Rede des AfD-Kreistagsabgeordneten Peter Schmidt im Kreistag am 1. Dezember 2017

Stellungnahme der AfD zum Beteiligungsbericht des MKK für das Jahr 2016, hier insbesondere

die Berichte:  Naturenergie -Main-Kinzig GmbH                              Pos. 3.1.8

                          Wildpark Galgenberg Zwei GmbH & Co.KG            Pos. 3.1.9

                          Wildpark Wächtersbach GmbH & Co. KG               Pos. 3.1.10

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, sehr geehrte Besucher,

wie aus der Mitteilung des Berichtes hervorgeht, hat sich der Kreis an drei Unternehmen zur Stromgewinnung aus Wind und Sonne, beteiligt.

Begründung ist für alle drei Beteiligungen: Dezentrale Energieversorgung fördern und die Energiewende (gemäß EEG-Gesetz) vor Ort mit zu gestalten.

Ich komme zu genau diesem Punkt im Anhang detaillierter zu sprechen.

Die wirtschaftliche Lage:

Naturenergie-Main Kinzig GmbH, seit 13.02.13:  Noch nicht in Betrieb, aber bereits Verluste in

Höhe von 22.014,- EUR durch Werbezwecke, Fahrzeuge und Jahresabschlusskosten.

 

Wildpark Galgenberg  Zwei GmbH & Co.KG, seit 01.12.2010:

Sinkende Umsatzerlöse in 2016 (14% gegen Plan)

Verluste in 2016, 5.000,- EUR

Kreditverbindlichkeiten, Stand 31.12.16: 5,656 Mio.EUR
Windpark Wächtersbach GmbH & Co.KG., seit 15.07. 2012:

Seit Inbetriebnahme 2014, negatives Finanzergebnis

Sinkende Umsatzerlöse in 2016 (29% gegen Plan)

(Verluste) in Höhe von    512.000,- EUR in 2016)

Kreditverbindlichkeiten, Stand 31.12.16, 2016  9,35 Mio.  EUR

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses sind nur die nackten Zahlen, die zwar einen eindeutigen Verlust-Trend aufzeigen, wegen denen ich Ihnen aber eigentlich keinen Vortrag halten möchte.

Die katastrophale Verlust-Dimension der Beteiligungen an den sog. Alternativen Energieerzeugungen wird erst später in meinem Beitrag, wenn man es deutschlandweit betrachtet, sichtbar.

Mit dem Steuergeld der Einwohner des Main-Kinzig-Kreises beteiligt sich unser Kreis ohne Probleme an drei Verlustgesellschaften.      

Da diese Beteiligungen eindeutig aus politischer Folgsamkeit zum EEG-Gesetz der GROKO unter Frau Merkel geschehen sind, bekommt dieser Sachverhalt eine tragische Dimension.

  • Der Bau von Windkraft und Solaranlagen hat, wie wir alle wissen, furchtbare Auswirkungen auf unsere Natur und Umwelt. Pro Windkraftanlage werden Hektar große Waldgebiete gerodet und es werden permanent Vögel durch die rotierenden Flügel getötet und, was noch schlimmer ist, schwer verwundet und sie sterben jämmerlich und unter Schmerzen. Aber das wissen unsere Freunde von der Umweltpartei „Die Grünen“, die in Hessen dafür Regierungsverantwortung tragen, besser als wir, die AfD.
  • Viel schlimmer sind jedoch die finanziellen Auswirkungen auf Gesamt-Deutschland, die von dieser wirtschaftlich nicht vertretbaren Stromerzeugung ausgehen. Wird das Reduktionsziel von 85% CO2, gegenüber 1990 als Ziel beibehalten, werden in den nächsten 33 Jahren ca. jährlich bis sogar 60 Mrd. EUR Kosten entstehen. (Quelle: FAZ 15.11.17)
  • (Welt N24, 10.10.2016 ermittelt 520 Mrd. EUR bis zum Jahre 2025, was 65 Mrd./ Jahr bedeutet.)
  • Windkraftanlagen und die gesamten weiteren Formen der neuen Energieerzeugungsanlagen die im EEG -Gesetz vorgesehen und mit Festpreisen gefördert werden, verteuerten den Strompreis in den letzten sechzehn Jahren um das Doppelte.  In den zur Zeit 29,16 Ct/kWh (Durchschnitt) sind bereits 39,07 %, wegen: Konzessionsabgabe, Stromsteuer, KWK-Umlage, EEG-Umlagen, § 19-Umlagen, Offshore-Umlage, Offshore-Umlagen, AbLa-Umlage, enthalten. Darauf kommt zusätzlich (auch auf die Stromsteuer!), die Umsatzsteuer, die dann den Gesamt-Umlagenumfang auf die bekannten 55 % anheben.

(Quelle: Info BILD.de BDEW, Stand Febr. 2017)

(Quelle Wikipedia H.C3.B6he_des_Strompreises)

  • (Quelle:  Spiegel online 07.02.2017)

 

Ein kleines Beispiel:

  • Der deutsche Stromverbrauch lag im Januar, am 24.01.17, bei ca. 74,5 Gigawatt/ Tag.
  • Die z.Zt. rund 26.000 (heute bereits 26.500) Windkraftanlagen die auf deutschem Boden stehen produzierten fast den ganzen Tag über eine Leistung von weniger als 1 Gigawatt.
  • Die rund 1,2 Mio. Solaranlagen schafften max. 2,3 Gigawatt und das auch nur mittags und für kurze Zeit. In den dunklen Abendstunden und nachts erzeugen sie keinen Strom. Die vom Wetter unabhängigen Biomasse und Wasserkraftwerke kamen auf gut 7 Gigawatt.
  • Solar und Windanlagen zusammen, steuerten aufgrund der unstetigen und nur zeitweisen Einspeisung sogar nur rund 2,0 % zum Strommix bei, im günstigsten Falle wurden es 3,1%
  • Aufgrund des EEG-Gesetzes belasten die EEG-Subventionen nun jeden 4-Personenhaushalt bis 2025 mit ca. 25.000,- EUR. Eine gigantische Umverteilung von Geld/Kapital von unten nach oben zu den Investoren der Anlagen. (Quelle: Welt N24, 10.10.16)

