Leitlinien der Kreistagsfraktion

Präambel

Die Alternative für Deutschland – AfD – setzt sich dafür ein, basierend auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Solidarität, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, und die Freiheit des Einzelnen zu bewahren und, wo nötig, wiederherzustellen. Die AfD will elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise, in der derzeitigen Flüchtlingskrise, bei der Energiepolitik und in anderen Politikfeldern von der Regierung verletzt worden sind und weiter verletzt werden, wieder Geltung verschaffen. Die Prinzipien der Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, der Solidarität, der Transparenz und der Nachhaltigkeit dürfen nicht weiter für machtpolitische Strategien geopfert werden. Die vielfältigen Probleme unseres Landes müssen wieder basierend auf Sachverstand zum Nutzen unseres Volkes gelöst werden.

Überblick

Die AfD des Main-Kinzig-Kreises versteht sich im Sinne der Präambel als Partei der Sachlichkeit und der fachlichen Kompetenz.

Flüchtlinge und Asyl: Die AfD des MKK fordert Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zur Einbeziehung der Bürger in die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern und daß gemeinnützige Einrichtungen, die für das kommunale Zusammenleben in Städten und Gemeinden wichtig sind, nicht über einen längeren Zeitraum oder gar dauerhaft als Unterkünfte für Flüchtlinge belegt werden.

Energiewende und Windkraft: Die AfD des MKK setzt sich dafür ein, daß in unserem Kreis der vor allem von den „Grünen“ vorangetriebene weitere Ausbau von Windkraft-, und anderen Anlagen zur Stromerzeugung auf Basis „erneuerbarer“ Energiequellen gestoppt wird.
Gemeindefinanzierung: Die AfD des MKK fordert, daß kostenträchtige Gesetze, die Bund und Länder zum finanziellen Nachteil der Gemeinden beschließen, auch von Bund und Ländern bezahlt werden und lehnt jeden Zwang zur Erhöhung der Grundsteuern durch die Landesregierung ab.

Handel und Gewerbe: Die AfD des MKK unterstützt kleine und mittlere Betriebe, lehnt Steuer- und Kostenvorteile für „Handelsketten“ ab und fordert, daß Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden.

Innere Sicherheit: Die AfD des MKK fordert ehrliche und ungeschönte Information über die Zahl der Straftaten und die Herkunft der Straftäter im Main-Kinzig-Kreis, damit sachgerechte Lösungen gefunden werden können.

Fluglärm: Die AfD des MKK fordert, alle technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Fluglärm (z.B. geeignete Anflug – Regimes) auszuschöpfen, auch wenn dadurch höhere Kosten entstehen.

Mobilität und öffentlicher Nahverkehr: Die AfD des MKK setzt sich für einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr ein unterstützt die Mobilität vor allem im ländlichen Bereich durch die Benutzung von Privatfahrzeugen für Beruf und Privatleben. Die Gängelung der Autofahrer durch Radarfallen als Einnahmequelle zur Gemeindefinanzierung wird strikt abgelehnt.

Familie: Die AfD des MKK setzt sich dafür ein, daß der Betrieb von Betriebskindergärten durch Betriebe und Betriebsverbünde gefördert wird, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Gesundheit: Die AfD des MKK setzt sich dafür ein, daß ärztliche Notdienste nicht über fernabliegende Zentralen gesteuert werden, sondern über die lokalen Notdiensteinrichtungen, um im Einzelfall schnelle, angemessene und unbürokratische Hilfe leisten zu können.

Bildungspolitik: Die AfD des MKK setzt sich ein für ein differenziertes, durchlässiges Schulsystem, das unter Anerkennung des Leistungsgedankens allen Begabungen gerecht wird. Gymnasien und Realschulen müssen erhalten bleiben. Das Konzept der konsequenten Inklusion sieht die AfD des MKK als kritisch an, da es weder den schwer lernbehinderten Kindern, noch der Mehrheit der Nicht-Lernbehinderten gerecht wird. Das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem sollte erhalten bleiben.

