...denn sie wissen nicht, was sie tun - Regierung beschließt weitere Zwangsmaßnahmen

Obwohl der zweite Lockdown nicht die geringsten Auswirkungen auf die "Infektionszahlen" hatte, beschlossen die Regierungen gestern weitere Einschränkungen.
Neben weiteren Kontaktbeschränkungen könnte es vor Weihnachten vor Super- und Baumärkten lange Schlangen geben. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben sich darauf geeinigt, im Einzelhandel ein abgestuftes Verfahren anzuwenden. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche soll künftig nur noch eine Person je 20 Quadratmeter erlaubt sein. Bisher war es eine Person je 10 Quadratmeter.
Karl Lauterbach (SPD) empfiehlt sogar, eine selbst auferlegte Vorquarantäne vor den Festtagen und "nicht so viel zu shoppen". "Das Geschenk müssen wir selbst sein und nicht das, was wir mitbringen". Dass damit die letzte Hoffnung für viele kurz vor der Pleite stehenden Einzelhändler auf das Weihnachtsgeschäft endgültig begraben wird, interessiert die realitätsentrückten Herrschaften nicht.
Auch dass sich die Todesfallzahlen auf demselben Niveau der letzten zehn Jahre bewegen, wird weiterhin verschwiegen: die 10.000 bis 20.000 Grippe-Toten pro Jahr heißen 2020 Corona-Tote. Immerhin scheint das China-Virus auch für Influenzaviren tödlich zu sein. Denn erstmals wurde die Menschheit von einer Grippewelle verschont.

Der Bundesfinanzminister muss kommendes Jahr wohl mehr als 160 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Das ist deutlich mehr als bislang geplant.

Finanzminister Olaf Scholz ist äußerst zielgerichtet darin, den Schuldenberg in schwindelerregende Höhen zu treiben.
Die GroKo hat im kommenden Jahr sowieso fertig, was kümmert es ihn da, mit welcher Last sich zukünftige Generationen herumschlagen müssen? Konkret geht es um neue Schulden in Höhe von 163 Milliarden Euro, was jede bisherige Planung in den Schatten stellt, hatte Scholz doch zunächst mit 96 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im kommenden Jahr auskommen wollen.
Wo die Einnahmen aus geschlossenen Branchen wie Gastronomie, Kultur und Freizeit wegfallen, Unternehmen Exporteinbrüche erleben und das Heer der Arbeitslosen aufgrund der Corona-Maßnahmen beständig wächst, fehlen natürlich etliche Euro in den Kassen. Hinzu kommt, dass die staatlichen Hilfen immer weiter ausgebaut werden, ihre Gegenfinanzierung dagegen ungesichert ist. Olaf Scholz handelt unverantwortlich, hinterlässt Steuerzahlern und nachfolgenden Generationen einen astronomischen Schuldenberg.
Dass die Regierung Merkel diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will, übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Dabei ist sie aufgrund ihrer völlig fehlgeleiteten Politik schon heute schuld an der Misere aus Pleitewellen, Arbeitslosigkeit und einem BIP im steilen Sinkflug. Die Bürger dürfen dieses Versagen auf etlichen Ebenen nun teuer bezahlen!

Zum Totensonntag: Angela Merkel 15 Jahre Bundeskanzlerin - Anmerkungen von Alice Weidel

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Nach fünfzehn Merkel-Jahren ist Deutschland tief gespalten, in seinen Grundlagen erschüttert und weit nach links abgedriftet. Die Fehler der Vorgängerregierungen hat ihre Kanzlerschaft nicht korrigiert, sondern verschlimmert. Aus einem leidlich sicheren Land mit funktionierender Wirtschaft und stabiler Energieversorgung ist ein Land des Misstrauens geworden, in dem die Straßen nicht mehr sicher sind und importierte Kriminalität und islamistischer Terror zur alltäglichen Bedrohung geworden sind.
Im Jahr 15 nach Merkels Amtsantritt vernachlässigt der Staat seine Kernaufgaben und mischt sich dafür immer tiefer in das Leben seiner Bürger ein. Hunderttausenden drohen Insolvenz und Arbeitslosigkeit. Schlüsselindustrien ergreifen die Flucht ins Ausland, während Bürger und Unternehmen mit den höchsten Energiepreisen, Steuer- und Abgabelasten aller Industrieländer geschröpft werden. Radikallinke Ideologien sind in den Mainstream gerückt, sozialistischer Irrglaube und planwirtschaftlicher Wahn werden immer mehr zum Maßstab für politisches Handeln.
Die Regierungsjahre von Angela Merkel werden auf immer mit den fundamentalen Rechtsbrüchen der Euro-Schuldengemeinschaft, der gescheiterten „Energiewende“ und der unkontrollierten Asyl-Einwanderung verbunden bleiben. Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung sind in diesem Jahr auch noch die massivsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie hinzugekommen. Künftige Generationen werden an den Hinterlassenschaften der hoffentlich bald zu Ende gehenden Merkel-Jahre noch lange und schwer zu tragen haben.

Pressemitteilung: Die AfD des Main-Kinzig-Kreises hat ihre Kandidaten für den Kreistag der nächsten Legislaturperiode aufgestellt

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises hat ihre Kandidaten für den Kreistag der nächsten Legislaturperiode aufgestellt / Kreissprecher Maaß freut sich über eine starke Mannschaft

Gelnhausen. Am vergangenen Wochenende wählten die Mitglieder der AfD des Main-Kinzig-Kreises in ihrer Jahreshauptversammlung die Kandidatenliste für den Kreistag.

Dr. Wolfram Maaß, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag freute sich, dass sich über dreißig Mitglieder seiner Partei für eine Kandidatur zur Kommunalwahl 2021 bereit erklärt hatten. „Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode mit einer starken Mannschaft im Kreistag vertreten sein.“ war sich Maaß sicher.

Er selbst wurde an die Spitze der Liste gewählt. Ihm folgen Günter Tappen (Steinau a.d.Str.), Sven Kirsten (Bad Soden-Salmünster), Heinrich Geis (Gelnhausen), Gertrud Schreiber (Linsengericht), Jürgen Mohn (Linsengericht), Philipp Johannes Sperzel (Sinntal, ehrenamtlicher  Kreisbeigeordneter im Kreistag), Peter Schmidt (Neuberg), Peter Schneider (Erlensee) und MdL Dirk Gaw (Hammersbach). Neben Prof. Erich Albrecht aus Maintal, derzeit ebenfalls ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreistag, steht u.a. die AfD Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis, Mariana Harder-Kühnel, auf der Liste der Kandidaten.

Mariana Harder-Kühnel versprach, sich weiterhin für einen guten Kontakt zwischen dem Kreisverband und Mitgliedern der Bundestagsfraktion eizusetzen. Insgesamt stammen die Kandidaten aus 14 Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises.

Weitere 100 "Migranten" nach Deutschland eingeflogen

Es  ist wieder eine Maschine mit 17 Familien und „unbegleiteten Minderjährigen“ in Hannover gelandet. Es handele sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um 104 Menschen, darunter 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien und 27 „unbegleitete Minderjährige“. Seit April 2020 habe Deutschland damit insgesamt 1009 Menschen aus Griechenland aufgenommen.

Die 17 Familien bestünden den Angaben zufolge aus 23 Erwachsenen und 54 Minderjährigen. Sie würden in die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt. Die 27 unbegleiteten Minderjährigen würden von Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen aufgenommen.

Die Bundesregierung hatte nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria entschieden, 1553 Familienangehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung zuvor bereits von der griechischen Regierung anerkannt worden sei. Grundlage für die Verteilung sei ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept, das in Abstimmung mit allen Ländern entwickelt wurde. Dabei würden auch familiäre Bindungen und besondere medizinische Bedarfe berücksichtigt.

