AfD_AG/0040/2018: Senkung der Kreisumlage

Datum: 11.12.2018
Betreff: Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2019, Senkung der Kreisumlage§ 5 – „Umlagen und Hebesätze“ wird wie folgt gefasst: Der Hebesatz der Kreisumlage wird gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 67 des Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 50.000 für das Haushaltsjahr 2019 auf 36,8 v.H. der Bemessungsgrundlage festgesetzt.

Dieser Hebesatz vermindert sich für Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 50.0000 und wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 34,47 v.H. der Bemessungsgrundlage festgesetzt.

Alle übrigen Festlegungen des §5 bleiben unverändert.

Die AfD Fraktion beantragt für das Haushaltsjahr 2019 die Senkung der Kreisumlage um 1,5 v.H. der Bemessungsgrundlage.

Nach § 50 Abs. 1 FAG haben die Landkreise von ihren Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben, soweit die Leistungen nach diesem Gesetz und die sonstigen Erträge und Einzahlungen zum Ausgleich des Haushalts und zum Ausgleich von Fehlbeträgen aus Vorjahren nicht ausreichen. 2Die Kreisumlage ist als Prozentsatz auf die Umlagegrundlagen nach Abs.2 festzulegen.

Nach § 50 Abs. 1 FAG ist also das Erheben einer Kreisumlage nur zulässig in den Fällen

a. Ausgleich des Haushalts

b. Ausgleich von Fehlbeträgen

Aus den Seiten 17 ff. des Vorberichts zum Haushaltsentwurfs ist deutlich ersichtlich, dass sich die ordentlichen Ergebnisse in den Jahren2016 und 2017 sehr positiv entwickelt haben (vgl. Darstellung auf Seite 19). Der „Chart“ zeigt nach oben und es ist zu erwarten, dass diese positive Entwicklung zunächst (2019 f.) auch so weiter gehen wird.

Positive ordentliche und außerordentliche Ergebnisse beim Main-Kinzig-Kreis dürfen aber nach fester Überzeugung der AfD Fraktion nicht zu Lasten der 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis erwirtschaftet werden, da der Main-Kinzig-Kreis stets „Kostgänger der Städte und Gemeinden“ ist.

Entgegen der Ansicht des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) „schwimmt der Kreis zwar nicht in Geld“, er darf aber als „höherer Kommunalverband“ ohne eigenes Steuererfindungsrecht nicht permanent Überschüsse erwirtschaften, die er ständig für sich behält. Abzüglich eines anzuerkennenden Schuldenabzugs ist daher grundsätzlich den Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Teil ihres Geldes zurück zu geben (ggf. im Rahmen einer Jahresausschüttung) oder – und das wird hier vorgeschlagen – vorab zu belassen in Form einer „moderateren Kreisumlage“.

Die beantragte Senkung der Kreisumlage um 1,5 v.H. belässt den Städten und Gemeinden in 2019 einen höheren finanziellen Spielraum mit der Folge, dass Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sowie weitere Beitragserhöhungen ggf. unterbleiben können.