Vereine: Die AfD des MKK fordert jedem gemeinnützigen Verein die Hälfte seiner Energiekosten zu erstatten.

Um unsere Ziele mit Erfolg durchsetzen zu können, brauchen wir eine starke Mannschaft im MKK Kreistag. Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises um ihre Stimme bei der Kommunalwahl 2016. Helfen sie uns, die Politik auch hier auf der kommunalen Ebene wieder auf eine sachliche Grundlage zu bringen zum Nutzen der hier lebenden Menschen.

Wir verstehen diese Leitlinien nicht als ein festgeschriebenes Programm, sondern werden unsere Ziele immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.

 

In den nachfolgenden Abschnitten sind die Ziele der AfD des MKK für die Arbeit im Kreistag im Detail aufgeführt. Da bei vielen Themen die Entscheidungskompetenz nicht bei den Kreisen, sondern bei der Landes- oder Bundesregierung liegt, weisen wir ausdrücklich auf die Aktivitäten des hessischen AfD Landesverbandes und der AfD im Bund hin (http://www.alternativefuer.de/, http://www.afd-hessen.org/).

Die Themen und Zielstellungen der AfD des MKK im Einzelnen

Flüchtlinge und Asyl

Bestandsaufnahme

Seit vielen Monaten erleidet Deutschland eine unkontrollierte Zuwanderung ungekannten Ausmaßes. Die Behörden sind nicht mehr in der Lage, zuverlässige Kontrollen über Identitäten, Aufenthaltsorte oder rechtlichen Status der Zuwanderer durchzuführen. Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien versagen in essentiell wichtigen Aufgaben eines jeden Staates, dem Schutz der Grenzen und der Einhaltung der eigenen Gesetze.
Die Bundeskanzlerin hat mehrfach öffentlich deutlich gemacht, daß Sie eine Sicherung der Grenzen für nicht möglich hält. Damit bekennt Sie offen, daß die Schutzfunktion der deutschen Staatsgrenze in der Migrationskrise für sie keine Relevanz hat.

Sie hat, in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit, mit den Grenzen der Republik einen rechtsstaatlichen Grundbaustein aufgegeben. De facto hat sie Deutschland zum offenen Territorium erklärt.

Dieser Zustand führt bereits jetzt zu nicht mehr beherrschbaren organisatorischen und sicherheitstechnischen Problemen. Es ist zwangsläufig mit fundamentalen finanziellen Mehrbelastungen der Bevölkerung zu rechnen.
Die AfD setzt in dieser Situation darauf, mit dem Mut zu Deutschland und der Bereitschaft zu klaren Worten die derzeit chaotisch verlaufende Masseneinwanderung unter Kontrolle zu bringen, den wirklich politisch Verfolgten und echten Flüchtlingen zu helfen und der deutschen Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat zu geben.

Die AfD des MKK ist sich dessen bewusst, daß die grundlegenden Entscheidungen zur Asylpolitik auf Bundes- bzw. Landesebene getroffen werden. Ergänzend zum Thesenpapier Asyl des Bundesvorstands stellt der Kreisverband MKK der AfD folgende Forderungen:

Die AfD des MKK fordert

  • daß gemeinnützige Einrichtungen, die für das kommunale Zusammenleben in Städten und Gemeinden wichtig sind, nicht über einen längeren Zeitraum oder gar dauerhaft als Unterkünfte für Flüchtlinge belegt werden.
  • Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zur Einbeziehung der Bürger in die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern. Keine Unterbringung von Immigranten gegen den Willen von „Anliegern“.
  • vollständige Kostentransparenz hinsichtlich der kommunal zu bewältigenden Kosten.
  • die Kommunen auf, daß bei der Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylsuchende diese Beschaffung nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen erfolgt. Die Zahlung von Mieten für solche Wohnungen darf nicht zu einer allgemeinen Erhöhung von Vergleichsmieten vor allem im unteren Bereich führen.
  • eine offene Informationspolitik zu den im MKK monatlich eintreffenden Immigranten, ihrem Status bzgl. Aufenthaltsrecht, sowie zu Straftaten von Asylbewerbern, um jedweden Gerüchten in dieser Angelegenheit die Grundlage zu nehmen.
  • daß der Kreistag des MKK seinen Einfluß auf die Landesregierung Hessen zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nutzt.

