AfD_AG/0041/2018: Bau des Radweges zwischen LG-Lützelhausen und FG-Bernbach

Datum: 11.12.2018
Betreff: Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2019, Mittel zum Bau des Radweges zwischen LG-Lützelhausen und FG-Bernbach

Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag in Höhe von 650.000 € als Verpflichtungsermächtigung für den Bau eines Rad- und Gehweges zwischen den Ortschaften Linsengericht Lützelhausen und Freigericht Bernbach entlang der Kreisstraße K 897 bereitgestellt.

In der Sitzung des Kreistages vom 29.09.2017 hatte die Fraktion der Freien Wähler den Antrag gestellt, eine Rad- und Gehweg Verbindung zwischen Linsengericht-Lützelhausen und Freigericht-Bernbach entlang der Kreisstraße K 897 in das Investitionsprogramm aufzunehmen. Die AfD Fraktion hatte in einem Änderungsantrag dazu gefordert, „Die Entscheidung für den Radweg sollte im Sinne der Anwohner schnell entschieden werden.“ und begründet, dass die Erstellung eines Radwegekonzeptes für den MKK lange dauert. Damit müssten die Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Orten zu lange auf eine Verbesserung der Situation warten.

Um zu klären, wann der ursprünglich beantragte Bau dieses Rad- und Gehweges tatsächlich erfolgen könnte, hatte die AfD Fraktion am 11.10.2018 eine diesbezügliche Anfrage an den Kreisausschuss gestellt (AfD_AF/0028/2018). Die konkrete Frage dazu lautete „Wann können die Bewohner von Linsengericht-Lützelhausen und Freigericht-Bernbach mit der Fertigstellung des gewünschten Rad- und Gehweges rechnen?“ Die Antwort „Zunächst sollen die Ergebnisse des Radverkehrskonzeptes an Kreisstraßen abgewartet werden. Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes soll danach zeitnah in Angriff genommen werden, aber in Abhängigkeit von den festgestellten Prioritäten (ggf. unter Mitwirkung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft) und ohnehin geplanten Baumaßnahmen an Kreisstraßen erfolgen.“ bestätigt klar und unmissverständlich die von der AfD Fraktion geäußerte Befürchtung.

Der vorliegende Antrag soll unter Verzicht auf die sicher notwendige aber auch zeitaufwendige Erstellung dieses Radverkehrskonzeptes für den gesamten Main-Kinzig-Kreis sicherstellen, dass in diesem konkreten Fall im Sinne der Anwohner beider Orte der genannte Rad- und Gehweg schnell und unbürokratisch erstellt wird. Die Planung und Durchführung der Baumaßnahme soll daher in Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinden Linsengericht und Freigericht unverzüglich in Angriff genommen werden.

Weiterhin schlägt die AfD Fraktion vor, dass für die Planung und Durchführung der Baumaßnahme Fördermittel gemäß der „Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität“ vom 08. August 2017 beantragt werden, um die Gesamtkosten zu senken. Insbesondere sei auf Teil II, Abschnitt 2.1 der genannten Richtlinie hingewiesen:

„2.1 Investive Maßnahmen

Die folgenden investiven Maßnahmen sind förderfähig einschließlich aller Folge- und Zusammenhangsmaßnahmen.

(1) Bau und Ausbau von straßenbegleitenden und selbstständigen Fuß- und Rad-wegen sowie kombinierten Geh-/Radwegen.“

Es ist daher davon auszugehen, dass die Baumaßnahme „Rad- und Gehweg zwischen den Ortschaften Linsengericht Lützelhausen und Freigericht Bernbach entlang der Kreisstraße K 897“ förderfähig ist.