Trotz der Bezuschussung der Betreibergesellschaften durch die EEG-Umlagen arbeiten die Betreiber jedoch weitestgehend mit Verlusten, wie unsere Kreiswerke es ja in dem Haushaltsplan für 2017 für 2014, 2015 und 2016 aufzeigen. Die meisten Windanlagen stehen in windschwachen Regionen und laufen mit niedrigen Wirkungsgraden von ca. 14-16%.

Meine Damen und Herren, es kommt aber noch mal schlimmer.

Ich habe den Monat September 2017, einen Monat in dem viel Sonne und viel Wind in Deutschland vorkamen, mal als Beispiel ausgewählt. (Quelle: Hochschule Aachen, Prof Dr.Ing. H.Alt, September 2017)

Der Gesamtwert des inclusive durch Wind + Solaranlagen im September erzeugten Stromes lag entsprechend des EEG-Wertes, bei 1,4475 Mrd. EUR

Die Summe ( inclusive des Wind + Solar- Börsenwertes, des sog. EEX-Wertes) lag für diese Strommenge (für den September) bei  sage und schreibe :   0,2902 Mrd. EUR

Das Ergebnis ist schockierend:

1,1573 Mrd. EUR hat der Verbraucher wegen der EEG-Kosten im Monat September mehr zahlen müssen, als er aufgrund des Börsenpreises hätte zahlen müssen.

Ca. 1,1573 Mrd. EUR haben den deutschen Stromverbraucher die vielen Sonnentage und die starken Windtage im September 2017, wegen des EEG-Gesetzes gekostet.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dann versteht man, dass das EEG zu unbezahlbaren Strompreisen und zwangsläufig zur Deindustrialisierung in Deutschland führen muss.

Garantierte Festpreise für Stromerzeugung und Vorrangeinspeisung sind übrigens beides klassische Planwirtschaftselemente. Wohin die führen wissen alle, die sich mit Wirtschaftsentwickung beschäftigen. Dazu braucht man nichts mehr zu sagen.

Und was machte die GROKO-Regierung?

Über 2000 Unternehmen wurden bereits von der EEG-Umlage befreit, was natürlich, man kann es nur Zynismus nennen, zu erhöhten Kosten für die restlichen Verbraucher führte. 300.000 Haushalte können nun in Deutschland bereits den Strom nicht mehr bezahlen und ihnen wurde der Strom abgeschaltet. Weiteren 6,6 Mio. säumigen Zahlern wurde die Stromsperrung bereits schriftlich angedroht. (Bild.de, Quelle BDEW Stand Febr. 2017)

Verfahrenstechnisch (und vereinfacht) gesehen liegt diese Strompreisentwicklung daran, dass es im Tagesverlauf Zeiten gibt, in denen von den EEG-Anlagen Strom im Überfluss produziert wird, der zu negativen Strompreisen führt und andererseits es Zeiten gibt, in denen konventionelle Kraftwerke zugeschaltet werden müssen, die dann nur mit hohen Kosten arbeiten können.

Das ist das traurige Ergebnis des EEG-Gesetzes, eines undurchdachten, rein politisch und ohne Sinn und Verstand eingeführten Gesetzes.

Fazit:

Warum gehören diese Kommentare/Ausführungen zu dem Thema des Beteiligungsberichtes des Main-Kinzig-Kreises?

Antwort:

Der Main-Kinzig-Kreis beteiligt sich mit den vorgenannten drei Unternehmen freiwillig und bewusst an der dramatischen Kostenerhöhung der Strompreise für die Verbraucher.

Dies darüber hinaus noch mit fortschreitenden Unternehmens- Verlusten, die von den Steuerzahlern des MKK auch noch aufgebracht werden müssen.

Der Verbraucher wird politisch gewollt zweimal abgezockt und die Investoren werden davon bezahlt.

Es ist nun auch rechtlich zu prüfen, warum der MKK, nachdem mit den ersten beiden Beteiligungen nur Verluste eingefahren wurden, für die dritte Beteiligung Reklame auf Kosten der Steuerzahler betreibt, die nun gemäß Prüfbericht zu Verlustkosten führen bevor die Anlage überhaupt ans Netz gehen kann.

 

Vorschlag der AfD-MKK:

Der Kreis möge so schnell wie irgend möglich aus diesen Beteiligungen aussteigen.

Sie führen wie oben dargestellt und erklärt, zu finanziellem Desaster für den Kreis und für die Bevölkerung.

Ich möchte meine Ausführungen mit drei interessanten Zitaten von drei bekannten Persönlichkeiten schließen:

  1. IPCC-Leitautor Prof.Ottmar Edenhofer:

Zitat:

„Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“

„Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun“.

  1. Vaclav Klaus, ehem. Tschechischer Ministerpräsident und Wirtschaftswissenschaftler

Zitat:

„Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit“

  1. Sigmar Gabriel, GROKO-Politiker, im April 2014 in Kassel

Zitat:

„Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht“

„Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte „

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.

 

Peter Schmidt AfD-MKK, 01.12.2017

 

 

IPCC…sogenannter… Weltklimarat

I ntergovernmental

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