Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen

Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der rasante Zuwachs sei vor allem auf die Zuwanderung von Menschen aus den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten zurückzuführen, heißt es im Forschungsbericht. Weitere Ergebnisse: Muslime bilden eine sehr junge Bevölkerungsgruppe, 43 Prozent sind unter 25 Jahre alt. Außerdem gaben insgesamt 82 Prozent der Befragten an, gläubig oder sogar stark gläubig zu sein.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:

„Muslime, die sich integrieren, die unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder der Gesellschaft. Dennoch birgt das rasante Anwachsen dieser Religionsgemeinschaft Gefahren. Muslimische Parallelgesellschaften, wie sie schon in vielen deutschen Städten Realität sind, spalten unsere Gesellschaft und gefährden das friedliche Miteinander.

Wer dies leugnet, verkennt Einfluss und Machtanspruch des politischen Islam. Die AfD fordert daher unter anderem, islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten wie die Muslimbruderschaft, gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verbieten.

In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen. Minarett- und Muezzinrufe sind mit den christlichen Traditionen unseres Landes nicht vereinbar.“

Unter dem Deckmantel des Schutzes vor einer Ansteckung mit Covid 19 lässt der Staat die Muskeln spielen.

Deutschland schafft es zwar nicht, die illegale Migration zu verhindern und Ausreisepflichtige auszuweisen, für die eigenen Bürger gelten hingegen ganz andere Maßstäbe. Denn die müssen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern mit drastischen Maßnahmen rechnen: Wer seinen Erstwohnsitz nicht im Land hat, muss selbiges verlassen. Das gilt auch für Camper sowie für „nicht angemeldete“ Wohnsitze.

Unter dem Deckmantel des Schutzes vor einer Ansteckung mit Covid 19 lässt der Staat die Muskeln spielen. Die aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdigen Verordnungen tragen verschiedenen Studien nach nichts zum Infektionsgeschehen bei. Wer alleine oder im engsten Familienkreis in einem Wochenendhaus oder Camper an der Ostsee verweilt, wird kaum zur Gefahr für andere, der Strandspaziergang beinhaltet keinerlei Risiko.

Was an der Ostseeküste passiert, ist eine Blaupause für das gesamte Bundesgebiet. Denn das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz wird das, was Mecklenburg-Vorpommern noch im Kleinen probt, zukünftig in ganz Deutschland möglich machen. Mit dem Unterschied, dass es nicht mehr Landesregierungen sein werden, die unsere Freiheit und Grundrechte einschränken, sondern die Bundesregierung.

Damit verschiebt sich auch die Gerichtsbarkeit: Wo es den Menschen zuvor relativ einfach möglich war, gegen Bestimmungen und Beschränkungen zu klagen, ist nunmehr das Bundesverfassungsgericht zuständig. Und dort mahlen die Mühlen bekanntlich langsam, während man mit dem obersten Verfassungsrichter Stephan Harbarth ausgerechnet den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag dort installiert hat. Sicher kein Zufall, hat es sich die Bundesregierung doch zur Aufgabe gemacht, die Freiheitsrechte der Bürger in allen Lebensbereichen einzuschränken.

Die AfD-Fraktion steht für Freiheit statt Notstand. Wir lehnen diese Eingriffe in die Grundrechte rigoros ab, und sind damit, wie auch die gestrige Debatte gezeigt hat, die einzige politische Kraft, die sich dem fortwährenden Rechtsbruch entgegenstellt.

Der Staat missbraucht die Polizei zur Durchsetzung seiner rechtswidrigen Politik.

