Antrag der AfD-Bundestagsfraktion Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2998
 19. Wahlperiode  27.06.2018

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, Udo Hemmelgarn, Marc Bernhard und Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die im Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages WD 8 – 3000 – 009/18 mit dem Titel „Aktuelle Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“1

(1) festgestellten aktuellen und im Energiekonzept 2010 erstmals festgelegten Energie- und Klimaschutz-ziele, angefangen bei den Zwischenzielen 2030, wie auch im Bericht des Bundes-ministerium für Umwelt (BMU), veröffentlicht am 20.06.17, „Klimaschutz in Zahlen Sektorenziele 2030“2

(2) bestätigt, mit sofortiger Wirkung, wegen erwie-sener Nutz- und Wirkungslosigkeit aufzuheben sind.

II.Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1.Die sog. Klimaschutzpolitik so schnell wie möglich vollständig zu revidieren: 1.1 alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vor-schriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden,

1.2 alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Ver-pflichtungen mehr einzugehen,

1.3 sämtliche Zahlungen an die aus o.a. Verpflichtungen vertrags-konform zu beenden,

1.4 sämtliche Plan-Stellen, die zur Verfolgung o.a. Ziele bundesbe-zogen direkt oder indirekt im In- und Ausland eingerichtet wur-den, oder in den Bundesländern gefördert wurden (Beispiel

1 Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienste WD 8 – 3000 – 009/18 2 Veröffentlichung des BMU „Klimaschutz in Zahlen Sektorenziele 2030“ Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 19/2998 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Klimamanager) sozialverträglich abzubauen, sowie die Bundes-Länder aufzufordern dies ebenfalls zu tun,; 2. die parlamentarischen Beratungen darüber zu beginnen, die zur Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds führen, der mit max. 10 % der bis-her für den Klimaschutz aufgewendetenMittel gespeist wird und zukünftigen Generationen, die finanziellen Mittel geben soll, um evtl. erforderliche An-passungsmaßnahmen zu bewältigen (Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten etc.).

Berlin, den 18.06.2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Den vollständigen Text des Antrags finden Sie hier.