Pressemitteilung zur Kreistagssitzung am 5. Mai 2017

GELNHAUSEN. Die Kreistagssitzung am vergangenen Freitag hatte mit der Ablehnung von Pipa‘s Sommerbühne durch die Mehrheit der Abgeordneten ihren Höhepunkt. Dr. Wolfram Maaß, Sprecher des AfD Kreisverbandes Main-Kinzig, dazu „die Art und Weise wie Pipa in seiner Abschlussansprache zum Thema auf alle Abgeordneten verbal eindrosch, die ihn nicht unterstützt hatten, machte wiederum deutlich, wie wenig der Noch-Landrat von Parlament und Demokratie hält.“ In der Presse wurde darüber umfänglich berichtet.

Aber es gab weitere Entscheidungen. Enttäuschend, ja beschämend bezeichnet Maaß die Ablehnung zweier AfD Anträge zum Thema Windkraft durch das Parlament. Nur die FDP hatte die beiden Anträge unterstützt.

Durch Zustimmung zum ersten Antrag sollten die Abgeordneten des Kreistages die Fraktionen der Regionalversammlung auffordern, einen sogenannten Prüfradius für die Errichtung von Windenergieanlagen rund um die Ronneburg auf 20 km festzulegen, wie es Prof. Dr. Gerd Weiß, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen, für Denkmäler dieses Ranges vorgeschlagen hat. Innerhalb eines solchen Prüfradius müssten Belange des Denkmalschutzes bei der Ausweisung von Vorrangflächen für WEA bevorzugt berücksichtigt werden. Dr. Sascha Raabe, Direktkandidat im Wahlkreis 180, äußerte dazu, dass ihm das Kulturdenkmal Ronneburg sehr am Herzen liege und natürlich im Umkreis der Burg keine Windräder errichtet werden sollten. „Reine Wahlpropaganda“ bewertet Maaß diesen Beitrag von Dr. Raabe, „Seine weiteren Auslassungen dazu, dass dieses – nämlich keine Windräder im Bereich der Ronneburg – durch den vorliegenden Regionalplan sichergestellt sei, machen sein Desinteresse und seine Ahnungslosigkeit bei dieser Thematik überdeutlich.“ Immerhin liegen in diesem Radius eine ganze Reihe von Vorrangflächen, auch außerhalb des Main-Kinzig-Kreises. Davon wurde vom Kreis nur eine einzige Fläche (5301) zur Streichung vorgeschlagen.

Der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 180, Jonny Nedog, wird sich jedenfalls konsequent und ohne Wenn und Aber für den Schutz der Ronneburg einsetzen.

Beim zweiten AfD Antrag ging es darum, durch Kreistagsbeschluss festzulegen, dass sich kreiseigene Betriebe nicht an Windenergieanlagen oder anderen zum Betrieb von Windenergieanlagen erforderlichen technischen Einrichtungen beteiligen dürfen, wenn diese von den Bürgern der betroffenen Gemeinden abgelehnt worden sind. Damit sollte ein Wahlversprechen des künftigen Landrates Stolz, das er während seines Wahlkampfes vollmundig gegeben hatte, durch den Kreistag bestätigt werden. „Es ist das gewohnte Spiel“, so Maaß, „vor der Wahl wird den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Danach wird weitergemacht wie bisher.“

In Anbetracht des komplexen Verfahrens zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen und dem großen Druck der von der Landesregierung und insbesondere durch den grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir ausgeübt wird, in Hessen und insbesondere im Main-Kinzig-Kreis den Ausbau der Windkraft massiv voranzutreiben, ist es völlig unverständlich, dass sich die große Mehrheit der Abgeordneten des Kreistages sich nicht gegen diese Zerstörung der Natur und dem damit verbundenen Verlust an Lebensqualität im Kreis einsetzt. Mit der Zustimmung zu den beiden Anträgen der AfD Fraktion hätte zu mindestens ein deutliches Zeichen in dieser Richtung gesetzt werden können. „Ich bin sehr enttäuscht“, so Maaß, „dass nur so wenige Abgeordnete im Kreistag die Sorgen der betroffenen Bürger ernst nehmen.“

Spannend wird es nun, wie der Ausschuss „Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt u. Landwirtschaft“ zum Antrag des Kreisausschusses und über die verschiedenen Anträge der Fraktionen zum Teilplan „Erneuerbare Energien“ in seiner Sitzung am 24. Mai befinden wird. Die AfD Fraktion hat hier zwei Änderungsanträge eingereicht. Dazu Dr. Maaß „Es ist unser Ziel, die vom Kreistag im Dezember beschlossene Begrenzung auf maximal 2 % der Fläche des MKK für die Windkraftnutzung auch im Änderungsantrag zum Regionalplan festzuklopfen.“ Es wäre zu erwarten, dass insbesondere die CDU dieses Ziel unterstützt, da es inhaltlich genau dem von der CDU im Dezember eingebrachten Änderungsantrag Thema entspricht.
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Alternative für Deutschland (AfD)
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