Rollen bald wieder die Wasserwerfer? Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei dazu aufgerufen, hart bei Corona-Demonstranten durchzugreifen. "Glasklare rote Linien" müssten gezogen werden. Es habe Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien, so die Sozialdemokratin weiter.
Der Staat missbraucht die Polizei zur Durchsetzung seiner rechtswidrigen Politik. Wer dagegen aufbegehrt, hat schlechte Karten. Und da passt es ins Bild, wenn eine Justizministerin nicht sachlich argumentiert und die Kritik der Menschen ernst nimmt, sondern die Ordnungskräfte gegen die eigenen Bürger aufwiegelt. Intelligente Pandemiebekämpfung ist nach Meinung der Bundesregierung wohl erst dann gegeben, wenn die Menschen, denen das Wasser inzwischen vielfach bis zum Hals steht, ihr Schicksal akzeptieren und ihre verbrieften Grundrechte bereitwillig über Bord werfen, wo andere Länder längst wieder zur Normalität zurückgekehren.
Die Justizministerin sowie das gesamte Kabinett Merkel haben fertig. Schluss mit dem Lockdown und der Bevormundung der Bürger! Deutschland braucht eine echte Alternative.

Pressemitteilung: AfD Fraktion im Kreistag des Main Kinzig Kreises hat sich konstituiert.

Am 13. April 2021 fand in Gelnhausen die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion Main-Kinzig-Kreis für die Legislaturperiode 2021-2026 statt.
Die AfD-Fraktion wird im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises mit 8 Abgeordneten vertreten sein.
Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Wolfram Maaß bestätigt. Als stellvertretender Fraktionssprecher wurde Jürgen Mohn gewählt. „Wir bedanken uns bei unseren Fraktionskollegen für das Vertrauen, das uns mit unserer Wahl entgegengebracht wurde und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in einem kompetenten Team“, teilen die beiden Vorsitzenden mit.
„Die AfD-Fraktion wird sich weiter mit konstruktiven Vorschlägen und fundierter Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises einsetzen“, so Mohn weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende teilt mit - „Wir werden uns den herausfordernden Aufgaben stellen und uns dazu auch in den Fachausschüssen des Kreistages in hohem Maße engagieren. Mit einer Politik der Vernunft und nicht von Ideologien getrieben, ist es unser Ziel, dem Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler der AfD gerecht zu werden“.
Mohn weiter - „In diesen Corona-Zeiten erkennen wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Gerade in diesen schwierigen Zeiten, die alle Menschen belasteten, müssen Entscheidungen mit Augenmaß und Verstand getroffen werden. Wir werden darauf achten, dass die Kreisspitze keine einsamen Entscheidungen trifft und sich wieder an Recht und Gesetz hält. Fehlentscheidungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, die von Gerichten einkassiert werden und die Steuerzahler zudem noch Geld kosten, darf es künftig nicht mehr geben“.

Merkel leidet an Größenwahn

Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht ‚nach ihrer Pfeife tanzen‘, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze noch immer durch den Bundestag verabschiedet werden, nicht durch die Kanzlerin, meint der stellvertretende Bundesvorsitzende  Stephan Brandner.

Merkel machte im gestrigen Interview deutlich, dass sie sich weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wünsche. Brandner dazu:

„Merkel verkennt, dass sie bei den Ministerpräsidenten zu Gast ist und diese die Entscheidungen für ihre Bundesländer selbstständig treffen. Änderung am Infektionsschutzgesetz sind hingegen Sache des Bundestages.

Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei Eurorettung und Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland. Widerstand von den Altparteien gibt es so gut wie keinen. Mehr als Drohungen und immer härtere Einschränkungen fallen ihr seit über einem Jahr nicht ein.

Die Regierenden versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des Mittelalters zu bekämpfen, und das mit einer größenwahnsinnigen aber vollkommen unfähigen Herrscherin.

Als AfD haben wir schon vor einem Jahr Konzepte vorgelegt, mit denen wir deutlich besser durch die letzten Monate gekommen wären!“

Krankenkassen-Beiträge: Es droht ein Anstieg um 40 Prozent!

Nicht nur die Benzin- und Stromkosten erreichen derzeit astronomische Höhen – auch bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung steht ein bitterer Kostenhammer bevor.

Laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) droht bis 2030 ein Anstieg um rund 40 Prozent – der Beitragssatz würde demnach von heute 14,6 Prozent auf 15,5 bis 20,6 Prozent steigen. Bis 2040 droht gar ein Beitragssatz von bis zu 28 Prozent – also eine Steigerung um mehr als 90 Prozent gegenüber heute. Es ist eine verheerende Quittung dafür, dass die etablierten Parteien seit Jahrzehnten für falsche politische Weichenstellungen sorgen.