Merkel sorgt sich um ihre Gäste - die "schon länger hier Lebenden" sind ihr egal

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in der Corona-Krise die Integration von "Einwanderern" nicht außer acht zu lassen. Die Pandemie stelle auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, sagte sie zum Auftakt des Integrationsgipfels am Montag in Berlin.
"Einwanderern" gelinge es wegen der pandemie-bedingten Einschränkungen nicht so leicht, in Deutschland Fuß zu fassen, weil Sprachkurse und Beratung nicht wie gewohnt in Präsenzveranstaltungen angeboten würden, fügte Merkel hinzu. Auch Bildung und Ausbildung fänden nicht in gewohntem Maße statt. Der wirtschaftliche Einbruch wirke sich besonders auf Branchen aus, in denen viele Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte tätig sind - die nun um ihre Arbeitsplätze fürchten müssten.
Die Prioritäten, die die Kanzlerin hier setzt, müssen in den Ohren der Opfer der zusammenbrechenden Wirtschaft wie Hohn und Spott klingen. Denn Merkel sorgt sich nicht um Autoindustrie und Zulieferer, nicht um den Einzelhandel, nicht um die Gastronomie, nicht um Reiseveranstalter und Reisebüros, nicht um Theater und Kinos, nicht um Kranken- und Pflegepersonal, nicht um die Veranstaltungsbranche, etc., etc.
Nein, ihr liegt seit jeher ausschließlich das Wohl von (größtenteils) illegalen Einwanderern am Herzen.

Klaus Herrmann, Sprecher des Landesverbandes Hessen zur politsch opportunen Überwachung der AfD durch den Verfassungschutz ...

Es gibt keinen Grund, die AfD zu beobachten. Allerdings gibt es bei den Altparteien ein großes parteipolitisches Interesse die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz unter Beobachtung zu stellen. Denn dadurch kann die einzige echte Opposition und politisch konservative Kraft im Land in ihrem Ansehen erheblich geschädigt und damit deutlich geschwächt werden.
Den Altparteien scheint dabei jedes Mittel recht zu sein, haben sie sich doch auch nicht gescheut den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren. Die Entlassung von Maaßen und die Neubesetzung mit einem passenden „Parteisoldaten“ sind ein Beweis dafür.
Natürlich ist es im Interesse der AfD, die von den Altparteien mittels üblen Diffamierungen beabsichtigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Insofern wird die AfD auch konsequent mit allen rechtlichen Mitteln gegen solche politisch motivierten Bestrebungen vorgehen.
Schließlich ist die AfD derzeit die einzige Partei, die sich gegen Aushöhlung oder Umdeutung des Grundgesetzes und für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzen. Beispielsweise, dass der Artikel 16 a Grundgesetz (Asylrecht) wieder Geltung erhält, die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden und konsequente Abschiebungen von illegal in Deutschland lebenden oder straffällig gewordenen Migranten erfolgen.
Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz sollte für die AfD bei einem mit parteipolitisch unabhängigen Richtern besetzten Gericht entsprechend erfolgreich verlaufen.

Infraschall ist ein tückischer Krankheitsbringer der Energiewende!

Den Gesundheitsschutz tragen die Altparteien derzeit wie eine Monstranz vor sich her. Doch der Antrag der AfD-Fraktion auf Messung des von Windkraftanlagen erzeugten Infraschalls wurde von den Altparteien im Deutschen Bundestag dennoch abgelehnt.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse:

„Infraschall ist der neue tückische Krankheitsbringer der Energiewende. Mit drastisch zunehmender Anzahl und Dichte von Windrädern in Deutschland werden immer mehr Anrainer zu Opfern von deren Infraschall. Der beeinflusst inzwischen nachweislich nicht nur das allgemeine Wohlbefinden der Anwohner, sondern immer häufiger direkt ihre Gesundheit. Das äußert sich dann in Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemnot, Depressionen, Rhythmusstörungen, Übelkeit, Tinnitus, Schwindel, Ohrenschmerzen, Seh- und Hörstörungen und anderen Krankheiten. Die AfD-Fraktion forderte deshalb in ihrem Antrag 19/20121, die Infraschallbelastung an Windkraftstandorten wenigstens zu messen.

Die Altparteien, geführt von der Koalition, haben diese sinnvolle und fürsorgliche Forderung jedoch abgelehnt. Nach der Devise: Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Die Opfer des Infraschalls sind den Altparteien egal.

‚Was nicht gemessen wird, ist nicht vorhanden‘, so die Blinde-Kuh Devise der Altparteien. Zur Freude der Windkraftlobby, zum Nachteil der Bürger.“

Rüge vom Rechnungshof: „Flüchtlings“-Wohnungen oft doppelt so teuer wie ortsübliche Mieten!

Der Bundesrechnungshof zerpflückt die Einwanderungspolitik von Kanzlerin Merkel!

Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesang hat die Behörde scharfe Kritik an den Unterbringungskosten von „Flüchtlingen“ geäußert. Wie die „Welt“ berichtet, lagen die Gebühren der kommunalen Träger für „Flüchtlingswohnungen“ häufig weit oberhalb der ortsüblichen Mieten, „oft mehr als 100 Prozent“. Offenbar haben die kommunalen Träger den gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für die Unterkünfte zu erhöhen.

Das Beispiel zeigt sehr deutlich, warum sich die Asyl-Industrie, die es nach Auffassung von Multikulti-Schönrednern gar nicht geben soll, so vehement für die Politik der offenen Grenzen ausspricht. Während laut aktuellen Zahlen jeder sechste Deutsche von Armut bedroht ist und auch die Kinderarmut ein beschämendes Ausmaß erreicht, lässt sich die Bundesregierung die Unterkünfte von illegalen Einwanderern Einiges kosten. Die AfD fordert nun konsequente Aufklärung – auch über den Vorwurf, dass kommunale Träger die Jobcenter angewiesen haben sollen, die Angemessenheit der Gebühren nicht zu prüfen.

Zudem muss die Warnung des Bundesrechnungshofs ernstgenommen werden, dass ein nicht effektiver Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird, indem die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs weiter beschränkt werden. Vor allem aber dürfen Asylbewerber ohne tatsächlichen Fluchtgrund gar nicht erst ins Land gelangen, sodass derartige Fragen von vornherein entfallen!

+++ Unfallserie auf Berliner Autobahn: Staatsanwaltschaft spricht von islamistischem Anschlag! +++

Am Dienstagabend kam es auf der Berliner Stadtautobahn A100 zu mehreren verheerenden Attacken. Ein 30 Jahre alter Iraker rammte mit seinem Auto zwei Motorradfahrer und verursachte gezielt Unfälle.

Laut Nachrichtenagentur dpa wurden dabei sechs Personen verletzt, drei davon schwer. Anschließend stieg er aus dem Wagen und schrie „Allahu akbar“, während er eine Metallkiste auf seinem Autodach platzierte. Er drohte, dass alle sterben, sobald sich jemand nähern würde. In seinem Kofferraum befand sich eine weitere Kiste, allerdings wurde laut Polizei kein Sprengstoff gefunden.

Der Anschlag des Irakers sorgte nicht nur für Verletzte, sondern auch für einen Trümmerhaufen auf der Autobahn. Aufgrund der Untersuchungen musste der Autobahnabschnitt stundenlang komplett gesperrt werden, Teile der Straße waren bis Mittwochvormittag dicht. Wir wünschen allen Opfern eine möglichst schnelle und vollständige Genesung.

Warum gewährt Deutschland vielen Menschen Zuflucht, die nichts als Hass gegenüber unserer Gesellschaft und unserer Art zu leben empfinden? Die AfD hat sich aus gutem Grund für konsequente Abschiebungen und eine Kontrolle der Migration ausgesprochen. Wir haben die Pflicht, unsere eigenen Bürger zu schützen und unsere Gesellschaft vor einer weiteren islamistischen Unterwanderung zu bewahren. Wir stehen für Recht und Ordnung. Keine Nachsicht gegenüber Straftätern, Illegalen und Extremisten!

Am 13. August 1961 wurde von den kommunistischen Diktatoren der SED die Berliner Mauer errichtet.

