Pressemeldung der AfD-Hessen: „Das SEK aufzulösen, war politischer Aktivismus“

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen das Frankfurter SEK soll die Eliteeinheit der Polizei neu strukturiert werden. Der Vorwurf gegen die Beamten: rechtsextreme Aktivitäten in Chatgruppen. Die Polizeigewerkschaft GDP kritisiert, dass es keine Rückendeckung durch die Landtagsfraktionen gibt.

„Ich widerspreche der Polizeigewerkschaft ausdrücklich, offensichtlich hat Herr Mohrherr unsere Pressemeldungen und meine Aussagen in der aktuellen Stunde im Landtag zum Sachverhalt nicht zur Kenntnis genommen oder bewusst ignoriert“, sagt Klaus Herrmann, Landessprecher der AfD Hessen. „Die AfD hat immer darauf hingewiesen, dass es sich hier um wenige Polizeibeamte handelt, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Den vielen Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, sage ich, dass sie unsere ganze Unterstützung haben.“

Die Polizei dürfe auf keinen Fall in eine Gesamthaftung genommen werden, so wie die anderen Parteien dies vermitteln. Und für das SEK gilt: „Gegen die beschuldigten SEK-Polizeibeamten wurden gravierende Vorwürfe erhoben, doch zunächst sind die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. So lange nicht geklärt ist, ob und in welchem Umfang in jedem Einzelfall rechtsextremes oder verfassungswidriges Verhalten vorliegt, gilt es Zurückhaltung zu üben. Vorverurteilungen darf es nicht geben“, so Klaus Herrmann. Das SEK sofort aufzulösen, sei also ein Schnellschuss gewesen, der durch die mediale Kampagne der linken Parteien begünstigt werde und die nun das Sommerloch füllen wollen.

„Besonnenes Handeln und ein differenzierender Blick wären das Gebot der Stunde gewesen. Beides lässt die Entscheidung des Innenministers Beuth vermissen. Das SEK ganz aufzulösen, ist politischer Aktivismus, welcher der Eliteeinheit nicht gerecht wird, Hessen im Kampf gegen Kriminelle schadet und die viele andere SEK-Polizeibeamten in eine Mithaftung zieht, die sie keinesfalls verdient haben. Wir werden im Ausschuss des Landtages auch weiterhin für eine differenzierte Betrachtungsweise der Vorgänge plädieren. Das sind wir der Polizei und ihrer verdienstvollen Arbeit schuldig.“

V.i.S.d.P.: Klaus Herrmann, Landessprecher AfD Hessen

 

Pressemeldung von MdL Dirk Gaw zu den Schließungen von Corona-Testzentren

Wegen Qualitäts- und Hygienemängeln wurden insgesamt drei Testzentren im Main-Kinzig-Kreis geschlossen (Wächtersbach, Hanau und Nidderau).

Sechs weitere Zentren haben ihren Betrieb eingestellt, nachdem der Kreis Fragebögen zur Qualitätssicherung versendete. Insgesamt zählt der Main-Kinzig-Kreis 130 Testzentren, die sich weiteren Kontrollen unterziehen werden.

„Als Anwohner des Main-Kinzig-Kreises finde ich es richtig, dass die Behörden die Qualität und Sauberkeit der Testzentren überprüfen. Womöglich hätten Situationen, die zur Schließung der drei Einrichtungen führten vermieden werden können, wenn bereits im Vorfeld sicher gewesen wäre, ob die potentiellen Testzentren der Verantwortung überhaupt gewachsen sind. Schließlich geht es hier um den Gesundheitsschütz der Bürger“, sagt Dirk Gaw, zuständiger Landtagsabgeordneter für den Main-Kinzing-Kreis.

Die Menschen seien auf zuverlässige Corona-Testzentren angewiesen, denn in vielen Situationen des täglichen Lebens müsse ein negativer Test vorgelegt werden, so Gaw. „Es darf nicht sein, dass die Testpflicht unsere Bürger in eine Gefahrenlage zwingt. Zudem ist es absolut unangemessen, dass sich Gewerbetreibende als ‚Testzentrum‘ führen lassen und es hierbei lediglich um die Ausnutzung der Geldleistung geht, ungeachtet des Umstandes, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen und das Personal mit der Aufgabe überfordert ist“, sagt Dirk Gaw.

Dirk Gaw Mitglied des Hessischen Landtages

Linke Gewaltorgien mit Unterstützung aus Regierung und Parteien

Im vergangenen Jahr sei eine erhebliche Zahl von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Und weiter: „Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus“. Feststellbar sei eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewalt­orientierten Szene. Gewalttaten würden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, plan­voller und persönlicher.