Denn die Gründe für diese katastrophale sozialpolitische Entwicklung sind vielfältig. Da ist die Überalterung, die auf das familienpolitische Versagen zahlreicher Bundesregierungen zurückzuführen ist. Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Und da ist natürlich die völlig unverhältnismäßige Corona-Politik, die das Gesundheitssystem zusätzlich unter Druck setzt.

Wenn dann auch noch die Ausgaben pro Versicherten ansteigen, weil Reformen wie das Krankenhausstrukturgesetz oder das neue Pflegepersonalgesetz beschlossen werden, dann ergibt sich – unabhängig davon, wie man zu diesen Reformen steht – eine explosive Gesamt-Konstellation. Bis zur Bundestagswahl wird die Merkel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt.

AfD-Anfrage deckt auf: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Sozialleistungstrug von Ausländern vor

Obwohl der Bezug von Sozialleistungen für Ausländer an den Aufenthalt im Inland geknüpft ist, häufen sich Fälle, bei denen illegal Leistungen für im Ausland lebende Kinder bezogen werden.

Diese Kinder waren nachweislich nicht zuvor im Inland ansässig – oder überhaupt existent. In Ludwigsau wurde ein Fall einer Flüchtlingsfamilie aus Pakistan bekannt, die für 12 Kinder Sozialleistungen bezogen. Nachweislich war mindestens ein Teil dieser Kinder im nie Haushalt der Eltern, geschweige denn überhaupt existent.

Die AfD hat die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer für im Ausland lebende Kinder unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen. Die Antwort: Der Landesregierung lägen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei Entsprechenden Statistiken werde das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht mitberücksichtigt.

Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Antwort der Landesregierung kann man nur so verstehen, dass sie sich um ein unangenehmes Thema drücken will, oder dass sie schlicht kein Interesse an der Aufklärung von Sozialbetrug hat. Die Landesregierung schreibt, dass das Merkmal der Staatsangehörigkeit in den entsprechenden Statistiken nicht mitberücksichtigt werden. Es ist nicht zu fassen, dass das Merkmal ‚Staatsangehörigkeit’ angeblich nicht mitberücksichtigt wird, wenn es um die Frage geht, ob Kinder von Ausländern im Ausland leben und für diese zurecht Sozialleistungen erbracht werden.“

In der Antwort heißt es weiter: „Eine entsprechende Auswertung müsste in einer aufwändigen händischen Sichtung und Zählung erfolgen, wovon aus Zeit- und Ressourcengründen abgesehen wird.“

Dazu Richter: „Es sind immer dieselben Standard-Formulierungen, wenn die Landesregierung nicht antworten will: ‚Dazu führen wir keine Statistiken‘, ‚dieses Merkmal wird nicht berücksichtigt‘, ‚eine Auswertung ist zu aufwändig‘. Hier muss sich dringend etwas ändern. Nur, weil ein Mangelzustand nicht dokumentiert wird, verschwindet er nicht.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Mutige Dänen wehren sich gegen Parallelgesellschaften!

Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen hat.

Besonders bemerkenswert an diesem Vorstoß: Unser nördliches Nachbarland wird sozialdemokratisch regiert. Ganz anders als die SPD in Deutschland hat die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Mette Frederiksen, mit der sozialdemokratischen Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) die Parlamentswahlen 2019 mit einem explizit migrationskritischen Kurs gewonnen. Diesem Wahlversprechen ist sie bis heute treu geblieben.

Zuletzt hatte die dänische Regierung in diesem Zusammenhang für europaweites Aufsehen gesorgt, als sie die syrische Hauptstadt Damaskus und ein angrenzendes Gebiet als sicher genug einstufte, um dorthin Abschiebungen vornehmen zu können.

In Deutschland hingegen gibt es nach Aufhebung des generellen Abschiebestopps lediglich die Option, Straftäter und sogenannte „Gefährder“ nach einer aufwendigen Einzelfallprüfung nach Syrien abzuschieben. Hierbei zeigt sich nochmal ein deutlicher Unterscheid zwischen der dänischen und der deutschen Sozialdemokratie: Niedersachsens SPD-Innenminister, Boris Pistorius, wittert sogar in dieser wenig praxistauglichen Vorgehensweise Populismus.