Heute vor 59 Jahren begann die fast 30jährige Trennung Berlins in zwei Teile. Innerhalb von wenigen Tagen wurden unter Einsatz von ca. 15.000 Soldaten und Polizisten erst mit Stacheldraht und dann durch die Berliner Mauer jahrzehntelange Freundschaften jäh beendet, teilweise Familien auseinandergerissen und verloren zehntausende ihre Jobs im jeweils anderen Teil der Stadt.

Das erste Todesopfer war dabei die 58jährige Ida Siekmann, die sich bei einem Sprung aus einem Fenster in der Bernauer Straße am 22. August tödlich verletzte, am 24. August wurde mit Günter Litfin der erste „Republikflüchtling“ an der Sektorengrenze erschossen. Nur 5.075 Menschen gelang bis zum Mauerfall im November 1989 die Flucht von Ost- nach West-Berlin, über 100 kostete der Versuch das Leben, mindestens 90 von ihnen wurden erschossen. Etwa 1.000 Menschen starben insgesamt während der Teilung unseres Landes an der innerdeutschen Grenze. Diejenigen, die auf der Flucht gefasst wurden, kamen in Stasi-Gefängnisse und erlitten dort schwerste Misshandlungen und Folter. Die Entmenschlichung von Dissidenten und Freiheitsliebenden war und ist integraler Teil der sozialistischen Herrschaftsstrategie.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung war es breiter Konsens, dass die DDR – der Staat, nicht die in ihm zwangsweise lebenden Menschen – ein verbrecherischer Unrechtsstaat gewesen war, ähnlich verabscheuungswürdig wie die Nazi-Herrschaft. Während aber nach dem Zweiten Weltkrieg die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, den Denunziationen und dem Mitläufertum erst nach vielen Jahren richtig in Gang kam und sich seitdem bis heute bezüglich der Intensität zu steigern scheint, gehen Politik, Medien und viele gesellschaftliche Akteure im Falle der DDR und der SED den umgekehrten Weg:

  • Seit 2005 hat Deutschland eine Regierungschefin, die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen war, die 35 Jahre lang als treue Untertanin einem menschenverachtenden Regime diente, das sie für ihre Loyalität sogar in Moskau studieren ließ, was nur wenigen Auserwählten ermöglicht wurde. Diese Bundeskanzlerin arbeitet seit zehn Jahren daran, unser Land finanziell zu ruinieren und seit fünf Jahren forciert sie unsere kulturelle Zerstörung. Verantwortlich hierfür: Die CDU, die nach Helmut Kohls tiefem Fall „moderner“ und „weiblicher“ werden wollte.
  • Die von dieser ehemaligen FDJ-Sekretärin geführte Bundesregierung finanziert eine „antifaschistische“ Stiftung, deren Vorsitzende in der DDR als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi gearbeitet hatte und deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, die bürgerlich-konservative Opposition zu diffamieren.
  • Das Bundesland Thüringen wird derweil von einem Ministerpräsidenten aus der umbenannten SED regiert, der sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und der aufgrund seiner kommunistischen Umtriebe jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Gewählt wurde auch er mit den Stimmen der Thüringer CDU, nachdem die ehemalige FDJ-Sekretärin in Berlin unter Verletzung der ihr als Bundeskanzlerin eigentlich obliegenden Neutralitätspflicht den Rücktritt des zuvor gewählten liberalen Ministerpräsidenten erzwungen hatte.
  • In Mecklenburg-Vorpommern wird eine Alt-Kommunistin in das Landesverfassungsgericht gewählt, die als SED-Kader in der DDR ausreisewillige Immobilienbesitzer dazu genötigt hatte, ihr ihr Eigentum zu überschreiben. Eine Frau soll im Nordosten nun über die Verfassung wachen, für die der Mauerbau 1961 „alternativlos“ war und die 2006 eine offen linksextremistische Organisation innerhalb der umbenannten SED mitgründete. Und wer hat sie mitgewählt? Die CDU.
  • Für den großen Kurt Schumacher, einen Sozialdemokraten, den man tatsächlich noch als Antifaschisten bezeichnen konnte, waren Kommunisten nur „rot lackierte Faschisten“, die heutige SPD-Führung unterstützt dagegen ganz offen sogenannte Antifa-Gruppen, die sich mit Gewalt und Nötigung gegen alles Bürgerliche und Konservative stellen und offenbart ihren Traum einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Und auch den Grünen gefällt diese Idee, nicht nur weil man bei dieser Konstellation wohl den Kanzler stellen könnte, sondern weil die frühere Bürgerrechtspartei heute mehr denn je die Melonenpartei ist, die sie heimlich schon immer war: Außen grün, innen rot mit vielen braunen Kernen.

59 Jahre nach dem Bau der Mauer zeigt das sozialistische Monster also wieder seine Zähne, an denen immer noch neben dem der Mauertoten das Blut Millionen Unschuldiger aus der Sowjetunion, aus China, Kambodscha, Korea, Kuba und vielen anderen Ländern klebt. Aber Altparteien, Öffentlich-Rechtliche und Konzernmedien beschwichtigen: Das Monster lächelt doch nur, es ist doch längst zum Vegetarier geworden. Und außerdem brauchen wir es, denn unsere Monsterexperten sagen, dass das nationalsozialistische Monster auch wieder sein Unwesen treibt und dass man Monster nur mit Monstern bekämpfen kann.“

Dass die Geschichte uns lehrt, dass alle Ideologie-Monster Menschenfresser sind und es immer bleiben, wird dabei ignoriert. Hoffen wir, dass genügend Menschen rechtzeitig die Falschheit der angeblichen Monsterexperten erkennen und dass es uns diesmal erspart bleibt, aus Zerstörung und Leid lernen zu müssen.

Flyer Aktion der AfD gegen die Errichtung von Windmühlen im MKK voller Erfolg / Kreis SPD reagiert empfindlich

GELNHAUSEN. Die Verteilung der Flyer zum Thema Windkraft in Flörsbachtal und einigen anderen Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises war ein voller Erfolg für die AfD des Main-Kinzig-Kreises.

„Wir konnten den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal sehr deutlich machen, dass sich der Einsatz gegen die Errichtung weiterer Windräder in den betroffenen Gemeinden lohnt. Drohende Gesundheitsschäden, Einbuße an Lebensqualität und unumkehrbare Zerstörung unserer Natur müssen nicht kampflos hingenommen werden.“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende und Sprecher der AfD im MKK.

Die hier im Kreis und in vielen Gemeinden noch immer an der Spitze stehende SPD scheint das schwer getroffen zu haben. Nachdem sich zunächst die Hinterbänklerin im Bundestag und SPD-Vorsitzende in Flörsbachtal, Bettina Müller, dazu mit einem längeren Text gemeldet hat, hielt es auch die erste Kreisbeigeordnete Susann Simmler (ebenfalls SPD) für nötig, in die Debatte einzugreifen.

Beide Kommentare sind ein Sammelsurium von wohlklingenden Gemeinplätzen mit denen die Autorinnen ihre diffamierenden Angriffe gegen die AfD des Main-Kinzig-Kreises zu kaschieren versuchen.

So schreibt Simmler von „Werten des Respekts, des Anstandes“ und einem „sachlichen, konstruktiven und vor allen Dingen für einen demokratischen Umgang, auch mit kontroversen Themen“ der „nie mit Hetze und Diffamierung“ seitens der SPD verbunden sei. Hetze und Diffamierung gegen die AfD des Kreises ist aber offenkundig das einzige Ziel ihrer Auslassungen. Müller ist im Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Simmler die Gesundheitsdezernentin im Kreis.

Auf die potentiellen gesundheitlichen Schädigungen vor allem durch Infraschall, den die immer größer werdenden Windräder abstrahlen, gehen die beiden mit keinem Wort ein. Sie sind auch in der Vergangenheit nie darauf eingegangen. Die Zerstörung der Wälder des Main-Kinzig-Kreises ist ihnen offenkundig egal. Sie haben kein Interesse für die Sorgen der betroffenen Menschen. Doch das ist symptomatisch für die gesamte SPD. Kein Wunder, dass diese Partei in der Gunst der Wähler immer weiter nach unten abrutscht.