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender:

„Fünf versuchte Tötungen, hunderte Brandstiftungen, schwerste Ausschreitungen bei Demonstrationen, brutale Überfälle auf Andersdenkende – Linksextremisten verbreiten in Deutschland Gewalt und Schrecken. Einer der Gründe: Linke, grüne und sozialdemokratische Politiker sympathisieren ganz offen mit solchen Schlägertruppen, die am liebsten eine kommunistische oder anarchistische Gewaltherrschaft herbeiprügeln möchten.

Bekenntnisse zu Antifa-Terroristen gehören bei Saskia Esken und Co. mittlerweile zum schlechten Ton. SPD-Minister Heiko Maas und sein Parteigenosse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben mit „Feine Sahne Fischfilet“ ganz ungeniert eine Band angepriesen, die mit ihren gewaltverherrlichenden Texten den Soundtrack zu Krawall und Randale liefert.

Dass über dubiose Kanäle zudem immer wieder staatliche Gelder an linke Staatsfeinde fließen, ist eine Tatsache, die AfD-Fraktionen in Land und Bund mit ihren Anfragen schon mehrfach aufgedeckt haben.

Wer die linken Gewaltorgien beenden will, muss daher eines klarstellen: In unseren Parlamenten haben Verharmloser, heimliche Fans und offenen Sympathisanten der Linksextremisten nichts zu suchen. Im Übrigen ist gegen jede Form des Extremismus vorzugehen, also rechten, linken und islamistischen.

Während die anderen Parteien gemeinsam mit der sogenannten Zivilgesellschaft nur einseitig rechte Verfassungsfeinde bekämpfen, steht allein die AfD für den starken, wachsamen Staat, der ideologieunabhängig agiert.“

+++ Sexualdelikte an Bahnhöfen: Jeder zweite Täter ist ein Migrant +++

Bahnhöfe in deutschen Großstädten sind äußerst verrufen. Sie gelten als Tummel- und Umschlagplatz für Drogendealer, Diebe und andere Kriminelle. Auch zu sexuellen Bahnhöfe in deutschen Großstädten sind äußerst verrufen. Sie gelten als Tummel- und Umschlagplatz für Drogendealer, Diebe und andere Kriminelle. Auch zu sexuellen Übergriffen kommt es leider immer wieder.

Die Delikte: Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Belästigung, exhibitionistische Handlungen und andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Und die Täter? Sind mehrheitlich Migranten! Das geht aus Daten der zuständigen Bundespolizei hervor.

Demnach wurden im Jahr 2019 gegen 693 Verdächtige ermittelt, 371 davon besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten nicht-deutschen Verdächtigen kamen aus Rumänien, Syrien und Afghanistan.

2020 hatten von 621 Tatverdächtigen 346 keinen deutschen Pass. Hier kamen die meisten aus Syrien, Polen und Afghanistan.

Die Statistik lügt nicht: Flüchtlinge und Migranten sind in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung proportional brutal überrepräsentiert. Eine Entwicklung, die kaum verwundern kann ang

Schluss mit dem Abschiebestopp für Syrer. Schluss mit den immer weiter sinkenden Abschiebezahlen bei gleichzeitig sperrangelweit geöffneten Grenzen. Kriminelle Asylbewerber und Migranten müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Wer in seinem Gastland derart kriminell wird, hat jeden Anspruch auf Schutz und Anteil in unserer Gesellschaft verwirkt.

Dänemarks neue Einwanderungspolitik ist auch für uns ein Vorbild

Unser Nachbarland Dänemark verschärft das Asylrecht und wird Asylzentren in Drittstaaten einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im Parlament verabschiedet. Wer in das Land als „Flüchtling“ einreisen möchte, wird danach zuerst in einem Drittstaat außerhalb der EU untergebracht. Dort werden die Asyl-Anträge dann bearbeitet. Im Januar hatte die sozialdemokratische Premierministerin Dänemarks, Mette Frederiksen, im Parlament verkündet, dass es das Ziel sein müsse, künftig gar keine Asylbewerber mehr aufzunehmen.

Dazu Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

„Wenn es um das Überleben und die Identität des eigenen Volkes geht, setzt sich in Dänemark unter einer sozialdemokratischen Premierministerin die Vernunft durch: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling aus der Dritten Welt darf wie bei uns ungehindert ins Land kommen, wenn er nur das Wort ‚Asyl‘ ausspricht – und dann für immer bleiben. Das hält keine Gesellschaft und auch kein Sozialsystem auf Dauer aus.