Quelle:
WELT

Gelnhäuser Rechtsanwältin Mariana Harder-Kühnel erneut AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 175 (Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten)

Gelnhausen. Mariana Harder-Kühnel ist nach 2017 erneut zur AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 175 gewählt worden.

Die in Gelnhausen geborene und seitdem wohnhafte Rechtsanwältin wurde am vergangenen Freitagabend durch die regionale AfD-Wahlversammlung in Wächtersbach für die im Herbst anstehende Bundestagswahl als Direktkandidatin bestätigt.

Im letzten Monat war Harder-Kühnel vom Landesparteitag der AfD Hessen bereits zum zweiten Mal zur hessischen AfD-Spitzenkandidatin gewählt worden.

Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion sowie AfD-Obfrau im Familienausschuss des Bundestages. Im Jahr 2019 war die Familienpolitikerin von der AfD-Bundestagsfraktion als Kandidatin zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert worden.

Die verheiratete Mutter von drei Kindern setzt sich insbesondere für eine Stärkung von Familien, eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Kinder ein.

Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß gratuliert Harder-Kühnel im Namen der Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig: „Wir sind davon überzeugt, dass Mariana ihr starkes Ergebnis von 14,8% der Erststimmen aus dem Jahr 2017 wiederholen oder sogar verbessern kann. Gemeinsam mit der Juristin Harder-Kühnel will der Kreisverband zur Bundestagswahl im September 2021 ebenfalls möglichst viele Zweitstimmen für die AfD einfahren.

„Die Dritte Welt bei uns“ – Demografie-Forscher zieht düstere Bilanz!

Die AfD hat früher erkannt und gewarnt, zu welcher Entwicklung das aktuelle Politikversagen führen wird – jetzt gilt es daran zu arbeiten, die düstere Prognose von Demographie-Forscher Herwig Birg zu verhindern: „Deutschland wird verarmen. 90 Prozent der Migranten sind sehr schlecht ausgebildet, verdienen unterdurchschnittlich. Somit verringert sich rechnerisch das Pro-Kopf-Einkommen. Zugleich werden die Zuwanderer bereits in wenigen Jahren die Mehrheit der unter 40-Jährigen in den deutschen Großstädten stellen. Durch Geburtenüberschuss und weitere Migration wächst diese Population rasch. Bei uns breitet sich eine Dritte Welt aus mit fatalen Folgen für Wirtschaft und öffentliche Finanzen. Die Produktivität steigt nur noch schwach. Deutschland wird aus demographischen Gründen volkswirtschaftlich zurückfallen. Einwanderung ist keine Dauerlösung.“
 
Wie wir das schaffen wollen: Die Lösung des Problems liegt auch nach Herwig Birg in unserer Geburtenrate. Die AfD setzt sich seit langem intensiv für die Förderung von Familien ein. So sollen Eltern für jedes Kind 20.000 € an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Viele weitere Anregungen finden Sie in unserem Grundsatzprogramm sowie dem neuen Sozialkonzept! Jetzt unterstützen!

Sozialkonzept
Grundsatzprogramm

Hessen: AfD wird gegen Sondervermögensgesetz klagen

In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“ durch den Staatsgerichtshof an.

„Das Sondervermögen bezweckt als ‚haushaltsflüchtiger‘ Nebenhaushalt den Abstimmungen im Landtag auszuweichen. Hessen betreibt mit dem Sondervermögen entgegen den Schuldenbremsen verfassungswidrige Staatsfinanzierung“, so Heidkamp. „Es missachtet zudem die Haushaltsdisziplin, die Art. 126 des Arbeitsvertrages der EU (AEUV) und der Fiskalpakt der EU vorschreiben. Die Staatsschulden Hessens übersteigen die unionsrechtliche Vorgabe von 60 Prozent des BIP und das Haushaltsdefizit die von 3 Prozent des BIP deutlich.“