Es ist im Übrigen das in unserem Grundgesetz garantierte Recht der AfD, wie alle anderen Parteien für ihre politischen Positionen Werbung zu machen. Die AfD des Main-Kinzig-Kreises hat sich als einzige Partei seit ihrer Gründung konsequent und ohne Wenn und Aber gegen den Ausbau von Windkraft im Kreisgebiet eingesetzt und wird das auch in Zukunft tun. Maaß dazu „Unsere sachlich begründeten Argumente sind bekannt. Einige davon habe ich hier angesprochen.“

Dass dieses Thema äußerst konfliktträchtig ist, sollte jeder Politiker wissen. Die Konflikte könnten entschärft werden, wenn die etablierte Politik, Projektierer und Betreiber auf die Sorgen der Menschen Rücksicht nehmen würden. Größere Abstände zu allen Wohngebieten (mindestens das Zehnfache der Höhe der Windräder), Verzicht der Errichtung in den Wäldern, konsequente Beachtung des Naturschutzes zum Schutze von seltenen, teilweise vom Aussterben bedrohter Tiere wären Maßnahmen, für die sich normalerweise jeder Kommunalpolitiker mit Engagement einsetzen müsste. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Totschlagargument, das Weltklima müsse gerettet werden, wird jeder Protest abgewürgt.

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises wird den Ausbau der Windkraft im Kreis auf jeden Fall auch in der kommenden Wahlperiode zu einem ihrer wichtigen Themen machen. Dafür wirbt sie um möglichst viele Stimmen im gesamten Kreisgebiet.

Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsobjekt ein

OSTDAM. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Eine  Prüfung habe ergeben, daß die Voraussetzungen für die Maßnahme erfüllt seien, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Es gebe „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen im Landesverband der Partei. Durch die Einstufung darf der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonaten oder den Einsatz von V-Leuten nutzen, um zu prüfen, ob sich die Anhaltspunkte bestätigen.

2018 hatte bereits der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen Landesverband der AfD zum „Prüffall“ erklärt und im März zum Verdachtsfall hochgestuft. Grund hierfür war nach Angaben der Behörde der dominierende Einfluß des „Flügels“ auf den dortigen Landesverband.

Pressemeldung: Corona-Shutdown ist nicht Ursache für die Veritas-Insolvenz / Autohersteller und Zulieferer sind durch erzwungene Umstellung auf Elektromobilität geschwächt

Am 30. April 2020 stellte die Gelnhäuser Veritas AG einen Insolvenzantrag. Günter Tappen, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag, hat dazu eine klare Meinung: „Sollte die Veritas schließen müssen, wäre das ein weiterer schlimmer Schlag für den Wirtschaftsstandort Main-Kinzig-Kreis. Unerwartet kommt das aber nicht.“

Wer jetzt die Corona – Krise und den verordneten Shutdown für die Insolvenz verantwortlich mache, hat das wirkliche Problem nicht verstanden oder will es verschleiern.

Tappen hatte im Kreistag im Zusammenhang mit den Entlassungen bei Thermo Fischer, Dunlop, WoCo oder SaarGummi mehrfach deutlich gemacht, dass die verfehlte deutsche Energiepolitik und das planwirtschaftliche Durchdrücken der Elektromobilität in den PKW Markt der deutschen Autoindustrie inklusive Zulieferern massiven Schaden zugefügt hat.

Noch in der Aprilausgabe der IHK Zeitschrift „Wirtschaftsraum“ erklärte Dr. Häberle , Vorstandssprecher der Veritas AG, er sei überzeugt davon, dass stabile und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in einem nachhaltigen, gesunden Unternehmen in Deutschland erhalten bleiben können. Doch da war die Firma bereits schwer geschädigt. Der Verkauf der Veritas an einen amerikanischen Investor war gescheitert. Häberle wurde inzwischen durch den langjährigen Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Krebaum ersetzt, der nun den Insolvenzantrag gestellt hat, um zu retten, was zu retten ist. Deutschlandweit stehen 2.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel, 1.400 davon in Gelnhausen. „Was die Corona – Krise tatsächlich bewirkt, ist die schonungslose Offenlegung der Folgen der deutschen Industriepolitik.“ so Tappen weiter zu diesem Vorgang. „Firmen, die bereits krank reguliert wurden, trifft es am härtesten.“

Landrat Thorsten Stolz (SPD) sieht allerdings selbst in einer Insolvenz Chancen und versprach, sich für den Fortbestand des Betriebes einzusetzen.

Auch das ist ein bekanntes Muster. Die Linke im Kreistag, gerade mal drei Mann stark, spielt sich mit klassenkämpferischer Attitüde als Retter der Kollegen und Kolleginnen auf und die KOA springt mit den übrigen Fraktionen auf die Solidaritätsbekundung auf. Die jeweiligen Anträge der AfD-Fraktion, den entlassenen Mitarbeitern bei der Suche nach einem neuen Job praktisch zu helfen, werden abgelehnt. Günter Tappen erwartet auch diesmal nichts anderes. Auch weitere Dringlichkeitsanträge der im Kreistag vertretenen etablierten Parteien werden das Schicksal jedes einzelnen betroffenen Arbeitnehmers nicht mindern. Wieder wird es bei Aufrufen und Appellen an die Unternehmen bleiben.

Die Corona - Krise hat auch gezeigt, wie abhängig Deutschland inzwischen vom globalen Weltmarkt ist. Vor allem große international aufgestellte Firmen haben die Produktion immer mehr ins Ausland verlagert verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland, selbst wenn es um die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Produkten geht. Jetzt liefert die Krise einigen Unternehmen den Vorwand, weiter Personal abzubauen.

Die Kollateralschäden einer bedingungslosen Globalisierung werden offengelegt. Bezahlen wird es der Mittelstand und diejenigen, die heute noch einer geregelten, leistungsgerecht bezahlten Arbeit nachgehen.

AfD des MKK fordert Lockerung der Kontaktbeschränkungen für Verwandte 1. Grades und Kleinbetriebe

Ansteckungsgefahr im Kreis nur noch extrem gering!

Gelnhausen. Auf Bundes-, Landes- und auch auf kommunaler Ebene wird zur Zeit über Lockerungen der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona – Infektionen verhandelt. Die AfD-Fraktion des Main-Kinzig Kreises fordert nun angesichts der inzwischen extrem gesunkenen Ansteckungsgefahr die Kreisspitze auf, sich für die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Familien und Verwandte ersten Grades, für eine angemessene Öffnung von Gaststätten und für die Normalisierung des Betriebes von noch immer betroffenen kleinen Mittelstandsbetrieben und Geschäften bei der Landesregierung einzusetzen.

Die Sensibilisierung für notwendige Hygienemaßnahmen ist inzwischen bei Betroffenen so groß, dass eigenverantwortliches Verhalten selbstverständlich ein sollte. Die AfD-Fraktion ist weiterhin überzeugt, dass weitergehende Lockerungen auch im ländlichen Bereich des Kreises möglich und nötig sind, da die Infektionszahlen dort besonders niedrig sind.

Bei ihrer per Videokonferenz durchgeführten Sitzung der AfD-Fraktion des MKK analysierten die Teilnehmer u.a. die durch die Corona Erkrankungen im Kreis entstandene Situation. Die Fraktion hatte Ende Januar eine Anfrage zur „Gefahr durch Coronavirus“ an den Kreisausschuss gestellt, in der auf das Risiko einer Pandemie hingewiesen wurde.

Mit den Fragen sollte geklärt werden, inwieweit der Kreis auf diesen Fall vorbereitet ist. Die innerhalb eines Tages vorliegende Antwort lautete, dass Präventionsmaßnahmen vorgenommen und durchgespielt worden seien und dass es einen Maßnahmenplan in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration gäbe. Gesundheitsamt, Gefahrenabwehrzentrum und Rettungsdienst seien beteiligt. Ähnlich wie auf Landes- und Bundesebene wiegte man sich Ende Januar in Sicherheit und vermittelte das so auch den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis.

