Rede des AfD-Kreissprechers Dr. Wolfram Maaß im Kreistag des MKK am 29. September 2017

Ablehnung des Antrags der Fraktion der Grünen GRN_AG/0006/2017 unter TOP 5.8 der Sitzung des Kreistages am 29. September 2017.

Text der Begründung durch den Faktionsvorsitzenden Dr. W. Maaß )*

Ziel des Antrages der „Grünen“ war der „Beitritt zur Klimaschutzinitiative des Landes Hessen ‚Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen‘“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Damen und Herrn Abgeordnete,

Das wesentliches Argument der Grünenfraktion zum Beitritt zu dieser Initiative ist „Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Senkung der Treibhausgase und zur Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energien zu erstellen, in einem Aktionsplan zu bündeln und umzusetzen.“ (Zitat!)

Der (dem Antrag)** beigelegte Flyer verweist auf die Internetseite www.hessen-nachhaltig.de , von der man sich die interessante Broschüre „Nachhaltigkeitsstrategie Hessen Ziele und Indikatoren – Fortschrittsbericht 2016“ herunterladen kann.

Uns wird ja immer wieder vorgeworfen, dass Fakten uns in unserer „wirren Argumentation nur stören“ würden, wie zuletzt in einem GNZ Leserbrief von Herrn Netscher im Juni geschehen.

Ich möchte Ihnen daher einige Zahlen aus diesem „Fortschrittsbericht“ nicht vorenthalten, die ich zusätzlich mit Angaben ergänzt habe, die man auf der Internetseite des statistischen Bundesamtes bzw. des Bundesumweltamtes findet.

Zunächst zur Senkung der Treibhausgase:

Auf Seite 41 der genannten Broschüre ist die Entwicklung der Treibhausgase und speziell CO2 in Hessen behandelt. Ich werde mich hier vor allem auf Kohlendioxid konzentrieren. Gezeigt wird, dass der Ausstoß von CO2 seit 1995 (100%) bis 2012 um knapp 23% gesunken ist. Zahlen für die nachfolgenden Jahre sind in der Broschüre nicht enthalten. Vergleicht man die Zahlenreihen mit denen für ganz Deutschland (stat. Bundesamt), dann stellt man fest, dass der CO2 Ausstoß im gleichen Zeitraum für ganz Deutschland leicht gestiegen ist und in den Jahren 2014 – 2016 ebenfalls nicht abgesenkt werden konnte. Dieses Thema wurde auch in der Presse ausgiebig kommentiert.

Die logische Schlussfolgerung ist, dass Hessen zwar gesenkt hat, das aber auf Kosten anderer Bundesländer. Die Gründe dafür wären zu untersuchen. Staudinger hat z.B. seine CO2 Emissionen im Zeitraum von 2001 bis 2013 auf weniger als die Hälfte reduziert. Ob das für die in der Broschüre aufgezeigte CO2 Ausstoß – Senkung in Hessen ausreicht, habe ich nicht tiefer untersucht. Es ist aber sicher kaum sinnvoll, wenn ein Bundesland (Hessen) seinen CO2 Ausstoß senkt und andere Bundesländer diesen steigern.

Ich komme nun zu einem weiteren Argument in der Begründung des Grünen – Antrages, „Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energien“ und werde mich auf das Thema Windkraft konzentrieren, da dieses speziell hier im MKK besonders brisant ist. Dabei beziehe ich mich auf die neuesten Zahlen des RP in Darmstadt und Anlagen im Regierungsbezirk. Insgesamt sind hier 175 WEA in Betrieb, weitere 40 genehmigt und 45 beantragt. Der MKK trägt mit über 40% dieser Anlagen die Hauptlast. (Randbemerkung: Der Hochtaunus dagegen nur 5%.) Jeder kann hier im Spessart oder Vogelsberg die damit verbundene Zerstörung unserer Wälder feststellen. Die Kosten für den Bau der WEA im RB Darmstadt dürften im Übrigen bei etwa 1 Mrd. Euro liegen und nach Adam Riese im MKK bei knapp der Hälfte.

