführung und die diversen sog. Rettungs-Maßnahmen zunächst vom Grundsatz her noch gebilligt. Dies geschah jedoch unter klaren Bedingungen und Restriktionen, welche die eindeutigen Regelungen in den europäischen Verträgen berücksichtigten: Artikel 123 und 125 AEUV verbieten jegliche Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und stellen klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Die bindenden Vorgaben des BVerfG „Bis hierher und nicht weiter“ dienen dem Erhalt des Demokratieprinzips und der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.

Diese juristischen Bedingungen werden jedoch durch die aktuelle Politik der gewaltigen Anleihenkaufprogramme („APP“ – „Asset Purchase Programme“) der EZB verletzt. Sogar das sehr Euro- und EU-freundliche BVerfG äußerte gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon („OMT“-Vorlagebeschluss des BVerfG 2014; sowie Kritik an den „APP“-Programmen der EZB im Jahr 2017): Mit Vorlagebeschluss vom 18. Juli 2017 regte es gegenüber dem Europäischen Gerichtshof an, festzustellen, dass die inzwischen über zwei Billionen Euro teuren „Public Sector Purchase Programme“- (PSPP)-Staatsanleihenkäufe vertrags- und verfassungswidrig sind. Über dieses Programm greift die EZB fast täglich mit hohen Milliardenbeträgen in die größten und wichtigsten Finanzmärkte ein. Die EZB hat diese Anleihemärkte zugunsten der sogn. Euro-Südl.nder und mit hohem Anteil zulasten künftiger deutscher Steuerzahler heute faktisch planwirtschaftlich monopolisiert und damit marktwirtschaftlich dysfunktionalisiert. Das BVerfG wertet darum PSPP tendenziell als monetäre Staatsfinanzierung und als sogn. übergriffige Programm-Maßnahme: Die EZB handelt hier vermutlich mandatsüberschreitend, d.h. nicht (legal) währungspolitisch, sondern (illegal) wirtschaftspolitisch; zudem bei einem Aufwand i.H.v. derzeit 30 - 60 Milliarden Euro pro Monat auch unverhältnismäßig.

Ähnlich kritisch sah das BVerfG schon 2009 in seinem sogenannten Lissabon - Urteil weitere Kompetenzabgaben an die Europäische Union. Es sah es als entscheidend an, dass das Prinzip der [national-parlamentarischen] „budgetären Gesamtverantwortung“ und das [nationale] „Sozialstaatsprinzip“ erhalten bleiben. Analog gebietet auch Artikel 110 des Grundgesetzes die nationale Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestags: Über Einnahmen und Ausgaben muss im Wesentlichen im Bundestag entschieden werden. Dieses Königsrecht des Parlaments wurde ebenso wie das No-Bailout-Gebot der Europäischen Verträge durch die diversen Rettungsmaßnahmen für den Euro und insbesondere durch den sogn. ESMStabilitätsmechanismus bereits erheblich strapaziert – wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht als gerade noch erhalten angesehen („Ja – aber“ / „Bis hierher und nicht weiter“).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb 2009 zum Lissabon - Urteil: „Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron in seiner sogn. „Weltregierungserklärung“ (Zitat vom 27.9.2017 aus „DIE WELT Kompakt“) vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung: Der weitere, damit absehbare Weg in den EU-Staat und eine womöglich Billionen Euro teure Fiskalund Schuldenunion wäre gerade für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg. Jede weitere Abgabe zentraler Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente und damit eine massive Kompetenzerweiterung der EU sind gemäß Lissabon-Urteil des BVerfG ohne vorherige Volksabstimmung nicht nur in Deutschland rechts- und sogar verfassungswidrig, sondern widersprechen auch den geltenden europäischen Verträgen.

Alle Planungen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ verstoßen eklatant gegen das Demokratieprinzip, sofern nicht der Wille der deutschen und der anderen europäischen Bürger festgestellt wird. Die Iren, die Niederländer und sogar die Franzosen lehnten entsprechende Ideen in der ursprünglich geplanten sogn. EU-Verfassung 2005/2008 schon einmal ab. Ein aus souveränen Nationen bestehender europäischer Staatenverbund ist der einzig legale und demokratische Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit. Ein EU-Staat mit postnationaler Zentralregierung wäre dagegen eindeutig rechtswidrig – und angesichts der seit mindestens 2010 permanent erforderlichen transfersozialistischen sogn. Eurorettung auch nur noch dank deutscher Haftungssubstanz überlebensf.hig. Die Haftungssummen, die für dieses nicht nachhaltige und alleine Deutschland (je nach Annahmen) über 500 Milliarden Euro pro Jahr kostende Projekt aufgewandt werden, sind schon heute viel zu hoch. Die wichtigsten Prinzipien unseres Gemeinwesens – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft als Quelle unseres Wohlstands, Sozialstaat in nationaler Verantwortung, nationale Finanzsouveränität – sind zwingend zu schützen und zu erhalten.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert darum die Bundesregierung auf,

