AfD_AG/0043/2018: Stipendien für Medizinstudenten

Datum: 12.12.2018

Betreff: Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2019, Stipendien für Medizinstudenten

Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag in Höhe von 80.000 € und für die folgenden zwei Jahre ein Betrag von 160.000 € als Ausgabeermächtigung für Stipendien in Form eines Darlehens an Medizinstudenten bereitgestellt. Die betroffenen Passagen des Haushaltsentwurfes werden entsprechend angepasst.

In der Kreistagssitzung vom 09.06.2017 wurde im Kreistag die KA-Vorlage KA/1025/2017 zusammen mit dem CDU Ergänzungsantrag CDU_AG/0075/2017 beraten. Im Ergebnis wurde die KA-Vorlage KA/1025/2017 und der Punkt 10 des CDU Ergänzungsantrages CDU_AG/0075/2017 einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig hatte der Kreistag beschlossen die übrigen Punkte des CDU Ergänzungsantrages in die Ausschüsse SFSD und WEVUL zur Beratung zu überweisen. Zu diesem Antrag gehört auch der Punkt 3: „Der Kreisausschuss prüft die Einführung eines kreiseigenen Stipendiums für Studierende des Studiengangs Medizin aus dem Main-Kinzig-Kreis nach dem Vorbild des Landkreises Fulda. Ziel ist die Etablierung eines „Hausarztstipendium des Main-Kinzig-Kreises“. Die beschlossene Beratung hat bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden.

Der in der Kreistagssitzung vom 15.12.2017 beschlossene CDU-Antrag CDU_AG/0075/2017 eine Rückstellung von 1 Mio. € zur Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern sowie Familienzentren und Medizinische Versorgungszentren geht auf diese Einführung des kreiseigenen Stipendiums nicht ein.

Im SPD/CDU Koalitionsvertrag vom 20. Februar 2018 haben sich die Koalitionäre in dieser Sache wiederum wie folgt verpflichtet: „Weiterhin wird der Main-Kinzig-Kreis ein Programm entwickeln, das junge angehende Ärzte fördert und sie an die Region bindet. Stipendien und die Mitarbeit/Praktika angehender Ärzte in ärztlichen Praxen im Main-Kinzig-Kreis, gefördert durch den Main-Kinzig-Kreis, sollen hierzu die Grundlage bilden.“

Aus der Antwort auf die Anfrage der AfD Fraktion vom 9. August 2018 zu den Maßnahmen des Kreises zur Ansiedlung von Hausärzten geht hervor, dass im Sommersemester 2019 eine Kooperation zwischen den Main-Kinzig-Kliniken und der Medizinischen Hochschule Brandenburg beginnen soll. Im Rahmen dieser Kooperation soll eine noch nicht abschließend bestimmte Anzahl von Studenten ein Stipendium von 8.000,– Euro pro Semester für maximal 5 Jahre erhalten. Weiterhin heißt es in dieser Antwort „Der Kreisausschuss wird diese und weitere Projekte im Rahmen einer Kreistagsvorlage gegen Ende des Jahres 2018 ausführlich vorstellen.“ Die vorliegende Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistages am 14. Dezember zeigt, dass die versprochene Behandlung des Themas nicht geplant ist.

Die AfD Fraktion betrachtet es als ihr besonderes Anliegen, sich gegen die prekäre Ärzteversorgung im ländlichen Raum einzusetzen. Der vorliegende Antrag hat zum Zweck, bereits mehrfach beschlossene Aktivitäten dazu endlich umzusetzen.

Da im Entwurf des Haushaltes für 2019 für die Gesundheitsförderung im ländlichen Raum nur 100.000 € für investive Auszahlungen vorgesehen ist (IZ an Gemeinden), ist nach Auffassung der AfD Fraktion die Bereitstellung eines angemessenen Betrages für die genannten Stipendien unumgänglich. Der Betrag von 80.000 € ergibt sich aus der Annahme, dass für ein Erfolg des Programms zur Förderung junger Ärzte erfordert, dass sich mindestens 10 Kandidaten für die geplante Förderung finden lassen.