Der Haushaltspolitiker kritisiert weiter, dass die Verfassung Hessens das Rechtsinstitut „Sondervermögen“ nicht vorsieht. Zudem sei die Behauptung, die Pandemie wäre eine außergewöhnliche Notsituation, die die Bildung eines Sondervermögens rechtfertige, nicht zutreffend. „Die staatliche Finanzlage wird zwar spürbar, aber nicht erheblich beeinträchtigt, zumal Hessen über Rücklagen verfügt und wesentliche Kosten, die durch die Abwehrmaßnahmen verursacht werden, insbesondere das Kurzarbeitergeld, vom Bund und der Arbeitslosenversicherung getragen werden.“ Weiterhin sei der Tilgungszeitraum von 30 Jahren deutlich länger als die 7 Jahre, die hierfür ursprünglich als angemessen definiert wurden.

Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen ist Spitzenkandidatin der AfD Hessen zur Bundestagswahl 2021

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises gratuliert der Gelnhäuser Rechtsanwältin Mariana Harder- Kühnel zu erneuter AfD Spitzenkandidatur in Hessen / Kreissprecher Maaß freut sich über positiven Impuls für die Kommunalwahl im Kreis Gelnhausen.

Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen ist nach 2017 erneut Spitzenkandidatin der AfD Hessen zur Bundestagswahl. Die Rechtsanwältin wurde am vergangenen Wochenende durch den hessischen AfD-Landesparteitag in Volkmarsen auf Listenplatz 1 für die im Herbst anstehende Wahl bestätigt. Harder Kühnel ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion sowie AfD-Obfrau im Familienausschuss des Bundestages. Im Jahr 2019 war die Familienpolitikerin von der AfD-Bundestagsfraktion als Kandidatin zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert worden.

Die verheiratete Mutter von drei Kindern setzt sich insbesondere für eine Stärkung von Familien, eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Kinder ein. Kreissprecher Dr. W. Maaß gratuliert Harder-Kühnel im Namen des Kreisvorstandes und im Namen der Mitglieder der AfD des Main-Kinzig-Kreises. „Ich freue mich außerordentlich, dass Mariana durch ihre hervorragende Arbeit im Bundestag über die letzten fast vier Jahre und durch ihr souveränes Auftreten auf dem Parteitag die Delegierten wieder für sich gewinnen konnte.“ so Maaß zu diesem Ergebnis. „Sie wird als Führungspersönlichkeit im Wahlkampf der hessischen AfD für die Bundestagswahl deutliche Akzente setzen und uns alle wieder zu einem hervorragenden Wahlergebnis führen.“ ist sich Maaß sicher. Er geht auch davon aus, dass Frau Harder Kühnel als Direktkandidatin im Wahlkreis 175 antreten wird.

Die Wahl der Spitzenkandidatin aus dem Main-Kinzig-Kreis ist auch ein Signal für den hiesigen Wahlkampf zur Kommunalwahl. Gemeinsam mit Frau Harder-Kühnel will der Kreisverband am 14. März wieder ein hervorragendes Ergebnis einfahren.

Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Main-Kinzig / Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß
Tel.: 06051 - 533 1269 / Mobil: 0175 - 3242 202
E-Mail: kontakt@afd-mkk.de

Erklärung des Bundesvorstands und der Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität
Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft. Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:

  1. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
  2. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
  3. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
  4. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.