Energiewende und Energiepolitik, Naturschutz

Bestandsaufnahme

Preisgünstige und zuverlässige Energiebereitstellung für Handel, Gewerbe, Industrie und Haushalte ist die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und somit für einen hohen Lebensstandard. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, den Wettbewerb auf dem Markt für Energie zu schützen und den Rahmen für eine ressourcenschonende Energiewirtschaft vorzugeben. Entscheidungen für die Versorgung mit Energie müssen auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen, nicht aber auf ideologischem Wunschdenken getroffen werden.

Die in Deutschland unter der Überschrift „Energiewende“ betriebene Energiepolitik stellt diese selbstverständlichen Grundprinzipien in Frage. Die schlimmen Folgen dieser Politik sind auch hier im Main-Kinzig-Kreis überdeutlich sichtbar, verstärkt noch dadurch, daß in Hessen mit T. Al-Wazir ein ideologisch verbohrter „Grüner“ Wirtschaftsminister geworden ist und Landrat E. Pipa im MKK sich mit dem Thema „Energiewende“ ein Denkmal setzen will.

Da Entscheidungen über die Energiepolitik nicht in die Kompetenz eines Landkreises fallen, setzt sich die AfD des MKK konsequent dafür ein, die Folgen dieser verfehlten Politik für die Menschen und die Natur im Main-Kinzig-Kreis zu minimieren.

Die AfD des MKK setzt sich daher dafür ein,

  • gemeinsam mit dem hessischen Landesverband der AfD, daß das Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) und seine Folgegesetze ersatzlos gestrichen werden. Nur so können Höchstpreise für Strom und die damit verbundenen Folgen für den Wirtschaftsstandort und die Zerstörung von Lebensqualität und Natur verhindert werden.
    daß in unserem Kreis der vor allem von den „Grünen“ vorangetriebene weitere Ausbau von Windkraft-, Photovoltaikanlagen und anderen Anlagen zur Stromerzeugung auf Basis „erneuerbarer“ Energiequellen gestoppt wird.
  • daß, solange das EEG nicht abgeschafft ist, betroffene Bürger die volle Mitbestimmung (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) bekommen, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen, von solaren Energieanlagen im Wald, auf Kulturland, auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen oder Flächen im öffentlichen Eigentum, sowie von Anlagen zur Energieerzeugung aus Biomasse.
  • als Minimalforderung einen 10-fachen Abstand der Gesamthöhe von Windrädern zur nächstgelegenen Wohnbebauung und einen mindestens 3-fachen Abstand zu öffentlichen Straßen und Bahntrassen einzuhalten, wenn die Errichtung solcher Anlagen nicht zu verhindern ist.
  • daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises von den verantwortlichen Politikern sachlich und wahrheitsgemäß über die Versorgung mit EEG – Energie informiert werden. Es ist unmöglich, eine Stadt oder Gemeinde ausschließlich mit Wind- oder Solaranlagen mit Strom zu versorgen. Wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, bleibt es dunkel. Nur durch Kraftwerke, wie z.B. Staudinger, kann jeder Bürger unabhängig von Wetter, Tages- oder Jahreszeit zuverlässig über Strom verfügen.
  • daß angemessene und ergebnisoffene innovative Entwicklungen zur Energieeinsparung durchgeführt werden. Solche Maßnahmen müssen im Dialog mit Bürgern, Unternehmen und Verbänden erfolgen. Ein gesetzlicher Zwang wird konsequent abgelehnt.
  • daß kommunale Auflagen hinsichtlich CO2-Ausstoß als Maßnahme gegen einen Klimawandel sofort beendet werden. Die von Ideologen aus dem Spektrum vor allem links – grüner Politiker verkündete Behauptung, die Aktionen einzelner Kommunen hätten einen Einfluß auf das Weltklima, ist völlig absurd. Nutznießer sind wirtschaftliche Profiteure, die an solchen Maßnahmen verdienen. Der einzige Effekt ist, daß die Gemeindekassen zusätzlich belastet werden.
  • daß die Ausbauplanungen für neue Stromtrassen wie Suedlink sofort eingestellt werden. Die damit verbundene Zerstörung von Natur, Landschaft und Lebensqualität der Anwohner kann nicht hingenommen werden.
  • daß „Energiepflanzen“ wie Mais oder Raps zur Herstellung von „Bio“- Energie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht mehr großflächig angebaut werden darf. Da die energetische Gesamtbilanz negativ ist, sind die damit verbundenen Schädigungen von Fauna und Flora nicht gerechtfertigt. Die Problematik wird mit den Vertretern das Bauernverbandes abgestimmt.