Als die Infektionszahlen und die der Epidemie zugeschriebenen Todesfälle in Deutschland exponentiell in die Höhe schossen – ein drohendes Desaster wie in Italien konnte nicht länger ignoriert werden - musste in Deutschland und auch hier im Kreis rigoros die Notbremse gezogen werden. Ende März wurde unübersehbar, dass die Antwort der Kreisspitze in keiner Weise der Realität entsprochen hat. Der Mangel an Desinfektionsmitteln, Schutzmasken und Schutzbekleidung für die Kliniken und die niedergelassenen Ärzte war unübersehbar und konnte nur punktuell durch Angreifen eiserner Reserven durch den Kreis ausgeglichen werden. Versprochene Hilfe durch Bundesminister Spahn blieb offenkundig in dieser kritischen Phase völlig aus.

Die Notbremse gegen die exponentiell ansteigende Zahl an Infektionen bestand im Wesentlichen aus rigorosen und weitgehend undifferenzierten Bewegungs- und Kontakteinschränkungen für die Bevölkerung. „Es war eine Art Rundumschlag“ ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Maaß überzeugt, „der nach der unterschätzten Dynamik der Krankheitsausbreitung notwendig war, um Schlimmeres zu verhindern. Für intelligente Lösungen war keine Zeit mehr.“ Die Maßnahmen haben gegriffen. Im MKK gibt es nur noch sehr wenige Neuinfektionen mit insgesamt stark fallender Tendenz. Die Zahl von etwas über 600 Infizierten und 30 Verstorbenen ist bei 418.000 Einwohnern des MKK äußerst gering. Ansteckungsgefahr geht ohnehin wegen der Quarantänemaßnahmen nur von infizierten Personen aus, die noch nicht als solche erkannt wurden.

Die AfD-Fraktion ist überzeugt: „Jetzt sind differenzierte und intelligente Lösungen nötig und auch durchführbar.“ Der Eindruck ist leider, dass die derzeit schrittweise eingeführten Lockerungen vor allem dort erfolgen, wo eine starke Lobby diese fordert. Gaststätten, diverse kleine mittelständige Betriebe und Geschäfte, bleiben auf der Strecke. Unberücksichtigt bleiben aber vor allem auch Familien, deren Mitglieder nicht in einem Haushalt leben, also Großeltern, Eltern und Kinder, gemeinhin Verwandte ersten Grades. Die Unmöglichkeit von Familientreffen - das wären Gruppen von etwa bis zu 10 Personen – sind für viele Menschen eine unerträgliche psychische Belastung. In den angesprochenen Personenkreisen kennen sich selbstverständliche die Menschen gut. Bei solchen kleinen Treffen ist die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass ein Infizierter unter den Teilnehmern ist und wäre ggf. auch leicht nachzuverfolgen. Die oben genannten Forderungen der AfD des Kreises ergeben sich als logische Konsequenz aus dieser Analyse.

AfD des MKK setzt sich für umweltfreundliche und marktwirtschaftlich attraktive Technologien ein / Wasserstofftankstelle wird vom Kreistag abgelehnt

Die AfD-Fraktion hatte in der Dezembersitzung des Kreistages einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, dass Mittel für die Errichtung einer Wasserstofftankstelle im Main-Kinzig-Kreis bereitgestellt werden sollten.

Die Kreisspitze und die Mehrheit der Parlamentarier im Kreistag, die den Main-Kinzig-Kreis gerne als Vorzeigeregion für die Erzeugung von „erneuerbarer“ Energie sehen, interessierten sich offensichtlich nicht für neue Entwicklungen im Energiesektor, wie die Mitglieder der AfD Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung feststellten. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen sollen weiterhin völlig einseitig Batterieladestationen finanziell gefördert werden, was inzwischen Charakterzüge einer neosozialistischen Planwirtschaft trägt. Auch die Zerstörung unserer Wälder geht mit der Errichtung von immer mehr Windrädern im Kreisgebiet Wälder munter weiter, trotz großspuriger Erklärungen - gerade ein Jahr her -, dass es damit nun Schluss sein soll. Gesundheitliche Folgen für die betroffenen Bürger und Einschränkung der Lebensqualität haben offensichtlich keinen Stellenwert bei Landrat Stolz und den Profiteuren dieser Politik.

Der genannte Antrag zur Errichtung einer Wasserstofftankstelle wurde von der AfD nicht ohne Grund gestellt: Neben der vor allem in Deutschland stark geförderten Batterie basierten „Elektromobilität“ werden weltweit andere Antriebsarten massiv weiterentwickelt, die nicht auf der Verbrennung von fossilen Brennstoffen beruhen, die aber ohne die teure und auch umweltschädliche und gefährliche Batterietechnologie auskommen. Eine dieser Technologien beruht auf der Verwendung von Wasserstoff als Energieträger. Dabei wird selbstverständlich kein CO2 erzeugt, was hierzulande – berechtigt oder nicht – als zukünftig unverzichtbar gelten soll.

So setzt „Japan vor allem auf Wasserstoff als Zukunftstechnologie. Im kommenden Jahrzehnt sollen Millionen von Brennstoff­zellenautos auf die Straßen kommen.“ berichtet die FAZ vom 5. Januar und schreibt weiter „Vor ein paar Wochen ist nun auch China umgeschwenkt und hat zur Irritation der westlichen Batteriejünger verkündet, ebenfalls massiv in Wasserstoff zu investieren.“ Toyota wird ab 2020 ein mit H2 - Brennstoffzellentechnologie betriebenen PKW in Stückzahlen von 30.000 Fahrzeugen pro Jahr auf den Markt bringen. Diese Fahrzeuge werden deutlich preiswerter sein, als der „handgefertigte“ Mirai der Null-Serie und werden Reichweiten pro Tankfüllung erreichen, die mit denen moderner Diesel – PKWs vergleichbar sind. Das Auftanken mit Wasserstoff dauert übrigens wie bei konventionellem Kraftstoff nur wenige Minuten. Diese Entwicklung in Japan bekräftigt die Erwartung, dass trotz einiger technischer Schwierigkeiten die Wasserstofftechnologie eine große Zukunft hat.

Offenkundig wird inzwischen von den Regierenden in Deutschland Wasserstoff als zusätzliche Möglichkeit für Antriebe in PKWs und anderen Fahrzeugen angesehen. So wurde beispielsweise im Bayerischen Rundfunk Anfang November 2019 in einem Bericht davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren etwa „60.000 neue Autos, die mit Wasserstoff betrieben werden, auf die deutschen Straßen kommen.“ In dem BR Bericht wird weiterhin davon gesprochen, dass „Deutschland die Nummer eins bei Wasserstofftechnologien werden soll.“ und dass die Bundesregierung diese Technologie ebenfalls stark fördern will. Diese - angesichts der extrem einseitigen Fokussierung auf Batterien basierender Elektromobilität in Deutschland – erstaunliche Erkenntnis treibt inzwischen geradezu absurde Blüten. So will die Fachfrau für den Betrieb von Hotels und Gaststätten Karliczek im BMBF nun den "grünen" Wasserstoff aus Afrika importieren (Focus vom 24. Januar). Solche Ideen werfen ein Schlaglicht auf die völlige Inkompetenz, die unsere Regierung an die Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gesetzt hat.

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises wird sich jedenfalls auch weiterhin für den Schutz unserer Umwelt und den Einsatz von umweltfreundlichen und marktwirtschaftlich attraktiven Technologien im Kreisgebiet einsetzen. Das wird auch ein Thema im kommenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 sein

Leserbrief des AfD-Kreissprechers Dr. Wolfram Maaß als Antwort zu Pressemeldungen und Äußerungen zum Informationsabend der AfD mit Andreas Kalbitz in Hanau

Die AfD lädt zu einem Informationsabend nach Hanau ein, diesmal mit dem Gewinner der grade erfolgten Landtagswahl in Brandenburg, und wieder das gleiche, fast surreale Geschehen.

Die vereinten Linken, DGB Seit an Seit mit der Partei „Die Linke“ und dem linksradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten VVNBdA marschieren auf. Teilnehmer von der SPD und den Grünen werden sicher auch nicht fehlen. Auf den Plakaten wird stehen, dass man gegen Hass, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit eintritt, die gängigen Parolen also.

