Offener Brief an die Gelnhäuser Neue Zeitung

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Noll,

vielen Dank, dass sie sich in der Samstagsausgabe ausführlich unserer Partei und der Frage der Kreisfinanzen widmen. Sie werden verstehen, dass wir die Sachverhalte etwas anders sehen, und möchten Sie deshalb bitten, uns kurz Gelegenheit zu geben, dem Vorwurf der „Unehrlichkeit“ zu widersprechen. Zu den Grundlagen: Die Bürger des Landkreises haben im Jahre 2016 15 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als im Haushaltsansatz des MKK vorgesehen. Gleichzeitig haben einige Kommunen einen Haushaltsnotstand.

In dieser Situation versuchen die bürgerlichen Parteien des Kreistags seit Dezember einen Teil des ungeplanten Überschusses zurück an die Kommunen zu geben. Im Dezember hatte der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion eine Umlagensenkung von ca. 5 Millionen € beschlossen. Der scheidende Landrat legte kurz vor Weihnachten dagegen Widerspruch ein, mit der Begründung die Zahlen für 2016 seien noch zu unsicher. Am vergangenen Freitag hat der Kreistag einstimmig beschlossen 2,5 Millionen € an die Gemeinden zurückzugeben. Nur die Fraktion der Alternative für Deutschland blieb mit ihrem Vorschlag bei dem Betrag des moderaten Kreistagsbeschlusses vom Dezember 2016. Die Höhe dieses Betrages liegt im Übrigen im Bereich dessen, was Landrat Pipa für seine Sommerbühne ausgeben wollte.

Ihr Vergleich mit den griechischen Finanzen geht u. E. ins Leere. Der Kreis ist sicherlich mit fast 500 Millionen Euro unverantwortlich hoch überschuldet. Allerdings sind wir von Griechischen Verhältnissen doch noch eine gute Strecke entfernt.

Zur Eskalation der Debatte am Freitag führte nicht die Frage nach der absoluten Höhe der Rückzahlung an die Bürger. Nein, der scheidende Landrat verlor die Kontrolle wegen des Vorwurfs, dass der Kreis seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt. Festzumachen ist das daran, dass die Einnahmen des Kreises durch die Kreisumlage stetig stärker steigen, als die Realeinkommen der Bürger und die Inflationsrate und dass hinter dieser Überforderung der Kommunen ein System steht, nämlich das „System Pipa“. Dieses System muss unter dem neuen Landrat nun durchbrochen werden. In diesem Zusammenhang ist der Satz gefallen „alle privaten und kommunalen Haushalte unterhalb dieser Krake MKK müssen sich einschränken und sparen und nur der Landrat genehmigt sich jedes Jahr einen Zuschlag“. Der Ausdruck „Krake“ wurde vom Sitzungspräsidium gerügt. Es sei hier sehr deutlich darauf hingewiesen, dass mit diesem Begriff nicht die Mitarbeiter der Kreisverwaltung gemeint waren, deren Chef der Landrat ist. Die Leser mögen entscheiden, was sie als schlimmer empfinden, den Ausdruck „Krake“ oder das Haushaltsgebaren des MKK. Dieses sieht – Stand heute – in den Jahren bis 2020 Einnahmeerhöhungen von jährlich jeweils 3,5% vor, die letztlich von den Bürgern des Kreises aufgebracht werden müssen.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag hat das Ziel, eine Begrenzung der Einnahmen auf die natürliche Grenze der Inflationsrate zu erreichen. Mehr ist u.E. dauerhaft nicht verträglich und den Menschen im Landkreis nicht zuzumuten. „Populistisch“ mag das sein, doch wir übersetzen diesen Begriff mit bürgernah.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Dippel, Mitglied der AfD Fraktion im Kreistag des MKK

Dr. Wolfram Maaß, AfD Fraktionsvorsitzender im MKK

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