Gemeindefinanzierung, kommunale Steuern und Abgaben

Bestandsaufnahme

Den Kommunen werden durch immer mehr gesetzliche Auflagen zunehmend Kosten aufgebürdet, die sie in keiner Weise selbst erwirtschaften können. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit wird so außer Kraft gesetzt. Der Bürger hat, z.B. bei kommunalen Wahlen, praktisch kaum noch die Möglichkeit, ein gutes oder auch weniger gutes Arbeiten von Bürgermeistern oder Gemeindevertretern zu bewerten. Neuestes Beispiel ist der Kommunale Finanzausgleich (KFA).

Die Größe der Kommunalparlamente, vom Landtag basierend auf den Einwohnerzahlen vorgegeben, ist in vielen Fällen ein Kostenfaktor. Der Main-Kinzig-Kreis z.B. hätte, würde er in Nordrhein-Westfalen liegen, nur 66 Kreistagsabgeordnete statt des stark aufgeblähten Parlaments von aktuell 87 Abgeordneten.
Kostenkompensation für die Gemeinden sind derzeit vor allem eigene Steuern. Solche Steuern sind die Grundsteuer A für Land und Forstwirtschaft und die Grundsteuer B (0,07% bzw. ca. 2,0% des gesamten deutschen Steueraufkommens), sowie die sog. Niederschlagswassergebühren. Außerdem ist es den Kommunen erlaubt, sog. Bagatellsteuern zu erheben. Beispiele sind Hundesteuer, Pferdesteuer Jagdsteuer etc. Die Summe dieser Bagatellsteuern entspricht mit insgesamt 1,2 Mrd. Euro (2014) ca. 0,2% des Steueraufkommens. Viele Kommunen – auch im MKK – nutzen diese Steuern dazu, diverse Haushaltslöcher zu stopfen.