Dr. Alexander Gauland MdB
(Ehrenvorsitzender)
Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP
(Bundessprecher)
Tino Chrupalla MdB
(Bundessprecher)
Dr. Alice Weidel MdB
(Stellv. Bundessprecherin)
Stephan Brandner MdB
(Stellv. Bundessprecher)
Beatrix von Storch MdB
(Stellv. Bundessprecherin)
Carsten Hütter MdL
(Bundesschatzmeister)
Christian Waldheim
(Stellv. Bundesschatzmeister)
Joachim Kuhs MdEP
(Schriftführer im Bundesvorstand)
Dr. Sylvia Limmer MdEP
(Beisitzerin im Bundesvorstand)
Joachim Paul MdL
(Beisitzer im Bundesvorstand)
Jochen Haug MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)
Stephan Protschka MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)
Dr. Alexander Wolf MdHB
(Beisitzer im Bundesvorstand)
Joana Cotar MdB
(Beisitzerin im Bundesvorstand)
Albrecht Glaser MdB
(Vors. Bundesprogrammkommiss)
Edeltraud Schwarz
(Vors. des Konvents)
Dr. Marc Jongen MdB
(Stellv. Landesvors.)
Corinna Miazga MdB
(Landesvorsitzende)
Dr. Nicolaus Fest MdEP
(Vors. des Notvorstands)
Birgit Bessin MdL
(Stellv. Landesvors.)
Peter Beck MdBB
(Landesvorsitzender)
Dirk Nockemann MdHB
(Landessprecher)
Robert Lambrou MdL
(Landessprecher)
Klaus Herrmann MdL
(Landessprecher)
Leif-Erik Holm MdB
(Landessprecher)
Jens Kestner MdB
(Landesvorsitzender)
Rüdiger Lucassen MdB
(Landessprecher)
Michael Frisch MdL
(Landesvorsitzender)
Dr. Christian Wirth MdB
(Landesvorsitzender)
Jörg Urban MdL
(Landesvorsitzender)
Martin Reichardt MdB
(Landesvorsitzender)
Björn Höcke MdL
(Landessprecher)
Damian Lohr MdL
(JA-Bundesvorsitzender)
   

Berlin, den 18. Januar 2021

Der Vorsatz, Deutschland zu schaden bleibt ungebrochen: SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, „Zuwanderer“, die weder als „Flüchtlinge“ nach Genfer Konvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden dürfen derzeit nur begrenzt Angehörige nach Deutschland holen. Die SPD will diesen Deckel kippen.

Das gehe aus einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“ hervor, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet habe. „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen“, heiße es in dem Papier.

Dieser sogenannte privilegierte Familiennachzug gelte derzeit nur für Personen, die als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Asylberechtigte anerkannt wurden. Um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten werde hingegen seit Jahren gestritten.

Bei ihnen handele es sich um Personen, die weder Flüchtlings- noch Asylschutz genießen – aber nicht abgeschoben werden sollten, weil ihnen im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs ernsthafter Schaden drohe. 2018 hatte die Bundesregierung beschlossen, auch dieser Gruppe den Zuzug von Verwandten zu erlauben – allerdings begrenzt auf insgesamt rund 1000 Angehörige pro Monat.

Die SPD-Politiker plädierten nun dafür, diese Deckelung zu kippen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heiße es in dem Papier.

Pressemeldung des Landesverbandes des hessischen Landesverbandes: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen

Der Landesverband der AfD Hessen klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die aus dem Reich der Vermutung stammen“, so der Landessprecher der AfD, Klaus Herrmann.
In der Klagebegründung heißt es: „Gegenstand dieses Verfahrens ist der Umstand, dass die Beklagte im ‚Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019‘ einem organisatorisch nicht klar umrissenen Teil der Klägerin, den sogenannten ‚Flügel‘ [Anmerkung: den sogenannten mittlerweile aufgelösten ‚Flügel‘], mehr als 600 Personen zugewiesen hat. Dieser Zahlenwert ist aber offensichtlich falsch und beruht auf einer bloßen Schätzung, zu der es aber keine objektiven Anhaltspunkte gibt. Da die Beklagte diese 600 Personen explizit dem rechtsextremistischen Personenpotential zuordnet und diese zugleich als Mitglieder der Klägerin bezeichnet, verletzt diese unwahre staatliche Information die Klägerin ganz erheblich in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 GG – und greift angesichts der am anstehenden hessischen Wahlen (Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte) ganz erheblich in den demokratischen Willensbildungsprozess ein.“
Dazu Klaus Herrmann: „Der Verfassungsschutz greift hier, kurz vor der hessischen Kommunalwahl und Bundestagswahl, massiv in den freien Willensbildungsprozess der Bürger ein. Die Bürger in diesem Land dürfen nicht mit Zahlen, die aus der Luft gegriffen sind, in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Wieder einmal soll die AfD diskreditiert werden, indem man ihr offen oder subtil den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit aufdrückt. Der Verfassungsschutz Hessen unter seinem Leiter Robert Schäfer muss sich nun zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, politisch instrumentalisiert zu werden. Hier wird mit perfiden, falschen und undemokratischen Mitteln gegen die AfD vorgegangen.“ Damit untergrabe der Verfassungsschutz Hessen nachhaltig die eigene Glaubwürdigkeit. Das Vertrauen der Bürger in eine Institution, die einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit für Hessen leistet, wird hier beschämend leichtfertig aufs Spiel gesetzt, so Klaus Herrmann. „Die AfD wird nun alle Rechtsmittel ausschöpfen.“

