AfD_AG/0039/2018: Straßenbeitragssatzung der Kommunen

Datum: 11.10.2018
Betreff: Straßenbeitragssatzung der Kommunen

Der Landtagsbeschluss vom Mai 2018, der es den Kommunen überlässt, ob sie die Bürger bei der Sanierung der Straßen beteiligen, greift zu kurz. Mit der neuen „Kann-Regel“ wird sich für Eigentümer kaum etwas ändern. Diejenigen Kommunen, die bisher Gebühren erheben, werden es voraussichtlich auch weiterhin tun. Besonders belastet von den Straßenbaubeiträgen werden damit Eigentümer, die in finanzschwachen Kommunen und im ländlichen Raum leben. So sind vor allem kleine landwirtschaftliche Betriebe schwer betroffen, die historisch bedingt vergleichsweise große Hofgrundstücke haben. Solche Betriebe werden durch diese immer wiederkehrenden Gebühren in oft fünfstelliger Höhe an den Rand des Ruins getrieben, obwohl sie in aller Regel keinerlei Nutzen von den Baumaßnahmen haben.Der Kreistag fordert den hessischen Landtag und die hessische Landesregierung auf, die Straßenbaubeiträge komplett abzuschaffen. Den Kommunen ist ein entsprechender Finanzausgleich zu zahlen.

Kritisch ist ebenfalls, dass Besitzer von Wohnungseigentum versuchen werden, sich die Kosten zumindest teilweise über die Mieten wieder reinzuholen, auch wenn die Gebühren offiziell nicht auf die Betriebskosten für Mieter umgelegt werden dürfen. Völlig unzulänglich ist auch die Verlängerung der Rückzahlungsdauer von angefallenen Kosten von 5 auf 20 Jahre insbesondere für Hauseigentümer, die dieses Wohneigentum als Altersvorsorge selbst nutzen. Es kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, wenn Menschen, die durch ihre Arbeit für ihr Alter vorgesorgt haben, am Ende für die Finanznot ihrer Kommune aufkommen müssen.