AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises erinnert Bürgermeister an ihre Erklärung zum Ausbau von WKAs

Am 11. Juli hat die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen offenen Brief an Landrat Thorsten Stolz zum Thema Windkraftausbau im MKK geschickt (siehe unten). Eine Antwort steht bislang aus.

Da letztlich vor allem diejenigen Bürgermeister nun aktiv werden müssen, die im Februar die „gemeinsame Erklärung“ zum weiteren Ausbau der Windkraft unterschreiben haben, die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises nun diese Bürgermeister wiederum in einem offenen Brief persönlich angeschrieben.

Es handelt sich um die Damen und Herren Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Manfred Weber (Biebergemünd), Wolfgang Gottlieb (Birstein), Wolfram Zimmer (Brachttal), Dr. Albrecht Eitz (Freigericht), Daniel Glöckner (Gelnhausen), Gerald Helfrich (Gründau), Iris Schröder (Neuberg), Klaus Schejna (Rodenbach), Andreas Hofmann (Ronneburg), Cornelia Rück (Schöneck), Matthias Möller (Schlüchtern), Carsten Ullrich (Sinntal), Malte Jörg Uffeln (Steinau) und Andreas Weiher (Wächtersbach).

Offener Brief der AfD-Fraktion an die MKK Bürgermeister zur weiteren Errichtung von WEA im MKK infolge des beschlossenen TPEE (9. August 2019).

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang Juli hatte ich an Landrat Stolz einen offenen Brief geschickt mit der Aufforderung, er möge sich der Initiative seines Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis anschließen und Städte und Gemeinden unterstützen, die nach dem Beschluss der RV Süd zum TPEE eine Normenkontrollklage gegen dieses regionale Planwerk zur weiteren Errichtung von Windrädern auf den Weg bringen wollen. Den Text dieses offenen Briefes finden Sie in der Anlage. Eine Antwort steht bislang aus.

Sie haben sich zusammen mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises in der Erklärung vom 1. Februar 2019 dafür ausgesprochen, dass die weitere Errichtung von Windkraftanlagen anders und gerechter verteilt wird. Im Main-Kinzig-Kreis sind bereits jetzt überproportional viele dieser Anlagen in Betrieb bzw. werden in Kürze in Betrieb gehen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft im Kreisgebiet kann den hier lebenden Menschen nicht zugemutet werden. Der Beschluss des zum TPEE vom 14. Juni zeigt, dass die Regionalversammlung auf Ihre Erklärung und die darin formulierten Forderungen, den TPEE entsprechend zu überarbeiten, keine Rücksicht genommen hat.

Die AfD Fraktion bittet Sie daher, diesen Beschluss und die Festlegungen des TPEE nicht widerspruchslos hinzunehmen. Nehmen Sie die Möglichkeit war, gegen den TPEE mit einer Normenkontrollklage vorzugehen, so wie es offensichtlich auch im Odenwaldkreis vorgesehen ist. Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie gewählt haben, dass Ihre Erklärung vom Februar ernst gemeint und nicht nur ein leeres Versprechen war.

Die AfD Fraktion wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Sprache bringen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfram Maaß
Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis

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