Aber Merkels GroKo holt weiter Jahr für Jahr nicht integrierbare Wirtschaftsflüchtlinge im sechsstelligen Bereich ins Land. Ob Laschet oder Baerbock, da wird sich nichts ändern. Das ist unverantwortlich – auch der zukünftigen Generation gegenüber, der man ja laut Bundesverfassungsgericht eine besondere Wertschätzung entgegenbringen muss.

Ich habe schon 2014 im EU-Parlament eine solche restriktive Asylpolitik gefordert, wie sie Dänemark jetzt einführt.“

Skandinavien beendet sein "Willkommenskultur" ....

In Schweden vollzieht sich etwas, das zeigt, was möglich ist, wenn eine konservativ-bürgerliche Partei ähnlich unserer AfD von den Wählern immer stärker unterstützt wird: nämlich das Aufbrechen einesvermeintlichen - von den jahrzehntelang regierenden schwedischen Sozialdemokraten so gewollten - gesellschaftlichen Tabuthemas.

Bei diesem Tabuthema handelt es sich um die schwedische Migrationspolitik. Von linken Kreisen in Deutschland wurde Schweden für genau diese Migrationspolitik stets als leuchtendes Vorbild gepriesen - zumindest bis zu Merkels illegaler Grenzöffnung im Herbst 2015, die selbst die kühnsten Träume linksgrüner Migrationsfanatiker übertraf.

Diese illegale Grenzöffnung sorgte übrigens seinerzeit auch für einen enormen Ansturm von weiterreisenden Asylbewerbern auf die schwedische Grenze, was die Schweden schon damals dazu nötigte, die Zügel anzuziehen - allerdings befristet zunächst auf nur fünf Jahre, was nun in Kürze auslaufen wird.

Genau das aber wollen die (leider immer noch regierenden) schwedischen Sozialdemokraten nicht. Sie wollen vielmehr nun eine dauerhafte Verschärfung des schwedischen Asylrechts, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil den sehr, sehr duldsamen Schweden in Anbetracht von immer wieder aufkommenden, migrantisch geprägten Unruhen in den Vorstädten und einer Todesrate durch Schusswaffen, die viermal so hoch ist wie in Deutschland, allmählich der Geduldsfaden reißt.

Die Schweden haben mittlerweile verstanden, dass es einen Zusammenhang zwischen kulturfremder Masseneinwanderung und der Kriminalitätsrate im Land gibt. Ein Zusammenhang, der in Deutschland nach wie vor geleugnet wird - genau wie er auch in Schweden jahrzehntelang geleugnet wurde, bis es eben nichts mehr zu leugnen gab.

Dieser Zeitpunkt war vor wenigen Monaten gekommen, als Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der migrationskritischen Schwedendemokraten, im schwedischen Parlament den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven fragte, ob dieser keinen Zusammenhang zwischen Migration und wachsender Kriminalität sehe.

Löfvens Antwort: „Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.“

Erstaunlich: Auf einmal ist etwas „glasklar“, was über Jahre hinweg als „rechtspopulistisch“ oder gar noch Schlimmeres gebrandmarkt wurde!
Und wenn es so glasklar ist, wieso war Schwedens Regierung - übrigens genauso wie die deutsche - bislang nicht in der Lage, diesen Zusammenhang zu erkennen und den Bürgern (zu deren Schutz die eigene Regierung jeweils VERPFLICHTET ist!) gegenüber einzuräumen?

Wieso Schwedens Regierung jetzt auf einmal doch hierzu in der Lage ist, ist dagegen vollkommen klar: Es sind die steigenden Umfragewerte für die Schwedendemokraten, die mittlerweile zwischen 20 % und 25% liegen - offensichtlich eine Größenordnung, bei der etablierte Parteien nervös zu werden beginnen.

Und das ist kein allein schwedisches Phänomen. Auch in Dänemark hat man mittlerweile die Kurve in Sachen Migrationspolitik gekriegt, und auch in Dänemark waren es regierende Sozialdemokraten, die erkannt haben, dass sie ihrem eigenen Volk verpflichtet sind und nicht den kulturfremden Armutsmigranten dieser Welt.

Dort hat man sich mittlerweile beispielsweise dazu entschlossen, Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben - eben genau so, wie das der einheimischen Bevölkerung von Anfang an versprochen wurde, denn es sollte ja nur um kurzzeitige Hilfe und nicht um langfristige Einwanderung gehen.

Die dänische Regierung lässt sich nicht einmal durch medialen Druck von ihrem Kurs abbringen, der vor kurzem aufkam, als eine 19-jährige, gute Noten schreibende Syrerin im dänischen Fernsehen ihre bevorstehende Abschiebung beklagte.