Die AfD des MKK fordert,

  • daß kostenträchtige Gesetze, die Bund und Länder zum finanziellen Nachteil der Gemeinden beschließen, auch von Bund und Ländern bezahlt werden.
    setzt sich dafür ein, daß in unserem Kreis alle Abgaben und Steuern betriebswirtschaftlich dahingehend überprüft werden, ob nach Abzug der Verwaltungskosten ein Ertrag aus der Steuererhebung übrigbleibt.
  • setzt sich gemeinsam mit dem hessischen Landesverband der AfD dafür ein, die Grundsteuer A auf Land- und Forstwirtschaftliche Grundstücke als verfassungswidrige Substanzbesteuerung ersatzlos zu streichen.
  • setzt sich gemeinsam mit dem hessischen Landesverband der AfD dafür ein, die Grundsteuer B als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen: Für Grundstücke, die nicht am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen und aus denen kein Ertrag geschöpft wird, muss die Grundsteuer B, aus Gründen der verfassungswidrigen Substanzbesteuerung ersatzlos abgeschafft werden. Das gilt auch für privat genutzte Einfamilienhäuser oder Gartengrundstücke. Die aktuelle Doppelbesteuerung der Erträge aus Grundstücken, die am Wirtschaftsverkehr teilnehmen (Grundsteuer und Ertragssteuer), bedeutet einen Wettbewerbsnachteil für die einheimische Wirtschaft und muss daher überprüft werden.
  • setzt sich als Bürger-Partei dafür ein, die Abwassergebühren gemeindeunabhängig wieder auf die Frischwasserkalkulation umzustellen und die komplizierte Berechnung des Niederschlagswassers ersatzlos zu streichen.
  • setzt sich gemeinsam mit dem hessischen Landesverband der AfD dafür ein, die Bagatellsteuern auf Hunde, Pferde, Jagd, Ausschank, Getränke, Vergnügung und anderes ersatzlos zu streichen.
  • lehnt jeden Zwang zur Erhöhung der Grundsteuern durch die Landesregierung ab.
  • setzt sich gemeinsam mit dem hessischen Landesverband der AfD dafür ein, die hessischen Kommunalparlamente zu verkleinern. Die Größe des Kreistags des MKK soll von 87 auf 66 Mitglieder reduziert werden.
  • fordert, die Größe von Kreistagen und Gemeindevertretungen von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen, so daß Parlamentssitze bei geringer Wahlbeteiligung frei bleiben.

Handel, Handwerk & Gewerbe, Landwirtschaft

Bestandsaufnahme

Durch verschiedene steuerliche und andere Regelungen erhalten vor allem im Einzelhandel überregional agierende Handelsbetriebe („Ketten“) signifikante Steuer- und Kostenvorteile. Kleine und mittlere Betriebe werden dadurch systematisch benachteiligt.
Ein weiteres Problem vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind die im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns erlassenen hochbürokratischen Gesetze.
Kleine Landwirtschaftsbetriebe werden durch den vor allem von Großhandelsketten ausgeübten Preisdruck in den finanziellen Ruin getrieben und leiden durch von der EU durchgesetzte bürokratische Regelungen und Gesetze.
Die AfD des MKK
unterstützt daher kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und lehnt Steuer- und Kostenvorteile für „Ketten“ ab.
fordert, daß Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden.
fordert die zusammen mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erlassenen hochbürokratischen Gesetze und Regelungen zur Überprüfung der Einhaltung des MiLoG ersatzlos zu streichen oder so zu modifizieren, daß KMUs dadurch nicht unangemessen belastet werden. Verträge, die eine „Durchgriffshaftung“ beinhalten, werden abgelehnt.
unterstützt die Ziele des Kreisbauernverband Main-Kinzig e.V. bezüglich ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und dem Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe mit der Betriebsleiterfamilie im Mittelpunkt.

Innere Sicherheit

Bestandsaufnahme:

Von immer mehr Wohnungseinbrüchen bis zum -zigtausendfachen Fahrraddiebstahl, von gewaltbereiten Jugendbanden bis zur Verwahrlosung von Straßen und ganzen Stadtteilen: Viele Menschen auch im MKK haben mittlerweile Angst um ihre Familien und um ihr hart erarbeitetes Eigentum.

Die Politik spart seit Jahren an der Polizei. Deshalb werden Straftäter nur selten ergriffen und können ohne großes Risiko agieren. Die Justiz nimmt unter dem Einfluß weltfremder rot-grüner Ideologen oft zu sehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Straftätern, egal ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Für die AfD ist dagegen Opferschutz wichtiger als Täterschutz.

Die AfD des MKK fordert

  • daß die Arbeit von Sicherheitskräften deutlich unterstützt und gestärkt wird. Die Zahl vor allem von Einbruchsdelikten muß reduziert werden. Wir brauchen ausreichend Polizisten und zügige Verfahren, um wirksam gegen Straftäter vorgehen zu können.
  • ehrliche und ungeschönte Statistiken über die Zahl der Straftaten und die Herkunft der Straftäter, damit sachgerechte Lösungen gefunden werden können. Politische Korrektheit darf nicht länger Deckmantel für kriminelle Machenschaften sein.