Klaus Herrmann, Sprecher des Landesverbandes Hessen zur politsch opportunen Überwachung der AfD durch den Verfassungschutz ...

Es gibt keinen Grund, die AfD zu beobachten. Allerdings gibt es bei den Altparteien ein großes parteipolitisches Interesse die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz unter Beobachtung zu stellen. Denn dadurch kann die einzige echte Opposition und politisch konservative Kraft im Land in ihrem Ansehen erheblich geschädigt und damit deutlich geschwächt werden.
Den Altparteien scheint dabei jedes Mittel recht zu sein, haben sie sich doch auch nicht gescheut den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren. Die Entlassung von Maaßen und die Neubesetzung mit einem passenden „Parteisoldaten“ sind ein Beweis dafür.
Natürlich ist es im Interesse der AfD, die von den Altparteien mittels üblen Diffamierungen beabsichtigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Insofern wird die AfD auch konsequent mit allen rechtlichen Mitteln gegen solche politisch motivierten Bestrebungen vorgehen.
Schließlich ist die AfD derzeit die einzige Partei, die sich gegen Aushöhlung oder Umdeutung des Grundgesetzes und für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzen. Beispielsweise, dass der Artikel 16 a Grundgesetz (Asylrecht) wieder Geltung erhält, die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden und konsequente Abschiebungen von illegal in Deutschland lebenden oder straffällig gewordenen Migranten erfolgen.
Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz sollte für die AfD bei einem mit parteipolitisch unabhängigen Richtern besetzten Gericht entsprechend erfolgreich verlaufen.

Rüge vom Rechnungshof: „Flüchtlings“-Wohnungen oft doppelt so teuer wie ortsübliche Mieten!

Der Bundesrechnungshof zerpflückt die Einwanderungspolitik von Kanzlerin Merkel!

Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesang hat die Behörde scharfe Kritik an den Unterbringungskosten von „Flüchtlingen“ geäußert. Wie die „Welt“ berichtet, lagen die Gebühren der kommunalen Träger für „Flüchtlingswohnungen“ häufig weit oberhalb der ortsüblichen Mieten, „oft mehr als 100 Prozent“. Offenbar haben die kommunalen Träger den gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für die Unterkünfte zu erhöhen.

Das Beispiel zeigt sehr deutlich, warum sich die Asyl-Industrie, die es nach Auffassung von Multikulti-Schönrednern gar nicht geben soll, so vehement für die Politik der offenen Grenzen ausspricht. Während laut aktuellen Zahlen jeder sechste Deutsche von Armut bedroht ist und auch die Kinderarmut ein beschämendes Ausmaß erreicht, lässt sich die Bundesregierung die Unterkünfte von illegalen Einwanderern Einiges kosten. Die AfD fordert nun konsequente Aufklärung – auch über den Vorwurf, dass kommunale Träger die Jobcenter angewiesen haben sollen, die Angemessenheit der Gebühren nicht zu prüfen.

Zudem muss die Warnung des Bundesrechnungshofs ernstgenommen werden, dass ein nicht effektiver Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird, indem die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs weiter beschränkt werden. Vor allem aber dürfen Asylbewerber ohne tatsächlichen Fluchtgrund gar nicht erst ins Land gelangen, sodass derartige Fragen von vornherein entfallen!

Leserbrief des AfD-Kreissprechers Dr. Wolfram Maaß als Antwort zu Pressemeldungen und Äußerungen zum Informationsabend der AfD mit Andreas Kalbitz in Hanau

Die AfD lädt zu einem Informationsabend nach Hanau ein, diesmal mit dem Gewinner der grade erfolgten Landtagswahl in Brandenburg, und wieder das gleiche, fast surreale Geschehen.