Immigrationsminister Mattias Tesfaye von den dänischen Sozialdemokraten sagte daraufhin sehr trocken und klar: „Wir machen jetzt keinen Stapel für die Leute, die im Fernsehen waren und einen anderen für die, die nicht im Fernsehen waren.“

Man stelle sich eine solche Bemerkung eines Ministers im verrückt gewordenen Deutschland vor: Anstatt seine klare Vorstellung von Gerechtigkeit und Nichterpressbarkeit zu loben, wäre sofort sein Rücktritt per medial entfachtem Shitstorm verlangt worden.

Es steht also leider zu befürchten, dass Deutschland noch einen quälend langen Weg vor sich hat, bis es soweit ist wie mittlerweile Schweden und insbesondere Dänemark.

Die Wähler in Deutschland haben es aber in der Hand, diesen quälend langen Weg drastisch abzukürzen, indem sie unsere migrationskritische Bürgerpartei bei der Bundestagswahl im September in großem Umfang mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen - man sieht ja in den skandinavischen Ländern, was selbst ohne eine direkte Regierungsbeteiligung möglich ist, wenn die Bürger ihre Interessen an der Wahlurne nur klar und deutlich genug artikulieren.

Zeit für die deutschen Wähler, so zu wählen, wie es wirklich ihren Interessen entspricht. Zeit für die #AfD.

Grenzen sichern - Illegale Migration verhindern

13.000 mutmaßlich illegale Migranten kamen in diesem Jahr bereits auf Lampedusa an, 4.000 allein in den Letzten Tagen.

Über 550 Personen sollen bereits ertrunken sein. Zehntausende weitere sind unterwegs oder sitzen auf gepackten Koffern. Italien ist mit der Situation völlig überfordert, auf der Insel herrschen unhaltbare Zustände. Die NGO "Ärzte ohne Grenzen" schickt derweil ein weiteres Migrantenhilfsschiff. Schon in der Vergangenheit befeuerte man die Reiselust und griff über 81.000 Personen auf, die man trockenen Fußes in die EU transferierte.

Außenminister Heiko Maas, der mit seinen Genossen die Migration nach Deutschland im Wahlprogramm festgeschrieben hat, freut das.  Er sicherte Italien Hilfe zu, möchte Lampedusa-Migranten - überwiegend Männer aus Libyen und Tunesien ohne jeden Asylanspruch - in nicht genannter Höhe in die Bundesrepublik holen. Statt die Lage langfristig mit Übernahmegesuchen noch zu verschärfen, muss er sich mit seinen Kollegen in der EU kurzschließen und endlich die EU-Außengrenzen sichern.

Hier bleibt man seit Jahren untätig, was gerade Italien, Griechenland und Spanien schmerzlich zu spüren bekommen. Ob 2021 ein zweites katastrophales 2015 wird, liegt ganz in den Händen von Brüssel!

Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen

Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der rasante Zuwachs sei vor allem auf die Zuwanderung von Menschen aus den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten zurückzuführen, heißt es im Forschungsbericht. Weitere Ergebnisse: Muslime bilden eine sehr junge Bevölkerungsgruppe, 43 Prozent sind unter 25 Jahre alt. Außerdem gaben insgesamt 82 Prozent der Befragten an, gläubig oder sogar stark gläubig zu sein.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:

„Muslime, die sich integrieren, die unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder der Gesellschaft. Dennoch birgt das rasante Anwachsen dieser Religionsgemeinschaft Gefahren. Muslimische Parallelgesellschaften, wie sie schon in vielen deutschen Städten Realität sind, spalten unsere Gesellschaft und gefährden das friedliche Miteinander.

Wer dies leugnet, verkennt Einfluss und Machtanspruch des politischen Islam. Die AfD fordert daher unter anderem, islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten wie die Muslimbruderschaft, gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verbieten.

In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen. Minarett- und Muezzinrufe sind mit den christlichen Traditionen unseres Landes nicht vereinbar.“

Unter dem Deckmantel des Schutzes vor einer Ansteckung mit Covid 19 lässt der Staat die Muskeln spielen.

Deutschland schafft es zwar nicht, die illegale Migration zu verhindern und Ausreisepflichtige auszuweisen, für die eigenen Bürger gelten hingegen ganz andere Maßstäbe. Denn die müssen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern mit drastischen Maßnahmen rechnen: Wer seinen Erstwohnsitz nicht im Land hat, muss selbiges verlassen. Das gilt auch für Camper sowie für „nicht angemeldete“ Wohnsitze.

