Beschluss über eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete

Bericht des amtierenden Landesvorstands, Entlastung des alten Landesvorstands, Satzungsänderungen, Wahl von Landesschiedsrichtern und der anstehende Europawahlkampf waren Themen des Landesparteitags.

Neuhof (17. Februar 2019). Auf dem Landesparteitag der hessischen AfD am gestrigen Samstag in Neuhof bei Fulda standen vor 235 anwesenden Delegierten der Beschluss über eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete und der Bericht des amtierenden Landesvorstands über das erste Jahr seiner Amtszeit im Mittelpunkt. Auf zwei Tage angesetzt, konnte die Versammlung durch große Disziplin und Konzentration auf die wesentlichen Themen bereits am Samstagabend beendet werden.

Aufgrund mehrerer Krankheitsfälle war der Landesvorstand nur mit vier von neun Mitgliedern vertreten. Landessprecher Robert Lambrou, der stellvertretende Landessprecher Florian Kohlweg, Landesschatzmeister Bernd Vohl und Beisitzer Volker Richter berichteten über ihre Geschäftsbereiche und die ihrer entschuldigten Kollegen. Die anschließende Aussprache verlief unspektakulär.

Nach dem Bericht des Rechnungsprüfers zu den Jahren 2016 und 2017 folgten die Delegierten mehrheitlich einem Antrag aus der Versammlung, die Abstimmung über die Entlastung des alten Landesvorstands, der von Mai 2015 bis Dezember 2017 amtierte, aufzuteilen.

Im Rahmen einiger Anträge zur Änderung der Landessatzung wurde eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete in Höhe von acht Prozent auf die Abgeordnetendiäten eingeführt. Die Versammlung beschloss nach längerer Diskussion, die neue Mandatsträgerabgabe vollständig und zu gleichen Teilen auf die 26 Kreisverbände zu verteilen. Dadurch sollen vor allem mitgliederschwache Kreisverbände finanziell gestärkt werden.

Auf Kreisebene besteht durch Entscheidung der Delegierten seit gestern die Möglichkeit, in den Kreisverbandssatzungen die Bezeichnung Kreisvorsitzender statt Kreissprecher für die Führungsposition zu verwenden. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, die Position Landessprecher in Landesvorsitzender umzubenennen. Auch der Sitz von Landesverband und Landesgeschäftsstelle bleibt vorerst weiter in Frankfurt. Ein Antrag auf Verlagerung wurde während der Diskussion zurückgezogen.

Die geplante Nachwahl von Landesschiedsrichtern fand mangels Kandidaten nicht statt. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Versammlungsleiter Markus Fuchs und Renate Glaser meldeten sich unter den anwesenden Delegierten und Gästen keine Kandidaten für das Ehrenamt. Somit bleibt es in Hessen bei vier Landesschiedsrichtern.

Am späten Nachmittag wurden den Delegierten dann Informationen zum anstehenden Europawahlkampf und der Wahlkampfkampagne der AfD präsentiert. Unter den Delegierten befanden sich mit Christine Anderson, Erich Heidkamp und Hakola Dippel auch die drei hessischen Kandidaten auf der dreißigköpfigen AfD-Bundesliste. Anderson und Heitkamp haben auf den Listenplätzen acht und zwölf gute Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament. Sie wären die ersten beiden Vertreter der hessische AfD im Europäischen Parlament seit Gründung des Landesverbands am 25. Mai 2013.

In seinem Schlusswort wies Landessprecher Robert Lambrou darauf hin, dass der fast 3.000 Mitglieder zählende hessische Landesverband, nach dem starken Mitgliederzuwachs in 2018 nicht nur der nun viertmitgliederstärkste AfD-Landesverband sei, sondern aufgrund seiner inneren Einigkeit und guten Organisation mittlerweile parteiintern auch zu den angesehensten Landesverbänden zähle.

Lambrou betonte: „Diese Geschlossenheit und diese Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen, gepaart mit unserer großen organisatorischen Schlagkraft haben uns am 28. Oktober 2018 das zweitbeste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland beschert. Wir sollten uns wie früher die hessische CDU als politischer Kampfverband begreifen, um unser schönes Hessenland zuverlässig wieder auf Kurs zu bringen. Wir sind nicht zuletzt mit unserer neuen Landtagsfraktion eine politische Macht in Hessen und werden bürgerlich-konservative Oppositionsarbeit leisten, verbindlich im Ton aber hart in der Sache. Wir haben bereits damit begonnen, die schwarz-grüne Koalition kräftig unter Druck setzen und werden diesen Weg konsequent fortsetzen.“

Robert Lambrou & Klaus Herrmann
Landessprecher

Alternative für Deutschland
Landesverband Hessen
Wasserweg 4
60593 Frankfurt