Gleichzeitig werden die Organisatoren und Teilnehmer der AfD Veranstaltung mit hasserfüllten und mit übelst diskreditierenden Tiraden attackiert.

Wieder muss die Polizei Übergriffe fanatisierter Demonstranten verhindern.

Einen Vorgeschmack liefern die einschlägigen Pressemeldungen und Leserbriefe, die zu der Veranstaltung veröffentlicht wurden. Dass die Linke und ihre Vertreter so laut schreien, ist nicht verwunderlich. Diese SED-Nachfolgepartei ist immerhin für 40 Jahre Diktatur in der zu unser aller Glück untergegangenen DDR verantwortlich, verantwortlich auch für hunderte Tote an der innerdeutschen Grenze. Das möchte man übertünchen.

„Unzählige Sozialdemokraten, Tote und Vermisste gehen auf das Konto der Kommunisten und ihrer Ideologie.“ (Zitat aus einer Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung) und trotzdem machen die Vertreter der SPD auch hier wieder gemeinsame Sache mit dieser Partei, die sich nie von ihrer Vergangenheit distanziert hat, und ihrem Gefolge. Kein Wunder, dass den Sozis die Wähler in Scharen weglaufen, nicht nur deswegen.

Weil Sachargumente gegen die AfD und auch gegen Andreas  Kalbitz fehlen, wird in die Mottenkiste gegriffen - die Vorwürfe gegen Kalbitz sind zum größten Teil Jahrzehnte alt. Sie haben offenkundig keinerlei relevante Substanz, sonst hätte das längst strafrechtliche Folgen gehabt.

Mehr ist zu den Auslassungen in der DGB Pressemeldung und den einschlägigen Leserbriefen nicht zu sagen. Wer politisch mitdenkt, wird sich sein eigenes richtiges Bild machen.

Dr. Wolfram Maaß

Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Main-Kinzig

Die AfD setzt den Grünen Einheitsparteien ein Umweltprogramm des Maßhaltens und der Vernunft entgegen:

  • Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien für weltweiten Umweltschutz
  • Kohleausstieg und CO2-Steuer stoppen
  • Forschungsintensivierung zu Auswirkungen von Mikro-Plastik auf Mensch und Natur
  • Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Plastik-Abfall in Entwicklungsländern
  • Landwirtschaftliche Nutzflächen nicht in die Hand von nichtbäuerlichen Spekulanten geben
  • Schutz unserer Landschaften und heimischen Tierarten durch die Eindämmung des Flächenverbrauchs von Solar- und Windkraft
  • Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • Wölfe wie alle anderen Wildtiere regulieren und Schäden unbürokratisch kompensieren
  • Radioaktive Reststoffe per Trennung und Umwandlung minimieren statt Endlager maximieren
  • Forschungsförderung im Bereich moderner und sicherer Kerntechnik verstär

AfD fordert in einem Offenen Brief an Landrat Stolz (SPD) die Unterstützung von Normenkontrollklagen gegen die weitere Errichtung von WEA im MKK

Sehr geehrter Herr Landrat Stolz,

Anfang Februar erklärten Sie bezugnehmend auf die Belastung des Main-Kinzig-Kreises öffentlich, dass „es für viele Menschen nicht nachvollziehbar (ist), dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen.“ Es werde „nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind.“

Nach dem Beschluss der Regionalversammlung am 14. Juni 2019 zum „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) ist zwar die festgelegte Gesamt – Vorrangfläche für die Errichtung von WEA (Windenergieanlagen) im MKK auf 4.300 Hektar (3,1% bezogen auf die Gesamtfläche des Kreises) etwas reduziert worden.

Durch die Hinzunahme der sogenannten „Weißflächen“ von 2160 Hektar, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Vorrangflächen ausgewiesen werden können, ist damit zu rechnen, dass letztendlich der Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar ( das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft in Hessen vorhalten soll.

Bei komplettem Ausbau würden diese Flächen Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen, die nicht in den Vorranggebieten stehen. Insbesondere der östliche Teil des Kreises ist schon jetzt - wie Sie ganz richtig festgestellt haben – überproportional belastet und würde in seiner Substanz irreparablen Schaden nehmen, wenn diese Pläne nicht gestoppt werden.

Ihr Landratskollege Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

Nachdem bis auf wenige Ausnahmen alle betroffenen Bürgermeister des Kreises  - Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach) – erklärt haben, dass die weitere Errichtung von Windrädern im Kreisgebiet „nicht zu akzeptieren“ ist, fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Sie auf, sich für die Umsetzung der Erklärung der Bürgermeister vom 1. Februar des Jahres aktiv einzusetzen.

Der im Odenwaldkreis antizipierte Weg einer Normenkontrollklage wäre auch für den Main-Kinzig-Kreis ein gangbarer Weg.

Bei einer solchen Klage, für die der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig wäre, ist juristisch zu prüfen, ob der Teilplan Erneuerbare Energien mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Dazu gehört u.a. der Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich zu benachbarten Bundesländern. In Bayern kommt z.B. die 10H – Abstandsregel zur Anwendung (das Zehnfache der Windradhöhe zur Wohnbebauung), die in Hessen nicht gilt.

Die AfD-Fraktion fordert Sie außerdem auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen und ggf. umzusetzen, mit dem Ziel, den durch den beschlossenen TPEE vorgezeichneten massiven Ausbau der Windkraft im Kreis zu stoppen.

Nehmen Sie die Sorgen betroffener Bürger ernst und setzen Sie sich für den Erhalt des östlichen Teils des Main-Kinzig-Kreises ein!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß

Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

 

Oh Tannenbaum - Weihnachtliche Corona-Kultur im Bundestag.

Im Paul-Löbe-Haus, einem Funktionshaus des Bundestags in Berlin, wurde ein Corona-Weihnachtsbaum mit Corona-Virus-Christbaum-Kugeln aufgestellt.

Das Foto stammt vom hessischen MdB Jan Nolte.

Pressemeldung des AfD-Ortsverbandes Hanau zu Drohungen gegen OB Kaminsky und Erinnerungslücken bei Landrat a.D. Pipa

„Völlig inakzeptabel und nicht mehr tolerabel“ Da geben wir der Hanauer SPD zu 100% Recht!“ So stellt die Hanauer AfD ihre Solidarität mit dem bedrohten Oberbürgermeister klar heraus.

Wie bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit fordert die AfD eine Bestrafung der Extremisten, die gedroht haben das Privathaus von Claus Kaminsky mit Eiern zu bewerfen. Ortssprecher Harald Walter wörtlich: „Persönliche Beleidigungen und Androhen von Straftaten, das geht gar nicht. So sehr auch die Menschen bedrängt sind von der aktuellen Lage und eventuell überzogenen Coronamaßnahmen. Hier stehen wir für Nulltolleranz! Ein Rechtsstaat kann nur gedeihen, wenn man die gewählten Politiker schützt. Für vermutete Fehler und Fehlleistungen von Politikern gibt es nur eine Sanktion: Zur Wahl gehen, und am besten selbst die Initiative ergreifen und Politik machen! Wer den OB kritisieren möchte, sollte das offen und unter Nennung des Namens tun. Kritiker sollten auf unserer Liste zur Kommunalwahl antreten. Dort kann man konstruktiv Alternativen aufzeigen.“

Walter führt fort: „Was mich allerdings sehr nachdenklich stimmt ist die Reaktion der Hanauer SPD. Es wird zu Recht das Grundgesetz und die Menschenwürde zitiert. Die Frage stellt sich: Wo war denn die Solidarität von Straub, Gasche und Bieri als im MKK Autos von AfDlern brannten, als unsere Reifen zerstochen wurden, wo bei den Spuckattacken und Eierwürfen gegen unsere Infostände? Es scheint so als messen die Sozis mit zweierlei Maß, und schauen bei Gewalt gegen die Opposition weg. Vielleicht sogar mit „klammheimlicher Freude“ wie damals ein Herr Trittin?“

MdL Walter Wissenbach konnte in diesem Zusammenhang aus dem Landtag eine Begebenheit beisteuern: „Auch Landrat a.D. Pipa hatte Erinnerungslücken im Landtagsausschuss als es um Straftaten gegen die AfD ging. Immerhin hat er aber erklärt, dass Gewalt und Drohungen immer abzulehnen sind, egal ob gegen rot, schwarz, grün, gelb oder – und an der Stelle rang er wirklich eine Sekunde lang mit sich – blau.“

Tschetschene köpft Geschichtslehrer; der Hanauer SPD-Bürgermeister Kaminsky warnt vor rechter Gewalt.