Unter dem Deckmantel des Schutzes vor einer Ansteckung mit Covid 19 lässt der Staat die Muskeln spielen. Die aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdigen Verordnungen tragen verschiedenen Studien nach nichts zum Infektionsgeschehen bei. Wer alleine oder im engsten Familienkreis in einem Wochenendhaus oder Camper an der Ostsee verweilt, wird kaum zur Gefahr für andere, der Strandspaziergang beinhaltet keinerlei Risiko.

Was an der Ostseeküste passiert, ist eine Blaupause für das gesamte Bundesgebiet. Denn das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz wird das, was Mecklenburg-Vorpommern noch im Kleinen probt, zukünftig in ganz Deutschland möglich machen. Mit dem Unterschied, dass es nicht mehr Landesregierungen sein werden, die unsere Freiheit und Grundrechte einschränken, sondern die Bundesregierung.

Damit verschiebt sich auch die Gerichtsbarkeit: Wo es den Menschen zuvor relativ einfach möglich war, gegen Bestimmungen und Beschränkungen zu klagen, ist nunmehr das Bundesverfassungsgericht zuständig. Und dort mahlen die Mühlen bekanntlich langsam, während man mit dem obersten Verfassungsrichter Stephan Harbarth ausgerechnet den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag dort installiert hat. Sicher kein Zufall, hat es sich die Bundesregierung doch zur Aufgabe gemacht, die Freiheitsrechte der Bürger in allen Lebensbereichen einzuschränken.

Die AfD-Fraktion steht für Freiheit statt Notstand. Wir lehnen diese Eingriffe in die Grundrechte rigoros ab, und sind damit, wie auch die gestrige Debatte gezeigt hat, die einzige politische Kraft, die sich dem fortwährenden Rechtsbruch entgegenstellt.

Der Staat missbraucht die Polizei zur Durchsetzung seiner rechtswidrigen Politik.

Rollen bald wieder die Wasserwerfer? Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei dazu aufgerufen, hart bei Corona-Demonstranten durchzugreifen. "Glasklare rote Linien" müssten gezogen werden. Es habe Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien, so die Sozialdemokratin weiter.
Der Staat missbraucht die Polizei zur Durchsetzung seiner rechtswidrigen Politik. Wer dagegen aufbegehrt, hat schlechte Karten. Und da passt es ins Bild, wenn eine Justizministerin nicht sachlich argumentiert und die Kritik der Menschen ernst nimmt, sondern die Ordnungskräfte gegen die eigenen Bürger aufwiegelt. Intelligente Pandemiebekämpfung ist nach Meinung der Bundesregierung wohl erst dann gegeben, wenn die Menschen, denen das Wasser inzwischen vielfach bis zum Hals steht, ihr Schicksal akzeptieren und ihre verbrieften Grundrechte bereitwillig über Bord werfen, wo andere Länder längst wieder zur Normalität zurückgekehren.
Die Justizministerin sowie das gesamte Kabinett Merkel haben fertig. Schluss mit dem Lockdown und der Bevormundung der Bürger! Deutschland braucht eine echte Alternative.

Krankenkassen-Beiträge: Es droht ein Anstieg um 40 Prozent!

Nicht nur die Benzin- und Stromkosten erreichen derzeit astronomische Höhen – auch bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung steht ein bitterer Kostenhammer bevor.

Laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) droht bis 2030 ein Anstieg um rund 40 Prozent – der Beitragssatz würde demnach von heute 14,6 Prozent auf 15,5 bis 20,6 Prozent steigen. Bis 2040 droht gar ein Beitragssatz von bis zu 28 Prozent – also eine Steigerung um mehr als 90 Prozent gegenüber heute. Es ist eine verheerende Quittung dafür, dass die etablierten Parteien seit Jahrzehnten für falsche politische Weichenstellungen sorgen.

Denn die Gründe für diese katastrophale sozialpolitische Entwicklung sind vielfältig. Da ist die Überalterung, die auf das familienpolitische Versagen zahlreicher Bundesregierungen zurückzuführen ist. Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Und da ist natürlich die völlig unverhältnismäßige Corona-Politik, die das Gesundheitssystem zusätzlich unter Druck setzt.

Wenn dann auch noch die Ausgaben pro Versicherten ansteigen, weil Reformen wie das Krankenhausstrukturgesetz oder das neue Pflegepersonalgesetz beschlossen werden, dann ergibt sich – unabhängig davon, wie man zu diesen Reformen steht – eine explosive Gesamt-Konstellation. Bis zur Bundestagswahl wird die Merkel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt.