Die vereinten Linken, DGB Seit an Seit mit der Partei „Die Linke“ und dem linksradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten VVNBdA marschieren auf. Teilnehmer von der SPD und den Grünen werden sicher auch nicht fehlen. Auf den Plakaten wird stehen, dass man gegen Hass, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit eintritt, die gängigen Parolen also.

Gleichzeitig werden die Organisatoren und Teilnehmer der AfD Veranstaltung mit hasserfüllten und mit übelst diskreditierenden Tiraden attackiert.

Wieder muss die Polizei Übergriffe fanatisierter Demonstranten verhindern.

Einen Vorgeschmack liefern die einschlägigen Pressemeldungen und Leserbriefe, die zu der Veranstaltung veröffentlicht wurden. Dass die Linke und ihre Vertreter so laut schreien, ist nicht verwunderlich. Diese SED-Nachfolgepartei ist immerhin für 40 Jahre Diktatur in der zu unser aller Glück untergegangenen DDR verantwortlich, verantwortlich auch für hunderte Tote an der innerdeutschen Grenze. Das möchte man übertünchen.

„Unzählige Sozialdemokraten, Tote und Vermisste gehen auf das Konto der Kommunisten und ihrer Ideologie.“ (Zitat aus einer Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung) und trotzdem machen die Vertreter der SPD auch hier wieder gemeinsame Sache mit dieser Partei, die sich nie von ihrer Vergangenheit distanziert hat, und ihrem Gefolge. Kein Wunder, dass den Sozis die Wähler in Scharen weglaufen, nicht nur deswegen.

Weil Sachargumente gegen die AfD und auch gegen Andreas  Kalbitz fehlen, wird in die Mottenkiste gegriffen - die Vorwürfe gegen Kalbitz sind zum größten Teil Jahrzehnte alt. Sie haben offenkundig keinerlei relevante Substanz, sonst hätte das längst strafrechtliche Folgen gehabt.

Mehr ist zu den Auslassungen in der DGB Pressemeldung und den einschlägigen Leserbriefen nicht zu sagen. Wer politisch mitdenkt, wird sich sein eigenes richtiges Bild machen.

Dr. Wolfram Maaß

Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Main-Kinzig

Grüße von Thorsten Seibel ....

Ein freundlicher Herr namens Thorsten Seibel hat uns heute seine Glückwünsche geschickt, für die wir uns herzlich bedanken. Wer immer auch Thorsten Seibel sein mag, die Alternative für Deutschland hat ein offenes Ohr für alle und so wünschen wir Herrn Seibel mehr Glück für die Zukunft.

Die ernüchternde Arbeitsmarkt-Bilanz "geflüchteter" Frauen

Ob Deutschkurs oder Job - die Bilanz von "geflüchteten" Frauen stellt sich nach fünf Jahren in Deutschland ernüchternd dar. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Lediglich 27 Prozent sind erwerbstätig, berücksichtigt sind hier ebenfalls Auszubildende, Minijobber und Praktikanten. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise versuchte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, Kritiker der ungebremsten Migration damit zu ködern, dass die Hälfte der Schutzsuchenden nach fünf Jahren finanziell auf eigenen Beinen stünde. Ein absoluter Trugschluss wie die Zahlen schwarz auf weiß belegen.
Nicht einmal jede zweite zugewanderte Migrantin besteht den Deutschkurs, obwohl die Sprache die Grundvoraussetzung für nahezu jeden Job ist. Hinzu kommt, dass sich fast die Hälfte der Frauen gar nicht erst um Gelderwerb bemüht.
Gerade beim Kinderreichtum muslimischer Zuwanderer deutet sich auch keine Änderung an - der deutsche Sozialstaat machts möglich. Es fehlt in den meisten Fällen schlicht an der Erkenntnis, sich in unsere Gesellschaft einbringen zu wollen, viele tun dies aus religiösen Gründen grundsätzlich nicht und tauchen in die Parallelgesellschaft ab. Merkels Fachkräfte-Märchen zerschellt krachend an der Realität!

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