 

Fluglärm

Der Frankfurter Flughafen ist einerseits eine wichtige Einrichtung der Verkehrsinfrastruktur und ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen der Rhein-Main-Region. Er hat andererseits jedoch zunehmend die Doppelfunktion als Umschlagplatz (=“Hub“) für Passagiere und Fracht bekommen, ohne signifikante Bedeutung für die lokale Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt in der Region. Diese Hub-Funktion führt zu einer starken Ausweitung des Flugverkehrs und damit zu erheblicher Lärmbelastung im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet und damit auch im Westen des MKK.

Die AfD des MKK

  • wird sich daher gemeinsam mit anderen betroffenen Kreisverbänden der hessischen AfD für eine Konzentration auf den lokalen Flugbetrieb unter Verzicht auf die Hubfunktion mit einer Begrenzung der Anzahl der Flugbewegungen und für betriebsfreie Zeiten (Nachtflugverbot) einsetzen.
  • fordert, alle technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Fluglärm (z.B. geeignete Anflug – Regimes) auszuschöpfen, auch wenn dadurch höhere Kosten entstehen.

Bildungspolitik

Unser kulturelles, wissenschaftliches und technisches Wissen muß als Deutschlands wichtigstes Gut für die Zukunft verstanden und kommenden Generationen verfügbar gemacht werden. Ausgehend von der Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder tritt die AfD des MKK für ein differenziertes, durchlässiges Schulsystem ein, das unter Anerkennung des Leistungsgedankens allen Begabungen gerecht wird. Das duale Ausbildungssystem- die Kombination schulischer und betrieblicher Bildung – ist ein Erfolgsmodell. Dieses zu erhalten, ist das Ziel der AfD.

Die AfD des MKK

  • setzt sich dafür ein, daß Gymnasien und Realschulen erhalten bleiben. Einer zu frühen Festlegung der Kinder auf einen Schultyp kann mit einer erhöhten Durchlässigkeit zwischen den Schultypen entgegengewirkt werden.
  • sieht auch das Konzept der Inklusion als kritisch an, da es weder den schwer lernbehinderten Kindern, noch der Mehrheit der Nicht-Lernbehinderten gerecht wird. Stattdessen sollte das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem erhalten werden, das aus rein ideologischen, nicht aus sachbezogenen Gründen unter Beschuss geraten ist.

Mobilität und öffentlicher Nahverkehr

Mobilität ist für die Bürger und Bürgerinnen und für die ansässigen Wirtschaftsunternehmen unseres Landkreises von hoher Wichtigkeit. Für die Anwohner sind ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr und besonders im ländlichen Bereich die Benutzung von Privatfahrzeugen für Beruf und Privatleben unbedingt erforderlich.

Die AfD des MKK

  • setzt sich dafür ein, daß öffentliche Verkehrsmittel in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Dabei ist in besonderem Maße auf die Bedürfnisse älterer Bürgerinnen und Bürger einzugehen, die durch die Schließung kleiner lokaler Geschäfte, von Arztpraxen und anderen öffentlichen Einrichtungen Probleme mit einer angemessenen Selbstversorgung haben.
  • fordert, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit oder aus begründeter Rücksichtnahme auf die Anwohner resultieren. Die Gängelung der Autofahrer durch Pseudoargumente und Radarfallen als Einnahmequelle zur Gemeindefinanzierung werden strikt abgelehnt.
  • fordert die flächendeckende Einführung günstiger Familienkarten für öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel.