AfD-Anfrage deckt auf: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Sozialleistungstrug von Ausländern vor

Obwohl der Bezug von Sozialleistungen für Ausländer an den Aufenthalt im Inland geknüpft ist, häufen sich Fälle, bei denen illegal Leistungen für im Ausland lebende Kinder bezogen werden.

Diese Kinder waren nachweislich nicht zuvor im Inland ansässig – oder überhaupt existent. In Ludwigsau wurde ein Fall einer Flüchtlingsfamilie aus Pakistan bekannt, die für 12 Kinder Sozialleistungen bezogen. Nachweislich war mindestens ein Teil dieser Kinder im nie Haushalt der Eltern, geschweige denn überhaupt existent.

Die AfD hat die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer für im Ausland lebende Kinder unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen. Die Antwort: Der Landesregierung lägen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei Entsprechenden Statistiken werde das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht mitberücksichtigt.

Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Antwort der Landesregierung kann man nur so verstehen, dass sie sich um ein unangenehmes Thema drücken will, oder dass sie schlicht kein Interesse an der Aufklärung von Sozialbetrug hat. Die Landesregierung schreibt, dass das Merkmal der Staatsangehörigkeit in den entsprechenden Statistiken nicht mitberücksichtigt werden. Es ist nicht zu fassen, dass das Merkmal ‚Staatsangehörigkeit’ angeblich nicht mitberücksichtigt wird, wenn es um die Frage geht, ob Kinder von Ausländern im Ausland leben und für diese zurecht Sozialleistungen erbracht werden.“

In der Antwort heißt es weiter: „Eine entsprechende Auswertung müsste in einer aufwändigen händischen Sichtung und Zählung erfolgen, wovon aus Zeit- und Ressourcengründen abgesehen wird.“

Dazu Richter: „Es sind immer dieselben Standard-Formulierungen, wenn die Landesregierung nicht antworten will: ‚Dazu führen wir keine Statistiken‘, ‚dieses Merkmal wird nicht berücksichtigt‘, ‚eine Auswertung ist zu aufwändig‘. Hier muss sich dringend etwas ändern. Nur, weil ein Mangelzustand nicht dokumentiert wird, verschwindet er nicht.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Mutige Dänen wehren sich gegen Parallelgesellschaften!

Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen hat.

Besonders bemerkenswert an diesem Vorstoß: Unser nördliches Nachbarland wird sozialdemokratisch regiert. Ganz anders als die SPD in Deutschland hat die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Mette Frederiksen, mit der sozialdemokratischen Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) die Parlamentswahlen 2019 mit einem explizit migrationskritischen Kurs gewonnen. Diesem Wahlversprechen ist sie bis heute treu geblieben.

Zuletzt hatte die dänische Regierung in diesem Zusammenhang für europaweites Aufsehen gesorgt, als sie die syrische Hauptstadt Damaskus und ein angrenzendes Gebiet als sicher genug einstufte, um dorthin Abschiebungen vornehmen zu können.

In Deutschland hingegen gibt es nach Aufhebung des generellen Abschiebestopps lediglich die Option, Straftäter und sogenannte „Gefährder“ nach einer aufwendigen Einzelfallprüfung nach Syrien abzuschieben. Hierbei zeigt sich nochmal ein deutlicher Unterscheid zwischen der dänischen und der deutschen Sozialdemokratie: Niedersachsens SPD-Innenminister, Boris Pistorius, wittert sogar in dieser wenig praxistauglichen Vorgehensweise Populismus.

Quelle:
WELT

Gelnhäuser Rechtsanwältin Mariana Harder-Kühnel erneut AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 175 (Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten)

Gelnhausen. Mariana Harder-Kühnel ist nach 2017 erneut zur AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 175 gewählt worden.

Die in Gelnhausen geborene und seitdem wohnhafte Rechtsanwältin wurde am vergangenen Freitagabend durch die regionale AfD-Wahlversammlung in Wächtersbach für die im Herbst anstehende Bundestagswahl als Direktkandidatin bestätigt.

Im letzten Monat war Harder-Kühnel vom Landesparteitag der AfD Hessen bereits zum zweiten Mal zur hessischen AfD-Spitzenkandidatin gewählt worden.

Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion sowie AfD-Obfrau im Familienausschuss des Bundestages. Im Jahr 2019 war die Familienpolitikerin von der AfD-Bundestagsfraktion als Kandidatin zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert worden.

Die verheiratete Mutter von drei Kindern setzt sich insbesondere für eine Stärkung von Familien, eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Kinder ein.

Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß gratuliert Harder-Kühnel im Namen der Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig: „Wir sind davon überzeugt, dass Mariana ihr starkes Ergebnis von 14,8% der Erststimmen aus dem Jahr 2017 wiederholen oder sogar verbessern kann. Gemeinsam mit der Juristin Harder-Kühnel will der Kreisverband zur Bundestagswahl im September 2021 ebenfalls möglichst viele Zweitstimmen für die AfD einfahren.

„Die Dritte Welt bei uns“ – Demografie-Forscher zieht düstere Bilanz!

Die AfD hat früher erkannt und gewarnt, zu welcher Entwicklung das aktuelle Politikversagen führen wird – jetzt gilt es daran zu arbeiten, die düstere Prognose von Demographie-Forscher Herwig Birg zu verhindern: „Deutschland wird verarmen. 90 Prozent der Migranten sind sehr schlecht ausgebildet, verdienen unterdurchschnittlich. Somit verringert sich rechnerisch das Pro-Kopf-Einkommen. Zugleich werden die Zuwanderer bereits in wenigen Jahren die Mehrheit der unter 40-Jährigen in den deutschen Großstädten stellen. Durch Geburtenüberschuss und weitere Migration wächst diese Population rasch. Bei uns breitet sich eine Dritte Welt aus mit fatalen Folgen für Wirtschaft und öffentliche Finanzen. Die Produktivität steigt nur noch schwach. Deutschland wird aus demographischen Gründen volkswirtschaftlich zurückfallen. Einwanderung ist keine Dauerlösung.“
 
Wie wir das schaffen wollen: Die Lösung des Problems liegt auch nach Herwig Birg in unserer Geburtenrate. Die AfD setzt sich seit langem intensiv für die Förderung von Familien ein. So sollen Eltern für jedes Kind 20.000 € an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Viele weitere Anregungen finden Sie in unserem Grundsatzprogramm sowie dem neuen Sozialkonzept! Jetzt unterstützen!

Sozialkonzept
Grundsatzprogramm

Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen ist Spitzenkandidatin der AfD Hessen zur Bundestagswahl 2021

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises gratuliert der Gelnhäuser Rechtsanwältin Mariana Harder- Kühnel zu erneuter AfD Spitzenkandidatur in Hessen / Kreissprecher Maaß freut sich über positiven Impuls für die Kommunalwahl im Kreis Gelnhausen.

Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen ist nach 2017 erneut Spitzenkandidatin der AfD Hessen zur Bundestagswahl. Die Rechtsanwältin wurde am vergangenen Wochenende durch den hessischen AfD-Landesparteitag in Volkmarsen auf Listenplatz 1 für die im Herbst anstehende Wahl bestätigt. Harder Kühnel ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion sowie AfD-Obfrau im Familienausschuss des Bundestages. Im Jahr 2019 war die Familienpolitikerin von der AfD-Bundestagsfraktion als Kandidatin zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert worden.

Die verheiratete Mutter von drei Kindern setzt sich insbesondere für eine Stärkung von Familien, eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Kinder ein. Kreissprecher Dr. W. Maaß gratuliert Harder-Kühnel im Namen des Kreisvorstandes und im Namen der Mitglieder der AfD des Main-Kinzig-Kreises. „Ich freue mich außerordentlich, dass Mariana durch ihre hervorragende Arbeit im Bundestag über die letzten fast vier Jahre und durch ihr souveränes Auftreten auf dem Parteitag die Delegierten wieder für sich gewinnen konnte.“ so Maaß zu diesem Ergebnis. „Sie wird als Führungspersönlichkeit im Wahlkampf der hessischen AfD für die Bundestagswahl deutliche Akzente setzen und uns alle wieder zu einem hervorragenden Wahlergebnis führen.“ ist sich Maaß sicher. Er geht auch davon aus, dass Frau Harder Kühnel als Direktkandidatin im Wahlkreis 175 antreten wird.

Die Wahl der Spitzenkandidatin aus dem Main-Kinzig-Kreis ist auch ein Signal für den hiesigen Wahlkampf zur Kommunalwahl. Gemeinsam mit Frau Harder-Kühnel will der Kreisverband am 14. März wieder ein hervorragendes Ergebnis einfahren.

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig / Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß
Tel.: 06051 - 533 1269 / Mobil: 0175 - 3242 202
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

Der Vorsatz, Deutschland zu schaden bleibt ungebrochen: SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, „Zuwanderer“, die weder als „Flüchtlinge“ nach Genfer Konvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden dürfen derzeit nur begrenzt Angehörige nach Deutschland holen. Die SPD will diesen Deckel kippen.

Das gehe aus einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“ hervor, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet habe. „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen“, heiße es in dem Papier.

