AfD unterstützt Bürgerbegehren in Freigericht gegen die Straßenbeiträge

Straßenbeiträge können nicht hingenommen werden

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises hat sich schon immer für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingesetzt. Daher ist es selbstverständlich, dass der AfD-Ortsverband Mitte I ein Bürgerbegehren in Freigericht gegen die Straßenbeiträge voll unterstützt. Inzwischen hat der Freigerichter Finanzausschuss für eine neue Satzung gestimmt, mit der die Kosten für Straßensanierungen auf die Anwohner abgewälzt werden sollen. Diese neue Satzung gefährdet die Existenz vieler Freigerichter, die sich mit Ausgaben von 10.000-20.000 Euro pro Haus konfrontiert sehen. Patrick Weber, Sprecher des Ortsverbandes, erklärt dazu: „Wir fordern alle Freigerichter auf, sich für die Durchführung dieses Bürgerbegehrens einzusetzen und dann auch daran teilzunehmen. Nur so kann diese für viele Einwohner existenzbedrohende Regelung zu den Straßenbeiträgen noch verhindert werden.“

Bezeichnend ist, dass sich die Freigerichter „Grünen“ kommunal gegen die neue Satzung stemmen. Als Teil der hessischen Regierungskoalition in Wiesbaden hätte die „grüne“ Partei die Abschaffung dieser Beiträge durchsetzen können. So wird populistisch vor Ort agiert, wo es hessenweit die Möglichkeit für eine wirklich bürgernahe Lösung gegeben hätte.

Auch die Aussagen der SPD (z.B. von Herrn Held) „Eine sanierte Straße vor dem eigenen Haus führt zu einer Wertsteigerung der Immobilie und zu größerer Lebensqualität. Darum muss ich es als Bürger auch bezahlen.“ kann von der AfD nicht geteilt werden. Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz von der SPD hatte sich in seinem Wahlkampf gegen die Straßenbeiträge ausgesprochen, um die Stimmen der Bürger abzufangen. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Genauso ist das leere Versprechen von „höherer Lebensqualität“ zu bewerten.

Eigentlich müssten diese Beiträge von der Gemeinde komplett übernommen werden, denn sie stellen ein Gemeininteresse dar – die Straße wird schließlich nicht nur von den Anwohnern genutzt! Wenn kein Geld in der Gemeindekasse dafür da ist, müsste sich der Kreis darum kümmern, der bekannterweise finanziell sehr gut aufgestellt ist. Die AfD-Kreistagsfraktion hat in mehreren Anträgen eine Senkung der Kreisumlage gefordert, die einer der größten Ausgabeposten für die Gemeinden ist. Das wurde stets vor allem mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Auch die Argumentation, dass wegen der Corona-Krise die Kassen leer seien und man deswegen die Bürger belangen müsse zeigt, wie wenig von den Regierenden in Freigericht auf die Sorgen der Bewohner Rücksicht genommen wird. Auch viele Bürger sind infolge der drastischen Maßnahmen im Zuge der Krise durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit mit deutlichen finanziellen Einbußen belastet.

Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Main-Kinzig / Ortsverband Mitte I / Sprecher Patrick Weber

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