ihre Einflussmöglichkeiten als Regierung des größten Zahlungs- und Haftungsstaats innerhalb der Euro-Zone und die entsprechende Verhandlungsmacht in den Gremien einzusetzen, um geltendem Recht und den o.g. demokratischen, sozialen und marktwirtschaftlichen Prinzipien wieder zur Geltung zu verhelfen und absehbare Verfassungsbrüche beim Marsch in einen EUStaat mit Europäischer Zentralregierung schon von vornherein auszuschließen.

Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert,

gemäß Artikel 263 AEUV beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates seit Januar 2015 zu den sogn. Asset Purchase-Programmen zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen und Asset Backed Securities (ABS) - Derivaten „wegen Unzuständigkeit [der EZB] und Verletzung der Verträge [durch die EZB]“;

in Absprache und Kooperation mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms sowie der weiteren APP-Programme unmissverständlich anzumahnen – und jedes künftige, vergleichbare Programm der EZB (inklusive aller Änderungs- und Ausweitungsbeschlüsse zu bestehenden Programmen) bereits heute strikt abzulehnen;

mit dem Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat zu beraten, wie diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden kann. Deutschland könnte etwa die Rückführung des sogn. Target-Kontos der Deutschen Bundesbank beim Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) auf seinen ursprünglichen Zweck als kurzfristiges Verrechnungskonto für zwischenstaatliche Finanzsalden anmahnen, d. h. die regelmäßige Saldierung des Kontos auf null fordern, wie es bis 2007 der Fall war und wie es beispielsweise die US-Bundesstaaten in ihrem analogen Target-System jährlich tun. Ein Verrechnungskonto, das laut Professor H.-W. Sinn einen „ziemlich wertlosen“ Forderungssaldo von derzeit nominal 879 Milliarden Euro ist eine hochgefährliche Absurdität, wenn die Bundesbank Reserven von ca. 100 Milliarden Euro bzw. fünf Milliarden Euro Eigenkapital hat. Dieses riesige Abschreibungs- und damit Rekapitalisierungs-Risiko der Bundesbank durch indirekte Dauerrettungen der Euro- Südländer via Target muss ebenso wie das PSPP-Programm endlich beendet werden;

insbesondere Frankreich über alle verfügbaren Kanäle der Bundesregierung und über die EU-Institutionen glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen „europäisieren“ und damit aufgeben wird. Die Bundesregierung darf die o.g. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und nationaler Verantwortlichkeit nicht durch weitere Kompetenzabgaben an die EU und noch größere, intransparente bzw. „visionäre“ Euro-Rettungs-Programme aufgeben – und muss darum die Planungen in Richtung bürgerfern gelenktem, supranationalem EU-Staat mit primär deutscher Finanzierung und Europäischer Zentralregierung ablehnen.

Berlin, den 27. Oktober 2017

Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Fraktion

Begründung

Zur weiteren Begründung verweisen wir auf die nachfolgenden Quellenangaben und Zitate:

„Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung gemäß Art. 123 AEUV verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.“;

Pressemitteilung BVerfG 70/2017, verfügbar unter

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-070.html; vgl. auch den zugehörigen Beschlusstext des BVerfG zu den Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB (PSPP) vom 18. Juli 2017 zu den Verfahrensnummern 2 BvR 859/15, 980/16, 2006/15 und

1651/15, verfügbar unter www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/07/rs20170718_2bvr085915.pdf

„Eine das Demokratieprinzip in seinem substantiellen Bestimmungsgehalt verletzende Übertragung des Budgetrechts des Bundestages läge vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde. Der Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürger entscheiden. Entsprechendes gilt für wesentliche Ausgaben des Staates. Entscheidend ist, dass die [budgetäre] Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Deutschen Bundestag getroffen werden kann. Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte [nationale] Sozialordnung zu sorgen […]“, BVerfG, 30.6.2009, RZ 256 / 257

„[Der Bundestag muss] der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.“; Beck-Kommentar zum BVerfG-Urteil vom 30.6.2009 zum Lissabon-Vertrag, verfügbar unter

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fbeckok_34_bandverfr%2

Fgg%2Fcont%2Fbeckok.gg.a38.glb.gli.htm

Kommentar der FAZ vom 30.6.2009 zum Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag: „Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter. Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen - aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Einnahmen und Ausgaben muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“, verfügbar unter www.faz.net/aktuell/politik/lissabon-urteil-weckruf-aus-karlsruhe-1815140.html

