AfD_AG/0037/2018: Stellungnahme zum Anschlag gegen den Kreistagsabgeordneten S. Kirsten

Datum: 09.08.2018
Betreff: Stellungnahme zum Anschlag gegen den Kreistagsabgeordneten S. Kirsten

Der Kreistag unterzeichnet die nachfolgende Resolution:

Stellungnahme der demokratisch gewählten Fraktionen und Einzelpersonen des Kreistages zu den wiederholten massiven Sachbeschädigungen am Eigentum des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten.

Das Ausmaß der wiederholten massiven Sachbeschädigungen am Eigentum des direkt gewählten Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten hat mit dem Brandanschlag auf seinen Privat-PKW vom 7. August und dessen völliger Zerstörung einen ungeheuerlichen Höhepunkt erreicht. Dieser und die vorangegangenen Anschläge sind ein massiver und absolut unakzeptabler Angriff auf die demokratischen Strukturen und die kommunalpolitische Arbeit im Main-Kinzig-Kreis. Diese verbrecherischen Attacken gegen ein Mitglied des Kreistages werden von den unterzeichnenden Fraktionen und Einzelpersonen aus tiefer Überzeugung abgelehnt und verurteilt. Derartige Methoden einer Einschüchterung sind keine Instrumente einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern eine Gefahr für das gesellschaftliche Gleichgewicht und die innere Sicherheit im Kreis. Der politische Extremismus in jeder Ausrichtung und Erscheinungsform darf von den demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinen und Verbänden keinesfalls toleriert werden.

Für eskalierende Beschimpfungen und Anwendung von Gewalt kann es im Main-Kinzig-Kreis keinen Platz geben. Diese massiven Attacken aus dem offensichtlich linksextremen Umfeld sind ein erschreckendes Zeugnis für Extremismus und Hass. Immer häufiger werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt, offen bedroht oder inzwischen in massiver Form angegriffen. Es ist eine dramatische Entwicklung, wenn gewaltbereite Extremisten oder Antidemokraten die politische Agenda bestimmen können. Vor diesem Hintergrund betrachten es die Unterzeichner als ihre politische Verantwortung, die Bevölkerung zu sensibilisieren und frühzeitig solche Fehlentwicklungen im Main-Kinzig-Kreis zu thematisieren und ohne Einschränkung zurückzuweisen. Demokratisch gewählte Funktionsträger, Amtsträger und die gesamte Zivilgesellschaft müssen im Kampf gegen jegliche Form von Extremismus gestärkt werden.

Es ist das Engagement aller lokalen Akteure im Main-Kinzig-Kreis gefordert, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Die Unterzeichner positionieren sich klar gegen jegliche Formen einer gewaltsamen Bedrohung – sei es in Wort oder Tat – und stellen sich vor die demokratischen Grundwerte.

 

Jedwede Angriffe auf demokratisch gewählte Funktionsträger, Amtsträger und damit auf die gesamte Zivilgesellschaft dürfen auch im Main-Kinzig-Kreis nicht geduldet werden.