Kreisverbandssatzung

Satzung

Alternative für Deutschland

Kreisverband Main Kinzig

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Fassung gemäß Beschluss

der Kreishauptversammlung am 26.5.2013 in der Fassung des Beschlusses der Kreishauptversammlung am 03.05.2015 Kreissatzung Main-Kinzig-Kreis, Fassung vom 3.5.2015 

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

Der Kreisverband ist die unterste Gliederungsstufe des Landesverbandes Hessen Alternative für Deutschland (AfD Hessen) in den Grenzen des Landkreises Main Kinzig Kreis

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Der Kreisverband setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der AfD Hessen, die ihren Hauptwohnsitz im Main Kinzig Kreis haben.

(2) Im Übrigen gelten die Regeln der §§ 2 – 7 Landessatzung Hessen zur Mitgliedschaft.

(3) Für die Aufnahme von Mitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird auf § 2 (2) der Landessatzung verwiesen.

(4) Sofern das Mitglied seinen Hauptwohnsitz in Hessen hat und einen Nebenwohnsitz im Kreis, kann die Mitgliedschaft im Kreis durch Beschluss des Landesvorstandes gestattet werden.

§ 3 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:

a) die Kreishauptversammlung,

b) der Kreisvorstand.

§ 4 Kreishauptversammlung

(1) Die Kreishauptversammlung besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie findet alljährlich mindestens einmal zur Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und zur Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Angelegenheiten des Kreisverbandes statt.

(2) Die Kreishauptversammlung wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. In der Einladung sind die vorläufige Tagesordnung und der Tagungsort bekannt zu geben. Auf Verlangen von mindestens 1/5 der Mitglieder muss sie vom Kreisvorstand einberufen werden.

(2a) Der Kreisvorstand oder eine Gruppe von mindestens 5 Mitgliedern ist berechtigt, bis zu sieben Tage vor dem anberaumten Termin zur Kreishauptversammlung Tagesordnungs-punkte nachzumelden. Diese sind den Mitgliedern auf der Kreisverbandshomepage oder per E-Mail spätestens vier Tage vor der anberaumten Kreishauptversammlung bekanntzugeben.

(3) Die Hauptversammlung des Kreisverbandes wählt insbesondere:

a) den Kreissprecher,

b) den stellvertretenden Kreissprecher, c) den Kreisschatzmeister Kreissatzung Main-Kinzig-Kreis, Fassung vom 3.5.2015

d) bis zu fünf Beisitzer,

e) den Rechnungsprüfer und einen stellvertretenden Rechnungsprüfer

f) die Bewerber für die Wahlvorschläge zu den Gemeindewahlen in den kreisfreien Städten bzw. für die Wahlvorschläge zu den Kreistagen,

g) die Vertreter für den Bezirks- und Landesparteitag nach § 12 Abs. 2 Landessatzung (Allgemeine Vertreterversammlung),

h) die Vertreter für den Landesparteitag nach § 13 Abs. 3 S. 3 Landessatzung (Besondere Vertreterversammlung).

Die Vertreter werden auf 2 Jahre gewählt. Die Amtsdauer berechnet sich ab dem Tag der Wahl.

Der Kreisverband kann eine beliebige Zahl von Ersatzvertretern wählen gemäß dem Wahlverfahren nach § 2 Abs. 2 letzter Satz der Landesgeschäftsordnung.

§ 5 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus:

a) dem Kreissprecher,

b) dem stellvertretenden Kreissprecher,

c) dem Kreisschatzmeister,

d) bis zu fünf Beisitzern.

(2) Der Kreissprecher beschließt und koordiniert alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Kreishauptversammlung und veranlasst die Erledigung der notwendigen Schritte im Sinne dieser Beschlüsse. Der Kreisschatzmeister hat gemäß § 15 der Bundes- Finanz- und Beitragsordnung bis spätestens zum 31.03. eines jeden Kalender-jahres den Rechenschafts- und Kassenbericht dem Landesschatzmeister vorzulegen.

(3) Die Wahlen zum Kreisvorstand sowie die Wahlen des Rechnungsprüfers und seines Stellvertreters finden in jedem zweiten Jahr statt. Die Amtszeit erstreckt sich bis zur Neuwahl des Nachfolgegremiums.

(4) Scheidet der Kreissprecher aus, rückt der stellvertretende Kreissprecher kommissarisch in dieses vakante Amt nach. Scheidet der stellvertretende Sprecher aus, rücken die Beisitzer entsprechend ihres Wahlergebnisses kommissarisch in dieses vakante Amt nach. Scheidet der Kreisschatzmeister aus seinem Amt aus, so muss unverzüglich durch den Kreisvorstand ein kommissarischer Kreisschatzmeister aus den Reihen des Vorstandes bestimmt werden. Erklärt sich weder der stellvertretende Kreissprecher noch ein Beisitzer zur kommissarischen Übernahme des Amtes des Kreisschatzmeisters bereit, übt der Kreissprecher dieses vakante Amt bis zu seiner Neubesetzung kommissarisch aus. Die Nachwahl für vakante Ämter wird von der nächstfolgenden Kreishauptversammlung vorgenommen. Nachgewählte Personen üben ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes aus. Kreissatzung Main-Kinzig-Kreis, Fassung vom 3.5.2015 

(5) Die Aufgaben des Kreisvorstandes sind

a) die Vertretung des Kreisverbandes in rechtlichen und politischen Angelegenheiten nach außen. Er gibt sich dazu eine Kompetenzordnung.

b) die Vorbereitung und Einberufung des Kreishauptversammlung.

§ 6 Geschäftsordnung und Finanzordnung

Für Verfahrensfragen, das Beitrags- und Rechtswesen gelten die Landesgeschäftsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung der Landessatzung entsprechend.

§7 Ergänzendes Recht

Im Übrigen gelten für alle Rechtsfragen, die in dieser Kreissatzung nicht geregelt sind, die jeweils gültigen Vorschriften des Landesverbandes entsprechend.

§ 8 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Hauptversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.

§9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschluss der Hauptversammlung in Kraft.