Familie, Gesundheit

Die AfD bekennt sich zur klassischen Familie: Vater, Mutter und Kinder. Sie muß angesichts der erschreckenden Bevölkerungsentwicklung in unserem Land zum Mittelpunkt der Politik werden. Wir respektieren unterschiedliche Formen des Zusammenlebens, aber wer Kinder hat, trägt besonders zur Zukunft unseres Landes bei. Daher müssen bei Steuern und bei Sozialabgaben die Leistungen von Familien mit Kindern und von Alleinerziehenden für die Gemeinschaft stärker berücksichtigt werden. Wer Kinder aufzieht und dafür die Kosten trägt, muß bei der Rente deutlich bessergestellt werden, als derjenige, der keine Verantwortung für eigenen Nachwuchs übernommen hat. Frauen müssen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Beruf und Kindererziehung haben, ohne ihre Karrierechancen zu verlieren oder bei der Rente billig abgespeist zu werden. Eine frühkindliche Sexualerziehung in Schulen entsprechend einer irregeleiteten Gender – Ideologie, die Unterschiede zwischen Mann und Frau leugnet, lehnt die AfD konsequent ab.

Familienpolitische Entscheidungen werden im Wesentlichen durch Bund und Länder getroffen. Die AfD des MKK setzt sich daher vorrangig für Ziele ein, die kommunal umgesetzt werden können.

In der Gesundheitspolitik setzt sich die AfD des MKK vor allem dafür ein, daß die ärztliche Versorgung auf dem Land den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen gerecht wird.

Die AfD des MKK fordert daher

  • daß junge Familien bei der Vergabe von städtischen/gemeindlichen Baulands bevorzugt werden.
    die Fortführung der Auszahlung des Betreuungsgeldes durch die hessische Landesregierung.
  • die Einführung eines „Familienbeauftragten“ (um sicherzustellen, daß kommunale Entscheidungen die Interessen von Familien ausreichend beachten).
  • den weiteren Ausbau altersgerechter und kostenloser Freizeitangebote für Kinder- und Jugendliche mit verstärkten Angeboten in den Bereichen Sport, Musik, Technik, Kunst und Theater.
  • und befürwortet die Schaffung und den Ausbau kleiner privater Kindergärten (Tagesmutter-Konzept) im ländlichen Raum sowie in Städten mit einem Mangel an alternativen Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • den Ausbau einer hochwertigen Betreuung für Grundschulkinder von 7.30 – 17:00 Uhr und in den Ferienzeiten.
  • und setzt sich dafür ein, daß der Betrieb von Betriebskindergärten durch Betriebe und Betriebsverbünde gefördert wird, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
  • und unterstützt die Förderung von Mehrgenerationenprojekten, um jungen Familien die Kinderbetreuung zu erleichtern und älteren Menschen einen erweiterten Lebenssinn zu geben.
  • eine stärkere finanzielle und personelle Förderung der Jugendämter, als die zentrale Anlaufstelle, um mit „Problemfamilien“ unterstützend zusammenzuarbeiten oder Kinder vor ihren Eltern zu schützen. Dazu gehört auch der Schutz junger Frauen vor Zwangsverheiratung im Ausland.
  • daß ärztliche Notdienste nicht über fernabliegende Zentralen gesteuert werden, sondern über die lokalen Notdiensteinrichtungen, um im Einzelfall schnelle, angemessene und unbürokratische Hilfe leisten zu können.
  • daß in den lokalen Notdiensteinrichtungen der Main-Kinzig Kliniken eine ausreichende Besetzung durch Ärzte vor allem auch an Feiertagen zur Verfügung steht.
    daß die Ansiedlung von niedergelassenen Ärzten im ländlichen Bereich gefördert wird.

 

Vereine

Vereine sind für das Zusammenleben der Menschen in den Kommunen von großer Wichtigkeit. Die AfD des MKK wird sich daher für den Fortbestand von Vereinen und auch für Neugründungen einsetzen.

Die AfD des MKK fordert

  • jedem gemeinnützigen Verein die Hälfte seiner Energiekosten zu erstatten. Diese Forderung hat das Ziel, den durch die deutsche Energiewendepolitik verursachten Kostenanstieg zu kompensieren.
  • jeden gemeinnützigen Verein mit 50 % seiner Mitgliedsbeiträge zusätzlich zu fördern.