„Macrons Weltregierungserklärung“, WELT Kompakt, 27.9.2017, S. 8, verfügbar unter www.welt.de/politik/ausland/article169073220/Die-Weltregierungserklaerung-des-Emmanuel-

Macron.html

Vgl. Macrons „Europarede“ an der Université Sorbonne, Paris, 26. September 2017, verfügbar unter

www.elysee.fr/declarations/article/initiative-pour-l-europe-discours-d-emmanuel-macron-pour-uneeurope-souveraine-unie-democratique/

„Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. […] eine […] Verbindung souverän bleibender Staaten, […] deren Grundordnung […] allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker […] der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.“; (aus der Pressemitteilung des BVerfG zum Lissabon-Urteil vom 30.6.2009), verfügbar unter  www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html

„… hält das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon nach Ansicht des BVerfG den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an die EU stellt, im Grundsatz stand. Die EU sei zwar nach dem Vertrag weit integriert, doch werde kein Bundesstaat geschaffen, es handele sich bei der EU um einen Verbund souveräner Staaten.“ ; (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen

Bundestags, WD 3 – 375/09: „Grundgesetz a.d.?“), verfügbar unter www.bundestag.de/blob/412410/dff91dad671d7abcdece29e22d8d4606/wd-3-375-09-pdf-data.pdf

„[Steigende Target-Salden sind ein] Effekt der QE-Politik [der EZB]. Die Öffentlichkeit hat allen Grund, deswegen beunruhigt zu sein. Die Target-Buchungen der Bundesbank sind weitgehend Luftnummern, die der Bilanzkosmetik dienen. Deutschland sollte sich darauf einstellen, größere Teile seiner Target-Forderungen effektiv zu verlieren, [sogar dann,] wenn der Euro weiterexistiert. Die Bundesbank wird durch das QE-Programm gezwungen, an der Bereinigung der spanischen Schuldenlage gegenüber dem gesamten Rest der Welt mitzuwirken. [Zudem] verwenden die außereuropäischen und [süd-]europäischen [Target-Schuldner] ihre Erlöse bevorzugt für den Erwerb von Vermögenswerten in Deutschland.“;

Hans-Werner Sinn, „Am Limit“; in: FAZ vom 18.8.2017, S. 20f, verfügbar unter http://hanswernersinn.de/de/FAZ_18082017

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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland

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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland setzt sich wie folgt zusammen:

Bundessprecher: Dr. Alexander GaulandProf. Dr. Jörg Meuthen
Stellvertretende Bundessprecher: Albrecht GlaserKai GottschalkGeorg Pazderski
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Frank Pasemann
Beisitzer: Andreas Kalbitz, Steffen KönigerJoachim KuhsStephan ProtschkaGuido ReilBeatrix von StorchDr. Alice Weidel.

Veranstaltungskalender

  • 9. Februar 2018
    • Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
      09.00 - 14.00
      Kreistag des Main-Kinzig-KreisesZeit: 09.00 - 14.00
      Main-Kinzig-Forum, Barbarossasaal, A.01.091 - Südturm, Barbarossastr. 24, 63571 Gelnhausen
  • 10. Februar 2018
    • Infostand "Danke Hanau"
      10.00 - 14.00
      Infostand "Danke Hanau"Zeit: 10.00 - 14.00
      Infostand "Danke Hanau für 14,8%"
  • 11. Februar 2018
    • Sonntagsspaziergang
      15.00 - 17.00
      SonntagsspaziergangZeit: 15.00 - 17.00
      Sonntagsspaziergang "Museum Großauheim"
  • 16. Februar 2018
    • Dipl. Ing. Georg Peukert
      18.31 - 20.00
      Dipl. Ing. Georg PeukertZeit: 18.31 - 20.00
      Nachhaltigkeit – Modewort oder Prinzip der Natur
  • 10. März 2018
    • Infostand "Wahl 2018"
      10.00 - 14.00
      Infostand "Wahl 2018"Zeit: 10.00 - 14.00
      Infostand "Wahljahr 2018“ in Hanau
  • 11. März 2018
    • Sonntagsspaziergang in Hanau
      15.00 - 17.00
      Sonntagsspaziergang in HanauZeit: 15.00 - 17.00
      Sonntagsspaziergang "Deutsches Goldschmiedehaus"
  • 16. März 2018
    • Dipl. Kaufm. Dr. Malte Kaufmann (AfD)
      18.31 - 20.00
      Dipl. Kaufm. Dr. Malte Kaufmann (AfD)Zeit: 18.31 - 20.00
      Wirtschafts- und Europapolitik aus christlichem Blickwinkel