Dieser sogenannte privilegierte Familiennachzug gelte derzeit nur für Personen, die als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Asylberechtigte anerkannt wurden. Um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten werde hingegen seit Jahren gestritten.

Bei ihnen handele es sich um Personen, die weder Flüchtlings- noch Asylschutz genießen – aber nicht abgeschoben werden sollten, weil ihnen im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs ernsthafter Schaden drohe. 2018 hatte die Bundesregierung beschlossen, auch dieser Gruppe den Zuzug von Verwandten zu erlauben – allerdings begrenzt auf insgesamt rund 1000 Angehörige pro Monat.

Die SPD-Politiker plädierten nun dafür, diese Deckelung zu kippen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heiße es in dem Papier.

Pressemeldung des Landesverbandes des hessischen Landesverbandes: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen

Der Landesverband der AfD Hessen klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die aus dem Reich der Vermutung stammen“, so der Landessprecher der AfD, Klaus Herrmann.
In der Klagebegründung heißt es: „Gegenstand dieses Verfahrens ist der Umstand, dass die Beklagte im ‚Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019‘ einem organisatorisch nicht klar umrissenen Teil der Klägerin, den sogenannten ‚Flügel‘ [Anmerkung: den sogenannten mittlerweile aufgelösten ‚Flügel‘], mehr als 600 Personen zugewiesen hat. Dieser Zahlenwert ist aber offensichtlich falsch und beruht auf einer bloßen Schätzung, zu der es aber keine objektiven Anhaltspunkte gibt. Da die Beklagte diese 600 Personen explizit dem rechtsextremistischen Personenpotential zuordnet und diese zugleich als Mitglieder der Klägerin bezeichnet, verletzt diese unwahre staatliche Information die Klägerin ganz erheblich in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 GG – und greift angesichts der am anstehenden hessischen Wahlen (Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte) ganz erheblich in den demokratischen Willensbildungsprozess ein.“
Dazu Klaus Herrmann: „Der Verfassungsschutz greift hier, kurz vor der hessischen Kommunalwahl und Bundestagswahl, massiv in den freien Willensbildungsprozess der Bürger ein. Die Bürger in diesem Land dürfen nicht mit Zahlen, die aus der Luft gegriffen sind, in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Wieder einmal soll die AfD diskreditiert werden, indem man ihr offen oder subtil den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit aufdrückt. Der Verfassungsschutz Hessen unter seinem Leiter Robert Schäfer muss sich nun zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, politisch instrumentalisiert zu werden. Hier wird mit perfiden, falschen und undemokratischen Mitteln gegen die AfD vorgegangen.“ Damit untergrabe der Verfassungsschutz Hessen nachhaltig die eigene Glaubwürdigkeit. Das Vertrauen der Bürger in eine Institution, die einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit für Hessen leistet, wird hier beschämend leichtfertig aufs Spiel gesetzt, so Klaus Herrmann. „Die AfD wird nun alle Rechtsmittel ausschöpfen.“

Rüge vom Rechnungshof: „Flüchtlings“-Wohnungen oft doppelt so teuer wie ortsübliche Mieten!

Der Bundesrechnungshof zerpflückt die Einwanderungspolitik von Kanzlerin Merkel!

Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesang hat die Behörde scharfe Kritik an den Unterbringungskosten von „Flüchtlingen“ geäußert. Wie die „Welt“ berichtet, lagen die Gebühren der kommunalen Träger für „Flüchtlingswohnungen“ häufig weit oberhalb der ortsüblichen Mieten, „oft mehr als 100 Prozent“. Offenbar haben die kommunalen Träger den gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für die Unterkünfte zu erhöhen.

Das Beispiel zeigt sehr deutlich, warum sich die Asyl-Industrie, die es nach Auffassung von Multikulti-Schönrednern gar nicht geben soll, so vehement für die Politik der offenen Grenzen ausspricht. Während laut aktuellen Zahlen jeder sechste Deutsche von Armut bedroht ist und auch die Kinderarmut ein beschämendes Ausmaß erreicht, lässt sich die Bundesregierung die Unterkünfte von illegalen Einwanderern Einiges kosten. Die AfD fordert nun konsequente Aufklärung – auch über den Vorwurf, dass kommunale Träger die Jobcenter angewiesen haben sollen, die Angemessenheit der Gebühren nicht zu prüfen.

Zudem muss die Warnung des Bundesrechnungshofs ernstgenommen werden, dass ein nicht effektiver Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird, indem die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs weiter beschränkt werden. Vor allem aber dürfen Asylbewerber ohne tatsächlichen Fluchtgrund gar nicht erst ins Land gelangen, sodass derartige Fragen von vornherein entfallen!

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