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) meint:“Islamistische und rechtextreme Taten seien "die Plage unserer Zeit". Das auch deswegen, weil sich beide Tätergruppen "wechselseitig befruchten".

Am Freitag, dem 16. Oktober 2020 schnitt der 18-jährige Tschetschene Abdoulakh A. dem 47-jährigen Geschichtslehrer Samuel Paty den Kopf ab. Die Leiche wurde enthauptet mit zahlreichen Wunden an Oberkörper und Kopf auf der Straße in Conflans-Sainte-Honorine aufgefunden.

Conflans-Sainte-Honorine befindet sich rund 30 Kilometer nordwestlich von Paris, gilt als ruhiger Wohnort der Mittelklasse und ist Partnerstadt Hanaus. Die Schule, an der Paty lehrte ist Partnerschule der Hanauer Lindenauschule.

Der Lehrer für Geschichte und Geografie hatte das Thema Meinungsäusserungsfreiheit im Unterricht behandelt und den Schülern Mohammed-Karikaturen vorgelegt. Danach hatte der moslemische Vater einer Schülerin auf Facebook einen Post veröffentlicht, in dem er sich darüber beklagte, dass der Lehrer Bilder des nackten Propheten gezeigt hatte. Er rief dazu auf, Druck auf die Schule aufzubauen, um darauf hinzuarbeiten, dass der „Gauner“ entlassen werde. Zudem reichte er Anzeige wegen Pornografie ein. Auch die Privatadresse des Lehrers wurde publik gemacht.

Aus der Familie des tschetschenischen Täters befinden sich derzeit fünf Personen in Untersuchungshaft; bis Sonntag hatte die Polizei insgesamt elf Personen vorübergehend festgenommen.

 

3. Freitag im Monat in der Hanauer Reinhardskirche mit Dr. Malte Kaufmann und Meysam Ethemei (Stadtverordneter Limburg).

Auf dem Foto Ortsverbandssprecher Harald Walter und MdL Walter Wissenbach.

„Die AfD lehnt ein Einwanderungs-Aufnahmeprogramm in Hessen ab!“

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat sich gegen ein von der Linkspartei gefordertes Landesaufnahmeprogramm für Einwanderer positioniert.

In ihrer Aktuellen Stunde gehe es der Linksfraktion mit dieser Forderung darum, eine dauerhafte Möglichkeit für die unqualifizierte Einwanderung nach Hessen zu schaffen, warnte die AfD-Fraktion.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Robert Lambrou, teilt dazu mit:

„Die AfD lehnt ein solches Aufnahmeprogramm in Hessen ab. Wir begrüßen, dass im Bundesrat auch das Land Hessen, vertreten durch Staatsministerin Puttrich, Ministerpräsident Bouffier, Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir, ebenfalls dagegen aussprach und es so schaffte, sich gegen die Linke durchzusetzen.“

Wer legale Einwanderung wolle, müsse zuerst jedwede illegale Einwanderung unterbinden, so Lambrou. Denn: Rechtlich gesehen hatten fast alle Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, keinen Anspruch, nach Europa einzureisen und damit auch keinen Anspruch auf Asyl. „Es ist einzig der moralische Imperialismus der Spitzenfunktionäre der CDU, die sich vom links-grünen Zeitgeist vorwärtstreiben lassen, durch den eine große Menge von Migranten in Hessen angesiedelt werden soll“, so Robert Lambrou. Dass sich CDU und Grüne im Bundesrat dagegengestellt haben, sei ein gutes Zeichen.

Doch der Migrationsdruck könnte schon bald erdrückend werden: Das belegt der Jahresbericht der EU-Asylagentur EASO: Deutschland sei nach wie vor Zielland Nummer eins und die EU-Staaten müssten sich auf immer mehr Asylbewerber einstellen, so der Report.

Doch es gibt Hoffnung: „Wir freuen uns, dass auch andere Politiker erkannt haben, dass der Weg, den die Linke beschreiten will, in einem politischen Desaster mündet“, so Lambrou in Anspielung auf eine Buchvorstellung mit dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU). Dort sagte der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, man könne einer Sozialrentnerin nicht erklären, dass jedes unbegleitete Flüchtlingskind monatlich im Durchschnitt etwa 5.000 Euro koste.

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Altparteien planen weitere Schikanen für Sportschützen und Jäger

Für die Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag haben die Fraktionen der CDU, der Linken, der Grünen, der SPD, der FDP und der Freien Wähler gemeinsam einen Antrag gestellt der u.a. eine massive Verschärfung des Waffengesetzes fordert, die vor allem Sportschützen und Jäger treffen würde.

Die Unterlagen dazu sind im Bürgerinfoportal des Main-Kinzig-Kreises öffentlich zugänglich. Es ist hier anzumerken, dass die neueste Novellierung das Waffengesetzes gerade am 1. September dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die AfD-Fraktion des Kreises ist empört darüber, dass mit diesem Antrag Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht gestellt werden. Redliche Bürger, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, sollen kontrolliert und mit – „über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehenden“ - Maßnahmen belegt werden, die auch tief in die Privatsphäre hineinreichen. Die genannten Parteien fordern unter anderem

  • Einführung einer regelmäßigen medizinisch-psychologischen Überprüfung von Waffenbesitzern
  • Bei Verlust der Fahrerlaubnis soll automatisch auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
  • Teilnahme der Behörden an den Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen im Schützenverein
  • Munitionsaufbewahrung nur in Schützenhäusern und Schießstätten

Angesichts der Brisanz dieses Antrages hat die AfD des Main-Kinzig-Kreises alle Schützenvereine des Kreises angeschrieben, um diese auf den skandalösen Inhalt der Forderungen aufmerksam zu machen.

Der Inhalt des – offensichtlich von der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ initiierte – mit dem Waffenrecht befassten Teils des Antrages macht im Übrigen die ideologische Verbohrtheit und gleichzeitige Unkenntnis der Autoren überdeutlich. So ist zum Beispiel die zentrale Lagerung von Schusswaffen und/oder Munition (zum Beispiel in Schützenhäusern oder Jagdclubs) eine hochgefährliche Idee, die seit langem vor allem von den Grünen gepflegt wird. Ein typischer Schützenverein müsste so insgesamt zehntausende Patronen und Dutzende Kilo Schwarzpulver in seinem Vereinsheim lagern. Es gibt genügend Beispiele, dass in Deutschland Waffen und Munition aus Schützenhäusern gestohlen wurden, die sich logischerweise fast immer in Ortsrandlagen befinden. Verbrecherischen Aktivitäten würde de facto Vorschub geleistet. Daher ist bereits jetzt die Lagerung von Waffen und Munition in der „Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)“, §§13, 14 klar geregelt. Eine unsinnige Forderung also in dem genannten Antrag.

Die Mitglieder der AfD Fraktion stellen mit Entrüstung fest, dass die Autoren des Antrages ohne jede sachliche Grundlage schamlos ganze Bevölkerungsgruppen – Sportschützen und Jäger - unter Generalverdacht stellen. Laut offiziellen Statistiken haben in Deutschland Tötungsdelikte unter Verwendung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen einen nur extrem geringen Anteil an der Gesamtheit dieser Verbrechen. Auch das zeigt, dass die bei uns etablierten waffenrechtlichen Sicherungsmechanismen bereits heute (Sachkunde, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung etc.) mehr als ausreichend funktionieren.