Kritischer sind aber die durch die EEG Umlage in den Strompreis einfließenden Kosten. Seite 89 der genannten Broschüre entnimmt man, dass die Strompreise für private Haushalte sich im genannten Zeitraum mehr als verdoppelt haben und mittlerweile bei ca. 30 ct /kWh liegen, was auch der Trend im gesamten Bundesgebiet entspricht. Auf Seite 93 kann man weiter nachlesen, dass in Deutschland der Strompreis für Unternehmen deutlich über dem EU Mittelwert liegt, wobei es vor allem kleinere Firmen (bis 20 MWh/Jahr) besonders hart trifft, die fast das doppelte des mittleren EU Preises zahlen müssen. Im Vergleich mit Frankreich ist der Preis pro kWh in D fast doppelt so hoch (Firmen bis 2000 MWh/Jahr).

Es dürfte sich inzwischen auch herumgesprochen haben, dass die Gesamtkosten für die Bürger in Deutschland durch die gerade angesprochenen und mit dem EEG verbundenen Strompreiserhöhungen derzeit bei jährlich knapp 23 Mrd. Euro pro Jahr liegen (2016). Der Korrektheit halber ist zu sagen, dass in diese Berechnung der gesamte unter dem irreführenden Namen „Erneuerbare Energien“ erzeugte Strom beiträgt. Das sind z.B. für eine 4-köpfige Familie im MKK ca. 1200€ zusätzlich / Jahr. Die Zahlen findet man unter „Netztransparenz.de“.

Noch ein Wort zur Energieeffizienz: Auch diese Zahl dürfte bekannt sein: Ein Jahr (nicht Schaltjahr) hat 8760 Stunden. Windräder laufen davon in Hessen umgerechnet in Volllast nur weniger als 1300 Stunden, also ca. 15% der Zeit. Rest Stillstand. Bei PV Anlagen sind die Zahlen ähnlich. Mit Effizienz hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Wozu das Ganze? Im Antrag der Grünen wird der Begriff „Klimaschutz“ 10 mal angezogen. Es geht den Grünen also darum, durch diese Klimaschutzinitiative das Weltklima zu schützen und, wie bereits angesprochen, vor allem um die Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid. Dazu auch noch ein paar Zahlen. In der „United Nations Statistics Division“ findet man für 2014, dass China mit 27,5% zum Weltausstoß an CO2 beiträgt, die USA mit knapp 17%, … und Deutschland nur mit 2,2%. Hessen trägt mit 0,11 % dazu bei, der MKK geschätzt nur 0,01%.

Zusammenfassung:

Der MKK soll also nach dem Willen der Grünen an einer Initiative beteiligen, um das Weltklima zu retten, eine Initiative, die – die Zahlen haben es gezeigt – völlig sinnlos ist. In der Realität wird nur der ohnehin bereits völlig überzogene Ausbau der Windkraft weiter gefördert, verbunden mit der Naturzerstörung hier im MKK.

Der Main-Kinzig-Kreis ist im Übrigen bereits Mitglied im sog. Klima-Bündnis. Die Sinnhaftigkeit dieser Mitgliedschaft ergibt sich aus dem bereits Gesagten. Der Vorschlag, jetzt noch einer weiteren „Initiative“ beizutreten, verbunden mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand, kann nur von den Grünen kommen. Kein mit Sachverstand versehene Mensch kann so etwas ernsthaft unterstützen.

Wir werden diesen Antrag ablehnen.

 

In der nachfolgenden Diskussion insistierte R. Bousonville (Fraktionsvorsitzender der „Grünen“), wie wichtig die Energiewende ist und verwies unter anderem auf die großartige Entwicklung der E-Mobilität in China.

In seiner kurzen Antwort verwunderte sich Dr. Maaß zum einen darüber, dass ausgerechnet das kommunistische China zur Zeit immer wieder als positives Beispiel für neue Entwicklungen im Bereich von „alternativen Energien“ etc. herangezogen wird. Die angesprochenen Elektroautos in China haben nach jüngsten Zeitungsberichten eine so schlechte Qualität, dass sie nur in Entwicklungsländern verkauft werden können. Die Einführung in China wird im übrigen planwirtschaftlich per Dekret erzwungen.

Das Problem des Smogs in chinesischen Großstädten wird zum anderen vor allem dadurch angegangen, dass China vor allem die Stromgewinnung durch Kernkraft massiv ausbaut, um alte Kohlekraftwerke aus der Nachkriegszeit stillzulegen. Derzeit sind insgesamt 20 KKW im Bau mit einer Gesamtnettoleistung von knapp 23.000 Megawatt. (Hinweis: Das entspricht in etwa der Nettoleistung von über 40.000 Windrädern.)

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