Die AfD wird diesen Antrag am Freitag in der Kreistagssitzung deutlich kritisieren und ihn selbstverständlich ablehnen. Sie wird sich weiterhin mit allen Mitteln gegen derartige immer wieder vor allem von den „Grünen“ eingebrachte Anträge einsetzen. Nur durch die AfD als starke konservative bürgerliche Opposition, die diesen Namen auch verdient, können derartige Aktionen verhindert werden.

Krankenkassenbeiträge sollen wegen Entscheidungen der Regierung steigen!

Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen.

Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen machen dafür Mindereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und höhere Gesundheitsausgaben als Folge der Corona-Pandemie verantwortlich.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Es ist skandalös, dass die Bürger nun für die Misere aufkommen müssen, die allein die Bundesregierung zu verantworten hat. Die Finanzierungslücke ist direkt Spahns zahlreichen Fehlentscheidungen, nicht nur im Zuge der Coronakrise, sondern auch schon zuvor, zuzurechnen. Einmal mehr trägt die Last der Bürger, der nun zur Kasse gebeten wird. Auf der einen Seite fehlen Milliarden – auf der anderen Seite verschenken wir Beatmungsgeräte und Masken in alle Welt und nehmen tausende Migranten auf, die fast alle in der gesetzlichen Krankenversicherung landen, ohne Beiträge zu entrichten. Jedem Bürger muss klar sein, wo er den Verantwortlichen für die steigenden Beiträge findet: rund um Merkel und vor allem an der Spitze des Gesundheitsministeriums!“

Pressemitteilung: OB Kaminsky (SPD) gibt bereitwillig dem Druck gewaltbereiter politisch linker Kreise nach

Wegen einer Gegendemonstration hat die Stadt Hanau dem AfD-Ortsverband Hanau das Bürgerhaus Reinhardskirche in Stadtteil Kesselstadt für die am Freitagabend dort geplante AfD-Veranstaltung gekündigt.
Als Begründung heißt es in dem am Donnerstagnachmittag an den Hanauer AfD-Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach übergebenen Kündigungsschreiben: „Es ist nicht auszuschließen, dass Teilnehmer dieser Demonstration, die sich gegen Ihre Veranstaltung richten soll, trotz aller polizeilichen Schutzmaßnahmen und Auflagen zur Reinhardskirche gelangen, und dort Schäden verursachen.“
AfD-Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß wirft Oberbürgermeister Claus Kaminsky vor, bereitwillig dem Druck gewaltbereiter politisch linker Kreise nachzugeben. „Die Stadt Hanau erwartet, dass Teilnehmer der Gegendemonstration Schaden am Bürgerhaus verursachen werden. Deshalb soll nun die gewaltfreie AfD weichen. Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen.“
„Die AfD Hanau führt seit langer Zeit an jedem dritten Freitag im Monat eine Veranstaltung im Bürgerhaus Reinhardskirche durch“, erläutert Maaß. „Es gibt einen langfristigen Mietvertrag. Die Gegendemonstrationen, wenn es mal welche gab, waren meist friedlich, auch wenn es ab und zu Probleme mit gewaltbereiten linken Kräften gab. Aber nächstes Jahr ist ja Oberbürgermeisterwahl in Hanau und Herr Kaminsky tritt wieder an. Da braucht er für seine Wiederwahl natürlich die Stimmen aus dem politisch linken Lager. Anders kann ich mir sein Verhalten nicht erklären.“
AfD-Landessprecher Robert Lambrou, der heute vergeblich stundenlang auf einen Rückruf von Oberbürgermeister Claus Kaminsky wartete, ergänzt: „Ich verstehe nicht, warum die Stadt Hanau eine Veranstaltung der AfD Hanau im Bürgerhaus Reinhardskirche am Freitagabend nicht schützen kann? So wie das Demonstrationsrecht, ist auch das Recht auf Versammlungsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht. Gerade in schwierigen Situationen zeigt es sich, welcher Politiker bereit ist, Grundrechte auch in der Praxis durchzusetzen. Gehört Herr Kaminsky dazu?“
V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Landesvorstand AfD Hessen Wasserweg 4, 60594 Frankfurt

Leserbrief von Dr. Wolfram Maaß zu Windkraftanlagen im Main-Kinzig Kreis

Leserbrief  zum Gerichtsurteil gegen den Bau von fünf weiteren Windkraftanlagen in Gründau und der Entscheidung der Flörsbachtaler Gemeindevertretung, keine Windräder in der Mosborner Gemarkung zu errichten

Diese letzte Kalenderwoche 25 war eine gute Woche für alle Menschen im Main-Kinzig-Kreis, die sich seit Jahren gegen die Zerstörung der Natur und gegen die Beeinträchtigung der Lebensqualität im Kreis durch immer mehr Windräder einsetzen.

Das Gerichtsurteil gegen den Bau von fünf weiteren Windkraftanlagen auf dem Hammelsberg in Gründau ist zwar nur ein Etappensieg, aber es zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Auch die Entscheidung der Flörsbachtaler Gemeindevertretung, bis auf weiteres keine Windräder bei Mosborn zu errichten, wird die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hoch erfreuen. Der Albtraum, über Jahrzehnte gesundheitsschädlichem Infraschall und anderen unerträglichen Belastungen ausgesetzt zu werden, ist erst einmal vorbei.

Wichtig ist nun im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021, dass die Wähler nur denjenigen Politikern ihre Stimme geben, die sich ohne Wenn und Aber gegen den weiteren Ausbau der Windkraft im Kreis einsetzen. Das sind ohne jede Einschränkung die Vertreter der AfD im Kreis und nach der Kommunalwahl auch in den verschiedenen Gemeinden.

Das sind aber auch die Vertreter einiger Bürgerlisten und Mitglieder der zahlreichen Bürgerinitiativen gegen den Windkraftausbau im Main-Kinzig-Kreis. So konnte in Gründau der Verein Windjammer Gründau e.V. um Sandra Emmel gemeinsam mit vielen anderen letztlich Bürgermeister Helfrich dazu bringen, die erwähnte Klage gegen den Windkraftausbau auf dem Gemeindegebiet zu stellen. In Flörsbachtal ist es der unermüdlichen Überzeugungsarbeit der Bürgerliste Flörsbachtal um Harald Krostewitz zu danken, dass die Entscheidung der Gemeindevertretung gegen die Windräder in Mosborn gefallen ist.

Die Arroganz der Macht, die hier eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste, zeigte sich in den wütenden und diffamierenden Kommentaren von Bürgermeister Soer und anderen gegen die engagierten Windkraftgegner. Doch das hat Tradition im Kreis. So bezeichnete Landrat Stolz 2013, damals noch Bürgermeister von Gelnhausen, Windkraftgegner pauschal als schizophren. Die vor allem durch die AfD Fraktion im Kreistag erzwungenen Debatten zum Thema Windkraft haben gezeigt, dass Stolz bestenfalls mit seiner Wortwahl vorsichtiger geworden ist, seine Einstellung aber in keiner Weise geändert hat: Windkraft muss durchgesetzt werden im Kreis. Die berechtigten Sorgen und Ängste der betroffenen Menschen in den ländlichen Gemeinden - in Linsengericht waren es 2013 beispielsweise über 60 %, die sich gegen Windkraft entschieden haben - spielen da keine Rolle.

Auch von den meisten Bürgermeistern im Kreis ist kaum Hilfe zu erwarten. Das zeigt unter anderem die Erklärung von knapp zwei Dutzend Rathauschefs vom Februar 2019 zur gerechteren Verteilung der Belastung durch Windräder in Hessen, die ohne Konsequenzen geblieben ist und wohl nur als Beruhigungspille gedacht war.

Das Fazit ist eindeutig. Wer die Natur im Main-Kinzig-Kreis schützen und die große Lebensqualität erhalten will, muss bei der Kommunalwahl 2021 richtig wählen: die Befürworter des Windkraftwahnsinns müssen in den Parlamenten zurückgedrängt werden.

 

Dr. Wolfram Maaß
Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion und
Sprecher der AfD Kreisverbandes im MKK

Mobil: 0175 3242 202
E-Mail: wolfram.maass@afd-mkk.de

Postfach 13 23
63553 Gelnhausen

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